SPD Ortsverein Hille

Seit zweieinhalb Jahren hat NRW-Ministerpräsident Laschet zugleich die Funktion des Medienministers inne. Nach massiver Kritik aufgrund möglicher Interessenskollisionen musste er zu Beginn der Legislaturperiode dem Verleger Stephan Holthoff-Pförtner das Medienressort entziehen. Anstatt einen neuen und unabhängigen Medienminister einzusetzen, hat Herr Laschet dieses wichtige Thema neben dem Amt des Ministerpräsidenten zusätzlich übernommen.

In der heutigen Plenardebatte hat die SPD-Fraktion einen Entschließungsantrag zum Schutz der Presse- und Medienfreiheit eingebracht. Ministerpräsident Laschet nahm nicht an der Debatte teil und ließ sich von Innenminister Reul vertreten. Hierzu erklärt Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

“Armin Laschet hat sich in zweieinhalb Jahren nur ein einziges Mal im Ausschuss für Kultur und Medien blicken lassen. Seit August 2017 gab es 39 Sitzungen des Ausschusses, 38 mal hat der Ministerpräsident nicht daran teilgenommen!

Mit unserem Entschließungsantrag haben wir die Landesregierung heute dazu aufgefordert, ein klares Bekenntnis zur Pressefreiheit und zum unabhängigen Journalismus abzugeben, sich dafür einzusetzen, dass keine politischen Akteure Journalisten an ihrer Arbeit hindern und sich für eine angemessene Bezahlung aller Medienschaffenden stark zu machen. Herr Laschet hat es aber erneut vorgezogen, an dieser medienpolitischen Debatte im Landtag nicht teilzunehmen. Sein bevorzugtes Instrument scheint dafür ohnehin Twitter zu sein.

Das Thema ist aber zu wichtig, um es weiterhin so zu vernachlässigen!

Darum fordern wir Ministerpräsident Laschet auf: Setzen Sie endlich einen richtigen Medienminister ein, der sich um das Thema kümmert und diesen Titel auch verdient.