25.03.2020 in Bundestagsfraktion

"Der Nachtragshaushalt ist ein starker Beleg für den Handlungswillen der Regierungskoalition & die Handlungsfähigkeit

Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zum heute im Deutschen Bundestag beschlossenen Nachtragshaushalt im Kampf gegen die Corona-Pandemie:

„Die milliardenschweren Schutzschirme für Krankenhäuser, Unternehmen und Beschäftigte, die wir heute im Bundestag auf den Weg bringen, sind ein beispielloses wirtschaftliches und soziales Solidaritätsprogramm für unser Land. Der Nachtragshaushalt ist ein starker Beleg für den Handlungswillen der Regierungskoalition und die Handlungsfähigkeit und Krisenfestigkeit unserer parlamentarischen Demokratie.

Dass in dieser Ausnahmesituation die im Grundgesetz verankerte Ausnahmeregel von der Schuldenbremse genutzt wird, ist folgerichtig und vernünftig. Es gibt Situationen, in denen es fahrlässig wäre, wenn man nicht die volle Finanzkraft mobilisiert, die man mobilisieren kann. Dass dabei auch Parteien der Opposition mitziehen, ist ein gutes Zeichen der gemeinsamen Verantwortung für unser Land.

Mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds verschaffen wir dem Staat zudem wichtige Spielräume, um über Beteiligungen oder Garantien Unternehmen über die Krise zu helfen und einen Ausverkauf unserer Wirtschaft an Hedge-Fonds oder Staatsfonds anderer Länder wenn nötig zu verhindern.“

Heutige Rede im Deutschen Bundestag:

24.03.2020 in Bundestagsfraktion

Zahl der Straftaten in Deutschland geht zurück

Auch 2019 ist die Kriminalität in Deutschland erneut rückläufig. So zeigen beispielweise die Gesetze der Großen Koalition Wirkung, denn die Zahlen beim Wohnungseinbruch sind zurückgegangen.

„Auch für das Jahr 2019 ist die Zahl der Straftaten in Deutschland erneut zurückgegangen. Die Kriminalität sinkt weiter. Es zeigt sich erneut: Die von der großen Koalition verabschiedeten Maßnahmen wirken. Vor allem der weiterhin rückläufige Trend beim Wohnungseinbruchdiebstahl ist ein wichtiger Erfolg. Das maßgeblich von der SPD initiierte Programm der Kreditanstalt für Wiederaufbau gegen Wohnungseinbrüche zeigt große Wirkung. Ebenso zahlt sich nun die von der SPD durchgesetzte Stärkung der Sicherheitsbehörden durch die massive Erhöhung der Stellen aus.

Die deutlich gestiegenen Zahlen beim sexuellen Kindesmissbrauch und der Verbreitung und kinderpornografischer Schriften zeigen jedoch auch großen Handlungsbedarf. Gerade wenn diese Taten durch verstärkte Ermittlungen deutlicher ins Hellfeld gerückt sind, gilt es, die Schwächsten in unserer Gesellschaft wirksam zu schützen. Wir werden mit gesetzlichen Regelungen zur Bekämpfung von Hasskriminalität und Rechtsextremismus dafür sorgen, dass soziale Netzwerke Hinweise zu kinderpornografischen Inhalten an das Bundeskriminalamt melden müssen. Es zeigt sich zudem, dass die von der Koalitionsregierung verabschiedeten neuen Befugnisse für effektivere Ermittlungen im Darknet dringend notwendig sind.

Die SPD setzt sich zudem für eine zügige Aktualisierung des Periodischen Sicherheitsberichts ein, um auf Grundlage der Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik die Kriminalitätsentwicklung in Deutschland fortlaufend zu untersuchen und ein Gesamtbild der Lage zu erhalten. Hier sollten wir den Koalitionsvertrag rasch umsetzen.“

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23.03.2020 in Bundestagsfraktion

Anti-Krisen-Paket ist beispielloses wirtschaftliches und soziales Solidaritätsprogramm für Deutschland

Fraktionsvize Achim Post begrüßt das milliardenschwere Anti-Krisen-Paket, das die Bundesregierung heute auf den Weg gebracht hat. Damit zeigt die Große Koalition ihre Handlungsfähigkeit.

„Die milliardenschweren Schutzschirme für Krankenhäuser, Unternehmen und Beschäftigte, die die Bundesregierung heute auf den Weg gebracht hat, sind ein beispielloses wirtschaftliches und soziales Solidaritätsprogramm für unser Land. Die Bundesregierung hält sich damit an ihr Versprechen, alles Notwendige zu tun, um Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Gesundheitssystem in der Krise zu schützen.

Dass in dieser Ausnahmesituation die im Grundgesetz verankerte Ausnahmeregel von der Schuldenbremse genutzt wird, ist folgerichtig und vernünftig. Mit diesem wirklich wuchtigen Anti-Krisen-Paket zeigt die Große Koalition ihre Handlungsfähigkeit und Handlungsbereitschaft.

