SPD-Landtagsabgeordnete ziehen auch Zwischenbilanz zu Bildungsthemen
Bielefeld(WB/cri). Weserversalzung, Schulsozialarbeit und Landeshaushalt: Kurz nach Jahresbeginn haben die SPD-Landtagsabgeordneten aus Ostwestfalen-Lippe eine Zwischenbilanz zu ihren stärksten Themen gezogen.
Die Versalzung von Weser- und Werra beschäftigt die Politik auch im neuen Jahr: Den Vier-Punkte-Plan, den der Kasseler Konzern K+S und das Land Hessen zum Bau einer Oberweserpipeline vorgelegt haben, lehnt Nordrhein-Westfalen, ebenso wie das Nachbarland Niedersachsen, ab. Die Europäischen Union hat wegen der Versalzung der Gewässer ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Dadurch könnte es zu einer Strafzahlung in Millionenhöhe kommen – getragen durch den Steuerzahler. Wenn das Land Hessen und K+S tatsächlich eine Pipeline bauen würden, dann »müsste NRW überlegen, gegen Hessen zu klagen«, erklärte Jürgen Berghahn, SPD-Politiker aus Blomberg. Er würde das begrüßen: »Das kann man sich ja nicht bieten lassen. Das ist ungefähr so, als wenn der Nachbar seinen Müll über den Zaun wirft«, verglich er. Von den Umweltschäden ganz zu schweigen. Bei der Umweltministerkonferenz Mitte März werde dieses Thema diskutiert.
Einsparungen auf der einen Seite, Investitionen auf der anderen: Im Landeshaushalt 2015 profitierten die Kommunen. Sie bekämen insgesamt ein Drittel der Haushaltsmittel in Höhe von 60 Milliarden Euro. »Die Unterstützung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen hat für uns die höchste Priorität – neben Bildung«, betonte Christian Dahm (Vlotho), Vorsitzender des Kommunalausschusses. Im Rahmen des »Stärkungspaktes Kommunalfinanzen« unterstützten steuerstarke Kommunen die finanziell schwächeren, in OWL Minden, Porta Westfalica und Löhne. Spätestens ab 2021 sollen letztere theoretisch aus eigener Kraft wieder einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften können. Die drei Städte rechneten aber schon 2016 beziehungsweise 2018 damit. Eine Experimentierklausel im Gesetz zur kommunalen Gemeinschaftsarbeit soll es kleinen Kommunen unter 10 000 Einwohnern ermöglichen, Arbeitsbereiche probeweise zusammenzulegen.
Auch in die Bildung investiere NRW: Die Förderung der Offenen Ganztagsschulen soll 2015 in zwei Schritten um drei Prozent steigen, ab 2016 dann jährlich um 1,5 Prozent. Mehr als 30 000 Grundschüler nähmen derzeit landesweit die OGS-Angebote wahr. Rund 32,5 Millionen Euro investiere das Land allein in den Offenen Ganztag in OWL, sagte der Familienpolitiker Dr. Dennis Maelzer (Lippe). Schulsozialarbeit ist ein weiteres Thema, für das die SPD sich stark macht. 1500 aus dem Bildungs- und Teilhabepaket finanzierte Stellen, die 2013 auslaufen sollten, würden weiter finanziert. Ein Landesprogramm verdoppele diese Zahl auf fast 2900.
