Jahreswirtschaftsbericht: Konjunktur von Binnennachfrage gestützt
Die heutige Verabschiedung des Jahreswirtschaftsberichts 2020 im Kabinett macht deutlich, dass das mit 1,1 Prozent prognostizierte Wachstum des Bruttoinlandsprodukts stabil ausfällt. Eine geringe Arbeitslosenquote und die Zunahme privater Einkommen durch die von uns durchgesetzten Entlastungen bei den Sozialversicherungen zeigen Wirkung.
Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher:
„Der Bericht des Wirtschaftsministers zeigt eindeutig, dass die Stärkung der Binnennachfrage unsere Wirtschaft auf Kurs hält. Also ist es auch aus wirtschaftspolitischer Sicht vernünftig, den Solidaritätszuschlag für weite Teile der Steuerzahler bereits im Sommer dieses Jahres abzuschaffen und gleichzeitig die Grundrente einzuführen. Insbesondere durch Entlastungen kleinerer und mittlerer Einkommen wird die Binnenanfrage erkennbar angekurbelt.
Dass niedrigere Unternehmensabgaben, wie von Bundesminister Altmaier gefordert, einen ähnlichen Effekt haben, scheint nicht wirklich plausibel. Was der Wirtschaft wirklich hilft: Entlastungen für untere und mittlere Einkommen sowie steigende Investitionen in unsere Infrastruktur. Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrien sind im Übrigen weitere strompreisreduzierende Maßnahmen notwendig.
Viel zu tun bleibt im Bereich der Fachkräftesicherung einerseits und der Energiepolitik andererseits. So müssen wesentliche Schritte für den Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie für Zukunftstechnologien, wie Wasserstoff, nun endlich folgen.“
Wir werden die Grundrente durchsetzen
Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bekräftigt, dass die Grundrente 2021 wie geplant in Kraft tritt. Er verurteilt aufs Schärfste die Morddrohungen gegen Abgeordnete wie den Sozialdemokraten Karamba Diaby.
“EU-Mitgliedstaaten müssen ihre Behörden ausstatten”
Die innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Birgit SIPPEL, kommentiert den Europäischen Datenschutztag am Dienstag, 28. Januar 2020:
“Ob die korrekte Durchsetzung der Datenschutzgrundverordnung, der künftige Datenaustausch mit dem Vereinigten Königreich, Zugriff auf persönliche Daten durch Strafverfolgungsbehörden aus aller Welt, oder das große Zukunftsthema Künstliche Intelligenz – an Herausforderungen im Bereich Datenschutz mangelt es zu Beginn dieses neuen Jahrzehnts nicht. Datenschutz ist mehr als ein technisches Thema, es ist ein EU-Grundrecht: das Recht jedes Einzelnen, sein Leben – auch in Zeiten immer mächtigerer Internetkonzerne und zunehmender staatlicher Überwachung – selbst zu kontrollieren. Damit werden zugleich Grundfreiheiten gesichert.”
Der Mindestlohn hat dieses Land positiv verändert
Vier Millionen Menschen in Deutschland haben bisher vom Mindestlohn profitiert. SPD-Fraktionsvizin Katja Mast fordert nun, die so genannte Mindestlohn-Kommission, die die Höhe des Lohns ermittelt, weiter zu stärken.
„Mittlerweile dürften auch die letzten Kritikerinnen und Kritiker überzeugt sein: Der Mindestlohn hat dieses Land positiv verändert. Rund vier Millionen Menschen haben profitiert. Ehrliche Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber wurden gestärkt. Und die Kontrollen gegen schwarze Schafe entfalten Wirkung.
Jetzt geht es darum, die Arbeit der Mindestlohn-Kommission zu stärken. Die SPD-Fraktion will perspektivisch den Mindestlohn auf mindestens 12 Euro erhöhen.
Dieser sozialpolitische Meilenstein trägt die Handschrift der SPD-Fraktion; er ist es wert, ihn noch besser zu machen.“
Eine Verschiebung der Grundrente steht nicht an
Um es ganz klar zu stellen: Die Grundrente kommt! SPD-Fraktionsvizin Katja Mast macht unmissverständlich deutlich, was sie von den Bedenkenträgern hält, die die Umsetzung der Grundrente nun wieder kritisieren.
