Howe und Rahe: „Rot-Grün hat bürgerfreundliche Lösung zur Prüfpflicht privater Abwasserleitungen durchgesetzt"
Kreis Minden-Lübbecke: Der Landtag hat am Mittwoch (27.2.2013) beschlossen, dass private Abwasserleitungen nur noch in Wasserschutzgebieten geprüft werden müssen. In Zukunft gibt es außerhalb von Wasserschutzgebieten keine Fristen, an denen private Abwasserleitungen spätestens geprüft sein müssen.
In Wasserschutzgebieten gilt: Besitzer von Privathäusern, die vor 1965 gebaut wurden, müssen bis 2015, alle anderen bis 2020 nachweisen, dass ihre Abwasserleitungen dicht sind. Gleichzeitig wurde die Entscheidungskompetenz der Kommunen gestärkt. Sie können nun selbst entscheiden, ob sie ihre bestehenden Abwassersatzungen beibehalten, neue Satzungen erlassen wollen oder nicht.
Die heimische SPD Landtagsabgeordnete Inge Howe betont dazu, dass mit der neuen landesgesetzlichen Regelung zur sogenannten Dichtheitsprüfung „eine bürgerfreundliche und unbürokratische Lösung auf den Weg gebracht wurde. Sie schafft einen fairen Ausgleich zwischen Grundwasserschutz und Eigentümerinteressen.“
Soziale Härten und Ungerechtigkeiten bei eventuell notwendigen Sanierungen von privaten Abwasserleitungen sollen vermieden werden. Ernst-Wilhelm Rahe sieht daher keine bösen Überraschungen auf Hausbesitzer zukommen: „Um finanzschwachen Bürgerinnen und Bürgern helfen zu können, wird die Landesregierung ein Programm mit zinsgünstigen Krediten auflegen.“
Besuch bei der DB Systemtechnik in Minden
Lärmreduzierung im Güterschienenverkehr ist möglich
Minden: Auch um sich über die Ergebnisse zur Lärmreduzierung an Schienenwegen zu informieren, war der Bundestagsabgeordnete Gustav Herzog (SPD) aus Berlin nach Minden gekommen. Daran arbeiten seit Jahren die Ingenieure der DB-Systemtechnik in Minden.
Der Leiter des Geschäftssegmentes Ingenieurdienstleistungen Johannes Gräber empfing die beiden Politiker nicht ohne Stolz. Die DB Systemtechnik als selbständiges Tochterunternehmen der Deutschen Bahn AG wächst und hat gute Zukunftsaussichten. „Mit über 700 Mitarbeitern können wir viele Dienstleistungen für Eisenbahnunternehmen aus Europa und der ganzen Welt anbieten“ so Gräber.
Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe freuen sich über Klarheit bei Klassenfahrten
Kreis Minden-Lübbecke: Die SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe freuen sich über die schnelle Entscheidung: Die Landesregierung hat für die Schulen in Nordrhein-Westfalen mit dem gestrigen Montag Klarheit zur Durchführung von Schulwanderungen und Schulfahrten in diesem Jahr geschaffen. So können alle für das Jahr 2013 geplanten Klassenfahrten stattfinden.
„Die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel werden zusätzlich bereitgestellt“, so Inge Howe, „im Fraktionsvorstand und in persönlichen Gesprächen mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Finanzminister Norbert Walter-Borjans und Schulministerin Sylvia Löhrmann konnten wir im Interesse der Schulen in NRW schnell eine unbürokratische Lösung finden!“ „Ich bin froh, dass wir den Schulleitungen, Lehrerinnen und Lehrern und natürlich allen Schülerinnen und Schülern im Kreisgebiet diese gute Nachricht überbringen können“, ergänzt Ernst-Wilhelm Rahe.
Achim Post auf Platz 1 der Regionalliste gewählt
Am Freitag fand in Bad Salzuflen im dortigen Kurhaus die Regionalkonferenz der SPDOWL zur Aufstellung der OWL-Liste für die Bundestagswahl im kommenden September statt. Und es sollte eine spannende Regionalkonferenz werden.
In seinem politischen Referat fasste Klaus Brandner (MdB), der nach 15 Jahre nicht mehr für den Bundestag kandidierte, die letzten vier Jahre schwarz-gelbe Bundesregierung zusammen und machte deutlich, dass die Bürgerinnen und Bürger keine Regierungskoalition mehr wollen, die außer „schönen Worten nichts gebacken bekommt“ und schwor die Delegierten auf den Bundestagswahlkampf ein.
Bevor es in die Wahlen ging, stellten sich die Kandidaten in 5-minütigen Bewerbungsreden vor und bei den Kampfkandidaturen hatten jeweils 2 Führsprecher die Möglichkeit für die Kandidaten zu werben.
Achim Post warb in einer kämpferischen Rede für sich und machte deutlich, dass er “ein Kandidat für die ganze Region OWL” sein wolle. Als Ziel hatte er sich gesetzt in den Verkehrsausschuss zu kommen, um die verkehrspolitischen Interessen der Region und auch von NRW im Bundestag zu vertreten. Im aktuellen Bundestag ist nur ein Abgeordneter aus NRW, der im Verkehrsausschuss sitzt und dies soll sich nun ändern.
Klassenfahrten für 2013 gesichert
In den letzten Wochen haben mich viele Zuschriften erreicht, weil viele Schulen im Kreis Minden-Lübbecke ihre geplanten Klassenfahrten, aufgrund der unsicheren Finanzierung der Lehrerplätzen, erst einmal auf Eis gelegt hatten.
