20.11.2019 in Veranstaltungen

“Rechte Meinungen in der Mitte der Gesellschaft”

Seit 2006 untersuchen die Mitte-Studien der Friedrich-Ebert-Stiftung und des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld (IKG) antidemokratische und menschenfeindliche Einstellungen in der Bevölkerung. Die Ergebnisse sind alarmierend.

Gemeinsam mit MgR haben die Mühlenkreis-Jusos heute Abend mit Franziska Schröter, der Herausgeberin der aktuellen FES-Studie „Verlorene Mitte – Feindselige Zustände“, über die aktuellen Entwicklungen in Deutschland diskutiert.

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20.11.2019 in Landespolitik

CDU und FDP lassen Unterstützung für mehr Flugsicherheit vermissen!

Heute fand im Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags die abschließende Beratung und Abstimmung zu einem  Antrag der SPD-Fraktion statt, der die Rückübertragung der Luftsicherheitskontrollen in staatliche Hände fordert. Mit ihrer Mehrheit lehnten CDU und FDP den SPD-Antrag für mehr Sicherheit im Luftverkehr ab.

Hierzu sagt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die derzeitige Situation, nach der private Sicherheitsunternehmen für die Luftsicherheitskontrollen an Flughäfen zuständig sind, weist zahlreiche Mängel auf.

Die Flugsicherheit ist jedoch ein viel zu sensibler Bereich, um Mängel und Nachlässigkeiten hier in Kauf zunehmen. Nahezu alle Sachverständigen – insbesondere auch die Vertreter der Polizei – haben deshalb unsere Forderung nach Rückübertragung der Luftsicherheitskontrollen in staatliche Hände unterstützt.

Dies würde die Einhaltung hoher Standards immer noch am besten gewährleisten.
Leider will die Regierungskoalition das Thema offenbar weiterhin nicht mit der notwendigen Ernsthaftigkeit angehen. Das Abstimmungsverhalten von CDU und FDP ist jedenfalls sachlich nicht mehr nachvollziehbar!“

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20.11.2019 in Arbeitsgemeinschaften

AG 60 plus Minden-Lübbecke zur Grundrente

Für uns als SPD AG 60 plus im Mühlenkreis ist der innerhalb der Koalition gefundene Kompromiss zum Thema „Grundrente“ eine vertretbare Lösung.

Dieter Pohl, Vorsitzender der AG 60 plus:

Nach langen und zähen Verhandlungen ist es der SPD gelungen, zumindest einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der Lage von weit mehr als einer Million KleinrentnerInnen zu erreichen.

Wir freuen uns über diese Entscheidung zur Grundrente, weil damit ein großer Kreis von Menschen mehr Anerkennung von Lebensleistung zugesprochen wird, ohne zu „Bittstellern“ zu werden!

Klar ist für die AG 60 plus auch, dies ist ein wichtiger Meilenstein in der Gesetzlichen Rentenversicherung, zu der aber noch weitere Meilensteine hinzugefügt werden müssen. Ziel bleibt für uns als SPD die Einführung einer Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen, auch Beamte, Selbstständige und Abgeordnete. Es darf keine Erhöhung des Renteneintrittsalters geben, weil schon jetzt viele vorzeitig in Rente gehen und dabei lebenslange Abschläge in Kauf nehmen müssen.

Diesen gefundenen Kompromiss mit künftigen Fragen bzw. Aussagen über die große Koalitionen zu verknüpfen ist für uns unverständlich.

19.11.2019 in Bundespolitik

Altschuldenregelung wäre ein großer Sprung nach vorne

Etliche Kommunen könnten sich kaum noch aus dem Teufelskreis einer immer weiter steigenden Verschuldung befreien, so Fraktionsvize Achim Post. Umso mehr begrüßt er die aktuelle Initiative für eine faire Altschuldenregelung.

“Dass Olaf Scholz die Initiative für eine faire Altschuldenregelung für hochverschuldete Kommunen ergreift, ist ein starkes und vernünftiges Signal der Solidarität des Bundes. Etliche Kommunen in Deutschland können sich aus eigener Kraft absehbar nicht mehr aus dem Teufelskreis einer immer weiter steigenden Verschuldung befreien.

Natürlich setzt die Hilfe des Bundes dabei zugleich eigene finanzielle Anstrengungen der betroffenen Länder und Kommunen voraus. Nur durch eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen wird letztlich eine faire und wirksame Altschuldenregelung möglich sein.

Mit der Initiative von Finanzminister Scholz gibt es hierfür erstmals seit Jahren eine echte Chance. Gelingt eine Altschuldenregelung, wäre das nichts weniger als ein wirklich großer Sprung nach vorne auf dem Weg zu ‚Gleichwertigen Lebensverhältnissen‘ in Deutschland.“

19.11.2019 in Landespolitik

Volle Solidarität mit Hartmut Ziebs

Im Zusammenhang mit den Rücktrittsforderungen an Hartmut Ziebs hat sich die SPD-Fraktion im Landtag NRW in ihrer heutigen Sitzung für volle Solidarität mit dem Präsidenten des Deutschen Feuerwehrverbandes ausgesprochen.