“Die Grundrente kommt. Die noch offenen Detailfragen werden geklärt. Das ist der normale Weg. Eine Verschiebung steht nicht an. Sie ist auch nicht notwendig. Jetzt geht es darum, die Grundrente umzusetzen, damit sie wie vereinbart in Kraft tritt. Es sind alle aufgefordert, in diesem Sinne daran mitzuarbeiten.”
Nadja Lüders zum Holocaust-Gedenktag: „Die Dämonen sind nicht gebannt. Wir müssen Gesicht zeigen gegen das Vergessen.“
Vor 75 Jahren hatten im KZ Auschwitz für rund 7.000 Häftlinge Selektion und Hunger, Gaskammern, Krematorien und sadistische Menschenversuche ein Ende. Vor 75 Jahren erreichten Soldaten der Roten Armee das Tor mit der zynischen Botschaft „Arbeit macht frei“. Für 1,3 Millionen Menschen kamen die Befreier zu spät. Auschwitz war ein Vernichtungslager. Überleben war die Ausnahme. NRWSPD-Generalsekretärin Nadja Lüders nimmt an der heutigen Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus im nordrhein-westfälischen Landtag teil. Am Gedenken am Mittwoch in Berlin wird NRWSPD-Vorsitzender Sebastian Hartmann anwesend sein.
Wir verneigen uns vor den Opfern des Nationalsozialismus
Am 27. Januar gedenken wir der Opfer des Nationalsozialismus. Nie vergessen werden wir die sechs Millionen jüdischen Kinder, Frauen und Männer, die durch Deutsche gezielt vernichtet wurden. Nie wieder darf es zu solchen Gräueltaten kommen. Die SPD-Bundestagsfraktion verneigt sich in Demut vor den Opfern und ihren Nachkommen.
Eva Högl, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende;
Marianne Schieder, zuständige Berichterstatterin:
„Wir nehmen die Pflicht an, die Erinnerung wachzuhalten. Gerade in Zeiten, in denen Rassismus und Antisemitismus in Deutschland wieder aufflammen, wollen wir aus unserer Vergangenheit lernen. Wir begrüßen das steigende Interesse am Besuch der ehemaligen Konzentrationslager. Darum wollen wir den Gedenkstätten helfen, weiterhin allen Besucherinnen und Besucher ein hochwertiges Informations- und Bildungsprogramm bieten zu können.
75 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau gibt es immer weniger Überlebende, die von den Geschehnissen berichten können. Um neue Formen des Erinnerns für die Zeit ohne Zeitzeuginnen und Zeitzeugen zu entwickeln, hat sich die SPD-Bundestagsfraktion für ‚Jugend erinnert‘ stark gemacht. Mit dem im vergangenen Jahr angelaufenen Bundesprogramm unterstützen wir große wie kleine Gedenkstätten bei der Entwicklung neuer pädagogischer Konzepte, die speziell auf Jugendliche ausgerichtet sind.
Die SPD-Bundestagsfraktion blickt auf alle Opfer gleichermaßen, insbesondere auch jene, die in der Öffentlichkeit bisher wenig Anerkennung erfahren haben. Dazu zählen auch die Frauen, die im Widerstand gegen den Nationalsozialismus kämpften, ebenso wie Menschen, die als ‚Asoziale‘ oder ‚Berufsverbrecher‘ verfolgt und ermordet wurden. Um die Geschichte aufzuarbeiten und Brücken zu unseren mittel- und osteuropäischen Nachbarn zu bauen, wollen wir außerdem einen Gedenk- und Dokumentationsort zum NS-Vernichtungskrieg schaffen.“
Stärkere Rechte für Verbraucher und klare Regeln für digitale Plattformen
Das Bundeswirtschaftsministerium hat die zehnte Novelle des Gesetzes zur Wettbewerbsbeschränkung (GWB) vorgelegt. Darin stärkt das Ministerium die Rolle des Bundeskartellamts. Die Wettbewerbshüter können datengetriebene Digitalmärkte künftig effektiver beaufsichtigen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die neue, proaktive Rolle des Kartellamts.
