Steinbrücks „Siegener Thesen“: Klare Kante für einen starken Mittelstand
Anlässlich der Vorstellung der „Siegener Thesen“ von Peer Steinbrück erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Tiefensee, die Beauftragte für Mittelstand und Freie Berufe Andrea Wicklein und die Mittelstandsbeauftragte für das Handwerk Rita Schwarzelühr-Sutter:
Peer Steinbrück beweist mit seinen „Siegener Thesen“, dass er weiß, was der Mittelstand gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten besonders braucht: Planungssicherheit. Notwendig sind bezahlbare Energiepreise, ausreichende und gut ausgebildete Fachkräfte, schlanke Bürokratie, solide Steuer- und Finanzierungsbedingungen und starke Impulse für Innovationen, um dem internationalen Wettbewerbsdruck Stand halten zu können.
Die „Siegener Thesen“ sind ein deutlicher Kontrapunkt gegenüber der Verunsicherungspolitik der Regierung Merkel. Mit Zick-Zack-Kursen wie in der Energiepolitik ist Schwarz-Gelb für Mittelstand und Handwerk zu einem Risikofaktor geworden. Die Antwort von Peer Steinbrück lautet: Herausforderungen begegnen, Wachstumspotenziale mobilisieren, Wachstumshemmnisse beseitigen.
Managergehälter: Brüderle greift Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft an
Zum Verlauf der Debatte um Managergehälter erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Die FDP, aber auch andere versuchen, die notwendige und überfällige Debatte über die Höhe der Managervergütung in die falsche Richtung zu drehen. Rainer Brüderle bekennt vor Millionenpublikum im Fernsehen, dass es ihm gar nicht um eine Begrenzung überbordender und durch nichts zu rechtfertigender Managergehälter, Boni und Abfindungen geht. Brüderle nutzt die Debatte um die Schweizer Initiative gegen „Abzockerei“ viel mehr zu einer Breitseite gegen die Mitbestimmung in deutschen Unternehmen. Brüderle zielt auf die Reduzierung der Arbeitnehmerbeteiligung und damit auf einen Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft, der sich in 60 Jahren Bundesrepublik mehr als bewährt hat. Brüderle bleibt der Neoliberale, der er immer war; für ihn zählt allein das Kapitalinteresse. Ein solches sehr eingeschränktes Verständnis wird weder der sozialen Marktwirtschaft noch dem demokratischen und sozialen Rechtsstaat gerecht.
Friedrichs durchsichtiger Aktionismus
Zu den Forderungen von Bundesinnenminister Friedrich nach schärferem Datenschutz für Soziale Netzwerke erklärte der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach:
Wenn Innenminister Friedrich kurz vor der Wahl in Sachen Datenschutz in verbalen Aktionismus verfällt, dann ist das wenig glaubwürdig. Bisher haben die Regierungskoalition und ihr Innenminister beim Datenschutz auf der ganzen Linie versagt. Angefangen von der nicht umgesetzten Selbstverpflichtung der Datenwirtschaft bei den Geodaten über das nie zustande gekommene „Rote Linien-Gesetz“, über das Desaster bei der Stiftung Datenschutz und beim Melderecht bis zu dem in der Versenkung verschwundenen Beschäftigtendatenschutz: Überall hat die Regierung Merkel beim Schutz der Daten ihrer Bürger kläglich versagt. Wenn Friedrich jetzt kurz vor Torschluss schärfere Regeln auf europäischer Ebene einfordert, ist das ein Zeichen bloßer Hilflosigkeit und entbehrt jeder Glaubwürdigkeit. Im Gegenteil, auf europäischer Ebene sitzt die Bundesregierung in Sachen Datenschutzverordnung bisher eher im Bremserhäuschen. Und dort, wo bereits Regeln zum Schutz der Bürger vor der Ausspähung ihrer Daten beim Surfen existieren, verhindert die Bundesregierung eine wirksame Umsetzung in deutsches Recht.
„Die Union hat Angst vor einer modernen Gesellschaft“
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zeigte sich am Montag sehr zufrieden mit den Ergebnissen des SPD Bürger-Konvents vom Wochenende: „Der Bürger-Konvent war eine erfolgreiche Öffnung der SPD nach unten. Dies wurde heute auch im Parteivorstand als bereichernd und als ein erfolgreicher Abschluss des Bürgerdialogs ausgewertet!“
„Im Parteivorstand haben wir heute sehr viel Unterstützung für den ersten Entwurf des Regierungsprogramms erfahren. In der Grundrichtung war hier ein breiter Konsens zu den erarbeiteten Punkten des Bürgerkonvents zu erkennen“, so Nahles am Montag im Berliner Willy-Brandt-Haus weiter.
Nahles rechnet damit, dass die SPD schon vor dem Augsburger Bundesparteitag am 14. April ein einvernehmliches und starkes Regierungsprogramm auf den Weg bringen wird.
Mindestlohn kann kommen
Ein guter Tag für die Beschäftigten in Deutschland: Der Bundesrat hat der SPD-geführten Initiative zur Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro zugestimmt! Nur die schwarz-gelb regierten Länder haben geschlossen gegen den Entwurf gestimmt, der endlich wieder für faire Löhne in Deutschland sorgen soll.
Erstmals nach der gewonnenen Landtagswahl in Niedersachsen haben SPD und Grüne ihre neue Gestaltungsmehrheit im Bundesrat genutzt: Ein von acht Ländern unterstützter rot-grüner Antrag zur Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns erhielt am Freitag die Mehrheit der Stimmen. Auch das von einer großen Koalition regierte Saarland unterstützte den Vorstoß. Nun ist der Bundestag – und die dortige schwarz-gelbe Mehrheit – am Zug, den Weg für menschenwürdige Mindestllöhne endlich frei zu machen.
