Nochmals 1 Mio. Euro zusätzlich für U3 Ausbau im Mühlenkreis
Kreis Minden-Lübbecke: Die Jugendämter des Kreises können ihr Ausbauziel an Betreuungsplätzen für unter 3jährige Kinder sicher umsetzen. Das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport stellt jetzt weitere Gelder aus dem Fiskalvertrag zur Verfügung.
Für die Jugendämter im Mühlenkreis besteht dadurch ab sofort die Möglichkeit mit über einer Million Euro weitere Betreuung Plätze für die Kleinsten zu schaffen. Für die heimischen Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe ein Weg in die richtige Richtung: „Mit den jetzt freigegebenen Geldern erfüllt die Bundesregierung Ihre Verpflichtung, den Kommunen beim Ausbau der Versorgung zu unterstützen“, so die Abgeordneten.
Für das Jugendamt des Kreises können 522.853 Euro, für die Stadt Minden 274.000, für die Stadt Porta Westfalica 114.000 und Bad Oeynhausen 147.000 Euro abgerufen werden.
Inge Howe und Achim Post zum Internationalen Frauentag: Frauen müssen immer noch um ihre Rechte kämpfen!
Kreis Minden-Lübbecke: Fast 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechtes sehen die Landtagsabgeordnete Inge Howe und der SPD Bundestagskandidat Achim Post noch viel Aufholbedarf für Frauen bis zur wirklichen Gleichstellung. „1919 haben Sozialdemokraten das Frauenwahlrecht in Deutschland eingeführt. Gleiche Pflichten – Gleiche Rechte war der Grundsatz“ weist Achim Post auf die Ursprünge des heutigen (Fr. 08.03.2013) Internationalen Frauentages hin.
„Aber wir müssen auch erkennen, dass bis heute Frauen häufig keinen gleichen Lohn für gleiche Arbeit erhalten und deutlich schlechtere Chancen auf der Karriereleiter haben“ ergänzt Inge Howe. Leider seien bis heute Frauenhäuser wie in Minden und Espelkamp notwendig, da Gewalt gegen Frauen in allen gesellschaftlichen Schichten ansteige.
„Frauen bleiben aufgefordert, für ihre Rechte zu streiten, ihre Stimme wird immer noch zu wenig gehört“ will Inge Howe allen Frauen Mut machen, sich auch politisch zu engagieren.
„Für die Bundesregierung spielt Frauenförderung nur eine Nebenrolle“
Anlässlich der Ablehnung einer EU-Regelung zur Frauenquote in den Aufsichtsräten börsennotierter europäischer Unternehmen durch die Bundesregierung erklären für die SPD-Landtagsfraktion die frauenpolitische Sprecherin Gerda Kieninger und der europapolitische Sprecher Markus Töns:
Gerda Kieninger: „Die Blockade durch die Bundesregierung lässt tief blicken. Für sie spielt Frauenförderung nur eine Nebenrolle. Mit einer gesetzlichen Frauenquote in den Führungsetagen würden sich auch andere Rahmenbedingungen für Frauen im Beruf verbessern. Die Unternehmen würden für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sorgen, zum Beispiel durch flexiblere Arbeitszeiten oder gezielte Fortbildungen für Frauen. Die Quote ist richtig und wichtig. Auch der vom DGB NRW vorgelegte Frauen-Daten-Report unterstreicht dies. Qualifizierte Frauen gelangen kaum in die Top-Positionen von Unternehmen. Eine Quote würde dazu führen, dass diese ‚gläserne Decke‘ zur Führungsetage, die Frauen kaum durchdringen können, aufgebrochen wird.“
„Im Kampf gegen Gewalt bei Fußballspielen ist nicht nur die Polizei zuständig“
Anlässlich der Anhörung zur Gewalt bei Fußballspielen erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:
„Alle Sachverständigen haben eindrucksvoll dargelegt, dass im Kampf gegen Gewalt im Umfeld von Fußballspielen nicht nur die Polizei zuständig sein darf.
Selbstverständlich müssen Gewalttaten weiterhin konsequent rechtsstaatlich verfolgt werden. Gleichzeitig müssen aber auch die gesellschaftlichen Ursachen für Gewalt bekämpft werden. Hier sind alle Beteiligten gefordert. Die Arbeit der Fanprojekte muss gestärkt werden. Auch DFB und DFL müssen diese wichtige Arbeit ebenfalls materiell und finanziell unterstützen.
Wir wollen keine Arbeitsteilung, nach der sich die Vereine nur noch für VIP sowie Vermarktung zuständig fühlen und sich Polizei und Zivilgesellschaft um die negativen Begleiterscheinungen des Sports kümmern müssen.“
Windenergie im Mühlenkreis: "Energiewende vor Ort umsetzen"
Sozialdemokratische Kommunalpolitiker positionieren sich
Minden-Lübbecke. Im Kampf gegen den Klimawandel hat sich die sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) Minden-Lübbecke erneut deutlich positioniert und dabei ihr Ziel unterstrichen, den Einsatz von erneuerbaren Energien auch durch kommunales Handeln nachhaltig zu fördern.
Anlässlich einer Veranstaltung der heimischen SGK unter der Leitung der Minden-Lübbecker SGK-Kreisvorsitzenden Birgit Härtel zu zentralen kommunalen Zukunftsfragen stellten die Teilnehmer nach ausgiebigen Beratungen fest: "Wir wollen den CO2-Ausstoß bis zum Jahre 2020 um 25 Prozent gegenüber 1990 reduzieren. Dabei kommt der Windenergie eine zentrale Bedeutung zu.