Deshalb hatte ich mich vor einigen Wochen an das Landesschulministerium gewandt, damit dort schnell eine Lösung gefunden wird und auch die Schulen im Kreis Minden-Lübbecke ihre für 2013 geplanten Fahrten durchführen können.
Heute erhielt ich die Mitteilung aus dem Ministerium, “dass alle Klassenfahrten in diesem Jahr wie geplant stattfinden können.”
Schulministerin Löhrmann und Finanzminister Norbert Walter-Borjans haben nun eine schnelle und unbürokratische Lösung zur Finanzierung der Klassenfahrten gefunden, indem zusätzliche Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden. Bislang waren ca. 6 Mio. Euro im Landeshaushalt 2012 vorgesehen und diese Summe wird nun aufgestockt. Damit können die für 2013 geplanten Klassen- und Wanderfahrten durchgeführt werden, ohne dass erst auf den Beschluss des Landeshaushaltes 2013 gewartet werden muss.
Für 2014 dürfen allerdings noch keine Verträge für Klassenfahrten geschlossen werden, da erst der Beschluss des Landeshaushaltes für 2013 und die Überarbeitung der Richtlinien für Klassen- und Wanderfahrten (deren Vorstellung in Kürze erfolgt) abgewartet werden muss.
Ich wünsche allen Schülerinnen und Schülern und natürlich auch den Lehrkräften, schöne Klassenfahrten in diesem Jahr :) .
Herzlichst,
Ihre Inge Howe
Dietmar Bell: "Wichtige Hinweise für ein gutes Verfahrensrecht bei öffentlichen Ausschreibungen“
Anlässlich der heutigen Anhörung zur Rechtsverordnung zum nordrhein-westfälischen Tariftreue- und Vergabegesetz erklärt Dietmar Bell, stellvertretender wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„In einem stark formalisierten Verfahren wie dem öffentlichen Beschaffungsrecht sollen Nachhaltigkeitsaspekten mehr berücksichtigt werden. Das stellt Auftraggeber und Bieter vor ungewohnte Herausforderungen. Die Sachverständigen haben in ihren Stellungnahmen wichtige Hinweise für ein gutes Verfahrensrecht bei öffentlichen Ausschreibungen gegeben. Wir werden die konstruktiven Vorschläge bei weiteren Beschlüssen über die Rechtsverordnung im Wirtschaftsausschuss berücksichtigen.
Die Sachverständigen sehen wesentliche Punkte der Rechtsverordnung wie etwa beim Thema ‚Kinderarbeit‘ als gute Hilfe bei der rechtssicheren Umsetzung des Tariftreue- und Vergabegesetzes. Das politische Ziel, die öffentliche Vergabe verstärkt auf Nachhaltigkeit auszurichten und soziale und ökologische Aspekte einzubeziehen, wird inzwischen überwiegend akzeptiert.“
Angela Wendehals – eine unendliche Geschichte
Ob bei der Energiewende, der Wehrpflicht oder nun beim Mindestlohn und der Homo-Ehe. Die Liste der „Bollwerke“ von Union und FDP, in denen Schwarz-Gelb „eine 180 Grad Kehrtwendung macht“, wird immer länger. Schon in dieser Woche muss die Union Farbe bekennen, ob sie es mit ihren wahlkampftechnischen Wendemänövern ernst meint, kündigt SPD-Chef Sigmar Gabriel an.
Was man am Wochenende in den Reihen der Regierungskoalition habe sehen können, sei ein nochmaliger, chaotischer Wechsel gewesen, an dessen Ende man kaum noch nachvollziehen könne, was denn nun die Position von Schwarz-Gelb zu wichtigen Fragen sei - beispielsweise zum Mindestlohn oder zur Homo-Ehe.
„Dreieinhalb Jahre lang haben Union und FDP nichts getan, um in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn oder eine Lohnuntergrenze einzuführen. Dreieinhalb Jahre haben Union und FDP nichts getan, um die wachsende Altersarmut in Deutschland zu bekämpfen. Dreieinhalb Jahre lang haben sie jede Initiative zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaften im Bundestag – egal ob sie von der SPD oder den Grünen gekommen ist – abgelehnt. Und dreieinhalb Jahre lang ist die doppelte Staatbürgerschaft von der Union immer wieder abgelehnt worden“, stellt Gabriel am Montag fest.
Flop von Pflege-Bahr ist keine Überraschung
Zu aktuellen Meldungen über die schlechte Resonanz des Pflege-Bahrs erklärt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Die schlechte Resonanz des Pflege-Bahrs überrascht nicht. Schon im Vorhinein hatten die Versicherungsunternehmen erklärt, dass die Bürokratiekosten viel zu hoch und damit die private Zusatzvorsorge für sie kaum rentabel sei. Dass sich die Versicherung auch für Bürgerinnen und Bürger kaum lohnt, war ebenfalls von Experten voraus gesagt worden.
Nach der schlechten Resonanz für die Familienpflegezeit von Ministerin Schröder, produziert die Regierung mit dem Pflege-Bahr nun den nächsten Flop in der Pflege. Bei den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen kommt nichts an.
Ein private Pflegezusatzversicherung kommt ohnehin meisten denen zugute, die durch ein hohes Einkommen am besten vorsorgen können. Menschen mit geringen Einkommen empfinden die zusätzlichen Eigenleistungen dagegen als zu hoch und können die Förderung nicht in Anspruch nehmen. Dieser Effekt zeigt sich bereits bei der Riester-Rente und wiederholt sich nun auch beim Pflege-Bahr. Statt privater Zusatzversicherungen brauchen wir endlich eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung.
