Jahrespressegespräch der SPD-Landtagsabgeordnete OWL
Die Attentäte in Paris und die Festnahme eines mutmaßlichen IS-Mitgliedes in Dinslaken beunruhigen viele Menschen. In OWL sei die Lage aber ruhig, sagte der Herforder SPD-Landtagsabgeordnete Christian Dahm am Rande des Jahrespressegesprächs der SPD. Auch wenn bei uns Verdächtige unter Beobachtung stünden. Noch in diesem Jahr will Dahm das Präventionsprojekt "Wegweiser" auch in OWL installieren. Es soll verhindern, dass sich Jugendliche radikalisieren. Bei der Jahresbilanz machten die Sozialdemokraten außerdem deutlich, dass Ostwestfalen-Lippe beim kommunalen Finanzausgleich im vergangenen Jahr keineswegs schlecht abgeschnitten habe. Die Städte und Kreise hätten mehr Gelder aus dem Stärkungspakt bekommen, als sie Solidarbeiträge zahlen mussten.
Quelle: WDR vom 12.01.2015
Weserversalzung: Klage möglich
SPD-Landtagsabgeordnete ziehen auch Zwischenbilanz zu Bildungsthemen
Bielefeld(WB/cri). Weserversalzung, Schulsozialarbeit und Landeshaushalt: Kurz nach Jahresbeginn haben die SPD-Landtagsabgeordneten aus Ostwestfalen-Lippe eine Zwischenbilanz zu ihren stärksten Themen gezogen.
Die Versalzung von Weser- und Werra beschäftigt die Politik auch im neuen Jahr: Den Vier-Punkte-Plan, den der Kasseler Konzern K+S und das Land Hessen zum Bau einer Oberweserpipeline vorgelegt haben, lehnt Nordrhein-Westfalen, ebenso wie das Nachbarland Niedersachsen, ab. Die Europäischen Union hat wegen der Versalzung der Gewässer ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Dadurch könnte es zu einer Strafzahlung in Millionenhöhe kommen – getragen durch den Steuerzahler. Wenn das Land Hessen und K+S tatsächlich eine Pipeline bauen würden, dann »müsste NRW überlegen, gegen Hessen zu klagen«, erklärte Jürgen Berghahn, SPD-Politiker aus Blomberg. Er würde das begrüßen: »Das kann man sich ja nicht bieten lassen. Das ist ungefähr so, als wenn der Nachbar seinen Müll über den Zaun wirft«, verglich er. Von den Umweltschäden ganz zu schweigen. Bei der Umweltministerkonferenz Mitte März werde dieses Thema diskutiert.
Einsparungen auf der einen Seite, Investitionen auf der anderen: Im Landeshaushalt 2015 profitierten die Kommunen. Sie bekämen insgesamt ein Drittel der Haushaltsmittel in Höhe von 60 Milliarden Euro. »Die Unterstützung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen hat für uns die höchste Priorität – neben Bildung«, betonte Christian Dahm (Vlotho), Vorsitzender des Kommunalausschusses. Im Rahmen des »Stärkungspaktes Kommunalfinanzen« unterstützten steuerstarke Kommunen die finanziell schwächeren, in OWL Minden, Porta Westfalica und Löhne. Spätestens ab 2021 sollen letztere theoretisch aus eigener Kraft wieder einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften können. Die drei Städte rechneten aber schon 2016 beziehungsweise 2018 damit. Eine Experimentierklausel im Gesetz zur kommunalen Gemeinschaftsarbeit soll es kleinen Kommunen unter 10 000 Einwohnern ermöglichen, Arbeitsbereiche probeweise zusammenzulegen.
Auch in die Bildung investiere NRW: Die Förderung der Offenen Ganztagsschulen soll 2015 in zwei Schritten um drei Prozent steigen, ab 2016 dann jährlich um 1,5 Prozent. Mehr als 30 000 Grundschüler nähmen derzeit landesweit die OGS-Angebote wahr. Rund 32,5 Millionen Euro investiere das Land allein in den Offenen Ganztag in OWL, sagte der Familienpolitiker Dr. Dennis Maelzer (Lippe). Schulsozialarbeit ist ein weiteres Thema, für das die SPD sich stark macht. 1500 aus dem Bildungs- und Teilhabepaket finanzierte Stellen, die 2013 auslaufen sollten, würden weiter finanziert. Ein Landesprogramm verdoppele diese Zahl auf fast 2900.
