SPD Ortsverein Hille

Das Belastungsausgleichsgesetz zur Kleinkindbetreuung soll am Mittwoch im Landtag verabschiedet werden. Damit wird das Land den Kommunen bis 2017 insgesamt 1,4 Milliarden Euro zusätzlich für die Betreuung der Kleinsten zur Verfügung stellen. Die Regierungsfraktionen haben die Mittelzuweisung heute zugunsten der Kommunen vorgezogen. Dazu erklären die familienpolitischen Sprecher von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen, Wolfgang Jörg und Andrea Asch: 

Wolfgang Jörg: „Die für 2012 vorgesehenen 107 Millionen Euro werden um 75 Millionen aufgestockt. Dieses zusätzliche Geld sollte ursprünglich erst im nächsten Jahr fließen. Wir erhoffen uns dadurch eine weitere Beschleunigung des U3-Ausbaus. Seit 2008 fließen Bundesmittel für den Betrieb von Kitas nach NRW. Sie versickerten bis 2010 in den schwarz-gelben Landeshaushalten. Wir leiten nicht nur Bundesmittel an die Kommunen durch, sondern legen noch beträchtliche Landesmittel oben drauf.“

Andrea Asch: „Mit dem Änderungsantrag bekommen die Kommunen früher das Geld, um die noch ausstehenden Baumaßnahmen im Hinblick auf die Erfüllung des U3-Rechtsanspruchs rechtzeitig fertigzustellen.  

Keinerlei Verständnis habe ich dafür, dass die FDP dem Gesetzentwurf im Familienausschuss des Landtags nicht zugestimmt hat. Wer den Kommunen diese Mittel nicht geben will, blockiert den U3-Ausbau mutwillig und schadet der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.“