06.07.2020 in Jusos

Juso-Reko in Minden: Micha Heitkamp übergibt Vorsitz der Jusos OWL an Christopher Stange

Am Samstag durfte der Kreisverband Minden-Lübbecke die Jusos OWL in Minden begrüßen, die ihre ordentliche Regionalkonferenz auf dem Campus MTZ abhielten.

Die SPD-Jugendorganisation hat über die Klimakrise, Ausbildung und den Fall “Tönnies” im Kreis Gütersloh diskutiert. Ein Antrag der Jusos Minden-Lübbecke gegen die weitere Versalzung der Weser ist einstimmig angenommen worden. Auch der Fraktionsvorsitzende der SPD in Minden Peter Kock hat ein kurzes Grußwort auf der Konferenz gehalten.

Personell hat sich mit der Konferenz einiges geändert: Der stellv. Vorsitzende der SPD Minden-Lübbecke Micha Heitkamp übergibt nach sechs Jahren das Amt des Vorsitzenden an Christopher Stange aus Paderborn. Die Jusos Minden-Lübbecke wird zukünftig Sanja Deppendorf aus Petershagen auf regionaler Ebene vertreten.

Mehr zum Thema:
Bericht des Mindener Tageblatts vom 07.07.2020

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06.07.2020 in Landtagsfraktion

Schüler*innen sind Leidtragende einer Auf-Sicht-fahrenden Landesregierung

Aktuelle Recherchen zum Ablauf der Mittel des Ferienprogramms der Landesregierung bei Kommunen im Ruhrgebiet zeigen, dass aufgrund der kurzfristigen Bekanntgabe des Programms eine Umsetzung vor Ort heute kaum umsetzbar ist.
Hierzu erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD im Landtag NRW:

„Das andauernde Auf-Sicht-Fahren der Schulministerin stellt Kommunen, Schulleitungen sowie Lehrer*innen vor große Herausforderungen. Das zeigen die heutigen Hinweise, wonach die Mittel für das Ferienprogramm aufgrund der kurzfristigen Bekanntmachung durch viele Städte und Gemeinden nicht abgerufen werden können.

Erst eine Woche vor Ferienbeginn hatte das Schulministerium schließlich die Förderrichtlinie für den Abruf der Mittel bereitgestellt. Unter diesen Umständen war vorhersehbar, dass viele Kommunen trotz großer Anstrengungen kein angemessenes Förderprogramm für die Schüler*innen planen konnten. Man muss deshalb all denjenigen danken, die diese Vorlage vor Ort überhaupt noch umsetzen konnten.

Wir als SPD-Landtagsfraktion haben bereits im Mai mit unserem 3-Phasen-Modell ein Ferienprogramm für alle Schüler*innen  gefordert, um die corona-bedingten Lernlücken schließen zu können. Insbesondere Schüler*innen, die während des Distanz-Lernens keinen angemessenen Zugang zu den Lerninhalten aufgrund fehlender digitalen Endgeräten hatten, sind auf ein flächendeckendes Ferienprogramm angewiesen.

Die Schüler*innen sind leider die Leidtragenden dieser Auf-Sicht-fahrenden Landesregierung. Um für sie das Beste aus dieser mangelhaften Situation zu machen, müssen die zugesagten Mittel nun im System bleiben und zumindest mittelfristig für Kinder mit besonderen Bedarfen ausgegeben werden. Dafür braucht es jetzt dringend eine verbesserte Kommunikation mit den Kommunen. Wir werden vor allem in den kommenden Wochen im Sinne der Schüler*innen kritisch nachhaken, ob das Schulministerium endlich einen planvolleren Weg einschlägt.“

06.07.2020 in Landtagsfraktion

SPD beantragt Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses

Am Wochenende berichtete der Spiegel, dass im Zuge des geplanten „Westspiel“-Verkaufs unter anderem Pensionsrückstellungen nach oben geschraubt worden seien sollen. Auch im Zuge von Berichten über eine Landesbürgschaft für Schalke 04 stellen sich Fragen an die Landesregierung.  Die SPD hat deshalb heute eine Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses im Landtag beantragt.

Hierzu erläutert Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD im Landtag NRW:

„CDU und FDP wollen die Privatisierung von Westspiel um jeden Preis. Nach aktuellen Recherchen steht der Verdacht im Raum, dass durch Bilanztricks Gelder der Allgemeinheit genutzt werden, um die Spielbanken für Privatkonzerne attraktiver zu machen. Wir haben deshalb mehrere Fragen, bei denen die Landesregierung dringend Klarheit in Sachen Westspiel schaffen muss. Die Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses gibt hierzu Gelegenheit.

Auch beim Thema der Landesbürgschaft für Schalke 04 muss Klarheit geschaffen werden. Es muss parlamentarisch geklärt werden, ob die Landesregierung Millionenrisiken übernehmen will, um dem Bundesligisten unter die Arme zu greifen. Wir wollen erfahren, welches finanzielle Risiko für die Allgemeinheit besteht und bitten deshalb um Auskunft über den Stand des Verfahrens und um welches Bürgschaftsprogramm es sich handelt. Zudem wollen wir wissen, ob auch andere Vereine der Fußball-Bundesliga solche Anträge gestellt haben.