SPD will Kommunen stärken
Zwischenbilanz der Landtagsabgeordneten: "OWL wird nicht abgehängt"
VON MATTHIAS BUNGEROTH
Bielefeld. Die Sozialdemokraten aus Ostwestfalen-Lippe sehen sich nach einer halben Legislaturperiode im Landtag von Nordrhein-Westfalen auf gutem Wege, die selbstgesteckten Ziele zu erreichen. Das erläuterte die sogenannte "Teutonenriege" unter Bezug auf Themen wie Kommunal-, Finanz-, Familien- und Schulpolitik. Hier einige Stichwörter:
KOMMUNALPOLITIK
Die SPD will die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen weiter stärken, wie Christian Dahm, Vorsitzender des kommunalpolitischen Ausschusses im Landtag, erläuterte. Die Unterstützung der OWL-Kommunen durch den Finanzausgleich oder das Einheitslastengesetz sei im Vergleich zur Vorgängerregierung von 2010 bis 2014 um rund 70 Millionen Euro gewachsen. "Die Aussage ,OWL wird abgehängt? ist falsch." Zugleich betonte Dahm, dass die Förderung keine "Lizenz zum Schuldenmachen" bedeute, sondern den Kommunen Luft gebe, um zu investieren. Ab 2017 soll ein Gesetz kommunale Gemeinschaftsarbeit ermöglichen, um durch Zusammenarbeit weitere Einspareffekte zu erzielen. Dahm: "Ein Modellprojekt soll in OWL kommen." Gedacht sei an die Kreise Lippe oder Höxter.
FINANZPOLITIK
Die Neuverschuldung des Landes habe unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung bei 6,5 Milliarden Euro pro Jahr gelegen. "Letzt liegt sie bei 1,3 Milliarden", so Dennis Maelzer. "Wir können die Schuldenbremse schaffen", fügt Inge Howe hinzu. Ziel ist, die Neuverschuldung bis 2020 auf null zu bringen.
FAMILIENPOLITIK
Das Land investiere rund 153 Millionen Euro extra in die Betreuung der unter Dreijährigen in OWL, so Ernst-Wilhelm Rahe. "Es gibt kein Gießkannenprinzip", so Rahe. Einrichtungen in besonders betroffenen Stadtteilen bekämen mehr Geld. Es seien seit 2010 gut 4.600 neue U-3-Plätze in Kitas in Ostwestfalen-Lippe entstanden.
BILDUNGSPOLITIK
Mehr als 30.000 Grundschülerinnen und -schüler nehmen Angebote der offenen Ganztagsgrundschule wahr. "Die Landesförderung steigt dieses Jahr in zwei Schritten um drei Prozent und wird künftig regelmäßig steigen", so Maelzer. In der Schulsozialarbeit wurden 1.500 Stellen weitergeführt, so Günter Garbrecht. Der Bund müsse hier mittun. "Wir können es uns nicht leisten, Ressourcen zurückzulassen." In Kürze sollen neue Sportschulen in Bielefeld und Herford entstehen, so Hans Feuß.
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14 - Lübbecke (Altkreis), Dienstag 13. Januar 2015
Neuer Vorstand der SPD Hille gewählt
Vor einigen Wochen fand in Hille die ordentliche SPD-Gemeindeverbandskonferenz mit Vorstandswahlen statt.
Ulrike Grannemann wurde als Vorsitzende des Gemeindeverbandes bestätigt. Ebenso Erika Haseloh als stellv. Vorsitzende, Robin Niemann als Schriftführer und Wilhelm Rohlfing als Kassierer. Neu in den Vorstand als stellv. Vorsitzender wurde Uwe Habbe gewählt.
Yasmin Fahimi: Gute Bildung geht nur gemeinsam – Kooperationsverbot für Schulen beenden
Anlässlich der heute veröffentlichten Bilanz des DGB zur Umsetzung der Ziele des Bildungsgipfels von Bund und Ländern im Jahr 2008 erklärt SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi:
Mehr als 5% eines Jahrganges verlassen die Schule ohne einen Abschluss, 1,4 Millionen junge Menschen sind darüber hinaus ohne eine abgeschlossene Berufsausbildung. Vor allem gering Qualifizierte, Menschen ohne Arbeit oder mit einem Migrationshintergrund verlieren den Anschluss. Das sind erschreckende Zahlen. Weitere Kraftanstrengungen sind dringend nötig.
Als Sozialdemokraten wollen wir gleiche Bildungschancen für alle – unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Weltanschauung oder einer bestehenden Behinderung. Die Blockade von CDU und CSU beim Kooperationsverbot für die Schulen muss endlich ein Ende haben. Die Aufhebung für die Hochschulen war nur ein erster, wichtiger Schritt.
In diesem Sinne tragen die aktuellen Erfolge der Großen Koalition klar unsere Handschrift: Zusätzlich 6 Mrd. Euro für Kitas, Schulen und Hochschulen, mehr finanzieller Spielraum für die Länder, eine umfassende Reform des BAföG und nicht zuletzt die Allianz für Aus- und Weiterbildung zwischen Bund, Ländern, Gewerkschaften und Unternehmen.
