02.07.2020 in Bundestagsfraktion

Gafferfotos und Upskirting sind künftig strafbar

In 2./3. Lesung berät der Bundestag heute den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen. Das Fotografieren von Unfallopfern wird härter bestraft und heimliche Aufnahmen des Intimbereichs werden als Sexualdelikt eingestuft.

Esther Dilcher, zuständige Berichterstatterin:

„Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass künftig die Herstellung bloßstellender Bildaufnahmen von verstorbenen Personen sowie heimliche Aufnahmen von intimen Körperbereichen unter Strafe gestellt werden.

Die zunehmende Verfügbarkeit von Kameras sowie die Möglichkeit, diese einfach und unauffällig zu nutzen, führen immer häufiger dazu, dass die Rechte von aufgenommenen Personen nicht respektiert werden.

Wir haben uns dafür eingesetzt, dass das Fotografieren von Unfallopfern künftig härter bestraft wird. Gaffern drohen Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren, wenn sie Tote ablichten. Das hilft, um das Andenken der verstorbenen Person mit Blick auf das schutzwürdige Interesse der Angehörigen zu bewahren.

Erschreckend häufig werden unbefugt und heimlich intime Fotos vor allem von Mädchen und Frauen gemacht. Dabei wird zum Beispiel der Blick unter den Rock oder in den Ausschnitt festgehalten und verbreitet. Bei diesem sogenannten ‚Upskirting‘ und ‚Downblousing‘ verletzt der Täter die Intimsphäre des Opfers und das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung.

Wir begrüßen es deshalb sehr, dass wir den Koalitionspartner auch von der Strafwürdigkeit des Fotografierens in den Ausschnitt überzeugen konnten. Mit dem § 184k des Strafgesetzbuches wird eine neue Strafnorm geschaffen und das Upskirting und Downblousing als Sexualdelikt eingestuft. Nicht geregelt wird die Strafbarkeit der Anfertigung von unbefugten Nacktaufnahmen beispielsweise in einer Dusche oder Sauna. Hier ist unbedingt noch weiter nachzubessern.“

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01.07.2020 in Bundestagsfraktion

„Investitionszuschuss Barrierereduzierung“ gesichert: zusätzliche 50 Millionen Euro bewilligt

In den Beratungen des 2. Nachtragshaushalts hat die Koalition auf Druck der SPD das erfolgreiche KfW-Programm „Investitionszuschuss Barrierereduzierung“ um 50 Millionen Euro aufgestockt und damit einen Förderstopp abgewendet.

Sören Bartol, stellvertretender Fraktionsvorsitzender;
Martin Gerster; zuständiger Berichterstatter:

„Im Alter zu Hause und in vertrauter Umgebung wohnen bleiben können: Das ist ein weit verbreiteter Wunsch vieler älterer Menschen, der leider zu oft nicht erfüllt werden kann. Aber auch ein Unfall kann dazu führen, dass sich in den eigenen vier Wänden plötzlich unüberwindbare Hürden für Menschen ergeben.

Neben anderen Unterstützungsangeboten, stellt der Bund Fördermittel für das KfW-Förderprogramm Barriereduzierung zur Verfügung. Zur Einführung des Förderprogramms im Oktober 2014 hatte der Bund noch 50 Millionen Euro / Jahr zur Verfügung gestellt. Mit dem Haushalt 2020 wurden die Mittel auf 100 Millionen Euro aufgestockt. Die Nachfrage nach dem erfolgreichen Programm ist weiter groß. Um einen Förderstopp zu vermeiden, hat die Koalition bei den Schlussberatungen im Haushaltsausschuss auf Initiative der SPD-Fraktion durchgesetzt, dass die Mittel um 50 Millionen Euro auf nunmehr 150 Millionen Euro erhöht werden.“

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01.07.2020 in Europa

Deutschland übernimmt den Vorsitz im Rat der Europäischen Union: Wir müssen Europa stärken

Am Mittwoch, den 1. Juli 2020, übernimmt Deutschland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Dazu erklärt der SPD-Europabeauftragte Udo Bullmann:

Deutschland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft in einer Zeit großer Herausforderungen. Während die akute Covid-19 Pandemie noch keineswegs überwunden ist, treten die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise weltweit zutage. Es drohen steigende Arbeitslosigkeit, drastische Einkommensverluste, fortschreitende Verarmung bis hin zu neuen Hungerkatastrophen in den verwundbarsten Ländern des globalen Südens.

Wir müssen Europa stärken, damit es seinen Aufgaben gerecht werden kann, im Interesse seiner Bürgerinnen und Bürger wie als wichtiger Partner in der Welt.

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01.07.2020 in Landtagsfraktion

Ein schwarzer Tag für die Mieter*innen in NRW

Anlässlich des Starts der sogenannten „Mieterschutzverordnung“ von Bau- und Wohnungsministerin Ina Scharrenbach zum 1. Juli, erklärt der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Becker:

„Heute ist ein schwarzer Tag für die Mieterinnen und Mieter im Land, denn in NRW tritt eine neue, so genannte „Mieterschutzverordnung“ in Kraft. In zahlreichen Städten wird der Schutz für Millionen von Mieterinnen und Mieter in NRW zusammen gestrichen. Statt bisher bis zu 6,4 Millionen Einwohner sind demnächst nur noch 2,9 Millionen Menschen im Geltungsbereich der neuen Mieterschutz-Verordnung NRW. Von ehemals 59 Gemeinden bleiben nur noch 18 Städte übrig. Grundlage dieser Politik der Landesregierung ist ein zweifelhaftes Gutachten. Es erweckt den Eindruck, als habe sich die Lage auf den Wohnungsmärkten in NRW entspannt.

