SPD Ortsverein Hille

Zum Verlauf der Debatte um Managergehälter erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Die FDP, aber auch andere versuchen, die notwendige und überfällige Debatte über die Höhe der Managervergütung in die falsche Richtung zu drehen. Rainer Brüderle bekennt vor Millionenpublikum im Fernsehen, dass es ihm gar nicht um eine Begrenzung überbordender und durch nichts zu rechtfertigender Managergehälter, Boni und Abfindungen geht. Brüderle nutzt die Debatte um die Schweizer Initiative gegen „Abzockerei“ viel mehr zu einer Breitseite gegen die Mitbestimmung in deutschen Unternehmen. Brüderle zielt auf die Reduzierung der Arbeitnehmerbeteiligung und damit auf einen Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft, der sich in 60 Jahren Bundesrepublik mehr als bewährt hat. Brüderle bleibt der Neoliberale, der er immer war; für ihn zählt allein das Kapitalinteresse. Ein solches sehr eingeschränktes Verständnis wird weder der sozialen Marktwirtschaft noch dem demokratischen und sozialen Rechtsstaat gerecht.

Die SPD war immer äußerst skeptisch, ob es wirklich der Königsweg ist, die Hauptversammlung zum alleinigen Ort der Festlegung von Managervergütungen zu machen. In der Realität bestimmen oft Banken, Fonds und andere Unternehmen als Großaktionäre die Entscheidungen im Aktionärskreis. Kleinanleger spielen in der Regel keine Rolle und Beschäftigte wären von der Entscheidung ausgeschlossen. All zu oft würden in der Hauptversammlung faktisch Manager über die Gehälter von anderen Managern befinden. Auch in der CDU gibt es kluge Leute, die um die Vorteile der Arbeitnehmerbeteiligung im Rahmen des Aufsichtsrats bei wichtigen Entscheidungen für ein Unternehmen wissen. Sie sollten Brüderles Spiel nicht mitmachen.

Wir brauchen geeignete Verschärfungen und Anreize im Aktiengesetz und Steuerrecht, so dass die Aufsichtsräte auch wirklich Gehaltsdeckel für die Managervergütung festlegen. Das ist in den vergangenen Jahren viel zu wenig geschehen.