Ruth Seidl/Karl Schultheis: „Hochschulen sind für den doppelten Abiturjahrgang gut aufgestellt“
Anlässlich der Anhörung zum doppelten Abiturjahrgang erklären Ruth Seidl, hochschulpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, und Karl Schultheis, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Die Panikmache der Opposition von einem angeblichen ‚Studier-Gau‘ und Chaos beim doppelten Abiturjahrgang ist von den anwesenden Sachverständigen nicht bestätigt worden.
Die NRW-Hochschulen sind für den doppelten Abiturjahrgang finanziell und organisatorisch gut aufgestellt. An allen Hochschulstandorten wird in großem Umfang Personal eingestellt, es werden neue Gebäude und Räumlichkeiten geschaffen sowie Mensen und studentischer Wohnraum ausgebaut.
Wenn nun aber mehr Studentinnen und Studenten als zunächst geplant an die Hochschulen kommen, muss der zwischen NRW und dem Bund vereinbarte Hochschulpakt anpasst werden. In Bayern und Baden-Württemberg wurden die finanziellen Belastungen des doppelten Abiturjahrgangs vom Bund voll mitgetragen. Das muss auch für NRW gelten.“
Petitionen als "Frühwarnsystem"
Jeder Mensch hat das individuelle Recht, sich mit einem Anliegen an den Petitionsausschuss von Landtag oder Bundestag zu wenden. Die Petition ist somit auch ein politisches Instrument der Bürgerbeteiligung. Für die Abgeordneten in den Parlamenten sind die Inhalte von Petitionen gleichzeitig ein wichtiges Frühwarnsystem für politisches Handeln. Die SPD-Sprecherinnen und -Sprecher der Petitionsausschüsse in Bundestag und Länderparlamenten trafen sich am 5. und 6. März im Landtag zu einer zweitägigen Konferenz, um sich über die aktuellen Tendenzen im deutschen Petitionswesen auszutauschen.
Allein in NRW werden pro Legislaturperiode rund 25.000 Petitionen eingereicht. Schwerpunkte sind die Bereiche Soziales und Gesundheit, Ausländerrecht sowie Besoldungsfragen. Zurzeit geht es in auffällig vielen Petitionen um die neue Haushaltsabgabe für Rundfunkgeräte, die mit dem jüngsten Rundfunkänderungs-Staatsvertrag eingeführt wurde und seit Anfang des Jahres gilt. Darum ging es auch in der Sprecherkonferenz.
Außerdem sprachen die SPD-Sprecherinnen und -Sprecher bei der Konferenz über Online-Petitionen, öffentliche Petitionen, den Umgang mit Petitionen zu Fracking und GEMA-Gebühren sowie über das unterschiedliche Petitionsrecht in den Bundesländern. Jedes Bundesland hat seine eigene Gesetzgebung im Petitionswesen. In NRW ist es sogar in der Verfassung verankert.
Petitionen in Nordrhein-Westfalen - Eine Übersicht des Landtags NRW
Betreuungsgeld reißt Lücke von 370 Millionen Euro in Bildungsetat
Anlässlich des Eckwertebeschlusses des Kabinetts zur Aufstellung des Bundeshaushaltes 2014 und des Finanzplanes bis 2017 erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann:
Mit den heute vom Bundeskabinett beschlossenen Eckwerten für den Bundeshaushalt 2014 kommt nun die ganze Wahrheit beim Betreuungsgeld auf den Tisch. Im Bildungsetat müssen für die Kita-Fernhalteprämie nach den Plänen von Schwarz-Gelb im kommenden Jahr über 51 Millionen Euro eingespart werden. In der Finanzplanung summieren sich die Kürzungen dafür sogar auf mehr als 370 Millionen Euro. Entgegen aller Ankündigungen wird für das unsinnige Betreuungsgeld nun also der Bildungsetat verringert.
