19.07.2019 in Landespolitik

„Das rein machttaktisch begründete Gemurkse von CDU und FDP am Kommunalwahlrecht wird Fall für den NRW-VfG-Hof“

 
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Die SPD-Landtagsabgeordneten Christina Weng und Ernst Wilhelm Rahe begrüßen die Klageeinreichung gegen die weitreichenden Einschnitte im Kommunalwahlrecht, die von CDU und FDP durch das Düsseldorfer Parlament gepeitscht worden sind.

So soll bei den Wahlen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Landrätinnen und Landräte keine Stichwahl mehr stattfinden. Es soll nach Vorstellung von CDU und FDP ein Wahlgang mit einer einfachen Mehrheit für den oder die Gewählte ausreichen. Darüber hinaus soll die Einteilung der Wahlkreise zukünftig nur noch Menschen mit deutschem oder EU-Pass berücksichtigen.

 

19.07.2019 in MdB und MdL

Endspurt bei Gastfamiliensuche für US-amerikanische Jugendliche

 

Achim Post unterstützt interkulturellen Austausch

Die Vorfreude steigt: 50 Schülerinnen und Schüler aus den USA kommen im August mit der gemeinnützigen Organisation Experiment e.V. nach Deutschland, um hier an einem Schüleraustausch teilzunehmen. Sie sind Stipendiatinnen und Stipendiaten des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP), einem gemeinsamen Austauschprogramm des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses. Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) unterstützt den Austausch seit vielen Jahren und weist darauf hin, dass die Austauschorganisation Experiment e. V. noch nach Gastfamilien sucht.

Die amerikanischen Jugendlichen freuen sich auf diesen neuen Lebensabschnitt – in dem sie eine andere Kultur kennenlernen, ihre Deutschkenntnisse verbessern und unvergessliche Erfahrungen sammeln werden. Vorausgesetzt bis zum Tag ihrer Anreise wird für alle 50 Schülerinnen und Schüler eine Gastfamilie gefunden. Aktuell werden noch sieben Gastfamilien gesucht, die ab dem 7. September jemanden bei sich aufnehmen.

Achim Post erklärt dazu. „Ich würde mich sehr freuen, wenn sich Familien aus dem Mühlenkreis melden würden. Für die Gastfamilien ist die Aufnahme genauso spannend und bereichernd wie für die Schülerinnen und Schüler selbst – man lernt viel über die amerikanische Kultur, aber auch eigene Gewohnheiten und Traditionen werden meist aus einem neuen Blickwinkel betrachtet.“

Als Gastfamilien kommen alle in Betracht, die sich vorstellen können, eine Austauschschülerin oder einen Austauschschüler bei sich zu Hause aufzunehmen und sie am Alltagsleben teilnehmen zu lassen.

Interessierte können sich an die Geschäftsstelle von Experiment e.V. in Bonn wenden. Ansprechpartner ist Matthias Lichan (Tel.: 0228 95722-21, E-Mail: lichan@experiment-ev.de). Weitere Informationen zum PPP gibt es unter www.bundestag.de/ppp.

 

18.07.2019 in Landespolitik

„Stamps Konzept ist ein erster Schritt – aber kein Ersatz für die notwendige Kinderschutz-Kommission“

 

NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) hat heute sein Impulspapier zum Schutz vor sexualisierter Gewalt gegen Kinder vorgestellt.

Dazu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD Fraktion im Landtag NRW:

„Wir begrüßen, dass das Land erste Schritte für einen besseren Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch gehen will. Es gilt, sowohl die Strukturen bei Jugendämtern und Bildungseinrichtungen als auch die familiären Strukturen in den Blick zu nehmen. Gleichzeitig muss die Frage aufgeworfen werden, ob der Rechtsrahmen tatentsprechend ausgestaltet ist. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um das erste Urteil im Lügde-Prozess.

Wir befürworten die geplante Einrichtung einer Landesfachstelle zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch. Damit hat das Land gezeigt, dass es bereit ist, beim Kinderschutz mehr Verantwortung zu tragen und die 186 Jugendämter besser zu unterstützen.

Die Anhörung hat aber auch belegt, dass wir wesentlich mehr machen müssen. Minister Stamp hat erkannt, dass dies nicht allein in der Zuständigkeit seines Ministeriums liegen kann. Deshalb ist es wichtig, dass wir weiterhin ohne parteipolitisches Gezänk an der Thematik weiterarbeiten. Wir setzen uns deshalb für eine Kinderschutz-Kommission ein. Damit würde auch der Landtag die Bedeutung des Kinderschutzes über die bisherigen Maßnahmen hinaus unter Beweis stellen. Nur so ist es möglich, sich umfassend mit parlamentarischer Beteiligung und wissenschaftlichem Sachverstand mit dem Thema auseinander zu setzen.“

 

17.07.2019 in Europa

Achim Post im DLF-Interview zur Wahl von von der Leyen zur nächsten Kommissionspräsidentin

 

Bei der gestrigen Wahl von Ursula von der Leyen im EU-Parlament haben sich die Abgeordneten der SPD-Gruppe in der S&D-Fraktion gegen von der Leyen als kommende EU-Kommissionspräsidentin ausgesprochen.

