18.11.2019 in Bundespolitik

Finanzministerium richtet Task Force gegen Steuergestaltungen ein

Die Task Force gegen Steuergestaltungen soll als Frühwarnsystem der Finanzverwaltung dienen. Informationen über Steuergestaltungen soll systematisch gesammelt und ausgewertet werden. Maßnahmen zur Schließung von Besteuerungslücken und zur Verfolgung von Steuerbetrug sollen mit anderen Behörden, insbesondere den Ländern, koordiniert werden.

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher:

„Steuergestaltungen werden immer ausgefeilter und komplexer. Bei grenzüberschreitenden Strukturen werden regelmäßig die Unterschiede der Steuersysteme mehrerer Staaten ausgenutzt. Dies gilt vor allem für Gestaltungsmodelle auf dem Kapitalmarkt, wie Cum-Cum und die Goldfinger-Masche zeigen. Als Folge davon entgehen den Staaten dringend erforderliche Steuereinnahmen in beträchtlichem Umfang.

Auf Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz wird nunmehr eine Task Force gegen Steuergestaltungsmodelle am Kapitalmarkt eingerichtet. Sie soll als Frühwarnsystem der Finanzverwaltung dienen. Informationen über Steuergestaltungen und Steuerbetrug sollen systematisch gesammelt und ausgewertet werden. Die Spezialeinheit soll die erforderlichen Maßnahmen zur Schließung von Steuerlücken und zur Verfolgung von Steuerbetrug mit anderen Behörden, insbesondere aus den Ländern, koordinieren.

Sinnvoll ist die Einrichtung der Task Force auch aufgrund der anstehenden Einführung einer Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen. Künftig müssen Steuerberaterinnen und Rechtsanwälte grenzüberschreitende Steuergestaltungen an den Fiskus melden.

Die Task Force ist ein wichtiger Schritt des Staates, um auf Augenhöhe mit den professionellen Entwicklern von Steuergestaltungsmodellen zu kommen.“

18.11.2019 in Bundespolitik

Wir machen Betriebsrenten attraktiver – und das ist längst überfällig

Betriebsrentnerinnen und Betriesbrentner sollen entlastet werden bei den Beiträgen. Worum genau es geht, erläutern die stellvertretenden Fraktionschefinnnen Bas und Mast.

Bärbel Bas:

„Es ist gut, dass der Gesetzentwurf jetzt schnell vorgelegt wird und wir die Vereinbarung im beschleunigten Verfahren umsetzen können. So kann die Entlastung der Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner schon zum 1. Januar 2020 in Kraft treten.

Betriebsrentnerinnen und -rentner werden um insgesamt 1,2 Milliarden Euro jährlich entlastet. Mindestens 60 Prozent der Betriebsrentnerinnen und -rentner zahlen damit ab 2020 praktisch maximal den halben Beitragssatz, die weiteren 40 Prozent werden spürbar entlastet.

Wir erreichen dies durch einen dynamisierten Freibetrag in Höhe von 159,25 Euro ab 2020 in der gesetzlichen Krankenversicherung für alle Betriebsrenten. Der Freibetrag wird in Zukunft automatisch in Höhe der Durchschnittseinkommen steigen. Das ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge.

Katja Mast:

„Wir machen Betriebsrenten attraktiver – und das ist längst überfällig. Es ist gut, dass die Koalition hier zu einem Ergebnis gekommen ist. Alle Betriebsrentnerinnen und -rentner profitieren davon. Im Übrigen gilt die Regelung auch für Einmalzahlungen etwa aus Direktversicherungen.“

15.11.2019 in Bundespolitik

Ein Blick hinter die Kulissen der Berliner Politik: Zu Besuch im Deutschen Bundestag bei Achim Post

Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post (SPD) besuchten die Mühlengruppe Holzhausen a. d. Porta, die Gewerkschaftssenioren der IG Metall Minden und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten sowie weitere Bürgerinnen und Bürger aus dem Mühlenkreis die Hauptstadt.

Drei Tage lang erkundete die Besuchergruppe das politische Berlin. Hier standen unter anderem ein Besuch beim Bundesnachrichtendienst, ein Gespräch im Bundesministerium für Arbeit und Soziales und eine Führung im Abgeordnetenhaus von Berlin auf dem Programm.

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15.11.2019 in Bundespolitik

Mit dem Haushalt 2020 setzen wir wichtige Zukunftsakzente

SPD-Fraktionsvize Achim Post macht deutlich, wo die Abgeordneten bei den Haushaltsschlussberatungen nochmal "eine Schippe draufgelegt" haben.

