Wir wollen keinen Einstieg in den Überwachungsstaat
Bundesinnenminister Horst Seehofer verzichtet nun doch auf Software zur Gesichtserkennung. Richtig so, sagt unsere innenpolitische Sprecherin Ute Vogt. Eine solche Dauerbeobachtung wäre ungerechtfertigt.
"Wir begrüßen es ausdrücklich, dass Horst Seehofer schon jetzt die Pläne zur grundsätzlichen Einführung der Gesichtserkennungssoftware fallen lässt. Das zeugt von guter Einsicht und Erkenntnis.
Die Planungen im neuen Bundespolizeigesetz waren ein Versuchsballon. Wir wollen aber keinen Einstieg in den Überwachungsstaat. Die bisher geplante Regelung im Bundespolizeigesetz hätte dafür rechtlich Tür und Tor geöffnet.
Dazu kommt, dass die Technik noch unausgereift und überaus fehlerbehaftet ist. Menschen, die Böses im Schilde führen, können jede Kamera täuschen und alle anderen werden einer ungerechtfertigten Dauerbeobachtung ausgesetzt."
Stefan Kämmerling: „Scharrenbachs Bilanz grenzt an gestörte Selbstwahrnehmung“
Zu der heute von Ministerin Ina Scharrenbach vorgestellten Kommunalbilanz erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
“Die ,Bilanz’ von Frau Scharrenbach liest sich wie eine Gute-Nacht-Geschichte. Da ist viel Dichtung drin und wenig Wahrheit. Zum Beitrag des Landes zur Lösung der Altschuldenproblematik, die unseren Kommunen unter den Nägeln brennt, findet sich auf knapp 30 Seiten gerade mal ein einziger nichtssagender Satz. Die historische Aufgabe eines Schuldenschnitts für die NRW-Kommunen scheint Frau Scharrenbach in Wahrheit derart wenig zu interessieren, dass mehr als ein Pflichtsatz nicht drin ist.”
Die Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung darf in Polen nicht untergraben werden
Die polnische Regierung untergräbt Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit. Das ist mit europäischen Werten nicht vereinbar, sagt Achim Post. Ursula von der Leyen darf nicht aus Dankbarkeit wegschauen.
„Die Art und Weise, wie die Kaczynski-Regierung die Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung in Polen untergräbt, ist aus meiner Sicht mit den europäischen Werten nicht vereinbar. Das Gesetzesvorhaben zur Disziplinierung von Richterinnen und Richtern, das die Regierung heute durchs Parlament bringen will, ist ein weiterer fataler Schritt auf dem Weg der systematischen Demontage einer unabhängigen Justiz in Polen.
So wichtig Polen als Partner in der Europäischen Union bleibt, so unerlässlich ist es zugleich, dass die EU-Kommission gegen die Vorhaben der polnischen Regierung in aller Klarheit vorgeht. Die europäische Demokratie muss handeln, wenn sie glaubwürdig bleiben will. Auch wenn Frau von der Leyen mit den Stimmen der polnischen Regierungspartei ins Amt der Kommissionspräsidentin gewählt wurde, muss die Kommission jetzt genauso klar und entschieden gegen die Aushöhlung der polnischen Justiz vorgehen, wie dies in den letzten Jahren der Fall gewesen ist. Umso wichtiger ist es auch, dass im nächsten EU-Haushalt ein Rechtsstaatsmechanismus festgeschrieben wird, der europäische Fördermittel an die Einhaltung demokratischer und rechtsstaatlicher Standards bindet.“
Es war lange überfällig, "Combat 18" zu verbieten
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den Verein “Combat 18” verboten. Diese Entscheidung ist bei der Bekämpfung von rechtem Hass und rechter Hetze überfällig gewesen, so SPD-Fraktionsvizin Eva Högl.
“Die Entscheidung von Bundesinnenminister Seehofer ist richtig und überfällig bei der Bekämpfung von rechtem Hass und rechter Hetze. Als bewaffneter Arm des Neonazi-Netzwerks Blood and Honour spielt Combat 18 eine zentrale Rolle im gewaltbereiten Rechtsextremismus. Das Vereinsverbot von Combat 18 zeigt, dass der Rechtsstaat wehrhaft ist und wirksam gegen rechtsextreme Netzwerke vorgehen kann.
