27.03.2020 in Landtagsfraktion

„Scharrenbach schafft Mieterschutz durch die Hintertür ab“

Angesichts der heute (27. März 2020) auslaufenden landesrechtlichen Regelung zur sogenannten Umwandlungsverordnung, durch die Kommunen in Wohngebieten mit Wohnraummangel die Umwandlung von Mietwohnraum in teure Eigentumswohnungen untersagen können, erklären Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender, und Andreas Becker, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Jochen Ott:
“Die Diskussion um die sogenannte Umwandlungsverordnung entwickelt sich immer mehr zur Farce. Ministerin Scharrenbach muss jetzt endlich Farbe bekennen, denn sie trägt die politische Verantwortung dafür, den notwendigen Mieterschutz in Nordrhein-Westfalen zu erhalten oder, wie im Koalitionsvertrag angedroht, nach und nach abzubauen. Weder in der letzten Ausschusssitzung noch in der letzten Plenarsitzung hat die Ministerin die Frage beantworten wollen, ob sie die Umwandlungsverordnung in Nordrhein-Westfalen am 27. März auslaufen lassen will oder ob sie sie verlängert. Die für heute anberaumte Ausschusssitzung hatte ursprünglich auch diese Thematik auf der Tagesordnung. Der Tagesordnungspunkt wurde jedoch von der Landesregierung zurückgezogen. Insofern ist klar, dass Ministerin Scharrenbach den Abbau des Mieterschutzes sang- und klanglos durch die Hintertür fortsetzen will, ohne dafür offiziell politische Verantwortung zu übernehmen. Das werden wir ihr nicht durchgehen lassen.”

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27.03.2020 in Bundestagsfraktion

Rentenkommission der Bundesregierung legt Abschlussbericht vor

Die Rentenkommission der Bundesregierung legt heute ihren Abschlussbericht vor. SPD-Fraktionsvizin Katja Mast, die in der Kommission die SPD vertrat, nimmt dazu Stellung.

„Es ist ein Erfolg, dass wir uns auf gemeinsame Empfehlungen in der Kommission verlässlicher Generationenvertrag verständigt haben. Das Ziel der SPD, das gesetzliche System der Rentenversicherung und dadurch die Solidarität im Land zu stärken, haben wir erreicht. Gerade in Zeiten von Corona ist dieses Signal von mehr Sicherheit notwendig und sinnvoll.

Wir stärken die Haltelinien für Rentenniveau und Rentenbeitrag und schaffen so Klarheit und Sicherheit für alle Generationen. Damit stellen wir sicher, dass Beiträge und Rentenniveau in einer guten Balance bleiben. Es ist ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger, dass auch nach 2025 die Rente in verlässlichen Bahnen verläuft. Mit dem Gender Check als Gesetzesabschätzung stärken wir die Geschlechtergerechtigkeit in der Rente. Das alles bedeutet eine Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung als Kern der Altersvorsorge.

Die SPD will das heutige Sicherungsniveau der Rente von mindestens 48 Prozent stabil halten. Wir sagen auch klar, dass das mehr Geld kosten wird als heute.“

27.03.2020 in Landtagsfraktion

„Wir begrüßen die Klarheit zur Durchführung der zentralen Prüfungen“

Zur heutigen Ankündigung der Ministerin zum neuen Zeitplan der zentralen Abschlussprüfungen an allen Schulformen erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Die Abiturprüfungen sollen um drei Wochen geschoben werden. Diesen Zeitplan begrüßen wir. Auch die Termine der Abschlussprüfungen an anderen Schulformen und in anderen Jahrgangsstufen sind angepasst worden: Der Beginn der Zentralen Prüfungen in Klasse 10 in den Fächern Mathematik, Englisch und Deutsch an Haupt-, Real-, Sekundar- und Gesamtschulen sowie an bestehenden G9-Gymnasien, Weiterbildungskollegs und in den Schulversuchen Primus- und Gemeinschaftsschule wird demnach in diesem Schuljahr um fünf Tage verschoben. Auch dies begrüßen wir ausdrücklich.

