Die Attentäte in Paris und die Festnahme eines mutmaßlichen IS-Mitgliedes in Dinslaken beunruhigen viele Menschen. In OWL sei die Lage aber ruhig, sagte der Herforder SPD-Landtagsabgeordnete Christian Dahm am Rande des Jahrespressegesprächs der SPD. Auch wenn bei uns Verdächtige unter Beobachtung stünden. Noch in diesem Jahr will Dahm das Präventionsprojekt "Wegweiser" auch in OWL installieren. Es soll verhindern, dass sich Jugendliche radikalisieren. Bei der Jahresbilanz machten die Sozialdemokraten außerdem deutlich, dass Ostwestfalen-Lippe beim kommunalen Finanzausgleich im vergangenen Jahr keineswegs schlecht abgeschnitten habe. Die Städte und Kreise hätten mehr Gelder aus dem Stärkungspakt bekommen, als sie Solidarbeiträge zahlen mussten.
Quelle: WDR vom 12.01.2015
News der Bundes-SPD
Die SPD erarbeitet ein neues Grundsatzprogramm. Mach mit und gestalte mit uns die Zukunft.
Der 1. Mai ist unser Tag der Solidarität. Er steht für Zusammenhalt. Komm mit uns und den Gewerkschaften auf die Straße!
Steuergeld soll faire Arbeit stärken. Dafür sorgt die SPD: Mit dem Bundestariftreuegesetz erhalten nur Unternehmen, die ihre Angestellten nach Tarifvertrag bezahlen, öffentliche Aufträge. Das ist gerecht.
News der NRWSPD
Die EU-Kommission hat die Pläne der Bundesregierung für einen Industriestrompreis am heutigen Donnerstag gebilligt. Achim Post, NRWSPD-Vorsitzender, zur EU-Genehmigung.
Die Bundesregierung hat sich im Rahmen des Koalitionsausschusses am Wochenende (11. und 12.04.2026) auf Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie verschiedene Reformvorhaben geeinigt. Jochen Ott, designierter Spitzenkandidat der NRWSPD für die Landtagswahl 2027, zu den Ergebnissen.
20.03.2026 16:16
Frederick Cordes: »Wüst duckt sich weg, während im Ministerium Menschen unter Druck zusammenbrechen«.
Frederick Cordes: »Wüst duckt sich weg, während im Ministerium Menschen unter Druck zusammenbrechen«.
In der Plenarsitzung des nordrhein-westfälischen Landtags am 20.03.2026 hat die SPD-Fraktion Ministerpräsident Wüst aufgefordert, zu den schwerwiegenden Anschuldigungen gegen Landesministerin Ina Scharrenbach Stellung zu beziehen, die in einer Spiegel-Recherche am 19.03.2026 veröffentlich wurden. Der Ministerpräsident verzichtete darauf, das Wort zu ergreifen. Frederick Cordes, Generalsekretär der NRWSPD dazu.
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