Rot-Grün bringt gemeinnützige Vereinigung zugunsten in Not geratener Feuerwehrleute auf den Weg
Kreis Minden-Lübbecke/Düsseldorf: Am morgigen Donnerstag werden die regierungstragenden Fraktionen von SPD und Grünen einen Antrag einbringen, mit dem eine Million Euro bereit gestellt werden, um einen gemeinnützigen Verein zu gründen. Dieser Verein soll unter Federführung der Feuerwehren dann einspringen, wenn ein Dienstunfall nicht als qualifizierter Unfall eingestuft wird. Die SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe hat sich als Mitglied im Petitionsausschuss vehement dafür eingesetzt, dass diese Lösung nun eingebracht wird.
Auslöser war ein Unfall am Karfreitag 2009 in Paderborn, bei dem vier Menschen ums Leben gekommen waren, als auf einer Kreuzung ein Drehleiterfahrzeug und ein Taxi zusammengestoßen waren. Unter den Toten war auch ein Feuerwehrmann, der eine Frau und ein Kind hinterließ. Dieser Unfall wurde als sogenannter „nicht qualifizierter Unfall“ eingestuft, weil die Einsatzfahrt selber nicht lebensgefährlich sei, aber der Einsatz am Brandobjekt schon.
Der Fall hatte in ganz Ostwestfalen-Lippe zu viel Verunsicherung bei den Feuerwehrleuten geführt, ließ sich aber mangels Gesetzgebungskompetenz des Landes nur im Bund lösen. Howe: „Damals war ich noch Vorsitzende des Petitionsausschusses und habe den Fall federführend übernommen.“
Im Rahmen der Beratungen über die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen zum Haushaltsentwurf für das Jahr 2013 haben die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN nun einstimmig einen Antrag verabschiedet, mit dem das Land Feuerwehrleute, die in einem sogenannten „qualifizierten Dienstunfall“ in Not geraten sind finanziell unterstützt.
Inge Howe erklärt dazu: „Unverschuldet in Not geratene Feuerwehrleute und ihre Angehörigen haben jetzt die Gewissheit, dass sie im Falle eines qualifizierten Dienstunfalls und einer daraus folgenden Berufsunfähigkeit finanziell nicht ins Bodenlose fallen. Dies ist ein wichtiges Signal für alle Feuerwehrleute in unserem Land, die Tag für Tag und oft unter Einsatz ihres eigenen Lebens Menschen retten.“
