Mehr Steuergerechtigkeit in Europa
Die EU-Finanzminister treffen sich. Dabei geht es auch um eine europäische Finanztransaktionssteuer. Achim Post macht deutlich: Sollte die internationale Lösung nicht gelingen, muss Europa auf eigene Faust bei der Besteuerung der Internetgiganten vorangehen.
"Finanzminister Scholz setzt die richtigen Schwerpunkte indem er für eine europäische Finanztransaktionssteuer und eine globale Mindestbesteuerung gerade auch der Internetgiganten Druck macht. Damit gibt es endlich eine realistische Chance, mehr Steuergerechtigkeit in Europa und darüber hinaus zu schaffen. Genau das muss auch ein Kernprojekt der deutschen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 sein.
Die globale Mindestbesteuerung ist ein effektives Instrument, um einem internationalen Unterbietungswettbewerb bei den Unternehmenssteuern einen Riegel vorzuschieben und dafür zu sorgen, dass endlich auch Google, Facebook und Co. vernünftig besteuert werden. Klar ist allerdings auch: Sollte die internationale Lösung nicht gelingen, muss Europa auf eigene Faust bei der Besteuerung der Internetgiganten vorangehen."
„Ein Jahr Sozialer Arbeitsmarkt – Laumann schmückt sich mit fremden Federn, erreicht aber eigene Ziele nicht“
Seit gut einem Jahr gibt es den Sozialen Arbeitsmarkt, rechtlich verankert im Teilhabechancengesetz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Damit erhalten Langzeitarbeitslose neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt und auf gesellschaftliche Teilhabe.
Hierzu erklärt Josef Neumann, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
"Der Soziale Arbeitsmarkt ist ein sozialdemokratischer Meilenstein. Dank der Förderung können neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze mit Tariflohn geschaffen werden. Dafür hat die SPD sehr lange gekämpft, vor allem gegen den Widerstand von CDU, CSU und auch von Landesarbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Wenn Laumann jetzt Erfolge feiert, dann schmückt er sich schlicht mit fremden Federn.
Und er verschleiert damit, dass er seine selbst gesteckten Ziele nicht erreicht hat. Die von ihm gesetzte Zielmarke lag bei 15.000 sozialversicherungspflichtigen Stellen für Langzeitarbeitslose im Jahr 2019. Erreicht hat er knapp 12.000. Für jeden einzelnen Menschen, der dadurch neue Perspektiven erhalten hat, ist das ein großer Erfolg. Für Laumann hingegen ist das allenfalls ein Teilerfolg und zeigt, wie stiefmütterlich er das Projekt in Nordrhein-Westfalen umsetzt.
Langzeitarbeitslose Menschen erhalten durch den Sozialen Arbeitsmarkt große Chancen auf gesellschaftliche Integration, auf soziale Teilhabe und Wertschätzung. Die Landesregierung muss deshalb viel mehr Einsatz zeigen, tausenden von Arbeitslosen diese Chancen auch zu ermöglichen. Das ist umso wichtiger, weil erste Anzeichen darauf hindeuten, dass sich die Konjunktur in Deutschland und in NRW schwächer entwickelt. Die Landesregierung ist also gefordert, vorrausschauend dafür zu sorgen, dass ein möglicher Konjunktureinbruch nicht dazu führt, dass die Anstrengungen und das bisher Erreichte für die Vielen in Frage gestellt werden. NRW-Arbeitsminister Laumann muss jetzt endlich seine Hausaufgaben machen."
Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter unterstützt Familien
SPD-Fraktionsvizechefin Katja Mast äußert sich zur heute von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) vorgestellten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zur Ganztagsbetreuung.
“Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter ist für uns ein zentrales Anliegen. Er ermöglicht es Familien, so zu leben, wie sie wollen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird erleichtert und die Kinder bekommen mehr Chancen, auch auf ein Miteinander mit Gleichaltrigen. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Prof. Katharina Spieß haben deutlich gemacht, dass sich der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter teilweise selbst refinanziert. Auch das ist eine gute Nachricht.
Darüber hinaus wird in dem Gutachten einmal mehr deutlich, dass es vor allem strukturelle Hemmnisse sind, die dafür sorgen, dass Frauen nicht in gleichem Maße berufstätig sind wie Männer. Das Recht auf Ganztagesbetreuung auch im Grundschulalter wird das ändern. Es ist wichtig, dass wir das jetzt angehen, auch wenn noch eine große Wegstrecke bis zur Umsetzung vor uns liegt.”
Nicht die Zeit, neue Bedingungen bei der Grundrente aufzumachen
SPD-Fraktionsvizin Katja Mast wehrt sich gegen alle Versuche, die getroffenen Vereinbarungen zur Grundrente jetzt wieder in Frage zu stellen.