Hierzu erklärt Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Hartmut Ziebs ist ein ehrenhafter Mann und über jeden Zweifel erhaben. Seine klare Haltung gegen rechtsnationale Tendenzen und für Anerkennung und Vielfalt verdient unser aller Respekt. Für die Bestrebungen, die jetzt zu seiner Amtsenthebung führen sollen, fehlt uns jedes Verständnis. Hartmut Ziebs hat unsere volle Solidarität. Wir hoffen, dass er mit seinem starken Charakter noch lange Feuerwehr-Präsident bleibt."

19.11.2019 in Bundespolitik

Gute-Kita-Gesetz: für mehr Qualität und weniger Gebühren

nde dieser Woche stehen alle 16 Verträge mit den Bundesländern zum Gute-Kita-Gesetz. SPD-Fraktionsvizechefin Katja Mast lobt: “Das ist ein weiterer zentraler Schritt, damit Deutschland zum kinderfreundlichsten Land Europas wird.”

„Eine Große Koalition muss Großes leisten. Das ist mit dem Gute-Kita-Gesetz unter der Federführung von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey gelungen. Ende dieser Woche stehen alle 16 Verträge mit den Bundesländern. 5,5 Milliarden Euro können dann in die Kitas fließen: für mehr Qualität und weniger Gebühren.

Das ist ein weiterer zentraler Schritt, damit Deutschland zum kinderfreundlichsten Land Europas wird. Damit setzen wir auch ein wichtiges Zeichen zum 30-jährigen Bestehen der UN-Kinderrechtskonvention am morgigen Mittwoch.“

18.11.2019 in Bundespolitik

Erstmals 50 Millionen Euro für die Förderung privater Ladeinfrastrukturen

Die Bundesregierung hat ihren Masterplan Ladeinfrastruktur vorlegt, der die Elektromobilität noch stärker fördert. Das begrüßt SPD-Fraktionsvize Sören Bartol – er bemängelt aber, dass zwei wichtige Forderungen der SPD-Fraktion nicht enthalten sind.

„Mit dem vorgelegten „Masterplan Ladeinfrastruktur“ fördert die Bundesregierung die Elektromobilität und den Ausbau der notwendigen Ladeinfrastruktur künftig noch stärker.

Bis 2022 sollen zusätzlich 50.000 öffentliche Ladestationen für E-Autos entstehen. Das ist richtig und wichtig. Wir sollten jedoch auch die privaten Lademöglichkeiten im Blick behalten. Denn die große Mehrheit der Elektroautos wird in Zukunft nicht an öffentlichen Ladesäulen geladen. Das Laden über Nacht am Eigenheim oder während der Arbeit bedeutet viel größere Flexibilität und Bequemlichkeit. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt daher, dass erstmals 50 Millionen Euro für die Förderung privater Ladeinfrastrukturen bereitstehen.

Schon seit langem fordern wir darüber hinaus die Vereinfachung des Miet- und Wohneigentumsrechts sowie die steuerliche Befreiung betrieblicher Ladesäulen. Leider greift der Masterplan diese Forderungen nicht auf.“

18.11.2019 in Bundespolitik

Mobilfunk- und Datenstrategie: Wichtige Meilensteine beschlossen

Die heute bei der Kabinettsklausur beschlossenen Strategien bringen Deutschland digitalpolitisch weiter nach vorn. Der Rechtsrahmen für die digitale Datengesellschaft entsteht. Außerdem fließen zusätzlich 1,1 Milliarden Euro in den Netzausbau.

Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher:

„Bei der heutigen Kabinettsklausur werden wichtige digitalpolitische Vorhaben auf den Weg gebracht. Mit der Mobilfunkstrategie und den bereit gestellten zusätzlichen Mitteln in Höhe von 1,1 Milliarden Euro sollen die noch immer bestehenden mehr als 5.000 Funklöcher endlich geschlossen werden. Die Mobilfunkbetreiber haben zugesagt, 99 Prozent des Ausbaus des Funknetzes zu leisten. Für das letzte Prozent übernimmt der Bund die Verantwortung und unterstützt den Netzausbau mit öffentlichen Mitteln. Das ist eine wegweisende und richtige Entscheidung. Denn eine sichere, vertrauenswürdige und flächendeckende digitale Infrastruktur ist Voraussetzung für den Erfolg der digitalen Gesellschaft. Im 21. Jahrhundert muss es überall in Deutschland möglich sein, mobil zu telefonieren oder im Internet zu surfen.

Die Eckpunkte für eine Datenstrategie sollen den Rechtsrahmen für die digitale ‚Datengesellschaft‘ und damit die Voraussetzungen für Teilhabe, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit schaffen. Dazu gehören das Datenteilen, das Ermöglichen von Datenkooperationen sowie sichere und vertrauenswürdige Datenräume und Datenanalysestrukturen. Zugleich soll möglichem Missbrauch wirksam begegnet werden. Die Datenstrategie wird zeitnah erarbeitet.

Auch zahlreiche e-Government-Themen sollen auf den Weg gebracht werden. Das ist zwingend notwendig, um bei der Digitalisierung der Verwaltung endlich voranzukommen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die nun beschlossenen Vorhaben und drängt auf eine schnelle Umsetzung. Bei der Erarbeitung der Datenstrategie drängen wir darauf, dass der Deutsche Bundestag bereits jetzt im Vorfeld intensiv einbezogen wird.“