Alexander Vogt: „NRW braucht endlich wieder einen Medienminister“

Veröffentlicht am 22.01.2020 in Landtagsfraktion

Seit zweieinhalb Jahren hat NRW-Ministerpräsident Laschet zugleich die Funktion des Medienministers inne. Nach massiver Kritik aufgrund möglicher Interessenskollisionen musste er zu Beginn der Legislaturperiode dem Verleger Stephan Holthoff-Pförtner das Medienressort entziehen. Anstatt einen neuen und unabhängigen Medienminister einzusetzen, hat Herr Laschet dieses wichtige Thema neben dem Amt des Ministerpräsidenten zusätzlich übernommen.

In der heutigen Plenardebatte hat die SPD-Fraktion einen Entschließungsantrag zum Schutz der Presse- und Medienfreiheit eingebracht. Ministerpräsident Laschet nahm nicht an der Debatte teil und ließ sich von Innenminister Reul vertreten. Hierzu erklärt Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

“Armin Laschet hat sich in zweieinhalb Jahren nur ein einziges Mal im Ausschuss für Kultur und Medien blicken lassen. Seit August 2017 gab es 39 Sitzungen des Ausschusses, 38 mal hat der Ministerpräsident nicht daran teilgenommen!

Mit unserem Entschließungsantrag haben wir die Landesregierung heute dazu aufgefordert, ein klares Bekenntnis zur Pressefreiheit und zum unabhängigen Journalismus abzugeben, sich dafür einzusetzen, dass keine politischen Akteure Journalisten an ihrer Arbeit hindern und sich für eine angemessene Bezahlung aller Medienschaffenden stark zu machen. Herr Laschet hat es aber erneut vorgezogen, an dieser medienpolitischen Debatte im Landtag nicht teilzunehmen. Sein bevorzugtes Instrument scheint dafür ohnehin Twitter zu sein.

Das Thema ist aber zu wichtig, um es weiterhin so zu vernachlässigen!

Darum fordern wir Ministerpräsident Laschet auf: Setzen Sie endlich einen richtigen Medienminister ein, der sich um das Thema kümmert und diesen Titel auch verdient.

 

News der Bundes-SPD

19.03.2024 09:56
Nord-Süd - Neu denken.
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung "Nord-Süd - Neu denken" eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten.

Wir machen Wirtschaftspolitik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich.

Wir kümmern uns darum, dass sich alle Generationen auf eine stabile Rente verlassen können. Denn: Wer viele Jahre hart arbeitet, muss auch im Alter gut davon leben können.

Weitere Meldungen 

News der NRWSPD

NRWSPD
In Eschweiler hat man es geschafft, den Wunsch nach neuem Wohnraum und Klimaschutz in Einklang zu bringen. Wie das gelungen ist, hat uns Aaron Möller anhand des Baugebiets Vöckelsberg gezeigt.

Wie der WDR gestern berichtete, fordert die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU in NRW, Angela Erwin, eine Beschränkung des Streikrechts. Hierzu erklären Sarah Philipp, Vorsitzende der NRWSPD, und

Die Frauenstraße Nummer 24 ist eine bekannte Adresse in Münster. Kein Wunder, schließlich hat das Haus eine bewegte Vergangenheit. Denn zwischen den Jahren 1973 und 1981 war das Haus besetzt - seine Besetzung gilt als eine der längsten in der Geschichte der Bundesrepublik.

Weitere Meldungen 

Für Sie in Düsseldorf

 

Für Sie in Berlin & in Brüssel

Kreis-SPD & Kreis-Jusos

Mitglied werden!