Großes Interesse und konstruktive Diskussion bei Bürgerversammlung zur Windkraft
Mehr als 100 Bürgerinnen und Bürger sind am Mittwochabend der Einladung der SPD Hille zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung zum Thema Windenergie ins Volkeninghaus gefolgt. Die große Beteiligung und die sachliche, konstruktive Atmosphäre haben deutlich gemacht, wie wichtig dieses Thema vielen Menschen in unserer Gemeinde ist – und wie groß der Wunsch nach Mitgestaltung und Transparenz bei der Planung neuer Windkraftanlagen bleibt.
Das Podium war mit Experten besetzt. Uwe Habbe (SPD) für WEA, Dieter Kaiser (1000m für Hille), Lothar Meckling (NABU) und Daniel Lükemeier für Hille Windkraft mit Augenmaß.
Die Präsentationen trugen wesentlich zum Wissen über das komplexe Verfahren bei.
„Die vielen Beiträge aus der Bürgerschaft und der respektvolle Austausch zeigen, dass solche Veranstaltungen notwendig und sinnvoll sind“, sagte Susanne Steuber, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hiller Gemeinderat. „Wir möchten weiterhin für eine Energiewende eintreten, die im Einklang mit sozialer Gerechtigkeit und echter Bürgerbeteiligung steht.“
Sönke Westerholt von der SPD Hille lobte besonders das Engagement der lokalen Initiativen: „Ein großer Dank geht an Daniel Lückemeier und die Bürgerinitiative ‚Hille-Windkraft mit Augenmaß‘ für ihre sachlichen Beiträge und ihren kontinuierlichen Einsatz. Solche Beteiligung ist entscheidend für eine informierte und ausgewogene Diskussion.“
Neben Vertreter*innen der Bürgerinitiativen und dem NABU-Kreisverband Minden-Lübbecke kamen viele unterschiedliche Perspektiven auf die geplanten Windkraftprojekte zur Sprache. Auch wenn Vertreter der Verwaltung an diesem Abend nicht aktiv eingebunden waren, sorgte die Veranstaltung insgesamt für mehr Klarheit bei den Anwesenden.
Die SPD Hille bekräftigt ihr Ziel, Windkraftprojekte in Hille nur dann mitzutragen, wenn eine echte finanzielle Bürgerbeteiligung sichergestellt ist, Belastungen gerecht verteilt werden und die Bevölkerung frühzeitig in die Planung einbezogen wird.
NRWSPD: »SPD hat die Kommunen fest im Blick«
Zur Einigung von Bund und Ländern bei der Aufteilung der Kosten des geplanten Investitionsprogramms für die Wirtschaft erklären Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD, und Wiebke Esdar, Vorsitzende der NRW-Landesgruppe der SPD-Fraktion im Bundestag und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag:
Achim Post, NRWSPD-Vorsitzender:
»Mit der Einigung zwischen Bund und Ländern bei den Finanzierungsfragen beim Wachstumsbooster zeigt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil: Die SPD hat die Kommunen fest im Blick. Trotz angespannter Haushaltslage werden Städte und Gemeinden vollständig von den Kosten des Wachstumsboosters entlastet – das ist ein starkes Signal für handlungsfähige Kommunen.
Damit wird der Wirtschaftsstandort Deutschland zukunftsfest und international wettbewerbsfähig aufgestellt – ohne die Kommunen zu belasten. Denn klar ist: Wenn wir jetzt gezielt in wirtschaftliche Stärke investieren, steigen morgen auch die staatlichen Einnahmen. Bis dahin brauchen gerade die Kommunen Entlastung und genau die kommt jetzt mit den geplanten Reformen und dem geplanten Sondervermögen Infrastruktur.