"Die Grundrente kommt wie vereinbart. Und jetzt ist bestimmt nicht die Zeit, neue Bedingungen aufzumachen. Der Gesetzentwurf geht jetzt seinen Gang in der Regierung und dann im Parlament.
Wir begrüßen, dass Bundessozialminister Hubertus Heil dabei immer die Menschen im Blick hat, die trotz viel Arbeit kleine Renten haben."
Jochen Ott: „Ein schulscharfer Sozialindex hat höchste Priorität“
Zur Ankündigung der Landesregierung, die Vorbereitungen für einen schulscharfen Sozialindex bis Mitte des Jahres abschließen zu wollen, erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Wir begrüßen die Einsicht von Frau Gebauer, dass ein schulscharfer Sozialindex dringend nötig ist. Sie hat lange genug dafür gebraucht. Jetzt kommt es darauf an, dass auf ihre Ankündigung auch Taten folgen. Der schulscharfe Sozialindex ist schon lange eine Forderung von SPD und Gewerkschaften.
Die Umsetzung muss höchste Priorität bei der Schulministerin haben. Wie DGB und GEW haben auch wir die Erwartung, dass die Landesregierung bereit ist, ausreichend Geld dafür in die Hand zu nehmen. Daran werden wir sie messen. Bislang ist eine solche Bereitschaft jedoch nicht zu erkennen.
Es geht darum, dass Schulen mit besonderen sozialen Herausforderungen und höchstem Unterstützungsbedarf zusätzliche Ressourcen bekommen. Alle Kinder bestmöglich zu fördern, ist eine Frage der Chancengerechtigkeit und zugleich das beste Rezept gegen den herrschenden Fachkräftemangel.“
„In NRW fehlen über 15.500 Erzieherinnen und Erzieher – die Zeit drängt“
Das Familienministerium hat den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend über ein geplantes Arbeitsprogramm zur Gewinnung von Kita-Personal unterrichtet. Demnach soll das Programm in weiten Teilen nur aus Prüfaufträgen bestehen.
Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Der Bericht der Landesregierung ist enttäuschend. Erst vor wenigen Wochen wurde im Landtag die Revision des Kinderbildungsgesetzes beschlossen. Die Frage der Fachkräftegewinnung ist dabei vom Ministerium jedoch fast gänzlich außen vor gelassen worden. Und auch jetzt zeigt die Landesregierung bei diesem wichtigen Thema keinerlei Tatkraft.
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV (PUA Kindesmissbrauch) hat heute zwei Sachverständige angehört.
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV (PUA Kindesmissbrauch) hat heute zwei Sachverständige angehört.
Dazu erklären Andreas Bialas, Obmann der SPD-Fraktion im PUA, und Jürgen Berghahn, Sprecher der SPD-Fraktion im PUA:
Andreas Bialas:
„Die Sachverständigen haben uns sehr klar gemacht, dass die Liste der Hausaufgaben für den Untersuchungsausschuss lang ist. Wir müssen das Thema sexualisierter Gewalt gegen Kinder in das Zentrum der politischen und gesellschaftlichen Debatte holen. Wir müssen bewirken, dass Fachkräfte aller Art praxistauglich schon in der Ausbildung an das Thema herangeführt werden. Und ganz wichtig: Wir müssen dafür sorgen, dass die großen Institutionen, in denen sich Kinder aufhalten, in die Lage versetzt werden, professionell, ehrlich und aufrichtig mit sexualisierter Gewalt umzugehen. Das sind an allererster Stelle die Schulen, aber natürlich auch Tageseinrichtungen für Kinder.“
Mit europäischen Werten nicht vereinbar
Fraktionsvize Achim Post kritisiert mit deutlichen Worten das Verhalten der polnischen Regierung in Sachen Rechtsstaatlichkeit: “Das gilt in besonderer Weise auch für das jüngste Gesetzesvorhaben, mit dem Richterinnen und Richter massiv in ihrer Unabhängigkeit eingeschränkt würden.”
„Die Art und Weise, wie die polnische Regierung die Rechtsstaatlichkeit und eine unabhängige Justiz im Land untergräbt, ist aus meiner Sicht mit den europäischen Werten nicht vereinbar. Das gilt in besonderer Weise auch für das jüngste Gesetzesvorhaben, mit dem Richterinnen und Richter massiv in ihrer Unabhängigkeit eingeschränkt würden. Es ist unerlässlich, dass die EU-Kommission hiergegen in aller Klarheit vorgeht.
Die europäische Demokratie muss handeln, wenn sie glaubwürdig bleiben will. Auch wenn Frau von der Leyen mit den Stimmen der polnischen Regierungspartei ins Amt der Kommissionspräsidentin gewählt wurde, muss die Kommission jetzt genauso klar und entschieden gegen die Aushöhlung der polnischen Justiz vorgehen, wie dies in den letzten Jahren der Fall gewesen ist.“
