SPD Ortsverein Hille

In der Ratssitzung am 15.05.25 wurde deutlich, dass die Bürger bei schwerwiegenden Planungen, wie Windenergieanlagen, mitgenommen werden wollen. Daher wird die SPD eine Informationsveranstaltung durchführen. Folgende Personen sollten Position beziehen: BUND, 1000m für Hille, BI Hille Ort, Vertreter der Parteien,

Hiermit sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger eingeladen am 25. 06. um 19.00 Uhr in das Volkeninghaus, an der Kirche Hille, zu kommen.

Folgende Punkte werden von der SPD verfolgt:

1. Bürgerbeteiligung als Voraussetzung für neue Windkraftanlagen

Neue Windkraftanlagen in Hille sollen künftig nur noch genehmigt werden, wenn eine maßgebliche finanzielle Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ermöglicht wird – idealerweise über bestehende oder neu zu gründende Genossenschaftsmodelle. Hierzu soll die Verwaltung beauftragt werden zu prüfen, ob und wie rechtlich verankert werden kann, dass nur Betreiber mit echter Bürgerbeteiligung zum Zuge kommen.

2. Bevölkerung an der Planung beteiligen

Die Bürgerinnen und Bürger Hilles müssen frühzeitig und umfassend in die Planung neuer Windkraftprojekte einbezogen werden. Nur durch transparente Verfahren und echte Mitbestimmung kann Akzeptanz geschaffen werden.

3. Belastung und Nutzen gerecht verteilen

Diejenigen Anwohnerinnen und Anwohner, die in besonderem Maße von den Belastungen durch Windkraftanlagen betroffen sind, müssen auch am stärksten vom wirtschaftlichen Nutzen profitieren.

4. Keine Überfrachtung des Gemeindegebiets mit Windkraftanlagen

Eine solche Entwicklung lehnen wir entschieden ab.

Die SPD-Fraktion sieht es als ihre Verantwortung an, sowohl die ökologischen Ziele der Energiewende als auch die sozialen und demokratischen Grundsätze des Gemeinwesens zu wahren.

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Die SPD-Fraktion bringt am heutigen Donnerstag, 22. Mai 2025, den Antrag „Gesundheit vor Ort: Erreichbare Versorgung, wenn sie gebraucht wird“ in den Landtag ein.

Hierzu erklärt Thorsten Klute, Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Gesundheit und Pflege:

„NRW funktioniert, wenn Menschen sich sicher fühlen. Dazu gehört eine gute und wohnortnahe Gesundheitsversorgung. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich sicher sein, dass sie einen Hausarzt erreichen können, Medikamente in der Apotheke vor Ort erhalten und im hohen Alter gepflegt werden können. Diese wohnortnahe Versorgung ist in NRW gefährdet. Immer mehr Hausärzte gehen in Rente und geben ihre Praxis ohne Nachfolger auf. Immer mehr Pflegeeinrichtungen gehen in die Insolvenz und Apotheken sind im ländlichen Raum eine Ausnahme geworden. Lange Anfahrtswege und Wartezeiten sind die Folge. Dieser Entwicklung muss die Landesregierung jetzt schnell entgegentreten!

Wir fordern von der Landesregierung, endlich geeignete Maßnahmen umzusetzen. Die Zeit des Fingerzeigs nach Berlin ist vorbei. In NRW trägt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann die Verantwortung, im Bund die neue Gesundheitsministerin Nina Warken. Gemeinsam könnte man viel schaffen: Investitionen in Medizinische Versorgungszentren auch in kommunaler Trägerschaft als Anlaufstellen vor Ort, Wohnquartiere so entwickeln, dass Gesundheit mitgedacht wird, und endlich mit allen Akteuren des Gesundheitswesens ein enges Versorgungsnetzwerk aufbauen. Das sind die Vorschläge der SPD-Fraktion. Viel Zeit bleibt nicht mehr.“

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen debattiert in dieser Woche unter anderem über zwei SPD-Anträge, die die Kinder und Jugendlichen direkt betreffen. Den Anfang macht heute der Antrag „Ohne Bus nix los – ohne Ticket keine Schule? Selbstwirksamkeit von Kindern und Jugendlichen stärken“. Morgen wird der Antrag „Gebt den Kindern das Kommando – denn sie wissen sehr wohl, was sie tun: Stadtentwicklung gehört auch in Kinderhände“ beraten.