Wir werden diese Sondersitzung zudem dafür nutzen, um unsere Vorschläge für neue Impulse zur konjunkturellen Belebung einzubringen. Nach dem Bund braucht jetzt auch NRW einen ‚Wumms‘.“

03.07.2020 in Bundestagsfraktion

Kohleausstieg: Strukturwandel verantwortungsvoll gestalten

Der Deutsche Bundestag hat heute das Kohleausstiegsgesetz und Strukturstärkungsgesetz beschlossen und stellt damit die Weichen für eine sozialverträgliche und klimaneutrale Wirtschafts- und Energiepolitik.

Matthias Miersch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender;
Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher:

Zum ersten Mal hat eine Bundesregierung einen klaren Pfad für einen ökonomisch- und sozialverträglichen und rechtssicheren Kohleausstieg vorgelegt. Energiewende wird jetzt sehr konkret. Das ist weit mehr als das, was vor drei Jahren, nach der letzten Bundestagswahl, FDP, Grüne und Union in Koalitionsverhandlungen versucht haben zu gestalten. Als erstes hochindustrialisiertes Land steigt Deutschland gesetzlich fixiert aus Atom und Kohle aus. Wir haben lange verhandelt. Nun ist es uns gelungen, alle Interessen bestmöglich zusammen zu binden.

Über Jahrzehnte hat der Bergbau unser Land mit Energie versorgt. Ohne die harte Arbeit der Kumpel wäre das Wirtschaftswunder kaum denkbar gewesen. Dafür schulden wir den Bergleuten unseren Respekt und unsere Dankbarkeit.

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03.07.2020 in Bundestagsfraktion

Durchbruch bei Lobbyregister: Einführung im Herbst

Die Koalitionsfraktionen haben sich heute nach mehreren Gesprächen auf die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters im Herbst 2020 geeinigt. Verstöße gegen die Registrierungspflicht werden künftig sanktioniert.

Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
Matthias Bartke, Sprecher der AG Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung:

„Die mit unserem Koalitionspartner gefundene Einigung für die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters setzt den gemeinsamen Wunsch nach einer möglichst großen Transparenz bei der Ausübung von Interessenvertretung gegenüber dem Bundestag und seinen Mitgliedern vollständig um. Wir haben eine Lösung gefunden, die deutlich mehr Transparenz herstellt, ohne dass wir den wichtigen Kontakt zu Abgeordneten erschweren. Dabei war uns vor allem der verpflichtende Charakter des Lobbyregisters wichtig. So haben wir uns insbesondere darauf verständigt, dass wir Verstöße gegen die Registrierungspflicht durch die Einführung eines neuen Ordnungswidrigkeitentatbestandes zukünftig mit Bußgeld sanktionieren.

Die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters ist der seit drei Legislaturperioden von der SPD-Bundestagsfraktion geforderte Durchbruch in diesem Bereich. Damit setzen wir ein wichtiges Zeichen für mehr Transparenz und für die Regulierung von Lobbytätigkeit im Bundestag.“

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03.07.2020 in Bundestagsfraktion

Digitalisierung von Schulen muss weiterhin vorangetrieben werden

Das Konjunkturpaket der Bundesregierung sieht weitere 500 Millionen Euro für die Digitalisierung von Schulen vor. Ein wichtiger Schritt für Oliver Kaczmarek, denn “ein Ausruhen darf es nicht geben”.

„Ob Schülerinnen und Schüler beim Unterricht per Video, Chat und App mithalten können, darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Das ist eine ganz entscheidende soziale Frage. Auf Initiative der SPD hat deshalb am 23. April 2020 der Koalitionsausschuss ein 500 Millionen Euro starkes Sofortausstattungsprogramm für Schulen auf den Weg gebracht. Bund und Länder haben die dafür notwendige Zusatzvereinbarung zum Digitalpakt Schule am 15. Mai unterschrieben. Der Bundestag hat das Geld bereitgestellt. Die politische Vorgabe wurde also schnell umgesetzt, damit das Geld schnell abfließen kann.

Angesichts der aktuellen Entwicklungen ist aber auch klar: ein Ausruhen darf es nicht geben. Auch die im Konjunkturprogramm vereinbarten Maßnahmen, wie beispielsweise die Ausbildung und Finanzierung von IT-Systemadministratoren und die digitale Weiterbildung der Lehrkräfte, müssen nun vorangetrieben und schnellstmöglich umgesetzt werden. Dafür hat der Bundestag weitere 500 Millionen Euro beschlossen.“

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02.07.2020 in Bundestagsfraktion

Achim Post für Konjunkturpaket

Heute hat der Deutsche Bundestag den zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 beschlossen.

