SPD will Kommunen stärken

Veröffentlicht am 13.01.2015 in Landespolitik

Zwischenbilanz der Landtagsabgeordneten: "OWL wird nicht abgehängt"

VON MATTHIAS BUNGEROTH 

Bielefeld. Die Sozialdemokraten aus Ostwestfalen-Lippe sehen sich nach einer halben Legislaturperiode im Landtag von Nordrhein-Westfalen auf gutem Wege, die selbstgesteckten Ziele zu erreichen. Das erläuterte die sogenannte "Teutonenriege" unter Bezug auf Themen wie Kommunal-, Finanz-, Familien- und Schulpolitik. Hier einige Stichwörter:

KOMMUNALPOLITIK 

Die SPD will die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen weiter stärken, wie Christian Dahm, Vorsitzender des kommunalpolitischen Ausschusses im Landtag, erläuterte. Die Unterstützung der OWL-Kommunen durch den Finanzausgleich oder das Einheitslastengesetz sei im Vergleich zur Vorgängerregierung von 2010 bis 2014 um rund 70 Millionen Euro gewachsen. "Die Aussage ,OWL wird abgehängt? ist falsch." Zugleich betonte Dahm, dass die Förderung keine "Lizenz zum Schuldenmachen" bedeute, sondern den Kommunen Luft gebe, um zu investieren. Ab 2017 soll ein Gesetz kommunale Gemeinschaftsarbeit ermöglichen, um durch Zusammenarbeit weitere Einspareffekte zu erzielen. Dahm: "Ein Modellprojekt soll in OWL kommen." Gedacht sei an die Kreise Lippe oder Höxter.

FINANZPOLITIK

Die Neuverschuldung des Landes habe unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung bei 6,5 Milliarden Euro pro Jahr gelegen. "Letzt liegt sie bei 1,3 Milliarden", so Dennis Maelzer. "Wir können die Schuldenbremse schaffen", fügt Inge Howe hinzu. Ziel ist, die Neuverschuldung bis 2020 auf null zu bringen. 

FAMILIENPOLITIK

Das Land investiere rund 153 Millionen Euro extra in die Betreuung der unter Dreijährigen in OWL, so Ernst-Wilhelm Rahe. "Es gibt kein Gießkannenprinzip", so Rahe. Einrichtungen in besonders betroffenen Stadtteilen bekämen mehr Geld. Es seien seit 2010 gut 4.600 neue U-3-Plätze in Kitas in Ostwestfalen-Lippe entstanden.

BILDUNGSPOLITIK

Mehr als 30.000 Grundschülerinnen und -schüler nehmen Angebote der offenen Ganztagsgrundschule wahr. "Die Landesförderung steigt dieses Jahr in zwei Schritten um drei Prozent und wird künftig regelmäßig steigen", so Maelzer. In der Schulsozialarbeit wurden 1.500 Stellen weitergeführt, so Günter Garbrecht. Der Bund müsse hier mittun. "Wir können es uns nicht leisten, Ressourcen zurückzulassen." In Kürze sollen neue Sportschulen in Bielefeld und Herford entstehen, so Hans Feuß

 

© 2015 Neue Westfälische
14 - Lübbecke (Altkreis), Dienstag 13. Januar 2015

 
 

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