Andrea Asch/Wolfgang Jörg: „Kindern mehr Beteiligung ermöglichen“
Anlässlich der aktuellen Diskussion zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz und zu einem Kinderbeauftragten im Bund erklären die familienpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen, Wolfgang Jörg und Andrea Asch:
Wolfgang Jörg: „Wir hatten uns im Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode in Nordrhein-Westfalen darauf verständigt, im Landtag eine Kinderkommission einzurichten. Kinder und Jugendliche sollen dort ein eigenes Anrufungsrecht haben, auch wenn sie noch nicht wählen dürfen. Wir wollen Betroffene zu Beteiligten machen, egal wie alt sie sind.“
800.000 Euro für Ärzteausbildung
SPD-Fraktionschef Römer sieht Region gestärkt
Bad Salzuflen (rad). Damit die Praxisausbildung von Ärzten in der Region nächstes Jahr starten kann, sollen möglichst schnell die nötigen Lehrräume an OWL-Kliniken geschaffen werden. 1,8 Millionen Euro stünden für Sachkosten zur Verfügung, 800.000 Euro seien im Haushalt 2013 e ingeplant, sagte Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, am Rande einer Klausurtagung der Abgeordneten in Bad Salzuflen.
Nachdem die Landesregierung eine medizinische Fakultät an der Uni Bielefeld abgelehnt hatte, soll mit den Investitionen nun eine Kooperation mit der Uni Bochum angeschoben werden. Diese sieht nach Angaben von Vize-Fraktionschefin Inge Howe (Minden) vor, dass die Jungmediziner den praktischen Teil der Ausbildung vom siebten Semester an in OWL absolvieren. 60 Plätze sollen an die Uni Bielefeld angedockt werden. Die SPD geht von jährlichen Kosten von 5,7 Millionen Euro aus. Römer sieht damit die Medizinregion OWL gestärkt.
„Inklusion nicht zum Nulltarif“
Inge Howe (SPD) setzt auf breite Beteiligung
Kreis Minden-Lübbecke (hja) „Inklusion fängt im Kopf an.“ Für die Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Inge Howe, steht fest, dass dieses allen Beteiligten deutlich werden muss.
Denn erst wenn jeder Mensch in seiner Individualität von der Gesellschaft akzeptiert wird und die Möglichkeit hat, in vollem Umfang an ihr teilzuhaben, dann ist das Ziel Inklusion erreicht. Der Aktionsplan „Eine Gesellschaft für alle – NRW inklusiv“, den das Landeskabinett Mitte des Jahres verabschiedete, sei ein Beitrag dazu, so Inge Howe. Ressortübergreifend soll mit mehr als 100 Maßnahmen die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen vorangetrieben werden. Dass Inklusion eine Mammutaufgabe ist, sei in der Zwischenzeit deutlich geworden. „Denn letztlich geht es auch um den Umbau des gesamten öffentlichen Bereiches“, so die SPD-Politikerin. Und das, da ist sie sich sicher, „geht nicht zum Nulltarif“.
Howe/Rahe: Land entlastet die Kommunen im Mühlenkreis von Kosten für Asylbewerber
Kreis Minden-Lübbecke: Auf eine Sonderzahlung des Landes können sich jetzt die Kämmerer in den Kommunen freuen. Als Ausgleich für Mehrkosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wird die Landesregierung noch in diesem Jahr ca. 135.000 Euro an die Städte und Gemeinden im Kreisgebiet überweisen. Darüber informierten heute die SPD-Landtagsabgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe und Inge Howe die Bürgermeister. „Die rot-grüne Landesregierung erstattet den Gemeinden im Mühlenkreis damit einen Teil der Mehrkosten, die sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 18. Juli 2012 ergeben“, so die beiden Landtagsabgeordneten.
Nach diesem Urteil bekommen Asylbewerber bereits seit August mehr Geld für ihren Lebensunterhalt. Insgesamt stellt die rot-grüne Landesregierung den Kommunen für die urteilsbedingten Mehrkosten 7,15 Millionen Euro zur Verfügung.
„Das Land unterstreicht damit einmal mehr seinen Anspruch, den Kommunen in unserem Land eine verlässliche und aufgabenadäquate Finanzausstattung sicherzustellen“, so Rahe. Mit der Auszahlung der Mittel können die Kämmerer voraussichtlich noch Ende Dezember rechnen, wenn der Landeshaushalt 2012 am 29. November beschlossen wird.