Mit Blick auf die rechtsextreme Hetze im Internet und die Angriffe auf Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker muss der Rechtsstaat entschieden gegen jegliche Form des Rechtsextremismus vorgehen und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln Taten und Rechtsverstöße ahnden. Wir brauchen ein Höchstmaß an Engagement bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus durch Polizei, Verfassungsschutz und Politik. Mit mehr als 24.000 Personen ist das Potenzial so groß wie niemals zuvor, die rechtsextremistische Gewaltbereitschaft steigt. Hier ist höchster Handlungsbedarf geboten.“
Markus Rieke als OV-Vorsitzender in Hille bestätigt
Der SPD Ortsverein Hille traf sich kürzlich zu seiner Jahreshauptversammlung. Neben den Vorstandswahlen gab es viel interessante Gespräche. Markus Rieke wurde als 1. Vorsitzender bestätigt. Ein besonderer Dank geht an Ute Horstmann, die jahrelang selbst als 1, Vorsitzende und dann als stellvertretende Vorsitzende im Vorstand war. Sie übergab ihr Amt nun in jüngere Hände.
Ihr folgt Alica Schömer, die gleichzeitig auch das Amt als Schriftführerin inne hat. Als Kassiererin wurde Gudrun Niermeyer bestätigt. Neu sind auch Lea Rieke und Kjell von Salzen als Kassenprüfer. Ebenso einen großen Dank an Werner David, der sein Amt als Mitgliederbeauftragter in jüngere Hände übergab. Ihm folgt Sönke Westerholt.
Wir wollen eine lebendige Politik für alle Menschen in Hille machen. Es ist uns ein besonderes Anliegen, auch junge Menschen und insbesondere auch Frauen aktiv am politischen Geschehen und Entscheidungen teilhaben zu lassen. Klimaschutz, Ehrenamt, Schulwesen und die Weiterentwicklung unseres Ortes sind nur einige von vielen Stichworten, mit denen wir uns befassen. Wir sind auch auf Instagram zu finden.
Auch in Hille heißt es," Wir sind die Partei der Freiheit. Der Freiheit, ein Selbstbestimmtes Leben zu führen". (Zitat von Siegmar Gabriel)
Alexander Vogt: „NRW braucht endlich wieder einen Medienminister“
Seit zweieinhalb Jahren hat NRW-Ministerpräsident Laschet zugleich die Funktion des Medienministers inne. Nach massiver Kritik aufgrund möglicher Interessenskollisionen musste er zu Beginn der Legislaturperiode dem Verleger Stephan Holthoff-Pförtner das Medienressort entziehen. Anstatt einen neuen und unabhängigen Medienminister einzusetzen, hat Herr Laschet dieses wichtige Thema neben dem Amt des Ministerpräsidenten zusätzlich übernommen.
Kinder haben eigene Rechte
Die SPD-Fraktion will Kinderrechte im Grundgesetz verankern. Dies bekräftigen noch einmal die stellvertretenden Fraktionschefinnen Högl und Mast: "Der Vorschlag von Bundesministerin Christine Lambrecht ist klug und ausgewogen."
"Wir bleiben dabei. Kinder haben eigene Rechte. Und deshalb gehören Kinderrechte auch ins Grundgesetz.
Wir respektieren, wenn jemand eine andere Meinung hat oder in einem Gutachten zu einem anderen Ergebnis kommt. Das bringt uns aber nicht vom Weg ab. Denn es geht nicht um Paragraphen, sondern Kinder.
Der Vorschlag von Bundesministerin Christine Lambrecht ist klug und ausgewogen. Jetzt ist es an der Union, ihre Bedenken aufzugeben, damit wir zu einer gemeinsamen Lösung in der Koalition kommen und das Parlament darüber beraten kann."
Spitzensteuersatz sagt nichts über die tatsächliche Steuerbelastung
Die aktuelle Debatte über den Spitzensteuersatz gibt ein falsches Bild über die Steuerbelastung von Durchschnittsverdienern wider. Wer ehrlich diskutieren möchte, muss die Debatte über den Durchschnittssteuersatz führen. Aus dem Spitzensteuersatz abgeleitete Forderungen nach Steuerentlastungen sind irreführend.
Der Umstand, dass auch gut verdienende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem kleinen Teil ihres zu versteuernden Einkommens den Spitzensteuersatz zahlen, bedeutet nicht, dass Durchschnittsverdienende und insbesondere Familien einer spitzen Steuerbelastung unterliegen. Jedenfalls ist die tatsächliche Steuerbelastung weit entfernt von den suggerierten 42 Prozent.
Dem Spitzensteuersatz unterliegt im Jahr 2020 nur das Einkommen, welches die Höhe von 57.052 Euro übersteigt. Der Durchschnittssteuersatz, der die Steuerbelastung des gesamten Einkommens angibt, liegt deutlich niedriger. Zwar unterliegt auch ein Single mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 60.000 Euro mit wenigen Euro dem Spitzensteuersatz, sein Durchschnittssteuersatz in der Einkommensteuer beläuft sich aber auf 27 Prozent.