Im Interview mit dem Deutschlandfunk machte der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der SPE, Achim Post, noch einmal die Gründe für das Nein der deutschen Sozialdemokraten deutlich. Neben der deutschen SPD-Delegation hatten auch weitere Abgeordnete der S&D-Fraktion mit “Nein” gestimmt.

Zum Interview auf der Facebook-Seite von Achim Post

 

16.07.2019 in Europa

JENS GEIER: “Wir stehen zu unseren Zusagen”

 

Wahl Ursula von der Leyens / SPD-Europaabgeordnete wollen EU weiter demokratisieren 

„Wir SPD-Europaabgeordnete stehen zu den Zusagen, die das gesamte Europäische Parlament vor der Wahl fraktionsübergreifend gemacht hat: Wir wollen die Europäische Union weiter demokratisieren und den Bürgerinnen und Bürgern mehr Einfluss auf die Kommissionspitze geben. Ursula von der Leyen hat sich in keinem europäischen Wahlkampf den Bürgerinnen und Bürgern Europas vorgestellt. Die SPD-Europaabgeordneten, mehr als ein Drittel der S&D-Fraktion sowie zahlreiche Abgeordnete anderer Fraktionen sehen das ähnlich und haben deshalb gegen den Vorschlag des Rates gestimmt“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten.

„Frau von der Leyen hat viele Versprechungen gemacht, die Änderungen der europäischen Verträge benötigen – oder nicht absehbare Mehrheiten im Rat. Wir werden diese Zusagen aufgreifen und deren Einhaltung einfordern. Vor ihr und der neuen EU-Kommission liegen große Aufgaben – der Klimawandel, die Stärkung der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie des europäischen Zusammenhalts. Die EU-Kommission muss die sozial-ökologische Transformation der Europäischen Union umsetzen.“

„Nur ein starkes Europa hat die Kraft, unsere Werte, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen. Dazu müssen wir die Volksvertretung der Bürgerinnen und Bürger Europas, das Europäische Parlament, weiter stärken und den Spitzenkandidaten-Prozess endlich institutionell absichern.“

 

News der NRWSPD

Mit großer Trauer und Betroffenheit haben wir vom Tod Werner Müllers erfahren, der heute nach langer, schwerer Krankheit gestorben ist. Werner Müller hat das Ruhrgebiet in den letzten Jahrzehnten geprägt wie kaum ein anderer. Als damaliger Chef der Ruhrkohle AG hat er 2007 zu einem sozialverträglichen Ausstieg aus der Steinkohleförderung in Deutschland beigetragen. Die RAG-Stiftung

In Berlin wurden heute die Ergebnisse der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse vorgestellt. Dazu erklären Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD, und Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lasst uns endlich wieder Politik machen - Für das bessere Morgen Sebastian Hartmann "Lasst uns endlich anfangen, wieder Politik zu machen." Als ich vor genau einem Jahr, am 23. Juni 2018, auf dem Parteitag der NRWSPD in Bochum zum Vorsitzenden des größten SPD-Landesverbandes gewählt wurde, habe ich diesen Satz an den Anfang meiner Rede gestellt.

Die SPD setzt erneut Maßstäbe in der Parteiendemokratie in Deutschland. Durch einen breiten Beteiligungsprozess und der Einbeziehung aller Mitglieder in einem Mitgliederentscheid, wird der kommenden Parteispitze neue, breit getragene Legitimation und Autorität verliehen werden. Bereits 2013 schrieb die SPD in Deutschland Geschichte, als erstmalig alle Mitglieder einer Partei über den Eintritt in eine Regierung und

Die Landeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft 60 plus traf sich in Gelsenkirchen, um Neuwahlen des gesamten Landesvorstandes durchzuführen. Delegierte aus den Regionen des Landes waren zu der alle zwei Jahre stattfindenden Konferenz eingeladen. Nach der Eröffnung durch den amtierenden Vorsitzenden, sprach die Generalsekretärin der NRWSPD Nadja Lüders über Arbeit der NRWSPD seit dem Landesparteitag im Juni des letzten

News der Bundes-SPD

Die SPD hat Ursula von der Leyen zu ihrer Wahl zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gratuliert. Von der Leyen habe "nun die Chance, ein Europa mitzugestalten, das nicht auf nationale Egoismen setzt, sondern auf Zusammenhalt und Einigkeit. Auf diesem Weg wird die SPD sie nach Kräften unterstützen", so die kommissarischen SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Manuela Schwesig. Die Erklärung im Wortlaut.

Die SPD-Spitze lehnt den Vorschlag der EU-Staats- und Regierungschefs, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin zu machen, als nicht überzeugend ab. "Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt", sagten die drei kommissarischen SPD-Chefs Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Manuela Schwesig. Das Statement im Wortlaut.

Für viele Menschen wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Vor allem explodierende Bodenpreise, knapper Wohnraum und Bauland erschweren bezahlbare Mieten. Die SPD will eine Trendwende - und erhält dafür von der Baulandkommission der Bundesregierung Rückenwind.

Familien mit Kindern, Rentnerinnen und Rentner, Beschäftigte mit kleinem Einkommen - ab Juli können viele Bürgerinnen und Bürger von neuen Regelungen profitieren. Millionen Menschen erhalten mehr Geld.