Auch die weiteren Eckwerte des Einzelplanes von Ministerin Wanka sind heikel. Zwar zeigt die Koalition beim Hochschulpakt späte Einsicht: Weitere 640 Millionen Euro sollen den Universitäten und den Fachhochschulen nun entsprechend der Studienanfängerzahlen bereits in 2014 zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Die Hälfte dieses Geldes soll aber durch Kürzungen im restlichen Bildungsetat erbracht werden. Wo genau sagt Schwarz-Gelb dabei aber nicht. Stattdessen führt die Koalition eine neue Sparbüchse namens „Globale Minderausgabe Hochschulpakt“ in Höhe von „Minus 320 Millionen Euro“ ein.
»Projekt auf viele Schultern verteilen«
Forum Wiehengespräche informiert über Eon-Kommunalisierung
Bad Oeynhausen (WB). Die Kommunalisierung der Strom- und Gasnetze ist am Montagabend Thema des Forums Wiehengespräche gewesen. Der SPD-Stadtverband Bad Oeynhausen und der SPD-Gemeindeverband Hille begrüßten etwa 50 Besucher.
Von Viola Dietrich
Es ist und bleibt ein schwieriges Thema – die Vortragenden versuchten an diesem Abend ein wenig Licht ins Dunkel zu bringen. So stellte Rainer Brinkmann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Regionalratsfraktion, die Debatte auf OWL-Ebene vor. »Die Kommunalisierung ist ein Thema, bei dem man nicht die parteipolitische Grenze ziehen sollte. Das müssen wir gemeinsam stemmen«, sagte Brinkmann, der das Projekt in vier Stufen gliederte. »Zunächst muss beim Kauf der Eon Westfalen-Weser AG gewährleistet sein, dass die Rendite auskömmlich ist. Gutachter sagen, dass sie das ist.« In der nächsten Stufe sollten die regionalen Kooperationen ausgebaut werden und Bielefeld sowie Gütersloh, die bisher nicht beteiligt sind, integriert werden. »In der dritten Stufe müssen wir die Energiewende durch dezentrale Erzeugung von Strom voranbringen«, sagte Brinkmann weiter. Im letzten Schritt sollten sich die Kommunen über Kooperationen mit dem Vertrieb von Strom und Gas beschäftigen.
Deutschland besser und gerechter regieren
Die SPD wird Deutschland regieren - besser und gerechter als es CDU, CSU und FDP vermögen: für ein neues soziales Gleichgewicht in unserem Land! Am Donnerstag hat der SPD-Vorstand getagt und den Entwurf für Regierungsprogramm beschlossen.
Die jetzige Bundesregierung verspielt Chancen, die wir im Interesse unseres Landes und seiner Menschen nutzen müssen. Entwicklungschancen für den wirtschaftlichen Erfolg und damit auch für gute Arbeitsplätze. Chancen für mehr Stabilität auf den Finanzmärkten, für neues Wachstum in Europa. Und für eine moderne, freie Gesellschaft, die nicht einengt, sondern das Lebensgefühl und die Wünsche der Menschen respektiert.
Die SPD will gerechter regieren. Denn vieles ist aus dem Lot geraten: Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Frauen und Männer, die von ihrer Arbeit nicht leben können. Bei vielen reicht es auch in der Rente nicht. Trotz Steuereinnahmen auf Rekordniveau steigt der Schuldenberg, den unsere Kinder und Enkel wieder abtragen müssen. Vielen jungen Menschen fehlt die Perspektive. Auf den Finanzmärkten verdienen manche gigantische Summen. Wenn es schief geht, müssen zu oft aber Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Verluste wieder ausgleichen. CDU, CSU und FDP fehlt die Kraft für ein neues soziales Gleichgewicht in unserem Land!