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Gesamtaufstellung der Ausgleichzahlungen
Rechtsextremismus: Projektesterben 2014 verhindern
Zur Finanzierung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus im Bundeshaushalt 2013 erklären der zuständige Berichterstatter Rolf Schwanitz und der Sprecher der Arbeitsgruppe „Strategien gegen Rechtsextremismus“ der SPD-Bundestagsfraktion Sönke Rix:
Die Schwierigkeiten von Bundesministerin Schröder mit dem Thema Kampf gegen Rechtsextremismus sind nicht neu. Wir erinnern uns: Erst wurden aus ideologischen Gründen die Themen Islamismus und Linksextremismus mit dem Thema Rechtsextremismus auf eine Stufe gestellt. Dann setzte das Schröder-Ministerium die engagierten Initiativen mit einer Verfassungstreueerklärung generell unter Extremismusverdacht. Und schließlich scheiterte die Ministerin vor einem Jahr mit dem Versuch, die Mittel der Programme gegen Rechtsextremismus um zwei Millionen Euro zu kürzen. Wer nun denkt, dass Bundesministerin Schröder hieraus die richtigen Schlussfolgerungen gezogen hätte, hat sich leider geirrt. Ende 2013 soll alles noch viel schlimmer werden.
Bundesrechnungshof zerstört Schäubles Inszenierung als Haushaltskonsolidierer
Zur aktuellen Kritik des Bundesrechnungshofs am mangelnden Konsolidierungswillen der Bundesregierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Einmal mehr hat die Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis für ihre Finanzpolitik ausgestellt bekommen: Der Bundesrechnungshof rügt, dass die Regierung Merkel bei der Konsolidierung des Haushalts weit hinter den Möglichkeiten zurückbleibt.
Dabei geben sich die schwarz-gelbe Regierungskoalition und insbesondere der amtierende Bundesfinanzminister sehr viel Mühe, sich als erfolgreiche und harte Haushaltskonsolidierer zu inszenieren. Diese Inszenierung wird jetzt endgültig vom Bundesrechnungshof zerstört.
Die jüngsten Beschlüsse dieser Regierung zeigen, was eigentlich geschieht: Statt endlich intelligent an den richtigen Stellen zu sparen, beschließt diese Regierung weiter sinnlose Ausgaben: Das kontraproduktive Betreuungsgeld sorgt alleine schon für ein weiteres Haushaltsloch in Milliardenhöhe. Das ist das genaue Gegenteil von Haushaltskonsolidierung.
Ramsauers Märchenstunde ist zu Ende
Zur Einsicht von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), eine Pkw-Maut in Deutschland nicht durchsetzen zu können, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:
Ramsauer hat jahrelang die Öffentlichkeit belogen mit dem Märchen einer Pkw-Maut, die den deutschen Autofahrer nichts koste, weil er an anderer Stelle entlastet und sie nur von Ausländern bezahlt werde. Pünktlich zur Hauptreisezeit, wenn sich deutsche Autofahrer über die Pkw-Maut im Ausland ärgern, hat er sie immer wieder gefordert. Er wusste ganz genau, was die Bundesregierung schon längst offiziell eingestehen musste: Eine Pkw-Maut, die nur ausländische Autofahrer bezahlen müssen, verstößt gegen das Europarecht und ist unzulässig.
Achim Post zum SPD-Bundestagskandidaten gewählt
Am 08. November 2012 fand im Preußenmuseum in Minden, die Wahlkreisdelegiertenkonferenz der SPD Minden-Lübbecke zur offiziellen Wahl des SPD-Bundestagskandidaten statt. Einziger Kandidat war der Rahdener Achim Post. Post war bereits im März von einer Wahlkreisdelegiertenkonferenz, die ebenfalls im Preußenmuseum stattfand, nominiert worden.
In seiner Vorstellungsrede machte Post deutlich, dass er sich als Abgeordneter dafür einsetzen werde, dass Deutschland wieder gerechter wird und verweist darauf, dass in den letzten Jahren die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht und dieser Trend müsse gestoppt werden. Deshalb fordert Post die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Anhebung des Spitzensteuersatzes.
Die Themen die den Wahlkampf bestimmen werden, liegen auf der Straße so Post und diese müssen aufgenommen und dafür Lösungen gefunden werden. Bestimmende Themen werden die Zukunft der Renten, Gute Arbeit, die Energiewende und die Bildungspolitik sein. Es wird ein „harter Wahlkampf werden und kein Kaffeekränzchen“, merkte Post an.
