Ein Schulstart mit Lerneffekt, der kein Strohfeuer bleiben darf
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Schulministerin Dorothee Feller hat Schulen und Öffentlichkeit heute über die Rahmenbedingungen für den Start in das kommende Schuljahr informiert. 

Hierzu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die neue Schulministerin scheint für Forderungen und Vorschläge der Opposition offen zu sein. Jedenfalls begrüßen wir, dass es im Handlungsleitfaden für die Schulen eine Empfehlung zum Tragen von Masken gibt und das Land den Schülerinnen und Schülern sowie dem Schulpersonal Tests für den Start zur Verfügung stellt. Scheinbar haben im Schulministerium Lerneffekte eingesetzt, die jetzt aber kein Strohfeuer bleiben dürfen.

Der heute vorgelegte Handlungsleitfaden sieht jedoch weiterhin keine Stufenpläne für die Schulen vor, die sie in Abhängigkeit der Situationsentwicklung vor Ort anwenden können. Die Bezirksregierungen bleiben hier weiterhin ein Nadelöhr. Das halten wir für einen Nachteil, wenn es darum gehen muss, schnell umsetzbare und flexible Lösungen vor Ort zu finden.

Mit dem neuen Schuljahr in zwei Wochen beginnt nun also eine neue Etappe in der nordrhein-westfälischen Bildungspolitik. Die vor uns liegenden Herausforderungen sind weitaus größer als das Management des Schulstarts. Rund 4.000 Schulabgänger*innen in 2021 ohne Abschluss, zu schlechte Ausbildungschancen von Haupt- und Realschulabsolvent*innen, ein massiver Abfall der Kompetenzen von Viertklässler*innen bei Lesen, Schreiben und Rechnen schon vor Corona und der eklatante Lehrkräftemangel machen Chancengleichheit in NRW zur Farce. Um eine drohende Bildungskatastrophe abzuwenden, brauchen wir dringend einen Neustart in der Bildungspolitik. Einem neuen Schulkonsens stehen wir daher offen gegenüber und bringen unsere Vorschläge hierfür gerne ein.“

 
Bürgergeld bringt Sozialstaat auf Höhe der Zeit
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Die Einführung eines Bürgergeldes ist ein zentrales Vorhaben der Ampel-Koalition. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat heute die Eckpunkte des Vorhabens und einen ersten Gesetzesentwurf vorgestellt. Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt die Pläne nachdrücklich.

Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„Mit dem Bürgergeld gehen wir die größte Sozialreform seit 20 Jahren an. Wir bringen damit die Grundsicherung für Arbeitssuchende auf die Höhe der Zeit. Wir sorgen für einen Paradigmenwechsel: Mit weniger Bürokratie und mehr Respekt vor der Leistung aller Menschen steht der Sozialstaat allen zur Seite, die ihn brauchen. Im Zentrum steht die Kooperationsvereinbarung die gemeinsam mit den Betroffenen auf Basis ihrer individuellen Stärken, Fähigkeiten und eigenen Vorstellungen in den Jobcentern entwickelt wird. Wir wollen dadurch eine neue Vertrauenskultur zwischen Jobcentern und Betroffenen ermöglichen. Mit der Abschaffung des Vermittlungsvorrangs und der Stärkung von Weiterbildungs- und Qualifizierungsangeboten setzen wir auf eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt. Erst Recht in Zeiten wie diesen ist es überfällig, dass auch die Regelsätze der Grundsicherung neu berechnet werden und deutlich ansteigen.”

 
„Abwälzung staatlicher Aufgaben gefährdet Mühlenkreiskliniken und die Kommunen im Kreis!“
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SPD-Kreistagsfraktion bewertet Kreistagsbeschluss zur Krankenhausfinanzierung

Die nachhaltige Sicherung einer für das gesamte Kreisgebiet möglichst wohnortnahen und hochwertigen stationären Gesundheitsversorgung in öffentlicher Trägerschaft war, ist und bleibt für die SPD-Kreistagsfraktion Minden-Lübbecke ein hohes Gut.