„Die parlamentarischen Beratungen haben einen guten Haushaltsentwurf noch besser gemacht. Der von Finanzminister Scholz angelegte Dreiklang aus soliden Finanzen, starken Zukunftsinvestitionen und mehr sozialem Zusammenhalt wird weiter verstärkt.

Indem wir in den parlamentarischen Beratungen gerade bei Investitionen, beim Klimaschutz, bei Bildung oder auch den Strukturhilfen für die Kohleregionen nochmal eine Schippe oben drauf gelegt haben, setzt die Koalition wichtige Zukunftsakzente. Dieser Haushalt ist mehr als ein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen. Es ist ein Zukunftshaushalt, dessen Schwerpunkte es nun in den nächsten Monaten politisch weiter mit Leben zu füllen gilt.“

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15.11.2019 in Bundespolitik

Haushaltspolitik für ein modernes Deutschland

Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher:

„Der Bundeshaushalt 2020 ist das richtige Signal in schwierigen Zeiten: Wir stärken die Wachstumskräfte in Deutschland mit Investitionen auf Rekordniveau – auch weiterhin ohne neue Schulden. Wir treiben den Klimaschutz mit Förderprogrammen in Milliardenhöhe voran. Wir bringen die Ausgaben für Bildung und Forschung auf einen neuen Höchststand. Wir bekämpfen die Gefahren des Rechtsterrorismus mit neuen Stellen in den Sicherheitsbehörden und mehr Geld für die Programme zur Extremismusprävention. Wir werden unserer internationalen Verantwortung in der NATO durch höhere Verteidigungsausgaben gerecht. Wir verwenden mehr als die Hälfte des Bundeshaushalts für die soziale Sicherung in Deutschland. Dieser Haushalt bringt Deutschland gut durch das nächste Jahr und macht unser Land fit für die Zukunft.

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15.11.2019 in Bundespolitik

Modernes Strafverfahren für einen starken Rechtsstaat

Heute hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens beschlossen. Mit diesem Gesetz sorgen wir für ein modernes Strafverfahren und beschleunigte Strafprozesse ohne dabei Beschuldigtenrechte zu beeinträchtigen.

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15.11.2019 in Bundespolitik

Mehr Förderung von strukturschwachen Regionen beschlossen

Thomas Jurk, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, erläutert, wie genau Gesamtdeutsche Fördersystem vom Bundestag gestärkt wird.

„Der Haushaltsausschuss hat heute einen wegweisenden Beschluss zur künftigen Ausgestaltung des gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen gefasst: Ab 2020 werden die Förderpräferenzen zugunsten strukturschwacher Regionen im Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) und dem neuen Investitionszuschussprogramm Digitaler Mittelstand von fünf auf zehn Prozent verdoppelt.

Außerdem wurde für EXIST - das wichtigste Förderprogramm des BMWi für Existenzgründungen - festgelegt, dass künftig 45 Prozent der Mittel in strukturschwache Regionen fließen. Damit liegt die Förderintensität hier rund 30 Prozent über der Förderintensität anderer Regionen. Gleichzeitig wurden die Mittel für EXIST von rund 80 auf knapp 105 Millionen Euro erhöht.“

15.11.2019 in Landespolitik

Chance für tausende Landesbeschäftigte vertan

Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich heute mit einem Gesetzentwurf der SPD zur Einführung der pauschalen Beihilfe für die Beamtinnen und Beamte, die gesetzliche krankenversichert sind, befasst.

Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die heutige Ablehnung unseres Gesetzentwurfs durch CDU und FDP ist ein Beweis dafür, dass es diesen beiden Fraktionen nur um Ideologie und nicht um Verbesserungen der Betroffenen geht.

Unser Gesetzentwurf hätte eine echt Wahlmöglichkeit für alle Beamtinnen und Beamten erlaubt, zwischen der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung zu wählen. Bisher erhalten gesetzlich versicherte Beamtinnen und Beamte keinerlei Zuschuss vom Land. Dies wollten wir, ähnlich wie inzwischen vier weitere Bundesländer, ändern.

Dies hätte den Beschäftigten des Landes, welche aus unterschiedlichsten Gründen, auch wegen Krankheiten und Handicaps, nicht in die Private Krankenversicherung kommen, wirklich geholfen und sie unterstützt. Während Landtagsabgeordnete frei zwischen einem Zuschuss für private oder gesetzliche Krankenversicherung wählen können verweht Schwarz-Gelb dies den Beamtinnen und Beamten und versteckt sich dabei hinter Schlagworten wie Einheitsversicherung und Verfassungswidrigkeit, obwohl alles Experten in den Anhörungen dies widerlegt haben.“