Mit Blick auf die jetzt folgenden Entscheidungen im Bundestag würde ich mir wünschen, dass auch die Parteien der Opposition in dieser außerordentlichen Krisensituation staatspolitisch verantwortlich handeln und das Anti-Krisen-Paket unterstützen. Das wäre ein gutes Signal der gemeinsamen Verantwortung und politischen Verlässlichkeit in unserer Demokratie.“

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23.03.2020 in Bundestagsfraktion

Besonderer Schutz wegen Mietschulden, anderer Verbindlichkeiten und gegen Insolvenz durch Corona

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) begrüßt die Initiative der Bundesregierung für Mietschulden, die aufgrund der Maßnahmen gegen die Corona-Epidemie entstehen, eine Kündigung auszuschließen.

„Diese Maßnahme trägt dazu bei,“ so der ASJ-Bundesvorsitzende Harald Baumann-Hasske, „durch die aktuelle Krise hervorgerufene Existenzängste abzubauen. Dies gilt für Menschen mit geringem Arbeitseinkommen, vor allem solche, die gegenwärtig Kurzarbeitergeld beziehen, aber auch für viele Selbständige, denen aktuell oder demnächst Einnahmen wegbrechen, auf die sie dringend angewiesen sind.“

Hintergrund: Wegen der Einnahmeausfälle durch die Corona-Epidemie und ihre Bekämpfung können Mietzahlungsverpflichtungen auflaufen. Wenn Vermieter kurzfristig wegen eines Zahlungsrückstands kündigen, kann dies weiterreichende Folgen für die Mieter haben und womöglich erst recht verhindern, dass sie ihre durch die Corona-Krise ausgelösten wirtschaftlichen Schwierigkeiten schnell überwinden. Bei Selbständigen und kleinen Unternehmen steigt durch Einnahmeverluste auch das Insolvenzrisiko. Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung die Absicht hat, die (strafbewehrte) Verpflichtung zur Stellung eines Insolvenzantrags und das Antragsrecht für Gläubiger ebenso wie das Kündigungsrecht für die nächsten Monate auszusetzen. Umgekehrt werden Gläubiger durch das Moratorium geschützt, wenn sie durch Corona Einnahmeausfälle ihrer Schuldner haben: Auch ihre Verbindlichkeiten gegenüber Dritten sind ausgesetzt.

„Solche Maßnahmen tragen den ökonomischen Gefahren Rechnung, die durch den notwendigen Stillstand vieler Wirtschaftsbereiche drohen. Man wird im Auge behalten müssen, ob weiterer Handlungsbedarf für den Gesetzgeber entsteht,“ so Baumann-Hasske weiter. „Zu begrüßen ist die Absicht der Gesetzesvorlage, das Bundesministerium der Justiz im Verordnungswege zu ermächtigen, diese Notmaßnahmen im Bedarfsfall zeitlich zu verlängern.“

23.03.2020 in Arbeitsgemeinschaften

Besonderer Schutz wegen Mietschulden, anderer Verbindlichkeiten und gegen Insolvenz durch Corona

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) begrüßt die Initiative der Bundesregierung für Mietschulden, die aufgrund der Maßnahmen gegen die Corona-Epidemie entstehen, eine Kündigung auszuschließen.

„Diese Maßnahme trägt dazu bei,“ so der ASJ-Bundesvorsitzende Harald Baumann-Hasske, „durch die aktuelle Krise hervorgerufene Existenzängste abzubauen. Dies gilt für Menschen mit geringem Arbeitseinkommen, vor allem solche, die gegenwärtig Kurzarbeitergeld beziehen, aber auch für viele Selbständige, denen aktuell oder demnächst Einnahmen wegbrechen, auf die sie dringend angewiesen sind.“

Hintergrund: Wegen der Einnahmeausfälle durch die Corona-Epidemie und ihre Bekämpfung können Mietzahlungsverpflichtungen auflaufen. Wenn Vermieter kurzfristig wegen eines Zahlungsrückstands kündigen, kann dies weiterreichende Folgen für die Mieter haben und womöglich erst recht verhindern, dass sie ihre durch die Corona-Krise ausgelösten wirtschaftlichen Schwierigkeiten schnell überwinden. Bei Selbständigen und kleinen Unternehmen steigt durch Einnahmeverluste auch das Insolvenzrisiko. Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung die Absicht hat, die (strafbewehrte) Verpflichtung zur Stellung eines Insolvenzantrags und das Antragsrecht für Gläubiger ebenso wie das Kündigungsrecht für die nächsten Monate auszusetzen. Umgekehrt werden Gläubiger durch das Moratorium geschützt, wenn sie durch Corona Einnahmeausfälle ihrer Schuldner haben: Auch ihre Verbindlichkeiten gegenüber Dritten sind ausgesetzt.

