Die Attentäte in Paris und die Festnahme eines mutmaßlichen IS-Mitgliedes in Dinslaken beunruhigen viele Menschen. In OWL sei die Lage aber ruhig, sagte der Herforder SPD-Landtagsabgeordnete Christian Dahm am Rande des Jahrespressegesprächs der SPD. Auch wenn bei uns Verdächtige unter Beobachtung stünden. Noch in diesem Jahr will Dahm das Präventionsprojekt "Wegweiser" auch in OWL installieren. Es soll verhindern, dass sich Jugendliche radikalisieren. Bei der Jahresbilanz machten die Sozialdemokraten außerdem deutlich, dass Ostwestfalen-Lippe beim kommunalen Finanzausgleich im vergangenen Jahr keineswegs schlecht abgeschnitten habe. Die Städte und Kreise hätten mehr Gelder aus dem Stärkungspakt bekommen, als sie Solidarbeiträge zahlen mussten.
Quelle: WDR vom 12.01.2015
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Von Wiebke Esdar und Achim Post
Jochen Ott zur Änderung der Förderkriterien des GRW-Programms die dazu führen könnten, dass mehrere Großstädte an Rhein und Ruhr ab 2028 aus der Förderung fallen.
Die SPD ist dagegen, den staatlichen Unterhaltsvorschuss nur noch bis zum 16. Lebensjahr zu zahlen. Stattdessen will sie die Regeln für Unterhaltspflichtige verschärfen. Jochen Ott zum Präsidiumsbeschluss der SPD vom 17. August 2026.
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