Aigner kneift beim Verbraucherschutz im Energie- und Telekommunikationssektor
Zur heutigen Sitzung des Beirates bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen erklären die dem Beirat angehörenden SPD-Bundestagsabgeordneten Klaus Barthel, Rolf Hempelmann und Waltraud Wolff:
Verbraucher in Deutschland können weiterhin nicht mit mehr Unterstützung und Schutz vor unseriösen Praktiken im Energie- und Telekommunikationsbereich rechnen. Das ist die Botschaft der heutigen Sitzung des Beirates bei der Bundesnetzagentur.
Der Beirat hatte Ministerin Aigner gebeten, zu aktuellen Problemen für Verbraucherinnen und Verbraucher Stellung zu nehmen und sich zur Zusammenarbeit ihres Ministeriums und der Bundesnetzagentur zu äußern. Die Ministerin stellte sich selbst nicht der Diskussion und schickte lediglich einen Beamten.
Die Bundesnetzagentur betonte erneut, ihre Arbeit als reine Wettbewerbsbehörde nutze den Verbrauchern an sich. Umgehungsstrategien der Telekommunikationsunternehmen bei der Warteschleifenabzocke, verzögerte Anschlüsse beim Anbieterwechsel, intransparente Gebühren bei Prepaidkarten, möglicherweise betrügerische Praktiken im großen Stil bei Stromanbietern wie Teldafax - all das, was Hundertausenden von Verbrauchern alltäglich passieren kann: Sowohl Bundesverbraucherministerin als auch Bundesnetzagentur wollen – entgegen eigenen Ankündigungen oder gar entgegen der Rechtslage – keinerlei weitere Initiativen ergreifen, um den Betroffenen zu helfen und unseriösen Praktiken wirksam entgegenzutreten.
Die SPD wird es nicht hinnehmen, dass ideologisch motiviertes Nichtstun nach dem Motto weitergeht: Jeder auch noch so windige Wettbewerber ist uns wichtiger als 80 Millionen Verbraucher. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass geltendes Recht umgesetzt wird und – wo erforderlich – gesetzliche Lücken geschlossen werden.
„Auch private Haushalte sollten von fallenden Preisen an Strompreisbörse profitieren“
Anlässlich der Studie der Verbraucherzentrale NRW zu den Strompreisen erklärt Inge Blask, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion:
„Wir erwarten von den Stromversorgern, dass sie faire Tarife bei den Grundversorgungspaketen anbieten. Die Studie zeigt, dass dies zurzeit nicht der Fall ist. Die Stromversorger müssen auch Menschen mit geringen und mittleren Einkommen im Blick haben.
Auch die privaten Haushalte sollten von den fallenden Preisen an der Strompreisbörse profitieren. Die Endverbraucher werden einseitig an gestiegenen Kosten wie etwa für die höhere EEG-Umlage beteiligt.
Im Übrigen erwarten wir auch von der Bundesregierung, dass sie eine familienorientierte Grundmenge an Stromverbrauch von der Stromsteuer freistellt. Davon würden die Menschen mit geringen und mittleren Einkommen am stärksten profitieren.“
Jusos unterstützen Demonstration gegen das AKW in Grohnde
Vor über 2 Jahren ereigneten sich in Atomkraftwerk von Fukushima die größte AKW-Katastrophe in der japanischen Geschichte, die zu einen Umdenken in Deutschland und damit dem Ausstieg vom Ausstieg bedeutete.
An diesem Wochenende gedenken hunderte von Menschen in Minden und Porta Westfalica an die Katastrophe von Fukushima und warnten mit einer “GAU-Simulation” vor den Gefahr vor unser Haustür. Der Kreis Minden-Lübbecke ist nur ca. 65 km vom AKW in Grohnde entfernt und damit im Gefahrenbereich eines GAUS. Bereits zum 25 Jahrestag fand am AKW in Grohde eine große Demonstration statt, bei der die Jusos Minden-Lübbecke dabei waren und auch bei der gestrigen Aktion waren die Jusos dabei.