SPD will 8,50 Euro für alle
Die Initiative der rot-grünen Länder will 8,50 Euro für jeden, überall – als einklagbares Recht. Nach Vorstellungen der SPD soll eine zu je einem Drittel von Vertretern der Arbeitnehmer, Arbeitgeber und der Wissenschaft gebildete Kommission den gesetzlichen Mindestlohn jedes Jahr neu festsetzen. Dabei soll es keine Öffnungsklauseln nach unten geben – 8,50 Euro ist die unterste Grenze. Jeder Mensch soll von seiner Arbeit auch leben können. Das gehört zum Prinzip einer sozialen Marktwirtschaft und ist ein wesentlicher Bestandteil der Würde von Menschen.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) machte am Freitag im Bundesrat zudem klar: Ein Mindestlohn bedeutet „für die Arbeitgeber sehr viel Flexibilität, zugleich hätten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aber auch die Sicherheit, dass sie von ihren Löhnen auch leben können“.
Schwarz-gelbes Leistungsschutzrecht ist der falsche Weg
Zur heutigen Verabschiedung des Leistungsschutzrechts erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Martin Dörmann:
Das heute mit der schwarz-gelben Mehrheit vom Bundestag verabschiedete Leistungsschutzrecht ist der falsche Weg, da es neue Rechtsunsicherheiten schafft und sinnvolle Suchmaschinenfunktionen faktisch einzuschränken droht. Nicht ohne Grund ist der Gesetzentwurf in Wirtschaft, Wissenschaft und Netzöffentlichkeit auf breite Kritik gestoßen. Auch der Deutsche Journalistenverband lehnt ihn ab, da er die Rechte der Autoren nicht ausreichend wahrt.
Die Koalition hat es geschafft, ein im Kern berechtigtes Anliegen zu diskreditieren. Presseverlage sind darauf angewiesen, ihre heute bereits bestehenden Rechte an Texten wirksam zu schützen und wirtschaftlich zu verwerten, damit im Internet mit journalistischen Angeboten Geld verdient werden kann. Insofern gibt es gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich deshalb stets für eine Stärkung der Rechtsdurchsetzung von Urheberrechten für Presseverlage ausgesprochen, damit Rechtsverletzungen von Harvestern und Newsaggregatoren besser verfolgt werden können.
Das schwarz-gelbe Leistungsschutzrecht ist verfassungsrechtlich problematisch und kontraproduktiv: Es löst die Probleme nicht und schafft neue Rechtsunsicherheiten.
Weltfremdes Familienbild – Jusos kritisieren Steffen Kampeter
Für seine Aussagen zur steuerlichen Gleichstellung von homosexuellen Ehen kritisieren die Jusos Minden-Lübbecke den heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten, Steffen Kampeter. Kampeter hatte im Interview mit der Neuen Westfälischen die steuerliche Gleichstellung der Homoehe abgelehnt. „Wer alles fördert, fördert am Ende gar nichts“, so Kampeter.
Diese Aussage zeige aus Sicht der Jusos das veraltete und weltfremde Familienbild des Bundestagsabgeordneten. Er unterstütze damit weiterhin die gesetzliche Ungleichbehandlung von Schwulen und Lesben.
Hinterbliebenenversorgung, Familienzuschlag, gemeinsame steuerliche Veranlagung, Ehegattensplitting und Adoptionsrecht, in allen diesen Bereichen blockiere die Union die Gleichstellung und reagiere erst jetzt auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Deshalb seien die Bestrebungen innerhalb der Union zu begrüßen, die endlich die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und der Hetero-Ehen erreichen wollen. Steffen Kampeter gehöre in dieser Frage offensichtlich nicht zu den fortschrittlich denkenden Unionsabgeordneten.
Die Mühlenkreis-Jusos begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Adoptionsrecht als einen wichtigen Schritt zur Gleichstellung eingetragener Partnerschaften gegenüber Hetero-Ehen. Das Grundgesetz stelle die Ehe unter einen besonderen Schutz, die Diskriminierung von Schwulen und Lesben lasse sich damit aber nicht rechtfertigen. Deshalb sei die Klarstellung beim Adoptionsrecht aus Sicht der Jusos ein kleiner Schritt, dem aber noch weitere Schritte folgen müssten, um die gesetzliche Diskriminierung von Schwulen und Lesben zu beenden.
Reform könnte Regioport gefährden
SPD-Bundestagsabgeordneter Herzog kritisiert Pläne des Verkehrsministers zur Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
Minden. Gefährden die Reformpläne des Bundesverkehrsministers Planung und Bau des Regioports in Minden? Die Frage wurde am Montag dem Verkehrsexperten der SPD-Bundestagsfraktion, Gustav Herzog, gestellt.
„Ja, durchaus möglich“, gab der im Hotel Holiday Inn vor zahlreichen Beschäftigten der Wasser- und Schifffahrtverwaltung) die Antwort. Eingeladen zum Meinungsaustausch „in der Stadt, der das Wasser am Herzen liegt“, hatte die heimische Landtagsabgeordnete Inge Howe (SPD).
Herzog machte die ablehnende Haltung zur Reform der Wasserstraßenverwaltung (siehe Fakten) deutlich, kritisierte die nach Ansicht der Sozialdemokraten grundsätzliche Fehler und erläuterte die verkehrspolitische Grundhaltung seiner Partei. „Wasserstraßen sind kein Selbstzweck, sondern unabdingbar für die Logistik einer Industriegesellschaft.“ Falsch sei die neue Kategorisierung, weil sie die Erreichbarkeit von Wasserstraßen vernachlässige.