Das Gegenteil merken die Menschen vor allem in den Städten im Land: Die Situation hat sich in den letzten Jahren weiter zugespitzt. Deshalb ist gerade jetzt dafür zu sorgen, dass das Wohnen in den Städten nicht zum Luxus verkommt. Hierzu muss der Schutz der Mieterinnen und Mieter eher ausgebaut, statt abgebaut werden. Und vor allem: Wir brauchen mehr mietpreisgebundenen Wohnraum im Land. Dafür tut die Landesregierung viel zu wenig.

Die sogenannte Mieterschutzverordnung ist in Wirklichkeit eine Mieterschutz-Beseitigungsverordnung. Damit wird bezahlbares Wohnen für viele Menschen im angestammten Wohnquartier nicht mehr möglich sein. Es bleibt nur der Wegzug in Quartiere am Stadtrand oder ins Umland. Soziale Wohnungspolitik sieht anders aus!“

01.07.2020 in Landtagsfraktion

Unterstützung für ehrenamtliche Vereine wird ausgeweitet

Auf Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages beschlossen, dass für den NRW-Rettungsschirm vorgelegte Programm zur Unterstützung von Heimat- und Brauchtumsvereine in der Corona-Krise von 28 Millionen auf 50 Millionen Euro aufzustocken und für alle gemeinnützigen Vereine zu öffnen. Dazu erklärt unser finanzpolitischer Sprecher Stefan Zimkeit:

„Es ist gut, dass die notwendige Unterstützung für ehrenamtliche Vereine in der Corona-Krise nicht auf bestimmte Vereine beschränkt wird. Sie steht nun für alle gemeinnützigen Vereine, deren Existenz in der Krise bedroht ist, zur Verfügung. Gerade in der jetzigen Krise leisten Ehrenamtliche in den verschiedensten Bereichen Großartiges für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und müssen deshalb vom Land unterstützt werden. Es ist daher gut, dass die Vertreter der Koalitionsfraktionen dem Vorschlag der SPD gefolgt sind und die Mittel aufgestockt haben. Die Landesregierung muss jetzt sicher stellen, dass die Gelder schnell bei den Vereinen ankommen, die die Hilfen nun brauchen.“

01.07.2020 in Bundestagsfraktion

Mehr Selbstbestimmung und Teilhabe der Betroffenen bei ambulanter Intensivpflege

In dieser Woche wird das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgsetz (IPReG) beschlossen. Für Bärbel Bas ist die Sicherung von Selbstbestimmung und Teilhabe der Betroffenen besonders wichtig.

"Wir haben ein gutes Ergebnis erzielt. Wenn ein Mensch gut zu Hause gepflegt wird, dann wird das auch in Zukunft möglich sein. Viele Menschen haben sich dafür engagiert, dass Menschen, die zuhause beatmet werden, weiterhin dort leben können. Wir haben hart gekämpft, um dies im IPReG sicherzustellen. Dies ist uns gelungen.

Für mich ist entscheidend, dass Selbstbestimmung und Teilhabe der Betroffenen gesichert sind. Dieses Ziel haben wir im Gesetzgebungsverfahren erreicht. Im Gesetz steht jetzt ausdrücklich, dass berechtigten Wünschen der Versicherten zu entsprechen ist, dass die Krankenkasse einen Sicherstellungsauftrag hat und dass die Leistung auch im Rahmen des persönlichen Budgets nach SGB V erbracht werden kann. Wir wollen die Qualität der außerklinischen Intensivpflege sichern. Mängel führen aber nicht mehr dazu, dass Leistungen versagt werden können. Wir greifen auf das bewährte Instrument der Teilhabeplanung zurück und übertragen die auf die außerklinische Intensivpflege."

01.07.2020 in Bundestagsfraktion

Digitale Lernmittelfreiheit für alle – damit es jedes Kind in der Schule packt

Der Schulbetrieb wird wegen Corona auch nach den Sommerferien nicht wie früher sein. Die Verzahnung von Online- und Präsenzunterricht ist deshalb ein entscheidender Faktor in den kommenden Monaten. Hierfür hat die SPD-Bundestagsfraktion politische Impulse erarbeitet. Die Unterstützung von Lehrkräften, die Verbesserung des DigitalPakt Schule und der Ausbau von Open Educational Resources sind aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion zentrale Stellschrauben im Positionspapier „Digitale Lernmittelfreiheit für alle – damit es jedes Kind in der Schule packt“ zur Stärkung des Schulbetriebs in Corona-Zeiten.

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01.07.2020 in Bundestagsfraktion

Inkassorecht wird verbraucherfreundlicher

Der von Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften wird heute im Bundestag in erster Lesung beraten. Mit der Eindämmung der Inkassokosten, dem Ausschluss von Kostendoppelungen, Hinweispflichten für Gläubiger und weiteren Informationspflichten bei Ratenzahlungsvereinbarungen und Schuldanerkenntnissen wird der Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern verbessert.

Karl-Heinz Brunner, zuständiger Berichterstatter:

„Der vorgelegte Gesetzentwurf ist ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Mit der Eindämmung der Inkassokosten, die derzeit bei relativ geringen Forderungen häufig sehr hoch sind, können Verbraucherinnen und Verbraucher die Schuldenlast leichter tragen. Zudem sieht der Regierungsentwurf vor, dass Kostendoppelungen ausgeschlossen werden. Die Hinweispflichten für Gläubiger und weitere Informationspflichten bei Ratenzahlungsvereinbarungen und Schuldanerkenntnissen sollen konkretisiert und verstärkt werden, damit Verbraucherinnen und Verbraucher künftig besser über die Kostenfolgen des Verzugs, die Kosten von Zahlungsvereinbarungen, die Rechtsfolgen von Schuldanerkenntnissen informiert sind. Schließlich stärken wir die Aufsicht über Inkassounternehmen.“

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