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27.03.2020 in Bundestagsfraktion

Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus halten an, um Leben zu retten

Wann haben die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus ein Ende? “Das wird mindestens noch ein paar Wochen anhalten.“, so SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas. Die Rettung von Leben hat Vorrang.

„Wann wird alles wieder so, wie es mal war? Die Frage stellen wir uns alle – aber noch ist es zu früh, über ein Ende der Maßnahmen zu sprechen. Jetzt heißt es: Leben retten hat Vorrang.

Die steile Kurve an Infektionen muss deutlich abflachen. Es muss sicher sein, dass es genügend Schutzmaterial gibt, insbesondere Atemmasken. Wir müssen mehr über das Virus lernen. Zum Beispiel: Warum trifft es auch jüngere Menschen ohne Vorerkrankungen? Und nicht zuletzt müssen wir viel breiter testen.

Wir wissen, dass wir mit unseren Maßnahmen tief in den persönlichen Bereich der Menschen eingreifen. Staatlich verordnete Bewegungsprofile gehen uns aber zu weit. Freiwillig per App seine Daten weiterzugeben, kann in diesen ungewöhnlichen Zeiten aber sehr sinnvoll sein.

Unser Ziel ist klar: Wir wollen nicht, dass bei uns die Bundeswehrlaster Tote in die Krematorien bringen, weil die Bestattungsunternehmen überlastet sind. Deswegen reduzieren wir die sozialen Kontakte so weit wie möglich. Deswegen bauen wir die Kapazitäten in den Intensivstationen aus. Deswegen schränken wir die Bewegungsfreiheit so ein. Das wird mindestens noch ein paar Wochen anhalten. Darauf müssen wir uns alle einstellen.“

27.03.2020 in Bundestagsfraktion

Düngeverordnung: Weniger Gülle – mehr Gewässerschutz

Heute hat der Bundesrat der notwendigen Reform der Düngeverordnung zugestimmt. Damit kommt die Mehrheit der Bundesländer einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nach und stellt die Weichen für eine nachhaltige Versorgung mit sauberem Trinkwasser.

Rainer Spiering, agrarpolitischer Sprecher:

„Es stand bis zuletzt Spitz auf Knopf, ob die Bundesländer den Mut für eine zukunftsweisende Agrarpolitik aufbringen. Deutschland wurde verklagt und verurteilt, weil die rechtlichen Vorgaben der EU-Nitratrichtlinie seit Jahrzehnten verletzt wurden. In etlichen, vor allem viehintensiven Regionen würde mittelfristig kein sauberes Wasser mehr geschöpft werden können, wenn der Nitrateintrag durch die Gülle nicht reduziert wird. Nun hat der Bundesrat die Chance genutzt, die begangenen Fehler zu korrigieren. Dies war eine kluge Entscheidung. Deutschland hätte sich andernfalls trotz wissenschaftlicher und rechtlicher Erkenntnisse vom Gewässerschutz abgemeldet.

Nun werden wir Landwirte dabei unterstützen, die Neuregelungen umzusetzen. Zum einen wurde mit dem Koalitionspartner vereinbart, dass wir ein Investitionsprogramm für einen effizienteren Düngeumgang auflegen werden. Zum anderen wird derzeit eine staatliche, freie digitale Plattform auch zur Steigerung der Düngeeffizienz aufgebaut. Dadurch soll es Landwirten ermöglicht werden, anhand von Boden-, Wetter- und Satellitendaten passgenau und pflanzengerecht zu düngen.“

26.03.2020 in Arbeit und Wirtschaft

SPD-Abgeordnete bieten Hilfeseite für Solo- und Kleinunternehmen aus dem Mühlenkreis an

„Damit es in der Krise nicht wieder die Kleinen am Härtesten trifft, hat der Bundestag jetzt ein von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) eingebrachtes Hilfsprogramm für die vielen Kleinunternehmer, Einzelhändler, Gastwirte, Künstler, Schausteller und Freiberufler verabschiedet.