„Solche Maßnahmen tragen den ökonomischen Gefahren Rechnung, die durch den notwendigen Stillstand vieler Wirtschaftsbereiche drohen. Man wird im Auge behalten müssen, ob weiterer Handlungsbedarf für den Gesetzgeber entsteht,“ so Baumann-Hasske weiter. „Zu begrüßen ist die Absicht der Gesetzesvorlage, das Bundesministerium der Justiz im Verordnungswege zu ermächtigen, diese Notmaßnahmen im Bedarfsfall zeitlich zu verlängern.“

23.03.2020 in Bundestagsfraktion

Wir sichern die Versorgung und verbessern die Entscheidungsstrukturen

In der Corona-Krise geht es darum, schnell und koordiniert auf eine Epidemie reagieren zu können und die Krankenhäuser zu stärken. Wie das gelingen soll, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bärbel Bas.

“Wir sichern die Versorgung und verbessern die Entscheidungsstrukturen. Das erreichen wir mit dem Bevölkerungsschutzgesetz und dem Krankenhausentlastungsgesetz.

Unser Ziel ist es, dass wir schnell und koordiniert auf eine Epidemie wie diese reagieren – dafür haben wir das “Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite” heute im Kabinett auf den Weg gebracht. Der Bund erhält im Falle von Epidemien erweiterte Befugnisse. Bundestag und Bundesrat bleiben aber Herr des Verfahrens. Der Gesetzentwurf sieht dazu vor, dass sowohl Bundestag als auch Bundesrat jederzeit die erweiterten Befugnisse zurücknehmen können. Darüber hinaus wollen wir, dass sie bereits der Feststellung der epidemischen Lage zustimmen müssen.

Mit dem “Gesetz zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser” sichern wir gleichzeitig die Versorgung der Patientinnen und Patienten und die Liquidität der Krankenhäuser. Wir gleichen die wirtschaftlichen Folgen von verschobenen OPs aus. Die Krankenhäuser bekommen einen Zuschlag für die Schaffung von Intensivbetten und für die Beschaffung von Schutzkleidung. Damit mehr Pflegepersonal für die Betreuung von Infizierten zur Verfügung steht, wird auch der sogenannte Pflegeentgeltwert auf 185 Euro am Tag erhöht. Damit verbessert sich ebenfalls die Liquidität der Krankenhäuser. Entstehen den Kliniken darüber hinausgehende Kosten für die Pflege, werden diese ebenfalls übernommen.

Alle Beteiligten im Bund, in den Ländern und in vielen Verbänden haben die letzten Tage konstruktiv an diesen Gesetzen gearbeitet – unter erschwerten Bedingungen. Auch wenn die letzten Abstimmungsprozesse noch laufen, es ist ein starkes Zeichen, dass wir so schnell zu einer Einigung kommen können.”

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23.03.2020 in Bundestagsfraktion

Sozialer Schutz ist gerade in der Corona-Krise notwendig

Gemeinsam werden wir die Krise meistern, sagt Fraktionsvizin Katja Mast. Helfen wird dabei das 156 Milliarden Euro schwere Sozialschutz-Paket, das heute im Kabinett auf den Weg gebracht wurde.

“Sozialer Schutz ist gerade in der Corona-Krise notwendig – dafür sorgt das Sozialschutzpaket von Minister Hubertus Heil. Unsere Antwort auf die Befürchtungen vieler Menschen ist ein breites Bündel an Maßnahmen: vereinfachtes Kurzarbeitergeld ab März, einfacherer Zugang zur Grundsicherung und eine längere Beschäftigung von Erntehelfern.

Außerdem sorgen wir für die soziale Infrastruktur und die einfache Beantragung des Kinderzuschlags. Hinzu kommen Lohnersatzleistungen für Eltern, die ihre Kinder wegen Schul- und Kita-Schließung betreuen müssen. Für Selbständige mit bis zu zehn Mitarbeitern gibt es Einmalzahlungen.

Das insgesamt 156 Milliarden Euro schwere Maßnahmen-Paket gibt sozialen Schutz und hilft, die Gesundheit von uns allen zu sichern. Es wird Vielen helfen, über die Krise zu kommen. Wir in Regierung und Parlament stehen zusammen, um in schwierigen Zeiten Sicherheit und Zuversicht zu geben. Die Botschaft ist klar: Gemeinsam werden wir die Krise meistern.”

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22.03.2020 in Bundespolitik

„Die Corona-Krise ist beispiellos, deshalb erfordert sie auch beispiellose politische Maßnahmen“

Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Fraktion im Bundestag, Achim Post, zu den Corona-Hilfen der Bundesregierung:

Die Corona-Krise ist beispiellos, deshalb erfordert sie auch beispiellose politische Maßnahmen. Es ist vollkommen richtig, dass Finanzminister Scholz die volle Finanzkraft des Bundes mobilisiert, um den Beschäftigten und Unternehmen in der Corona-Krise so schnell wie möglich effektiv zu helfen.

Klar ist: Die Krisenbewältigung darf und wird nicht am Geld scheitern! Die Schuldenbremse des Grundgesetzes sieht Ausnahmen für den Krisenfall vor, die es jetzt zu nutzen gilt. In den nächsten Wochen und Monaten geht es darum, das Gesundheitssystem und die sozialen Dienste, die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt vor einem Kollaps zu schützen und nach der Corona-Krise wieder in Schwung zu bringen.

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