Hierzu erklärt Dr. Dennis Maelzer, Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Kinder, Jugend und Familie:

„Gebt den Kindern das Kommando, denn die Welt gehört in Kinderhände. Kinder müssen schließlich am längsten mit den Entscheidungen leben, die Erwachsene treffen. Darum wollen wir ihnen auch in Planungsverfahren eine Stimme geben und bei der Planung von Schulen, Schulhöfen und Kitas ihre Beteiligung aktiv einfordern. Bei Planungsverfahren des Landes soll eine Jugendbeteiligung zur Pflicht werden. Der Landtag hat die Landesregierung bereits aufgefordert, einen Kinder- und Jugendcheck in Gesetzgebungsverfahren zu prüfen. Wir sind enttäuscht, dass Schwarz-Grün hier seit Beginn der Wahlperiode keinen Schritt vorangekommen ist. Umso mehr machen wir jetzt Druck für echte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen.

Ohne Führerschein oder Elterntaxi mobil sein? Viele junge Menschen stellt das vor ein Problem. Freunde treffen, der Besuch im Kino oder der Ausflug in die Stadt. Viele Kinder und Jugendliche sind dafür auf den Bus angewiesen. Wir wollen, dass diese Angebote flächendeckend in NRW ausgebaut werden. Und weil wir wissen, dass die wenigsten jungen Menschen über ein dickes Portemonnaie verfügen, wollen wir ihnen ein kostenfreies Deutschlandticket ermöglichen. In einem ersten Schritt für alle unter 14jährigen und in einem zweiten Schritt mit einem kosten-freien U18-Ticket für alle.“

Die SPD Minden-Lübbecke hat sich inhaltlich und personell für die Kreistagswahl aufgestellt: Die 150 Delegierten aus den Ortsvereinen wählten ihre Direktkandidat*innen für die 30 Wahlkreise, stellten die Reserveliste auf und beschlossen das Programm für die Kreistagswahl am 14. September 2025.

Micha Heitkamp, Kreisvorsitzender der SPD, ordnete die Kommunalwahl in das aktuelle Weltgeschehen ein. „Wir erleben gerade an vielen Stellen Umbrüche. Gerade wir als Sozialdemokratie sind gefordert, die Demokratie zu verteidigen.“ Heitkamp betonte, dass es dafür Menschen brauche, die sich in demokratischen Parteien engagieren. „Demokratie ist kein Ponyhof. Alle tragen eine Mitverantwortung dafür, dass es eine gute Zukunft gibt.“ Die Politik müsse aber auch organisieren, dass das Land läuft. „Gerade in Zeiten knapper Kassen ist die Gerechtigkeitsfrage wichtig. Wir müssen über die Verteilung im Land reden“, so Heitkamp.

Ali Dogan betonte in seiner Rede, dass die SPD im Kreis in die Menschen und die Infrastruktur investieren will. „Wir wollen Kitas, die nicht auf Notbetrieb laufen, sondern auf Bildung setzen. Wir wollen Förderschulen und Berufskollegs, die nicht verfallen, sondern wachsen. Wir wollen eine Jugendsozialarbeit, die nicht abwartet, sondern handelt.“

Diese Themen fanden sich dann auch im Wahlprogramm der SPD wieder, das nach reger Diskussion einstimmig von den Delegierten beschlossen wurde. Darin heißt es: „Wir werden die Rahmenbedingungen schaffen, dass die Menschen im Kreis ihr Potenzial besser entfalten können.“ Dafür müsse gezielt in die Menschen und in die Infrastruktur investiert werden.

Sowohl Heitkamp als auch Dogan betonten die wichtige Arbeit der Kreistagsfraktion und bedankten sich bei der Fraktionsvorsitzenden Birgit Härtel. „Du hast in den vergangenen Jahren mit Herz, Verstand und klarer Haltung diese Fraktion geführt. Und das war wahrlich nicht immer vergnügungssteuerpflichtig“, wandte Dogan sich direkt an Härtel. Er freue sich in den kommenden fünf Jahren auf eine starke Sozialdemokratie an der Seite des Landrates.