Vor allem bei der Kita-Betreuung sind wir große Schritte vorangekommen. Es war die SPD im Bund, die den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz durchgesetzt und enorme Investitionen ermöglicht hat. Gleichzeitig waren es die SPD regierten Länder, die den Ausbau massiv vorangetrieben haben. Die heute vorgelegte Studie des DGB macht aber deutlich, dass es dennoch keinen Grund gibt, sich auf dem Erreichten auszuruhen.
Bildung ist für uns Sozialdemokraten der Schlüssel für ein selbstbestimmtes und freies Leben. Ziel ist es, allen die gleichen Bildungschancen zu ermöglichen – niemand darf abgehängt werden. Das ist nicht nur sozial gerecht, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll.
Kommunale Finanzlage spitzt sich trotz guter Wirtschaftsdaten zu
Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher:
Trotz grundlegend guter wirtschaftlicher Rahmendaten kann von einer Entspannung der kommunalen Finanzlage nicht die Rede sein. Dies spiegelt die Bilanz wieder, die Vertreter des Deutschen Städte und Gemeindebundes gezogen haben: Trotz geringer Arbeitslosigkeit steigen die Sozialausgaben und Kassenkredite weiter an, zugleich sinken die Spielräume für Zukunftsinvestitionen als auch die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse weiter ab. Für die SPD-Bundestagsfraktion steht deshalb 2015 die weitere Umsetzung des Koalitionsvertrages auf der politischen Agenda ganz oben.
Mit Rechtspopulisten arbeitet man nicht zusammen!
Im Hinblick auf die Unterstützung der fremdenfeindlichen Pegida-Demonstrationen durch die AfD, kritisiert der Minden-Lübbecker Juso-Vorsitzende Micha Heitkamp die Zusammenarbeit der UWG im Kreistag mit der AfD Minden-Lübbecke und macht deutlich, dass keine demokratische Partei mit Rechtspopulisten zusammenarbeitet.
Stellungnahme auf jusos-mi-lk.de
„Widerspruch gegen Verwaltungsentscheidungen wieder vereinfacht!“
Kreis Minden-Lübbecke: Bürger können sich seit Anfang des Jahres wieder leichter gegen Entscheidungen von Kommunalverwaltungen wehren. Der nordrhein-westfälische Landtag hat im Dezember das von der Schwarz/Gelben Vorgängerregierung ausgesetzte Widerspruchsverfahrens für einzelne Verwaltungsbereiche wiedereingeführt. Dazu gehören unter anderem das Kinder- und Jugendhilferecht sowie das Wohngeldrecht. „Damit werden die bürokratischen Hürden für Betroffene abgebaut. Sie können sich nach einem Bescheid direkt bei einer Behörde beschweren, ohne gleich vor ein Verwaltungsgericht ziehen zu müssen“, sagt dazu die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe.
„Wir führen das behördliche Widerspruchsverfahren dort wieder ein, wo die Aussetzung zu Nachteilen für die Bürgerinnen und Bürger geführt hat. Antragsteller auf Wohngeld sind meist einkommensschwächere Menschen, die auf eine zügige Entscheidung angewiesen sind. Diese Personen sind oft nicht in der Lage, langwierige Gerichtsverfahren zu finanzieren. Dagegen ist das Widerspruchsverfahren eine kostengünstige Möglichkeit, um Bedenken überprüfen zu lassen“ so Inge Howe weiter, die als stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses vielfach mit ungerechtfertigten Entscheidungen von Behörden befasst ist.
Und Ernst-Wilhelm Rahe, Mitglied im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend ergänzt aus seiner Sicht: „Dies gilt auch für das Unterhaltsvorschussgesetz, von dem überwiegend Alleinerziehende betroffen sind, die über kein oder nur ein geringes Einkommen verfügen. Für all diese Menschen ist der Gang zum Verwaltungsgericht eine hohe Hürde. Viele schreckt das mit einem Prozess verbundene Kostenrisiko ab. Daher habe ich mich immer gegen den Wegfall des Widerspruchsverfahrens ausgesprochen und freue mich jetzt über die Wiedereinführung!“
Das Widerspruchsverfahren wird ab 2016 auch für Entscheidungen der Städte und Gemeinden im Mühlenkreis über kommunale Abgaben gelten. „Das sind oft fehleranfällige Massenverfahren. Damit entlasten wir die Verwaltungsgerichte, und die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger kommen schneller zu ihrem Recht“ begrüßen die beiden Landtagsabgeordneten das neue Recht!