Vor diesem Hintergrund hatte die SPD-Fraktion im Spätsommer/Herbst 2021 trotz Bedenken bezüglich des durchgeführten „Hauruck-Verfahrens“ (also ohne wirklich angemessene Beteiligung aller Akteure, Expertisen und der Kommunen) der Antragstellung auf Förderung der „Aus-5-mach-3-Planung“ der MKK im Kreistag zugestimmt: „Wir wollten dem Projekt mit Neubauten in Bad Oeynhausen und im Lübbecker Land eine Chance geben; ausloten, ob eine relevante Förderung dieser beiden Vorhaben durch die zuständige staatliche Ebene Land – ergänzt um avisierte Bundesmittel – eine solide Finanzierungsbasis finden könnte“, beschreibt die Fraktionsvorsitzende Birgit Härtel die SPD-Position.

Bereits parallel zum Antragstellungs-Beschluss hatte die SPD-Kreistagsfraktion deutlich gemacht, dass eine erneute finanzielle Belastung der MKK selbst – und das bedeutet eben praktisch eine Belastung der Patient*innen und Beschäftigten – für uns ausgeschlossen ist.

 
Wir wünschen...

 
Bundeskanzler lädt Haushaltspolitiker der Koalition ins Bundeskanzleramt ein
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Auf der Dachterrasse des Kanzleramtes versammelten sich die Haushälterinnen und Haushälter der Ampelkoalition zum Gruppenfoto. In der Mitte Bundeskanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner und Fraktions-Vize Achim Post.

Der heimische Abgeordnete, der im Bundestag für die Schwerpunkte Haushalt, Finanzen und Europa zuständig ist: “Es ist wirklich eine gute Tradition, dass die Kanzlerin bzw. der Kanzler sich nach der Verabschiedung des Bundeshaushalts bei den Abgeordneten und Referenten des Haushaltsausschusses für die gemeinsame Arbeit bedankt.”

Achim Post abschließend: “Auch dieses Mal ist es ein langer und angenehmer Abend geworden, bei dem nicht nur über Politik geredet wurde. Aber wie immer: Der nächste Haushalt kommt bestimmt. Bereits jetzt wird intensiv der Bundeshaushalt für das Jahr 2023 beraten.“

 
Achim Post im Gespräch mit Betriebsräten aus Minden-Lübbecke im Deutschen Bundestag
von links: Achim Post, Jens Lütkemeier, Tanja Reum und Michael Lukowski; Foto: privat

Zum 24. Mal hat die SPD-Bundestagsfraktion Betriebsrätinnen und Betriebsräte, Schwerbehindertenvertretungen sowie Personalrätinnen und Personalräte aus ganz Deutschland zu ihrer Jahreskonferenz in den Bundestag eingeladen. Die Konferenz stand unter dem Motto „Sozialer Zusammenhalt in Betrieb und Gesellschaft“.

Thematisiert wurden die zentralen Vorhaben der SPD-Bundestagsfraktion, wie z. B. die Erhöhung des Mindestlohnes, aber auch die aktuellen Herausforderungen durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die damit verbundenen Preissteigerungen. Arbeitsgruppen diskutierten zur Weiterbildung, betrieblichen Mitbestimmung und zum Schwerbehindertenrecht.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich richtete ebenso das Wort an alle Teilnehmenden wie Hubertus Heil(Bundesminister für Arbeit und Soziales), Jürgen Dusel (Beauftragter der Bundesregierung für die Belange für Menschen mit Behinderungen) und die neue DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi.

 
Kongress des Städte- und Gemeindebundes NRW

Am 14.06.2022 fand der Kongress des Städte- und Gemeindebundes NRW in Düsseldorf statt. Von der Gemeinde Hille haben die Ratsmitglieder Susanne Steuber von der SPD und Patrick Nowak von der CDU als Delegierte teilgenommen.

