Das Land NRW zahlt zurück: 3,5 Millionen Euro fließen 2014 in die Kommunen im Mühlenkreis
Düsseldorf/Minden: Die Städte und Gemeinden im Mühlenkreis erhalten im nächsten Jahr voraussichtlich rund 3,5 Millionen Euro zusätzlich vom Land. Möglich wird dies durch die Neuberechnung der Einheitslasten. Das gab Kommunalminister Ralf Jäger am Freitag in Düsseldorf bekannt. „Eine gute Nachricht für die meisten Kommunen. Wir erstatten im nächsten Jahr zu viel gezahlte Beträge zur Deutschen Einheit“, sagte Jäger.
"Inhalte entscheiden, Basis muss das letzte Wort haben"
SPD Minden-Lübbecke positioniert sich zu etwaigen Koalitionsprächen mit der Union
Minden-Lübbecke. Mit großer Mehrheit unterstützt die SPD im Mühlenkreis die "äußerst kritische, aber nicht auf Verweigerung ausgerichtete Haltung" der Landes- und Bundespartei hinsichtlichtlich etwaiger Sondierungs- oder Koalitionsgespräche mit den Unionsparteien.
Der Vorstand der Mühlenkreis-SPD stellte sich jetzt hinter die Position des SPD-Landesvorstandes und des Parteikonvents vom letzten Freitag. Dort wird zunächst darauf hingewiesen, dass Schwarz-Gelb auch auf Bundesebene eindeutig abgewählt sei und keine Mehrheit mehr habe.
Gleichzeitig habe durch das Wahlergebnis zunächst die Kanzlerin den Auftrag erhalten, eine stabile Regierung zu bilden. Sie sei am Zug und müsse jetzt glaubhaft die Bereitschaft zu ernsthaften Gesprächen und inhaltlichen Kompromissen signalisieren.
Die SPD verweigere sich keinen Gesprächen, sehe aber als Grundlage hierfür unverändert ihr Programm zur Bundestagswahl. "Die Wählerinnen und Wähler der SPD im Mühlenkreis erwarten, dass die SPD auch nach der Wahl zu ihren Inhalten steht und für deren Umsetzung eintritt", so der Beschluss der heimischen SPD.
Ein flächendeckender Mindestlohn, gleicher Lohn für Frauen und Männer, eine gerechte und auskömmliche Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik, eine sozial verantwortliche Energiewende sowie die Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme und die Stärkung der Kommunen seien für die heimischen Sozialdemokraten substanziell.
Der Vorstand der Mühlenkreis-SPD verhehlte in der offenen Diskussion auch nicht politische und gesellschaftliche Probleme, die mit einer etwaigen Großen Koalition einhergehen könnten. Auch deshalb sei diese nur dann zu verantworten, wenn auf allen wichtigen Politkfeldern nachhaltige Erfolge erzielbar seien.
Auf jeden Fall aber unterstützt die SPD im Mühlenkreis die vom Parteikonvent beschlossene Beteiligung der SPD-Mitglieder an den gegebenenfalls erforderlichen Entscheidungen. Die riesengroße Skepsis der Sozialdemokraten setze zwingend voraus, dass die "Basis" bei der Bewertung von Gesprächsergebnissen das letzte Wort habe.
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Beschluss des SPD-Unterbezirksvorstandes
ÖPNV in Nordrhein-Westfalen auf stabiler Basis
Horrormeldung der CDU geht an der Wahrheit vorbei und verunsichert die Menschen
Zur Pressemitteilung des CDU-Abgeordneten Rehbaum erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen, Reiner Breuer:
„Die Pressemitteilung der CDU ist politisch schäbig wie inhaltlich auch falsch. Herrn Rehbaum muss als Mitglied des Verkehrsausschusses des Landtages bekannt sein, dass die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs in Nordrhein-Westfalen mit jährlich 1,5 Milliarden Euro zu 90 Prozent aus Bundesmittel erfolgt. Der landesseitige Anteil von 160 Millionen Euro wurde nicht gekürzt. Gleiches gilt für den bundesseitigen Finanzierungsanteil, der sich aus Entflechtungs-, Gemeindeverkehrsfinanzierungs- und Regionalisierungsgesetz speist. 2014 wird die Förderung des Landes für den Nahverkehr sogar die Rekordmarke von 1,52 Milliarden Euro erreichen. Dass Herr Rehbaum dieses Thema wieder aufgreift, obwohl es bereits vor Monaten entschieden worden ist, spricht ohnehin für sich.
