SPD-Frauen unterwegs
„Totalausfall bei Energiewende“
Kein Management, keine Koordination, keine Entscheidungen. SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft der Regierung ein Totalversagen bei der Energiewende vor. „Wenn Sie irgendwo ganze Arbeit geleistet haben, dann nur bei der Zerstörung der Glaubwürdigkeit der Energiewende!“, rief Gabriel am Donnerstag im Bundestag Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zu.
„Der einzig Verantwortliche sind Sie und nicht die Vorgängerregierungen, die nicht diese irre Art des Ausstiegs gewählt haben“, weitete Gabriel in seiner Rede zur Regierungserklärung zum Stromnetzausbau seine Kritik aus. Wäre es beim rot-grünen Atomausstieg geblieben, hätte man diese ganzen Probleme nicht. „Wo stehen eigentlich im Haushalt die 15 Milliarden für die Regressanforderungen der Atomkonzerne?“, fragte der SPD-Chef mit Blick auf die Regierungsbank.
16 der 24 Energiewende-Vorhaben der Bundesregierung seien im Zeitverzug zwischen ein und sieben Jahren. „Wenn die Bundesregierung in dem Tempo weitermacht, dann wird die Energiewende tatsächlich ein Jahrhundertprojekt“, so Gabriel. Die Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP lege einen Netzausbauplan vor, von dem sie wüsste, dass er „nie und nimmer“ rechtzeitig realisiert würde.
Die Regierung verunsichert die deutsche Wirtschaft – die SPD hat ein klares Leitbild
Anlässlich der Debatte im Deutschen Bundestag zum Antrag der SPD-Bundestagsfraktion „Deutschland 2020 – Zukunftsinvestitionen für eine starke Wirtschaft: Infrastruktur modernisieren, Energiewende gestalten, Innovationen fördern“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Tiefensee:
Der Vertrauensschwund der Menschen in Deutschland ist mit Händen zu greifen. Bei der schwarz-gelben Bundesregierung mangelt es an Verlässlichkeit und Koordination auf allen Gebieten. Die SPD hingegen hat mit dem Prozess ‚Deutschland 2020‘ nicht nur ein Leitbild für Deutschlands Zukunft entworfen, sondern auch konkrete Maßnahmen aufgestellt.
Im Zukunftsfeld Infrastruktur präsentiert die Bundesregierung nur Stückwerk. Die SPD will demgegenüber ein nationales Verkehrswegeprogramm auflegen, mit dem die Verkehrswegeplanung grundlegend reformiert wird. Bei der Telekommunikationsinfrastruktur hat die Regierung in drei Jahren kaum etwas erreicht, um schnelles Internet für alle zu gewährleisten. Die SPD hingegen will ein KfW-Sonderfinanzierungsprogramm initiieren, um mit zinsverbilligten Krediten, Breitbandinvestitionen von Kommunen und Unternehmen anzustoßen. Bei der Energieinfrastruktur setzen wir auf das Prinzip ‚Ertüchtigung vor Neubau‘.
Erhöhung der Conterganrenten ist wichtig für die Betroffenen
Anlässlich der Debatte zur Einbringung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes erklären die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Marlene Rupprecht und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellung Christel Humme:
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich die Entscheidung der Bundesregierung, die Renten für die von Contergan geschädigten Menschen deutlich zu erhöhen. Der Bund wird dafür zusätzliche 120 Millionen Euro zur Verfügung stellen.
Gleichzeitig bedauern wir, dass Schwarz-Gelb nicht im Vorfeld den inhaltlichen Dialog zum Gesetzentwurf mit uns gesucht hat. Auch wenn wir den Gesetzentwurf in seiner Zielrichtung einer deutlichen Erhöhung der monatlichen Conterganrenten entsprechend einvernehmlich mittragen, gibt es noch Klärungsbedarf zur Ausgestaltung einzelner Regelungen im Gesetz.
Daher wird es im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens auch noch ein Fachgespräch im Ausschuss geben. Ziel muss eine dauerhafte und verlässliche Lösung für die Betroffenen in allen durch das Gesetz zu regelnden Bereichen sein.
Bundesregierung wird im Petitionsausschuss zur Regelung der Elternassistenz aufgefordert
Zur Anhörung im Petitionsausschuss zum Thema Elternassistenz erklären der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Stefan Schwartze und der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen Klaus Hagemann:
Die SPD setzt sich dafür ein, dass die besonderen Bedürfnisse behinderter Eltern besser berücksichtigt werden.