Da der Mühlenkreis ein guter Windenergiestandort ist, kann der Anteil der Windenergie von heute drei Prozent an der Stromerzeugung auf mindestens 15 Prozent im Jahre 2020 ausgebaut werden". Ein realistisches Ziel, schließlich hätten Untersuchungen ergeben, dass rein rechnerisch sogar 50 Prozent des aktuellen Stromverbrauchs im Kreis durch Windenergie gedeckt werden könnten.
Zur Umsetzung der Enegiewende habe die Landesregierung NRW einen Windenergieerlass verabschiedet, der den Ausbau der Windenergie fördere und für gesellschaftliche Akzeptanz wirbt. Dieser Erlass sei eine Empfehlung und Hilfe zur Abwägung für die Kommunen.
Politische Konsequenzen aus dem Armuts- und Reichtumsbericht ziehen
Zu dem vom Bundeskabinett beschlossenen 4. Armuts- und Reichtumsbericht erklären die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die Sprecherin der AG Verteilungsgerechtigkeit Hilde Mattheis:
Der vom Bundeskabinett in seiner heutigen Sitzung verabschiedete „4. Armuts- und Reichtumsbericht“ ist ein untaugliches Mittel zur Analyse der sozialen Wirklichkeit und der Entwicklung von Lösungsansätzen. Der medial inszenierte Konflikt zwischen Ursula von der Leyen und Philipp Rösler über einzelne Sätze im Entwurf des Berichts verdeckt, dass eine grundlegende Abkehr von der Ausrichtung der vorherigen Berichterstattung vorgenommen wurde:
Mit der neuen Konzentration auf einzelne Lebensphasen und die soziale Mobilität im Lebenslauf verbindet sich ein Ansatz von ‚Gerechtigkeit‘, der nur auf ‚Chancengerechtigkeit‘ abstellt. Sobald diese (vermeintlich) gegeben sei, so soll jeder selbst verantwortlich sein für ein geglücktes Leben. Dies ist bestenfalls naiv, eher aber zynisch: Auch bei gleichen Chancen und gleichen Anstrengungen ergeben sich ungleiche Lebensverhältnisse – der Bayerische Wald ist eben nicht Oberbayern, und die Chancen von Frauen sind andere als die von Männern.
Der Bericht dient damit insgesamt eher dazu, solche Ungleichheiten, die sich nicht aus Chancenungleichheit ergeben, außen vor zu lassen. Besonders deutlich wird dies bei der Entwicklung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse: Hier wird kein Handlungsbedarf bei den Ergebnissen des Marktes gesehen – aber nichts anderes erwartet man ja auch bei einer schwarz-gelben Koalition.
Sozialer Ausgleich und mehr Gerechtigkeit sind nur möglich mit einem geordneten Arbeitsmarkt, einer umverteilenden Steuerpolitik mit stärkerer Besteuerung großer Vermögen und Einkommen, einer armutsbekämpfenden Sozialpolitik und einer Bildungspolitik, die Chancengleichheit für alle garantiert. Dafür brauchen wir den Regierungswechsel.
Wanka muss sich beim Hochschulpakt bewegen
Zu den aktuellen Meldungen des Statistischen Bundesamts über die Zahlen der Studienberechtigten im Jahr 2012 erklärt der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
Mit 498.400 Schülerinnen und Schülern, die 2012 die Hochschul- oder Fachhochschulreife erlangt haben, bleibt die Zahl der Studienberechtigten erfreulicherweise weiterhin auf sehr hohem Niveau.
Viele Studienberechtigte bedeuten auch viele Studienanfänger. Doch seit langem ist bekannt, dass die finanziellen Mittel des Hochschulpaktes nicht mehr genügen, um den Studieninteressierten auch ausreichend Studienplätze anbieten zu können. Die bislang vereinbarten Mittel reichen nur noch bis 2014.
Unsere Forderungen nach Aufstockung und Weiterentwicklung des Hochschulpaktes wurden durch die Bundesregierung und von den Koalitionsfraktionen immer wieder blockiert. Jetzt liegt es an der neuen Bildungsministerin Wanka, das Ruder herum zu reißen und den Ländern endlich ein Angebot zu unterbreiten. Wir werden in einem weiteren Antrag unsere Forderung nach einer langfristigen Sicherstellung von wachsenden Studienkapazitäten erneuern, um zumindest das dringendste Problem endlich zu lösen.
Andrea Nahles: Merkels Fälscherwerkstatt
Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung ist eine plumpe Fälschung. Zentrale Passagen wurden gestrichen: dass Privatvermögen ungleich verteilt ist, dass die unteren Lohngruppen weniger in der Tasche haben und dies das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung verletzt.
Ihre eigenen Berichte kann die Bundesregierung fälschen, die Realität nicht. Und die sieht aus, wie im ursprünglichen Entwurf des Berichts treffend beschrieben.
Eine SPD-geführte Bundesregierung wird durch einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, eine gerechte Steuerpolitik und eine Familienpolitik, die Schwache stützt, dafür sorgen, dass es in Deutschland wieder gerecht zugeht und alle sich angemessen an der Finanzierung des Staates beteiligen.
Heute ist das Bundeskabinett Merkels Fälscherwerkstatt. Am 22. September ist Wahltag – und dann muss die Bundesregierung der Realität ins Auge blicken.
Videoblog von Andrea Nahles:
