SPD Ortsverein Hille

In einem konstruktiven Austausch des SPD-Ortsvereinsvorstands und der Kandidaten/Kandidatinnen für die Ratswahl in Hille wurde beschlossen, für die Stichwahl um das Bürgermeisteramt in Hille ein Votum abzugeben. Die Mitglieder sprachen sich mehrheitlich dafür aus, Friedrich Rohlfing als Bürgermeisterkandidat ihr Vertrauen zu schenken.

Ulrike Grannemann, Vorsitzende der SPD Hille sagt dazu: „Im Wahlprogramm sprechen wir uns deutlich dafür aus, das Ehrenamt und die Menschen, die sich in den unterschiedlichsten Bereichen in unserer Gemeinde stark machen, zu unterstützen und zu stärken. Die Bedeutung des Ehrenamts ist Friedrich Rohlfing bewusst und wichtig. Das deutliche Bekenntnis zum Ehrenamt ist nicht nur ein Lippenbekenntnis, sondern eine aktiv gelebte Lebenseinstellung.“

Außerdem habe Friedrich Rohlfing sich klar gegen Rechtsextremismus positioniert. „Wir brauchen in dieser Zeit einen Bürgermeister, der klar für die Werte der Demokratie eintritt“, so Ulrike Grannemann.

Friedrich Rohlfing habe bei seiner Arbeit im Kreis Minden-Lübbecke bewiesen, dass er ein Team leiten und zu guten Leistungen anspornen könne. Die Gemeinde als guter Arbeitgeber, bei der sich Mitarbeiter/innen gehört und geschätzt fühlen sei auch für uns als SPD ein wichtiger Punkt. 

Selbstverständlich sei auch diese Wahl ein demokratischer Prozess, bei dem jede/r seine Stimme dem Kandidaten geben solle, der persönlich überzeugt. 

Ulrike Grannemann betont: „Wichtig ist, dass viele Menschen auch an der Stichwahl teilnehmen.“

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Am 14. September haben die Bürger*innen von Hille bei der Kommunalwahl NRW einen neuen Gemeindetrat gewählt.

Die SPD-Fraktion setzt sich für die kommende Legislaturperiode wie folgt zusammen:

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Am Mittwoch, den 10. September 2025, hat das Bundeskabinett die Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer beschlossen. Die neue Regelung soll ab dem 01. Januar 2026 gelten. Dazu erklärt Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD:

»Mit der Erhöhung der Pendlerpauschale entlastet die Bundesregierung Beschäftigte ab Januar 2026 deutlich. Das ist ein wichtiges Signal an alle berufstätigen Familien in unserem Land. Beschäftigte, die jeden Tag 20 Kilometer zur Arbeit pendeln, sparen durch die Reform mehr als 350 Euro im Jahr. Das ist bares Geld, das vor allem den Familienhaushalten zugutekommt.

In keinem anderen Bundesland pendeln die Menschen so viel wie in Nordrhein-Westfalen. Umso fataler wäre es, wenn die nordrhein-westfälische Landesregierung jetzt bei ihrer beabsichtigten Blockade im Bundesrat bleiben sollte. Wer ständig nach Berlin zeigt und nach Entlastungen ruft, darf nicht blockieren, sobald er selbst einen Beitrag leisten soll.«

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SPD-Kreisvorsitzender und SPD-Landesvorstandsmitglied Micha Heitkamp fordert 80 %

Aus dem Bundes-Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen in Höhe von 100 Mrd. Euro wird Nordrhein-Westfalen über den Länderanteil rund 21 Milliarden Euro erhalten. Die SPD hat ein Konzept erarbeitet, wie diese Mittel verteilt werden sollen.

Laut dem SPD-Landesvorstandsmitglied und Minden-Lübbecker SPD-Kreisvorsitzenden Micha Heitkamp würde dies bedeuten, dass das Land über die nächsten 12 Jahre insgesamt 238 Mio. Euro auf die Kommunen im Kreis Minden-Lübbecke verteilen würde.

Die SPD-Landtagsfraktion werde in der kommenden Plenarwoche (17.-19. September 2025) den entsprechenden Antrag dazu („Kommunen in Nordrhein-Westfalen fair beteiligen – Kommunalquote aus dem Bundes-Sondervermögen festlegen!“) zur direkten Abstimmung stellen. So sollen mindestens 80 Prozent der Mittel, also rund 16,8 Milliarden Euro, an die Städte und Gemeinden gehen.

Hierzu erklärt Micha Heitkamp:

„Anfang des Jahres konnte sich die SPD in Berlin mi t der Idee durchsetzen, ein Sondervermögen für Infrastruktur in Höhe von insgesamt 500 Milliar den Euro zu schaffen, davon allein 100 Mrd. Euro für Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen. Nun muss geklärt werden, wie die Mittel weiter verteilt werden: Wieviel Geld bekommen die Kommunen, welcher Anteil bleibt beim Land? Wir brauchen jetzt Klarheit, Verlässlichkeit und Tempo, damit wir im Kreis und in den 11 Städten und Gemeinden umgehend und langfristig m it diesen Fördersummen planen können.

Wir wollen, dass das Sondervermögen schnell investi ert wird und nicht mehr bis zum Sankt-Nimmerleinstag warten, wann endlich die Schulen san iert und Straßen repariert werden können. Andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen haben den Zeitdruck erkannt und dies bereits getan“, so Heitkamp.

Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen würden jedes Jahr rund 80 Prozent der öffentlichen Investitionen schultern. Es wäre daher nur fair und angebracht, wenn den Städten, Gemeinden und Kreisen auch 80 Prozent des NRW-Anteils am Bundes-Sondervermögen weitergeleitet würden.

Mit dem Konzept werde auch die Frage beantwortet, welche Stadt, Gemeinde und Kreis eigentlich konkret wie viel Geld bekommen soll: Mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz in NRW stünde bereits ein etabliertes, transparentes und kommunal akzeptiertes Verteilungsinstrument fest.

Auch für die Gelder aus dem Bundes-Sondervermögen sei dieses Verfahren die sachgerechteste und unbürokratischste Lösung, anstatt komplizierte Förderprogramme aufzusetzen.

Über diese Verteilung bekämen in den kommenden 12 Jahren im Einzelnen:

Kreis Minden-Lübbecke: 49.130 Mio. €

Stadt Bad Oeynhausen: 32.813 Mio. €

Stadt Espelkamp: 14.053 Mio. €

Gemeinde Hille: 4.893 Mio. €

Gemeinde Hüllhorst: 2.096 Mio. €

Stadt Lübbecke: 10.361 Mio. €

Stadt Minden: 77.707 Mio. €

Stadt Petershagen: 17.781 Mio. €

Stadt Porta Westfalica: 5.212 Mio. €

Stadt Preußisch Oldendorf: 6.118 Mio. €

Stadt Rahden: 10.333 Mio. €

Gemeinde Stemwede: 8.542 Mio. €

„Diese insgesamt 238 Millionen Euro stehen den Komm unen im Kreis zu und wir können sie auch wirklich gut gebrauchen. Es darf nicht sein, dass der NRW-Anteil an dem Sondervermögen im Landeshaushalt versickert.“, so Micha Heitkamp abschließend.

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Zu viele Menschen erleben unseren Sozialstaat heute als kompliziert. Die Einsetzung der Sozialstaatskommission ist ein wichtiger Schritt hin zu einem bürgerfreundlichen Sozialstaat, damit jede und jeder weiß, welche Unterstützung ihm oder ihr zusteht. Damit wollen wir den Menschen das Leben leichter machen, erklärt Dagmar Schmidt.

„Mit der Einsetzung der Kommission zur Sozialstaatsreform machen wir einen wichtigen Schritt hin zu einem modernen und bürgerfreundlichen Sozialstaat. Zu viele Menschen erleben unseren Sozialstaat heute als kompliziert, mit zu vielen Anträgen, Schnittstellen und unverständlichen Regelungen. Unser Ziel ist es, Leistungen besser aufeinander abzustimmen, Verfahren zu vereinfachen und digitale Angebote so zu gestalten, dass Hilfen schneller und unkomplizierter dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger nicht länger von Amt zu Amt laufen müssen, sondern Leistungen aus einer Hand erhalten. Wir wollen, dass Bürokratie abgebaut wird und dass jede und jeder weiß, welche Unterstützung ihm oder ihr zusteht.

Das soziale Schutzniveau bleibt unangetastet – aber wir machen den Sozialstaat einfacher, moderner und effizienter. Kurz gesagt: Wir wollen den Menschen das Leben leichter machen.“