Der Bund steht damit zu seiner Verantwortung für die Städte und Gemeinden. Jetzt sind die Länder gefragt. Sie müssen dafür sorgen, dass das Geld schnell dort ankommt, wo es gebraucht wird: bei den Menschen vor Ort. Die Grundlagen sind gelegt, jetzt braucht es Schnelligkeit und Entschlossenheit bei der Umsetzung vor Ort. Gerade für die Kommunen in NRW ist eine schnelle Entlastung von besonderer Bedeutung.«
Haushaltsentwurf 2025: „Ein starkes Signal für Wachstum und Investitionen“
Deutschland braucht jetzt Investitionen in die Zukunft. Der Haushaltsentwurf 2025 liefert die richtige Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit – klug, verantwortungsvoll und mit einem klaren Fokus auf wirtschaftliches Wachstum und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher:
„Nach den schwierigen Jahren der Haushaltsdebatten und Krisenbewältigung zeigt sich die SPD-Bundestagsfraktion mit dem nun vorgelegten Haushaltsentwurf 2025 sehr zufrieden. Wir danken Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich für die zügige, sachliche und konstruktive Vorlage des Entwurfs.
Wir sehen in dem Entwurf ein klares politisches Signal für den Aufbruch. Für uns als SPD-Fraktion ist die zentrale Botschaft: Das ist ein Wachstums- und Investitionshaushalt. Wir wollen, dass unsere Wirtschaft endlich wieder richtig wächst. Und wir wollen, dass unser Land wieder rundherum gut funktioniert.
Ein Kernstück des Entwurfs ist der Investitionsbooster. Gerade jetzt kommt es darauf an, das Vertrauen von Unternehmen und Investoren zurückzugewinnen. Mit dem Investitionsbooster geben wir privaten Investitionen einen großen Schub – wir setzen damit gezielt Wachstumsimpulse für die nächsten Jahre.
Der Haushaltsentwurf setzt darüber hinaus einen klaren Schwerpunkt: Zukunftsfähigkeit durch gezielte öffentliche Investitionen in Schlüsselbereiche. Wir investieren massiv in Straße und Schiene, in die Digitalisierung, in saubere und günstige Energie und in die beste Bildung für unsere Kinder.
Die SPD-Fraktion sieht sich in ihrer jahrelangen Forderung nach einem stärkeren staatlichen Engagement in öffentliche Investitionen bestätigt: Jetzt packen wir es endlich an. Mit dem Haushaltsentwurf 2025 beginnen wir, den Investitionsstau im Land systematisch abzubauen.
Wir wollen im Herbst einen Haushalt verabschieden, der wirtschaftliche Dynamik auslöst, soziale Sicherheit stärkt und die ökologische Modernisierung Deutschlands voranbringt. Der Haushaltsentwurfs des Bundesfinanzministers ist dafür eine sehr gute Grundlage.“
Mehr und schneller bauen
Vor dem Hintergrund steigender Mietpreise brauchen wir schnell Maßnahmen, um Bauen und Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Der Bau-Turbo schafft hier Tempo und mehr Möglichkeiten, sagt Esra Limbacher.
"Wohnen ist ein Grundrecht - kein Luxus. Wenn Menschen heute 40 oder gar 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen, zeigt das deutlich, dass hier ist etwas aus dem Gleichgewicht geraten ist. Das ist falsch und muss enden. Deshalb ist jetzt entschlossenes Handeln gefragt.
Unser Ziel ist klar: Bauen und Wohnen müssen wieder bezahlbar werden. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich deshalb dafür ein, die Mietpreisbremse nicht nur zu verlängern, sondern spürbar zu verschärfen. Gleichzeitig wollen wir mit dem Bau-Turbo ein neues Tempo und geringere Kosten beim Wohnungsbau erreichen: schnellere Planungen, beschleunigte Genehmigungen und die Erschließung zusätzlicher Flächen, das ermöglichen wir jetzt. So schaffen wir die Grundlage für deutlich mehr Wohnungen und Häuser - und damit für eine echte Entlastung am Wohnungsmarkt."
Steuersenkungen für die Mitte dringender denn je
Der aktuelle OECD-Bericht macht klar, dass die Steuern auf kleine und mittlere Arbeitseinkommen sinken müssen. Die Koalition hat Steuererleichterungen für mittlere Einkommen mit CDU/CSU im Koalitionsvertrag bereits vereinbart, sie müssen jetzt kommen. Die SPD-Fraktion setzt sich zudem weiterhin klar für eine bessere Umverteilung ein, sagt Wiebke Esdar.
