Die Teutonenriege im Düsseldorfer Landtag, der Zusammenschluss der ostwestfälischen SPD-Landtagsabgeordneten, hat vor wenigen Tagen zum Jahrespressegespräch geladen und zogen dort eine erste Bilanz. Sie sehen das Land und auch die Region OWL auf einen guten Weg.
Für die SPD steht die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen weiterhin im Fokus ihres Handelns - die Kommunen sollen weiter gestärkt werden. Die Unterstützung der OWL-Kommunen durch den Finanzausgleich oder das Einheitslastengesetz sei im Vergleich zur Vorgängerregierung von 2010 bis 2014 um rund 70 Millionen Euro gewachsen. "Die Aussage "OWL wird abgehängt" ist falsch, so Christian Dahm, der aber zeitgleich deutlich machte, dass die Förderung keine "Lizenz zum Schuldenmachen" bedeute, sondern den Kommunen Luft gebe, um zu investieren.
Aber auch beim Thema "Neuverschuldung" des Landes zogen die Abgeordneten eine positive Bilanz: "Während die Neuverschuldung unter der damaligen Landesregierung noch bei jährlichen 6,5 Milliarden lag, liegt sie zuletzt nur noch bei 1,6 Milliarden Euro. Bis 2020 ist das Ziel ohne neue Schulden auszukommen", so Dennis Maelzer und Inge Howe.
Die Finanzierung des Bildungsbereiches war im Wahlkampf ein wichtiges Thema. "Mehr als 30.000 Grundschüler*innen nehmen in OWL die Angebote des offenen Ganztages (OGS) wahr", so Dennis Maelzer. Das Land investiert alleine rund 32,5 Millionen Euro in den OGS-Bereich in OWL. Die Förderung der Offenen Ganztagsschulen soll 2015 in zwei Schritten um drei Prozent und ab 2016 dann jährlich um 1,5 Prozent steigen.
Nicht nur im OGS-Bereich investierte das Land in OWL, sondern auch bei der U3-Betreuung. Seit 2010 sind ca. 4.600 neue U-3-Plätze in Kitas in Ostwestfalen-Lippe entstanden."Rund 153 Millionen Euro investierte das Land extra in die Betreuung der unter Dreijährigen in OWL", so Ernst-Wilhelm Rahe und machte deutlich, dass nicht nach dem Gießkannenprinzip gehandelt wird. Einrichtungen in besonders betroffenen Stadtteilen bekämen mehr Geld.
Der Bereich der Schulsozialarbeit der bislang aus einem Programm des Bundes finanziert wurde, wurde nach Ablauf der Bundesförderung durch das Land fortgeführt. "In der Schulsozialarbeit wurden 1.500 Stellen weitergeführt", so Günter Garbrecht und erneuerte die Forderung nach einer Fortführung der Finanzierung durch den Bund.
Ein zentrales Thema der kommenden Monate wird weiterhin die "Werra- und Weser-Versalzung" durch den hessischen Kali-Hersteller "K&S" sein. Den Vier-Punkte-Plan, den K+S und das Land Hessen zum Bau einer Oberweserpipeline vorgelegt haben, lehnen NRW und Niedersachsen, ab. Der Landtag hat im Dezember unter der Federführung von Rot-Grün einen Beschluss gefasst, indem sich der Landtag für eine stärkere Einbeziehung des Unternehmens K+S im Sinne des Verursacherprinzips aus und fordert die Unterstützung des von der Werra-Weser-Anrainerkonferenz entwickelten „3-Stufen-Plan zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) in der Flussgebietseinheit Weser“ ausspricht. Zudem sollen die Option einer Nordseepipeline als mögliche Alternative aufrechterhalten und Prüfungen über Auswirkungen der Salzlauge von K+S auf die Qualität des Grundwassers, des Trinkwassers, der Mineralbrunnen und der Ökosysteme entlang der Weser durchgeführt und Ergebnisse zusammengetragen werden.
Das Thema ist bereits auch in Brüssel angekommen und die Europäischen Union hat wegen der Versalzung der Gewässer ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Es ist zu befürchten, dass Deutschland zu einer Strafzahlung in Millionenhöhe verurteilt wird. Falls "K&S" und das Land Hessen ihr Vorhaben weiter verfolgen, dann müsste die "nordrhein-westfälische Landesregierung überlegen, gegen Hessen zu klagen", so der lippische Landtagsabgeordnete Jürgen Berghahn. Das Thema "Werra- und Weserversalzung" wird eines der Themen der Umweltministerkonferenz im März sein.
Artikel von Jens Vogel - spd-mi.de