Tatsache ist, dass aufgrund der chronischen Unterfinanzierung des öffentlichen Nahverkehrs eine Stärkung der Betriebskostenpauschale um 30 Millionen Euro vorgenommen werden musste. Diese finanzielle Umstrukturierung war notwendig, um die stark gestiegenen Strom- sowie Trassenpreise der Bahn weiterhin bezahlen zu können. Die Alternative zu dieser Entscheidung war, die Bedienung von ganzen Streckenabschnitten im öffentlichen Nahverkehr einzustellen, um Betriebskosten zu senken. Hiermit wäre allerdings den Millionen von Fahrgästen nicht gedient gewesen. Wenn die CDU sich für die Einstellung von ÖPNV-Strecken ausspricht, dann sollte sie das auch öffentlich und unverblümt so sagen.“
Sigmar Gabriel bei Abschlusskundgebung der SPDOWL
Am Freitag fand in der Wandelhalle im Kurpark Bad Oeynhausen die Abschlussveranstaltung der SPDOWL zur Bundestagswahl statt. Als Gastredner und Gesprächspartner stand der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel den über 300 Gästen zur Verfügung, die in die Wandelhalle gekommen waren.
Auch nach Bad Oeynhausen gekommen waren Christina Kampmann (Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Bielefeld), Achim Post (Bundestagskandidat für den WK Minden-Lübbecke I), Burkhard Blienert (Bundestagskandidat für den WK Paderborn) und natürlich der lokale Bundestagskandidat Stefan Schwartze (WK Herford-Bad Oeynhausen)
In seiner Rede forderte Sigmar Gabriel die Bürgerinnen und Bürger auf zur Wahl zu gehen und ihre Wahlrecht zu nutzen.
Bei der Dichtheitsprüfung halten wir unsere Zusagen!
Liebe Leserin, lieber Leser,
beim Thema “Dichtheitsprüfung” setzt die FDP weiterhin auf die Karte “Verunsicherung der Bevölkerung”, anstatt sich sachlich mit der Thematik auseinanderzusetzen. Dabei kehren die Liberalen mal wieder unter den Tisch, dass sie lange Jahre die Dichtheitsprüfung begrüßt und verteidigt haben.
Wir haben während des Wahlkampfes und auch danach immer deutlich gemacht, dass wir eine bürgerfreundliche Lösung umsetzen werden und wir bleiben bei unseren Zusage, dass es eine Dichtheitsprüfung für Privatpersonen nur in Wasserschutzgebieten geben wird.
Die rot-grüne Landesregierung hat in Zusammenarbeit mit den Regierungsfraktionen eine durchaus flexible und bürgerfreundliche Lösung zur Prüfung der Abwasserkanäle vorgelegt. Diese ersetzt die alte schwarz-gelbe Regelung, an die sich die FDP nicht mehr erinnern will.
Wir setzen auf bürgerfreundliche Lösungen und werden dies auch weiterhin tun.
Herzlichst,
Ihre Inge Howe
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SPD-Kommunalpolitiker zu Besuch im Lifehouse
Minden-Lübbecker Kreistagsfraktion für weitere Unterstützung der offenen Jugendarbeit
Minden-Lübbecke. "Es ist wirklich beeindruckend, was hier ehrenamtlich auf den Weg gebracht wurde und mit hauptamtlicher Unterstützung sowohl in der Offenen Jugendarbeit als auch im kulturellen Bereich geleistet wird". Auf diese Formel brachte der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Ulrich Kaase die gewonnen Eindrücke der Fraktionsmitglieder beim Besuch der Sozialdemokraten im "LifeHouse" in Stemwede.