„Der OECD-Bericht verdeutlicht einmal mehr, dass die Steuern auf kleine und mittlere Arbeitseinkommen runter müssen. Die Schwarz-rote Koalition hat sich im Koalitionsvertrag auf eine Reform der Einkommensteuer zur Mitte der Legislatur verständigt, die genau das vorsieht und die arbeitenden Familien in diesem Land entlasten wird. Es ist zentral, dass die Bundesregierung dieses Vorhaben nun mit Hochdruck angeht.
Klar ist auch: Als SPD haben wir dafür geworben, Steuersenkungen für die Mitte durch höhere Abgaben für sehr reiche Menschen und sehr hohe Vermögen zu finanzieren. Darauf konnten wir uns mit der Union nicht verständigen. Wir stehen zu dem Kompromiss im Koalitionsvertrag, unsere Haltung bleibt jedoch klar: Wir setzen uns dafür ein, dass die Super-Reichen in diesem Land etwas höhere Abgaben zahlen, um für sehr viele Menschen das Leben in diesem Land einfacher zu machen.“
Höchste Zeit aktiv zu werden: Drei Punkte gegen den Hausärztemangel in NRW
Die heute veröffentlichte Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt erneut ganz deutlich: Nordrhein-Westfalen hat dringenden Handlungsbedarf bei der hausärztlichen Versorgung. In den kommenden fünf Jahren wird ein Viertel der Hausärztinnen und Hausärzte in Deutschland aus Altersgründen aus dem aktiven Berufsleben ausscheiden.
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thorsten Klute, stellt deshalb drei klare Forderungen an die Landesregierung:
„Schon heute ist der Mangel an Haus- und auch an Fachärztinnen und Fachärzten in Nordrhein-Westfalen groß. Teile des Landes haben jetzt schon echte Versorgungsprobleme. Die werden sich in den nächsten fünf Jahren noch einmal kräftig verschärfen. Es droht das Wegbrechen der ambulanten Versorgung für viele Menschen im Land. Vor diesem Hintergrund ist es sehr besorgniserregend, dass Landesgesundheitsminister Laumann in der letzten Plenarwoche des Landtags erst von uns darauf aufmerksam gemacht werden musste, dass das Programm, mit dem er zur Bekämpfung des Hausärztemangels in NRW gerne öffentlich spazieren geht, schon mindestens seit Mai dieses Jahres kein Geld mehr hat. Minister Laumann musste schließlich eingestehen: Das Hausarztaktionsprogramm ist längst blank.
Zur Verbesserung der Lage schlagen wir daher drei konkrete Maßnahmen vor:
- Das Hausarztaktionsprogramm der Landesregierung muss sofort wieder aktivgeschaltet werden. Die Mittel, mit denen die Ansiedlung von Hausärztinnen und Hausärzten in unterversorgten Gebieten gefördert wird, müssen umgehend aufgestockt werden.
- Zusätzlich empfehle ich Minister Laumann, sofort ein Programm zur Förderung von Investitionen der Kommunen in eigene Medizinische Versorgungszentren (MVZ) zu schaffen. In unterversorgten Kommunen muss es den Städten, Gemeinden und Kreisen erleichtert werden, die ambulante Versorgung der Menschen mit eigenen Investitionen zu verbessern. Sowohl eine Beratungs- als auch eine Investitionsförderung des Landes ist dabei notwendig.
- Die Landesregierung sollte ihren angekündigten Ausbau der Medizinstudienplätze endlich ernsthaft in Angriff nehmen. Dass in Bielefeld eine Medizinische Fakultät der Universität aufgebaut wird, ist richtig. Aber auch anderen Regionen in NRW droht eine massive Unterversorgung. Deshalb muss die Landesregierung die Attraktivität des Medizinstudiums steigern.