Die heimischen SPD-Abgeordneten Achim Post, Ernst-Wilhelm Rahe und Christina Weng haben jetzt auf ihren Webseiten eine Sonderseite mit aktuellen Informationen zusammengestellt. „Hier wird ganz schnell Hilfe benötigt. Spätestens am Monatsende sind viele regelmäßige Zahlungen wie Mieten und Kreditzahlungen fällig. Darum ist es wichtig, die notwendigen Informationen schnellstens den Betroffenen zur Verfügung zu stellen,“ sind sich die SPD-Abgeordneten einig. Neben allgemeinen Hinweisen zu den Hilfsprogrammen stehen auch die entsprechenden Formulare zum Download zur Verfügung sowie Hinweise auf weitere Informationsmöglichkeiten.

„Unser Ziel ist es, die berechtigte Existenzangst der betroffenen Kleinunternehmer ernst zu nehmen und ihnen einen schnellen Weg zu den staatlichen Hilfsangeboten zu ermöglichen“,hoffen die Landtagsabgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe, Christina Weng und der Bundestagsabgeordnete Achim Post auf eine schnelle Umsetzung des beschlossenen Schutzschirmes für die heimische Wirtschaft.

Die gemeinsamen Corona-Hilfeseiten finden Sie unter www.achimpost.de.

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25.03.2020 in Arbeitsgemeinschaften

Löhne und Kaufkraft sichern: AfA fordert Aufstockung des Kurzarbeitergeldes

Zur aktuellen Debatte über Maßnahmen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Krisenfolgen erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Klaus Barthel:

Die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen brauchen jetzt erst recht stabile Einkommen und sichere Zukunftsperspektiven. Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Stabilisierung der Volkswirtschaft und der Unternehmen begrüßen wir ausdrücklich.

Wie schon in der Finanzkrise 2007/08 sind es die von der SPD geführten Ressorts, die die Weichen richtig stellen. Es sind auch die Sozialdemokraten, die als einzige die Arbeitnehmerschaft im Blick haben. Das zeigt sich insbesondere durch das verbesserte Kurzarbeitergeld, den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung und zum Kinderzuschlag und den Lohnersatz bei der Kinderbetreuung.

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25.03.2020 in Bundestagsfraktion

Krankenhäuser bekommen Finanzspritzen während der Corona-Pandemie

Unsere Krankenhäuser stellen sicher, dass die vielen Kranken in der Corona-Pandemie versorgt werden. Deswegen statten wir sie finanziell bestmöglich aus, erklärt Fraktionsvizin Bärbel Bas.

„Eine große Gefahr der Corona-Pandemie ist die Überlastung des Gesundheitssystems. Eine Überlastung von Krankenhäusern, Intensivstationen und damit allen Menschen die in dem Bereich arbeiten müssen wir verhindern. Deswegen sichern wir heute die Versorgung in den Krankenhäusern.

Mit dem Krankenhausentlastungsgesetz schaffen wir zusätzliche Kapazitäten für die Versorgung der Patientinnen und Patienten. Die Krankenhäuser bekommen einen finanziellen Zuschlag für die Bereitstellung von Intensivbetten und für die Beschaffung von Schutzkleidung. Gleichzeitig sichern wir die Liquidität der Krankenhäuser. Wir gleichen die wirtschaftlichen Folgen von verschobenen OPs aus. Damit mehr Pflegepersonal für die Betreuung von Infizierten zur Verfügung steht wird der sogenannte Pflegeentgeltwert auf 185 Euro am Tag erhöht. Auch das verbessert die Liquidität der Krankenhäuser.

Wir tun, was jetzt notwendig ist. Wenn weitere Maßnahmen nötig sein werden, dann werden wir auch die beschließen. ‚Whatever it takes‘ gilt für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gerade für die Versorgung in den Krankenhäusern.”