Haupthemen waren die Erwartungshaltung der Städte und Gemeinden an die zukünftige Landesregierung, sowie die mit 55 % geringe Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl, an der alle Parteien gemeinsam arbeiten müssen.

Unter dem Motto „Zukunft braucht Kommunen“ soll ein 12-Punkte-Plan mit folgenden Punkten an die neue Regierung übergeben werden:

  1. Kommunale Selbstverwaltung und Handlungsfähigkeit sichern.

  2. Bildung und Schulfinanzierung zukunftsfähig machen.

  3. Förderprogramme radikal vereinfachen.

  4. Weichen für gleichwertige Lebensverhältnisse stellen.

  5. Kommunen beim Ausbau der Digitalisierung unterstützen.

  6. Zuwanderung und Integration vor Ort nachhaltig gestalten.

  7. In die Mobilität der Zukunft investieren.

  8. Offensive für Fachkräfte einläuten.

  9. Städtebauliche Transformation vorantreiben.

  10. Kommunalen Klima- und Umweltschutz voranbringen.

  11. Kommunal-und Energiewirtschaft stärken.

  12. Kultur außerhalb der Zentren stärken.

 
Feuerwehren und Brandschutz auf Zukunftsherausforderungen ausrichten
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Die SPD-Fraktionen in Bund und Ländern haben die „Hannoveraner Erklärung“ zur Stärkung der Feuerwehren in Deutschland verabschiedet. Für die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat Elisabeth Müller-Witt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, das Positionspapier unterzeichnet.

Die freiwilligen Feuerwehren und Berufsfeuerwehren engagieren sich in ganz Deutschland für die Sicherheit und das solidarische Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Mit der „Hannoveraner Erklärung“ setzen die SPD-Fraktionen aus den Bundesländern sowie im Deutschen Bundestag ein starkes politisches Signal und wichtige Impulse zur Stärkung der Feuerwehren.

Das gemeinsame Positionspapier will in fünf Forderungen die Feuerwehren in Deutschland besser für die zukünftigen Herausforderungen wappnen, erklärt Elisabeth Müller-Witt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW. Die Erklärung wurde am heutigen Mittwoch auf der Interschutz-Messe in Hannover vorgestellt. Elisabeth Müller-Witt erklärt: „Ohne den Einsatz der Feuerwehrfrauen und -männer würde unsere Gesellschaft nicht funktionieren. Ihr Beitrag zum Gemeinwohl ist nicht hoch genug zu würdigen. Damit sie auch in Zukunft effektiv und sicher Hilfe leisten können, wollen wir die bestehenden Konzepte und Strukturen genau unter die Lupe nehmen und – wo es nötig ist – besser ausrichten.“

 

News der Bundes-SPD

Kanzler Olaf Scholz sagt angesichts der hohen Preise für Energie weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu. "You’ll never walk alone" - niemand werde in diesem Land mit seinen Problemen alleine gelassen.

20.07.2022 17:32
Das Bürgergeld kommt.
Wer in eine schwierige Lage gerät, braucht nicht noch zusätzliche Hürden. Daher hat Arbeitsminister Hubertus Heil das neue Bürgergeld vorgestellt. Die Ziele: mehr Sicherheit in schwierigen Lebenslagen, bessere und gezieltere Vermittlung in Arbeit.

Weitere Meldungen 

News der NRWSPD

Arbeitslosigkeit ist eine Zukunftsräuberin. Je länger sie sich zieht, desto enger wird der Blick auf das, was kommt. Zu Beginn des Jahres 2019 wurde deshalb auf Initiative der SPD ein

Im Zuge der Entlastung der Bevölkerung hat die Bundesregierung mit der Einführung des 9-Euro-Tickets neue Maßstäbe für die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs gesetzt. Aktuell werden deshalb Nachfolgeregelungen diskutiert. Thomas Kutschaty,

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12.08.2022 - 14.08.2022 Verbandswochenende der Mühlenkreis-Jusos: „Feuer frei! Es ist unsere Zukunft!“
Weitere Informationen und Anmeldung unter folgendem Link.

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