Gesundheitsminister Laumann darf nicht länger die Augen vor der Situation verschließen. Es ist höchste Zeit, aktiv zu werden.“
Arbeitszeiterfassung für Lehrkräfte ist ein Zeichen von Fairness und Respekt
Wie die WAZ heute berichtet, führt Bremen die systematische Arbeitszeiterfassung für Lehrkräfte ein. Auch in NRW findet der Vorstoß unter Lehrkräfteverbänden und Gewerkschaften viel Zustimmung. Bereits 2023 hat die SPD-Fraktion einen Antrag zur Einführung eines Arbeitszeitmodells für Lehrkräfte in NRW in den Landtag eingebracht.
Hierzu erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Bremen geht erneut voran. Die Erfassung der tatsächlichen Arbeitszeit ist ein wichtiger Schritt, um den Job der Lehrkraft endlich wieder attraktiver zu machen – und für mehr Fairness und Respekt im System zu sorgen.
Das Deputatsmodell, nach dem Lehrkräfte aktuell in NRW immer noch arbeiten, hat ausgesorgt, weil es die tatsächliche Arbeitsleistung der Lehrerinnen und Lehrer nicht erfasst. Schule ist schlichtweg mehr als Unterricht. Es geht auch nicht nur um die Korrektur von Klassenarbeiten und Klausuren. Das alles macht vermeintlich den Hauptteil der Arbeit aus – vergisst aber, dass Unterricht vor- und nachbereitet werden muss, Schülerinnen und Schüler individuelle fachliche und pädagogische Betreuung brauchen, Eltern über die Entwicklung ihrer Kinder aufgeklärt werden möchten, Schulkonferenzen tagen und Lehrkräfte Fort- und Weiterbildungen absolvieren. Mit dem Deputatsmodell wird das alles pauschal unter ‚Passt schon‘ abgegolten. Das ist unfair und hat mit Respekt nichts zu tun.
Mit einem Arbeitszeitmodell würden all die Stunden, die neben dem Unterricht und den Korrekturarbeiten anfallen, erfasst und ausgeglichen werden. Leider konnten sich die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen 2023 nicht dazu durchringen, unserem Antrag zu folgen. Ansonsten wäre NRW vorangegangen und hätte etwas Wegweisendes für Lehrkräfte getan. So schauen wir wieder in den Norden und wundern uns, wieso andere Bundesländer Bildungspolitik besser können als NRW. Wir setzen uns weiter dafür ein, dass Lehrkräfte in NRW den Respekt bekommen, den sie verdient haben. Und dazu gehört für uns auch, dass ihre tatsächliche Arbeitszeit erfasst wird.“
Weniger Maßnahmen zur Straßenerhaltung: Minister Krischer wie ein Hütchenspieler
In dieser Woche hat die nordrhein-westfälische Landesregierung das Landesstraßenerhaltungsprogramm 2025 vorgestellt. Darin werden jährlich alle Straßenerhaltungsmaßnahmen aufgelistet, die im laufenden Jahr durchgeführt werden sollen. Neben der ungewöhnlich späten Veröffentlichung des Programms zeigt sich die SPD-Landtagsfraktion nach einer ersten Auswertung verwundert über die konkrete Ausgestaltung. Hierzu erklären Alexander Vogt, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Gordan Dudas, verkehrspolitischer Sprecher:
Alexander Vogt:
„Verkehrsminister Oliver Krischer betreibt Hütchenspielerei. Bei der Vorstellung des neuen Programms sprach er von „103 neuen Maßnahmen“. Fakt ist, dass rund 40 Prozent der Maßnahmen an unseren Straßen schon im vergangenen Jahr im Landesstraßenerhaltungsprogramm standen, manche sogar bereits in den Vorjahren. Von neuen Maßnahmen kann somit keine Rede sein. Aber damit nicht genug: Die Gesamtzahl der Maßnahmen ist ebenfalls gesunken. Im Vorjahr umfasste das Erhaltungsprogramm noch 151 Maßnahmen, nun sind es nur noch die bereits erwähnten 103.“