Die Reserveliste der SPD wird angeführt von der stellvertretenden Landrätin Angelika Buttler aus Bad Oeynhausen. Ihr folgt Thomas Darlath aus Minden und Birgit Härtel aus Porta Westfalica. Auf Platz Vier ist der Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Pock platziert, auf ihn folgt dann Ulrike Grannemann aus Hille. 

Heitkamp freute sich darüber, dass es gelungen sei, ein starkes Team für die Kreistagswahl zusammenzubekommen: „Wir haben einen guten Mix aus erfahrenen und jungen Kandidierenden. Gerade um den Generationswechsel einzuleiten, ist es gut, dass wir auf Platz 6 für Jan Luca Oberländer aus Stemwede einen Juso-Platz geschaffen haben.“

Direktkandidatinnen für Hille:

• Ulrike Grannemann
• Susanne Steuber

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Am morgigen Mittwoch, 21. Mai 2025, berät der Landtag NRW in zweiter Lesung abschließend über das 17. Schulrechtsänderungsgesetz. Es sieht vor, dass die Realschulen dauerhaft die Möglichkeit erhalten, einen Hauptschulbildungsgang ab Klasse 7 einzurichten. Außerdem wird Realschulen mit einem genehmigten Hauptschulbildungsgang ab Klasse 7 ermöglicht, Schülerinnen und Schüler bereits ab der Aufnahme in Klasse 5 nach den Bildungsgangzielen der Hauptschule zu unterrichten.

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Auf ihrer Gemeindewahlkreiskonferenz an der Windmühle in Eickhorst hat die SPD Hille am 14. Mai die personellen und inhaltlichen Grundlagen für die anstehenden Kommunalwahlen im Herbst gelegt.

Im Mittelpunkt stand die Wahl des Bürgermeisterkandidaten: Andreas Kulle aus Rothenuffeln wurde mit 100 % der Stimmen nominiert. In einem kurzen politischen Referat umriss er zentrale Schwerpunkte seiner Bewerbung.

Neben Kulle stellte die SPD auch ihre Direktkandidatinnen für alle 15 Wahlbezirke der Gemeinde Hille auf – begleitet von der Wahl einer Reserveliste sowie sogenannter Huckepackkandidatinnen. Das Team vereint bewährte Kommunalpolitiker und neue engagierte Gesichter. So verbindet sich kommunalpolitische Erfahrung mit frischen Impulsen aus der gesamten Gemeinde.

Die Kandidat*innen kommen aus unterschiedlichen Lebens- und Arbeitsbereichen. So bringt Lena Arendmeyer besondere Expertise im Bereich Kommunikation ein, Jakob Buhre steht für den Sport, insbesondere den Handball. Alica Schömer hat wertvolle Erfahrungen in der Arbeit mit Seniorinnen und Senioren gesammelt, während Bernhard Förster seine besondere Kompetenz im Bereich Feuerwehr einbringt. Jutta Buhre punktet mit ihrer langjährigen Erfahrung als stellvertretende Bürgermeisterin. Alle eint die enge Verwurzelung in den Vereinen und Dorfgemeinschaften vor Ort.

Ziel ist ein starkes Miteinander aller neun Hiller Ortschaften – parteiintern wie später im Gemeinderat. Die SPD will Kirchturmdenken überwinden und gemeinsam an Lösungen für die ganze Gemeinde arbeiten. Symbolisch dafür stehen auch mögliche personelle Staffelstabübergaben: etwa von Hans-Dieter Riechmann an Jakob Buhre, von Hermann Böhne an Sönke Westerholt oder von Heinz Becker an Lars Riechmann.

„Es ist mir wichtig, dass das Wissen der Älteren nicht verloren geht. Wir können viel daraus lernen, wenn Jung und Alt zusammenarbeiten“, sagt Bürgermeisterkandidat Andreas Kulle. Sönke Westerholt bringt es auf den Punkt: „Ich finde es gut, wenn die Jüngeren nach und nach mehr mitgestalten – und die Älteren dabei unterstützen. So soll Kommunalpolitik laufen.“

Inhaltlich setzt die SPD Hille zur Wahl folgende Schwerpunkte:
1. Stärkung der Dorfgemeinschaften und Vereine
2. Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung
3. Bezahlbares Wohnen für alle Lebenslagen
4. Sichere Wege für Radfahrerinnen und Fußgängerinnen
5. Nachhaltiger Klima- und Umweltschutz vor Ort

Mit einem starken Team, klaren Zielen und einem einstimmig gewählten Bürgermeisterkandidaten geht die SPD Hille geschlossen und zuversichtlich in die Kommunalwahl.

