SPD Ortsverein Hille

In der Ratssitzung am 15.05.25 wurde deutlich, dass die Bürger bei schwerwiegenden Planungen, wie Windenergieanlagen, mitgenommen werden wollen. Daher wird die SPD eine Informationsveranstaltung durchführen. Folgende Personen sollten Position beziehen: BUND, 1000m für Hille, BI Hille Ort, Vertreter der Parteien,

Hiermit sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger eingeladen am 25. 06. um 19.00 Uhr in das Volkeninghaus, an der Kirche Hille, zu kommen.

Folgende Punkte werden von der SPD verfolgt:

1. Bürgerbeteiligung als Voraussetzung für neue Windkraftanlagen

Neue Windkraftanlagen in Hille sollen künftig nur noch genehmigt werden, wenn eine maßgebliche finanzielle Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ermöglicht wird – idealerweise über bestehende oder neu zu gründende Genossenschaftsmodelle. Hierzu soll die Verwaltung beauftragt werden zu prüfen, ob und wie rechtlich verankert werden kann, dass nur Betreiber mit echter Bürgerbeteiligung zum Zuge kommen.

2. Bevölkerung an der Planung beteiligen

Die Bürgerinnen und Bürger Hilles müssen frühzeitig und umfassend in die Planung neuer Windkraftprojekte einbezogen werden. Nur durch transparente Verfahren und echte Mitbestimmung kann Akzeptanz geschaffen werden.

3. Belastung und Nutzen gerecht verteilen

Diejenigen Anwohnerinnen und Anwohner, die in besonderem Maße von den Belastungen durch Windkraftanlagen betroffen sind, müssen auch am stärksten vom wirtschaftlichen Nutzen profitieren.

4. Keine Überfrachtung des Gemeindegebiets mit Windkraftanlagen

Eine solche Entwicklung lehnen wir entschieden ab.

Die SPD-Fraktion sieht es als ihre Verantwortung an, sowohl die ökologischen Ziele der Energiewende als auch die sozialen und demokratischen Grundsätze des Gemeinwesens zu wahren.

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Der aktuelle OECD-Bericht macht klar, dass die Steuern auf kleine und mittlere Arbeitseinkommen sinken müssen. Die Koalition hat Steuererleichterungen für mittlere Einkommen mit CDU/CSU im Koalitionsvertrag bereits vereinbart, sie müssen jetzt kommen. Die SPD-Fraktion setzt sich zudem weiterhin klar für eine bessere Umverteilung ein, sagt Wiebke Esdar.

„Der OECD-Bericht verdeutlicht einmal mehr, dass die Steuern auf kleine und mittlere Arbeitseinkommen runter müssen. Die Schwarz-rote Koalition hat sich im Koalitionsvertrag auf eine Reform der Einkommensteuer zur Mitte der Legislatur verständigt, die genau das vorsieht und die arbeitenden Familien in diesem Land entlasten wird. Es ist zentral, dass die Bundesregierung dieses Vorhaben nun mit Hochdruck angeht.

Klar ist auch: Als SPD haben wir dafür geworben, Steuersenkungen für die Mitte durch höhere Abgaben für sehr reiche Menschen und sehr hohe Vermögen zu finanzieren. Darauf konnten wir uns mit der Union nicht verständigen. Wir stehen zu dem Kompromiss im Koalitionsvertrag, unsere Haltung bleibt jedoch klar: Wir setzen uns dafür ein, dass die Super-Reichen in diesem Land etwas höhere Abgaben zahlen, um für sehr viele Menschen das Leben in diesem Land einfacher zu machen.“

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Die heute veröffentlichte Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt erneut ganz deutlich: Nordrhein-Westfalen hat dringenden Handlungsbedarf bei der hausärztlichen Versorgung. In den kommenden fünf Jahren wird ein Viertel der Hausärztinnen und Hausärzte in Deutschland aus Altersgründen aus dem aktiven Berufsleben ausscheiden.

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thorsten Klute, stellt deshalb drei klare Forderungen an die Landesregierung:

„Schon heute ist der Mangel an Haus- und auch an Fachärztinnen und Fachärzten in Nordrhein-Westfalen groß. Teile des Landes haben jetzt schon echte Versorgungsprobleme. Die werden sich in den nächsten fünf Jahren noch einmal kräftig verschärfen. Es droht das Wegbrechen der ambulanten Versorgung für viele Menschen im Land. Vor diesem Hintergrund ist es sehr besorgniserregend, dass Landesgesundheitsminister Laumann in der letzten Plenarwoche des Landtags erst von uns darauf aufmerksam gemacht werden musste, dass das Programm, mit dem er zur Bekämpfung des Hausärztemangels in NRW gerne öffentlich spazieren geht, schon mindestens seit Mai dieses Jahres kein Geld mehr hat. Minister Laumann musste schließlich eingestehen: Das Hausarztaktionsprogramm ist längst blank.

