Bei der Dichtheitsprüfung halten wir unsere Zusagen!

Veröffentlicht am 19.09.2013 in Landespolitik

Liebe Leserin, lieber Leser,

beim Thema “Dichtheitsprüfung” setzt die FDP weiterhin auf die Karte “Verunsicherung der Bevölkerung”, anstatt sich sachlich mit der Thematik auseinanderzusetzen. Dabei kehren die Liberalen mal wieder unter den Tisch, dass sie lange Jahre die Dichtheitsprüfung begrüßt und verteidigt haben.

Wir haben während des Wahlkampfes und auch danach immer deutlich gemacht, dass wir eine bürgerfreundliche Lösung umsetzen werden und wir bleiben bei unseren Zusage, dass es eine Dichtheitsprüfung für Privatpersonen nur in Wasserschutzgebieten geben wird.

Die rot-grüne Landesregierung hat in Zusammenarbeit mit den Regierungsfraktionen eine durchaus flexible und bürgerfreundliche Lösung zur Prüfung der Abwasserkanäle vorgelegt. Diese ersetzt die alte schwarz-gelbe Regelung, an die sich die FDP nicht mehr erinnern will.

Wir setzen auf bürgerfreundliche Lösungen und werden dies auch weiterhin tun.

Herzlichst,
Ihre Inge Howe

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25 Jahre ist er her, aber er bleibt eindrücklich: Der rechtsextremistische Brandanschlag in Solingen, bei dem fünf Menschen ums Leben kamen. Beim Landesparteirat am Samstag in Duisburg gedachten die Delegierten der Toten und verabschiedeten einstimmig die Resolution "Erinnerung ist Verantwortung für unsere Demokratie und unser friedliches Zusammenleben".

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Der Landesvorstand der NRWSPD schlägt dem Landesparteitag, der am 23.6. in Bochum stattfinden wird, eine Neubesetzung der nordrhein-westfälischen Parteispitze vor. Er nominiert hierfür Sebastian Hartmann (als Landesvorsitzender), Nadja Lüders (Generalsekretärin), Marc Herter, Elvan Korkmaz, Veith Lemmen, Sören Link, Dörte Schall (alle stellvertretende Landesvorsitzende) und André Stinka (Schatzmeister). Im Zuge dessen schlägt der Vorstand mit einem

Michael Groschek (61) kandidiert nicht erneut als Landesvorsitzender. Im Interview zieht er nach turbulenten Monaten und 17 Jahren Landespolitik Bilanz.

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11.06.2018 13:29
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