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Heute ist in London der erste offizielle EU-UK-Gipfel seit dem Brexit zu Ende gegangen. Dabei haben sich die EU und Großbritannien auf ein Abkommen zu Sicherheit und Verteidigung geeinigt. Zudem einigte man sich darauf, die Zugangsrechte für europäische Fischer in britischen Gewässern, die Ende Juni 2026 ausgelaufen wären, bis Ende 2038 zu verlängern. Beide Seiten wollen zudem auf Vereinbarungen hinarbeiten zu Energie, Agrar- und Lebensmittelvorschriften, Klima sowie Mobilität von Personen.

Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses m EU-Parlament sowie Co-Vorsitzender der EU-Kontaktgruppe zum Vereinigten Königreich:
„Der Anfang ist gemacht und kann sich sehen lassen. Die Türen sind wieder offen. Man sollte schließlich nicht vergessen, wo wir herkommen. Die Partner haben in kürzester Zeit eine neue Vertrauensbasis geschaffen, die eine tiefere Wiederannäherung ermöglicht. Die gemeinsam in einer Art Roadmap ausgewählten Ziele sind realistisch und umsetzbar. Dieses Momentum gilt es jetzt auch zu nutzen, um zeitnah konkrete Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die den Bürger:innen auf beiden Seiten zu Gute kommen, wie beispielsweise zur Mobilität von Jugendlichen aber auch bei den gegenseitigen Lebensmittel- und Agrarkontrollen.

Vor allem beim Handel sollten wir – auf der Grundlage und unter der vollständigen Umsetzung unseres Handelsabkommens – alle Hemmnisse abbauen. Dabei sollten wir einen pragmatischen Ansatz wählen, der den Unternehmen zu Gute kommt. Der heutige institutionalisierte Neustart setzt den richtigen Rahmen. Dann gilt es für uns zu prüfen, wie der Neuanfang in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden wird. Sehr positiv ist auch, dass zu den Fischereirechten eine so langfristige Lösung gefunden wurde. Jetzt haben unsere Fischer:innen endlich langfristige Planungssicherheit. Zudem kann das Thema in künftigen Verhandlungen nicht mehr in Geiselhaft genommen werden.“

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Zur angekündigten Blockade der nordrhein-westfälischen Landesregierung durch Landesfinanzminister Marcus Optendrenk (CDU) bei der Erhöhung der Pendlerpauschale gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe erklärt Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD:

»Wir wollen berufstätige Familien entlasten. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung der Pendlerpauschale ist dafür ein erster wichtiger Schritt. Sie wird dafür sorgen, dass Beschäftigte über die Lohnsteuererklärung zum Teil mit mehreren Hundert Euro entlastet werden. In keinem anderen Bundesland pendeln die Menschen so viel wie in Nordrhein-Westfalen. Die Entlastung durch die Erhöhung der Pendlerpauschale würde somit ganz unmittelbar gerade für die Menschen in NRW spürbar sein.

Mit seinem Nein zur Erhöhung der Pendlerpauschale hat Landesfinanzminister Optendrenk eine schwarz-grüne Entlastungsblockade angekündigt. Jetzt rächt sich, dass die Landesregierung bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin faktisch nicht stattgefunden hat. Optendrenk war in der Verhandlungsgruppe zur Haushalts- und Finanzpolitik. Dort wäre der richtige Ort gewesen, seine nun vorgetragenen Bedenken kundzutun. Dass der Landesfinanzminister das Veto der Landesregierung nun über die Presse mitteilt, zeugt von der bundespolitischen Einflusslosigkeit der Wüst-Regierung.

Die Bundesregierung muss die Erhöhung der Pendlerpauschale schnell auf den Weg bringen. Hierfür ist eine gemeinsame Kraftanstrengung notwendig, damit berufstätige Familien mehr Geld im Portemonnaie haben. Es reicht nicht, dass die Landesregierung den Stellenwert von Familien in Sonntagsreden in den Mittelpunkt stellt und blockiert, sobald es mit Blick auf die dringend notwendigen Entlastungen konkret wird.«

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