Petitionen von behinderten Eltern, die aus ihrem Lebensalltag berichten, haben im Petitionsausschuss ein offenes Ohr gefunden. Einstimmig beschloss der Petitionsausschuss, die Elternassistenz auf eine sichere gesetzliche Grundlage zu stellen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung brauchte vier Jahre, um die Umsetzung des Beschlusses abzulehnen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihr Recht im Petitionsausschuss genutzt und die Vertreter der zuständigen Ministerien vorgeladen. Denn behinderte Eltern brauchen dringend eine solide gesetzliche Grundlage, um Elternassistenz in Anspruch nehmen zu können. Die Zuständigkeitskonflikte zwischen Eingliederungshilfe und Kinder- und Jugendhilfe dürfen nicht auf dem Rücken der Eltern und Kinder ausgetragen werden.
SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe: Wir halten Wort – 1 Mio. Euro für verletzte Feuerwehrleute im Einsatz stehen bereit!“
Rot-Grün bringt gemeinnützige Vereinigung zugunsten in Not geratener Feuerwehrleute auf den Weg
Kreis Minden-Lübbecke/Düsseldorf: Am morgigen Donnerstag werden die regierungstragenden Fraktionen von SPD und Grünen einen Antrag einbringen, mit dem eine Million Euro bereit gestellt werden, um einen gemeinnützigen Verein zu gründen. Dieser Verein soll unter Federführung der Feuerwehren dann einspringen, wenn ein Dienstunfall nicht als qualifizierter Unfall eingestuft wird. Die SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe hat sich als Mitglied im Petitionsausschuss vehement dafür eingesetzt, dass diese Lösung nun eingebracht wird.
Bundeshaushalt 2014: Ramsauer verliert
Zu den Eckwerten des Bundeshaushalt 2014, die das Bundeskabinett heute beschlossen hat, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol
Bundesminister Peter Ramsauer ist der große Verlierer des heutigen Beschlusses der Bundesregierung zu den Eckwerten des Bundeshaushalts 2014. Die großmundigen Ankündigen zur Anhebung der Verkehrsinvestitionen und des Wohngeldes waren nur heiße Luft. Er wird damit zum Abbruchminister und steht mit leeren Händen da.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Bundesminister Peter Ramsauer auf, dass er seine Kürzungspläne zur Auflösung der globalen Minderausgabe zur Finanzierung des Betreuungsgeldes auf den Tisch legt.
Die Wählerinnen und Wähler haben ein Anrecht darauf zu wissen, welche Projekte bei der Verkehrsinfrastruktur und der Städtebauförderung gestrichen werden sollen. Außerdem erwarten wir eine Erklärung, wo die Förderung der Elektromobilität und der energetischen Gebäudesanierung angesichts der massiven Einnahmeausfälle des EKF gekürzt werden sollen.
Gutachten: Bund ist bei Finanzierung der Arbeit gegen Rechts zuständig
Zu dem heute veröffentlichten Gutachten über die Finanzierung der Arbeit gegen Rechtsextremismus erklärt der Sprecher der AG Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion Sönke Rix:
Eine langfristige, dauerhafte Finanzierung der Arbeit gegen Neonazismus und für Demokratieforderung durch den Bund ist verfassungsrechtlich möglich. Zu diesem Schluss kommen Staatsrechtler Prof. Dr. Ulrich Battis (HU Berlin) und Joachim Grigoleit (TU Dortmund) in ihrem Gutachten, das sie im Auftrag von Verbänden, Gewerkschaften und Initiativen gegen Rechtsextremismus erstellt haben.
Die Förderung der Initiativen gegen Rechtsextremismus unterliegt laut dem Gutachten "staatlicher, insbesondere aber gesamtgesellschaftlicher Verantwortung".
Damit ist jetzt nicht nur der Bundesgesetzgeber befugt und gefordert, eine gesetzliche Lösung für die Finanzierung dieser wichtigen Arbeit zu finden, auch die Länder bleiben ausdrücklich weiter mit im Boot. Wir müssen aber eine Lösung finden, die keinen der Beteiligten überfordert. Ziel des gesamten Prozesses muss es sein, dass wir verhindern, dass die Träger der Arbeit gegen Rechtsextremismus alle drei Jahre im Regen stehen.