Annette Engelmann, Vorsitzende des Vereins für Jugend, Freizeit und Kultur in Stemwede (JFK), aus dem das "LifeHouse" hervorgegangen ist, infomierte die Besuchergruppe über die Angebotsvielfalt der Einrichtung, die Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen als Ort interkulturellen Austausches sowie als Seminar- und Fortbildungsraum dient. Darüber hinaus steht das Bistro den Schülern der anliegenden Schulen als Mensa und Freizeithaus zur Verfügung.
Im Anschluss an Rundgang, Präsentation und inhaltlichen Informationsaustausch über die Arbeit der Stemweder Einrichtung blieb die SPD-Fraktion auch bei ihren weiteren Beratungen bei der Offenen Jugendarbeit: Auf Vorschlag des Jugendhilfe-ausschussvorsitzenden Reinhard Wandtke beschlossen die Sozialdemokraten, sich bei der jetzt anstehenden Sitzung des Kreisjugendhilfeausschusses für eine Weiterführung bzw. erstmalige Unterstützung von Jugendeinrichtungen im Nordost-Kreis einzusetzen.
Im einzelnen sollen nach den Vorstellungen der SPD das "LifeHouse" Stemwede und das Jugendcafé "RealLife" am Bahnhof Espelkamp je eine zusätzliche Stelle erhalten und die Förderung des Soziokulturellen Zentrums "Isy7" (ebenfalls in Espelkamp) in bisherigem Umfang weitergeführt werden.
Damit unterstützt die SPD-Fraktion auch den Kurs des Kreisjugendamtes, dessen Leiter Helmut Poggemöller den Sozialdemokraten vorab die inhaltlichen Schwerpunkte und Zielgruppen der bezuschussten Einrichtungen vorgestellt und erläutert hatte.
Martin Schulz redete Klartext im Stadttheater Minden
Am vergangenen Donnerstag war Martin Schulz (SPD, Präsident des Europaparlamentes) ins Stadttheater Minden gekommen, nicht nur um Achim Post zu unterstützen, sondern auch um ein Plädoyer für ein starkes Europa zu halten.
Martin Schulz machte deutlich, dass die Welt sich in einen großen Wandel befindet und diesem Wandel müsse sich Deutschland und Europa stellen. In China, Afrika und in Südamerika entwickeln sich gerade neue Binnenmärkte, die in den internationalen Wettbewerb mit den anderen Kontinenten treten.
Nur ein starkes Europa könne in diesem Wettbewerb bestehen und warnte vor den Ideen nach Rückabwicklung des Einigungsprozesses in Europa mit dem gemeinsamen Binnenmarkt oder der gemeinsamen Währung des Euros, die einige Parteien haben. Eine Rückabwicklung würde die Lage in Europa verschärfen und auch die deutsche Wirtschaft würde darunter massiven Schaden nehmen.
Zur aktuellen Krise in den südeuropäischen Staaten machte Schulz deutlich, dass man die Krise nur gemeinsam lösen könne. Dabei hat Deutschland, als wirtschaftlich stärkstes Land in Europa, eine besondere Verantwortung und dieser Verantwortung müsse man sich auch stellen.
Am 22. September schaut ganz Europa nach Deutschland, weil das Ergebnis der Bundestagswahl direkten Einfluss auf die Zukunft der Eurozone habe. „Als starkes Land im Zentrum Europas müsse Deutschland die Peripherie stärken. Wir brauchen eine Regierung, die neben den Sparprogrammen auch Investitionen ermöglicht“, macht Schulz deutlich.
Nur mit Kürzungen gebe es keine Erholung in den Krisenländern. Das größte Problem in den Krisenländern ist aktuelle, der fehlende Zugang zu den Krediten für die Unternehmen bzw. Arbeitgebern. “Arbeit gibt es dort genug, aber es fehlt das Geld”, so Schulz. Aber auch die Mitverursacher der Krise – die Spekulanten – müssen stärker in Verantwortung genommen werden und dabei ist die Finanztransaktionsteuer auf Börsengeschäfte ein wichtiges Instrument. Erst auf Druck der SPD hat sich die Union und Frau Merkel für diese Abgabe eingesetzt, auch wenn sie derzeit wieder auf der Kippe steht.