Zur Verbesserung der Lage schlagen wir daher drei konkrete Maßnahmen vor:

1. Das Hausarztaktionsprogramm der Landesregierung muss sofort wieder aktivgeschaltet werden. Die Mittel, mit denen die Ansiedlung von Hausärztinnen und Hausärzten in unterversorgten Gebieten gefördert wird, müssen umgehend aufgestockt werden.
2. Zusätzlich empfehle ich Minister Laumann, sofort ein Programm zur Förderung von Investitionen der Kommunen in eigene Medizinische Versorgungszentren (MVZ) zu schaffen. In unterversorgten Kommunen muss es den Städten, Gemeinden und Kreisen erleichtert werden, die ambulante Versorgung der Menschen mit eigenen Investitionen zu verbessern. Sowohl eine Beratungs- als auch eine Investitionsförderung des Landes ist dabei notwendig.
3. Die Landesregierung sollte ihren angekündigten Ausbau der Medizinstudienplätze endlich ernsthaft in Angriff nehmen. Dass in Bielefeld eine Medizinische Fakultät der Universität aufgebaut wird, ist richtig. Aber auch anderen Regionen in NRW droht eine massive Unterversorgung. Deshalb muss die Landesregierung die Attraktivität des Medizinstudiums steigern.

Gesundheitsminister Laumann darf nicht länger die Augen vor der Situation verschließen. Es ist höchste Zeit, aktiv zu werden.“

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Wie die WAZ heute berichtet, führt Bremen die systematische Arbeitszeiterfassung für Lehrkräfte ein. Auch in NRW findet der Vorstoß unter Lehrkräfteverbänden und Gewerkschaften viel Zustimmung. Bereits 2023 hat die SPD-Fraktion einen Antrag zur Einführung eines Arbeitszeitmodells für Lehrkräfte in NRW in den Landtag eingebracht.

Hierzu erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Bremen geht erneut voran. Die Erfassung der tatsächlichen Arbeitszeit ist ein wichtiger Schritt, um den Job der Lehrkraft endlich wieder attraktiver zu machen – und für mehr Fairness und Respekt im System zu sorgen.

Das Deputatsmodell, nach dem Lehrkräfte aktuell in NRW immer noch arbeiten, hat ausgesorgt, weil es die tatsächliche Arbeitsleistung der Lehrerinnen und Lehrer nicht erfasst. Schule ist schlichtweg mehr als Unterricht. Es geht auch nicht nur um die Korrektur von Klassenarbeiten und Klausuren. Das alles macht vermeintlich den Hauptteil der Arbeit aus – vergisst aber, dass Unterricht vor- und nachbereitet werden muss, Schülerinnen und Schüler individuelle fachliche und pädagogische Betreuung brauchen, Eltern über die Entwicklung ihrer Kinder aufgeklärt werden möchten, Schulkonferenzen tagen und Lehrkräfte Fort- und Weiterbildungen absolvieren. Mit dem Deputatsmodell wird das alles pauschal unter ‚Passt schon‘ abgegolten. Das ist unfair und hat mit Respekt nichts zu tun.

Mit einem Arbeitszeitmodell würden all die Stunden, die neben dem Unterricht und den Korrekturarbeiten anfallen, erfasst und ausgeglichen werden. Leider konnten sich die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen 2023 nicht dazu durchringen, unserem Antrag zu folgen. Ansonsten wäre NRW vorangegangen und hätte etwas Wegweisendes für Lehrkräfte getan. So schauen wir wieder in den Norden und wundern uns, wieso andere Bundesländer Bildungspolitik besser können als NRW. Wir setzen uns weiter dafür ein, dass Lehrkräfte in NRW den Respekt bekommen, den sie verdient haben. Und dazu gehört für uns auch, dass ihre tatsächliche Arbeitszeit erfasst wird.“

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In dieser Woche hat die nordrhein-westfälische Landesregierung das Landesstraßenerhaltungsprogramm 2025 vorgestellt. Darin werden jährlich alle Straßenerhaltungsmaßnahmen aufgelistet, die im laufenden Jahr durchgeführt werden sollen. Neben der ungewöhnlich späten Veröffentlichung des Programms zeigt sich die SPD-Landtagsfraktion nach einer ersten Auswertung verwundert über die konkrete Ausgestaltung. Hierzu erklären Alexander Vogt, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Gordan Dudas, verkehrspolitischer Sprecher:

Alexander Vogt:

„Verkehrsminister Oliver Krischer betreibt Hütchenspielerei. Bei der Vorstellung des neuen Programms sprach er von „103 neuen Maßnahmen“. Fakt ist, dass rund 40 Prozent der Maßnahmen an unseren Straßen schon im vergangenen Jahr im Landesstraßenerhaltungsprogramm standen, manche sogar bereits in den Vorjahren. Von neuen Maßnahmen kann somit keine Rede sein. Aber damit nicht genug: Die Gesamtzahl der Maßnahmen ist ebenfalls gesunken. Im Vorjahr umfasste das Erhaltungsprogramm noch 151 Maßnahmen, nun sind es nur noch die bereits erwähnten 103.“

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