Zu der heute von Ministerin Ina Scharrenbach vorgestellten Kommunalbilanz erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
“Die ,Bilanz’ von Frau Scharrenbach liest sich wie eine Gute-Nacht-Geschichte. Da ist viel Dichtung drin und wenig Wahrheit. Zum Beitrag des Landes zur Lösung der Altschuldenproblematik, die unseren Kommunen unter den Nägeln brennt, findet sich auf knapp 30 Seiten gerade mal ein einziger nichtssagender Satz. Die historische Aufgabe eines Schuldenschnitts für die NRW-Kommunen scheint Frau Scharrenbach in Wahrheit derart wenig zu interessieren, dass mehr als ein Pflichtsatz nicht drin ist.”
“Zur Wahrheit gehört auch: Die Kommunen werden von dieser Landesregierung weiter auf über 70 Prozent der Kosten für geflüchtete Menschen sitzen gelassen. Kein Wort in der ,Bilanz’ zum Schuldenberg in Höhe von über 750 Millionen Euro, den das Land bei den Kommunen in diesem Bereich aufgetürmt hat. Kein Wort auch zu der Tatsache, dass die Landesregierung ihr Versprechen bricht und die Integrationspauschale des Bundes für 2020 in Höhe von 151 Millionen Euro im Landeshaushalt versickern lässt.
Dass den Kommunen durch die verkorkste KiBiz-Reform der Landesregierung Mehrkosten im dreistelligen Millionenbereich entstehen, wird nicht nur verschwiegen, Frau Scharrenbach versucht, diese verunglückte Reform auch noch als kommunalfreundlich zu verkaufen.
Diese ,Bilanz’ ist der durchsichtige Versuch, die eigenen Unzulänglichkeiten zu kaschieren. Frau Scharrenbach preist sich für Selbstverständlichkeiten und biegt sich die Fakten, bis sie ins gewünschte Bild passen. Das grenzt schon fast an gestörte Selbstwahrnehmung. Bundes- und EU-Mittel werden genauso als eigene Leistung verkauft, wie sich Frau Scharrenbach die Arbeit der Kommunen auf die eigene Fahne schreibt. Die Weiterleitung von Bundesmitteln an die Kommunen als besondere Leistung zu feiern, ist entlarvend. Sich selbst für diese eigentliche Selbstverständlichkeit zu loben, macht deutlich, dass es Frau Scharrenbach eben nicht für selbstverständlich hält, den Kommunen das Geld zuzuleiten, das ihnen zusteht.
Frau Scharrenbach preist sich dafür, dass man das Konnexitätsprinzip großschreibe. Gleichzeitig attestiert der Gutachterdienst des Landtages der Landesregierung bei ihrem Gesetz zur Beibehaltung der Straßenausbaubeiträge gerade einen Verstoß gegen eben diese Konnexitätsregeln.
Die Kommunen in NRW warten weiter vergeblich auf Substanzielles zu den aktuellen Herausforderungen. Während sich die Landesregierung ein Haushaltspolster in Höhe von über einer Milliarde Euro anlegt, schauen die Kommunen, die vor Ort die eigentliche Arbeit tun, in die Röhre.”