Hierzu erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post:

„Insgesamt 217,8 Milliarden Euro nehmen wir zusätzlich in die Hand, um Deutschland wieder in Schwung zu bringen. Damit bringt die große Koalition ein Konjunktur- und Investitionsprogramm auf den Weg, das kurzfristige konjunkturelle Impulse mit längerfristigen Zukunftsinvestitionen kombiniert und in der Geschichte unseres Landes beispiellos ist.

Sowohl der Kinderbonus als auch die Mehrwertsteuersenkung geben einen unmittelbaren Konjunkturschub und führen zu spürbaren Entlastungen gerade auch kleiner und mittlerer Einkommen. Die SPD hat dafür gesorgt, dass ein kommunaler Solidarpakt im Zentrum des Konjunkturprogramms steht. Mit der Kompensation der Gewerbesteuerausfälle ebenso wie mit der weitreichenden Übernahme der Kosten der Unterkunft durch den Bund werden die Kommunen in unserem Land massiv finanziell entlastet. Hinzu kommen kräftige Zukunftsinvestitionen in Kitas, Schulen, nachhaltige Mobilität, Innovation und Forschung, die den Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes stärken.

Allein im Sport-Bereich nehmen wir 800 Millionen Euro in die Hand, um mit 600 Millionen Euro Turnhallen, Schwimmhallen und Sportplätze zu sanieren. 200 Millionen Euro verwenden wir, um Einnahmeausfälle abseits des Profifußballs auszugleichen, die etwa wegen weggebrochener Zuschauereinnahmen im Handball, Eishockey, Basketball oder Volleyball entstanden sind.

Außerdem retten wir mit zusätzlichen 100 Millionen Euro ergänzend zu den Überbrückungshilfen Jugendherbergen, Schullandheime und andere Jugendbildungsstätten. Auch Inklusionsunternehmen und Einrichtungen der Behindertenhilfe erhalten parallel zu den Hilfen für kleine und mittelständische Unternehmen Zuschüsse mit einem Gesamtvolumen von 100 Millionen Euro.

Auch beim Thema der Investitionen legen wir eine Schippe drauf. Mit dem Vorziehen von Maßnahmen investieren wir 720 Millionen Euro in den Ausbau von Schienen, Brücken, Bahnhöfen und Straßen.

Den Nachtragshaushalt haben wir im parlamentarischen Verfahren noch einmal nachgeschärft. Insgesamt benötigen wir durch die Änderungen im parlamentarischen Verfahren 750 Millionen Euro weniger neue Schulden. Außerdem muss sich die Bundesregierung Konjunkturmaßnahmen, die mehr als 100 Millionen Euro kosten, künftig vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages genehmigen lassen.“

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02.07.2020 in Bundestagsfraktion

Grundrente im Bundestag verabschiedet

Der Deutsche Bundestag hat die Grundrente beschlossen. Wer mindestens 33 Jahre lang bei geringer Bezahlung gearbeitet, Kinder erzogen, oder Angehörige gepflegt hat und eine niedrige Rente bezieht, hat ab Anfang 2021 einen Anspruch auf Grundrente.

Kerstin Tack, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin;
Ralf Kapschack, zuständiger Berichterstatter:

„Mit der Grundrente hat der Bundestag ein Kernprojekt der SPD in dieser Legislaturperiode beschlossen. Ab dem 1. Januar 2021 haben Menschen mit niedrigen Renten einen Anspruch auf eine Rentenaufwertung, wenn sie lange zum solidarischen Altersvorsorgesystem – der gesetzlichen Rentenversicherung – beigetragen haben. Die Grundrente wird somit der Forderung gerecht, dass sich Leistung und harte Arbeit lohnen muss. Ähnlich wie der Mindestlohn orientiert sich die Grundrente an gerechter Bezahlung von Arbeit, indem
Arbeits-, Erziehungs- und Pflegeleistung in der Rente nachträglich aufgewertet wird.

Nun wird die Deutsche Rentenversicherung das Gesetz zum Jahreswechsel umsetzen. Für alle, auch für die 26 Millionen Bestandsrentnerinnen und Bestandsrentner wird geprüft, ob ein Anspruch auf Grundrente besteht. Mit einer ersten Auszahlung der Grundrente wird zum Juli 2021 gerechnet, der Anspruch wird aber ab dem 1. Januar berücksichtigt und das zustehende Geld nachgezahlt.

Gleichzeitig mit der Grundrente werden Verbesserungen bei Betriebsrenten eingeführt. Künftig können rund 2,2 Millionen Menschen mehr von der sogenannten Geringverdiener-Förderung profitieren – ohne dass sie selbst etwas zahlen müssen. Arbeitgeber und Staat teilen sich die Förderung auf. Gefördert wird bis zu einem Einkommen von 2.575 Euro monatlich.

Die Unionsfraktion hat lange versucht die Grundrente noch zu verhindern. Gut, dass sich die SPD-Fraktion durchgesetzt hat. Die Grundrente ist gerecht und ein wichtiges Signal an die Menschen, dass ihre Lebensleistung anerkannt wird.“

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