Schulz machte auch deutlich, dass die Unternehmen in den Ländern eine wichtige Verantwortung haben und deshalb sei es nicht zu akzeptieren, dass die Unternehmen ihre Steuerpflicht nicht in den Ländern nachkommen, wo sie ihre Produkte anbieten, sondern alles über ihre Unternehmenssitze abwickeln, wo die Steuern niedrig sind. „Wer hier Milliarden-Gewinne einfahre, müsse auch hier seine Steuern zahlen“, so Schulz.
Im Verlauf seiner Rede ging Schulz auch auf Niedriglöhne in Deutschland und in der EU ein. Er kritisierte, dass gerade in der Fleischindustrie einige Unternehmen ihre ausländischen Mitarbeiter oft über Werksverträge als Scheinselbstständige beschäftigen, diese schlechte bezahlen und diese Mitarbeiter sich für zwei Euro noch selbst versichern und dafür zahlen müssen, in einem Verschlag zusammengepfercht zu werden. “Das ist Sklaverei”, so Schulz zu den Gästen im Stadttheater.
Zum Schluss seiner Rede verwies Schulz darauf, dass das heutige Europa auf den demokratischen Grundpfeiler wie der Versammlungs- und Meinungsfreiheit, Wahlrecht oder gleiche Rechte von Mann und Frau gegründet worden sei und man um diese Grundwerte immer wieder hart kämpfen musste. “Wir nehmen das als selbstverständlich, aber in anderen Regionen zählt das nichts.” Im “globalen Dorf” hätten Ausbeuter einen Wettbewerbsvorteil. “Wer das nicht will, muss Europa stark machen.” – Gerade im globalen Wettbewerb.
Video der Veranstaltung:
„FDP-Kritik an Pflegereform in NRW ist dreist und unverständlich“
„Das Landespflegegesetz ist in Nordrhein-Westfalen auf dem richtigen Weg“, zieht Inge Howe, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in NRW, ihr Fazit nach der Expertenanhörung im Landtag. Zur Debatte steht der Gesetzentwurf, der das bisherige Landespflegegesetz sowie das Wohn- und Teilhabegesetz ändert und zusammenführt.
„Leben im Alter darf nicht länger ein Angstthema sein! Bei dem neuen Gesetz geht es deshalb um neue, kleinere Wohngruppen und um selbstbestimmtes Wohnen in den eigenen vier Wänden auch im Alter. Jeder soll selbst entscheiden mit wem, wie und wo er leben möchte. Das bisherige Votum der Sachverständigen ist vorwiegend positiv. Die Expertenanhörung wird noch ausgewertet, Änderungen am Entwurf sind im Nachgang möglich.
In dem neuen Landespflegegesetz geht es um eine Stärkung der ambulanten Versorgung, kleinere Wohn- und Pflegeeinheiten, eine stärkere Ausrichtung auf eine Quartiersentwicklung mit Versorgungssicherheit für Ältere und Menschen mit Unterstützungsbedarf sowie mehr Unterstützung für pflegende Angehörige. Bürokratische Vorschriften für sogenannte Senioren-WGs sollen vereinfacht werden. Allerdings haben bis 2018 die Träger von Pflegeheimen noch die Gesetzesvorgaben der schwarz-gelben Vorgängerregierung abzuarbeiten: Bis dahin müssen 80 Prozent der Wohnungen aus Zwei- und Vier-Bett-Zimmer in Ein-Bett-Zimmer umgewandelt sein. Umso dreister ist die Kritik aus der FDP, die sich jetzt für ‚praktikable Übergangsfristen‘ ausspricht, weil sie ‚Versorgungs-engpässe in der stationären Pflege‘ befürchtet. Dabei haben die Liberalen mit dem jetzigen Wohn- und Teilhabegesetz genau diese Fristen im Jahr 2008 selbst verabschiedet.“
