Forum Wiehengespräche informiert über Eon-Kommunalisierung
Bad Oeynhausen (WB). Die Kommunalisierung der Strom- und Gasnetze ist am Montagabend Thema des Forums Wiehengespräche gewesen. Der SPD-Stadtverband Bad Oeynhausen und der SPD-Gemeindeverband Hille begrüßten etwa 50 Besucher.
Es ist und bleibt ein schwieriges Thema – die Vortragenden versuchten an diesem Abend ein wenig Licht ins Dunkel zu bringen. So stellte Rainer Brinkmann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Regionalratsfraktion, die Debatte auf OWL-Ebene vor. »Die Kommunalisierung ist ein Thema, bei dem man nicht die parteipolitische Grenze ziehen sollte. Das müssen wir gemeinsam stemmen«, sagte Brinkmann, der das Projekt in vier Stufen gliederte. »Zunächst muss beim Kauf der Eon Westfalen-Weser AG gewährleistet sein, dass die Rendite auskömmlich ist. Gutachter sagen, dass sie das ist.« In der nächsten Stufe sollten die regionalen Kooperationen ausgebaut werden und Bielefeld sowie Gütersloh, die bisher nicht beteiligt sind, integriert werden. »In der dritten Stufe müssen wir die Energiewende durch dezentrale Erzeugung von Strom voranbringen«, sagte Brinkmann weiter. Im letzten Schritt sollten sich die Kommunen über Kooperationen mit dem Vertrieb von Strom und Gas beschäftigen.
Jürgen Müller, Dezernent für Finanzen und Infrastruktur Kreis Herford, erläuterte anschließend den Zeitplan. »Aus vielen Kommunen sind inzwischen die rechtlich nicht bindenden Absichtserklärungen eingegangen. Das ist notwendig, um ab Ende März Einsicht in die Unterlagen wie Gutachten und Verträge zu bekommen.« War zunächst geplant, Datenräume in Herford und Paderborn einzurichten, wird nun das Material jeder Kommune zur Verfügung gestellt. Jürgen Müller: »Das sollte die Grundlage für eine fundierte Entscheidung sein.« Ziel sei es, dass die Kommunen bis Juni ihre Entscheidungen treffen und dann auch zeitnah die Verträge für den Kauf der Eon Westfalen-Weser AG unterschrieben werden können.
Stadtwerke-Vorstand Christoph Dörr machte deutlich, dass das Unternehmen eine stärkere Gewichtung der Versorgung im Blick hat. Bisher versorgen die Stadtwerke die Bürger nur mit Wasser. »Durch das Auslaufen der Konzessionen bietet sich eine geballte zeitliche und inhaltliche Fülle von Möglichkeiten. Durch andere Geschäftsfelder, wie den Einstieg in die Energieversorgung, wäre die Zukunftsfähigkeit der Stadtwerke gesichert«, sagte Dörr. Davon würden die Stadt, die Bürger und die Stadtwerke profitieren.
Den Abschluss machte SPD-Stadtverbandsvorsitzender Dr. Olaf Winkelmann. Er kam auf die Machbarkeitsstudie von 2011 zum Betrieb der Strom- und Gasnetze alleine oder in einem Regionalwerk mit Löhne und Vlotho zu sprechen. Damals seien vom Büro Becker Büttner Held mehrere Aspekte wie eine breite finanzielle Trägerschaft, die Streuung der Risiken, die Hebung wirtschaftlicher Potenziale und Netzbetriebserfahrung als Argumente zugunsten eines Regionalwerkes angeführt worden. Winkelmann: »Ich bin persönlich der Meinung, wenn Becker Büttner Held von der Eon-Alternative gewusst hätte, wäre das Ergebnis vielleicht gewesen, diese Lösung zu bevorzugen.« Bei dem Betrieb der Strom- und Gasnetze ist der Einfluss auf die Wirtschaftlichkeit durch die festgelegten Nutzungsentgelte beschränkt. Olaf Winkelmann: »Es macht mehr Sinn, dieses Projekt der Kommunalisierung auf viele Schultern zu verteilen.<<
Bild: Informieren die Gäste (von links): SPD-Stadtverbandschef Olaf Winkelmann, Stadtwerke-Vorstand Christoph Dörr, SPD-Fraktionsvorsitzender Hille Burkhard Günther, SPD-Gemeindeverbandsvorsitzende Hille Ulrike Grannemann, Jürgen Müller, Dezernent für Finanzen und Infrastruktur Kreis Herford, und Rainer Brinkmann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Regionalratsfraktion. Foto: Viola Dietrich
Quelle: WB vom 13.02.2013
