SPD Ortsverein Hille

Mehr als 100 Bürgerinnen und Bürger sind am Mittwochabend der Einladung der SPD Hille zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung zum Thema Windenergie ins Volkeninghaus gefolgt. Die große Beteiligung und die sachliche, konstruktive Atmosphäre haben deutlich gemacht, wie wichtig dieses Thema vielen Menschen in unserer Gemeinde ist – und wie groß der Wunsch nach Mitgestaltung und Transparenz bei der Planung neuer Windkraftanlagen bleibt.

Das Podium war mit Experten besetzt. Uwe Habbe (SPD) für WEA, Dieter Kaiser (1000m für Hille), Lothar Meckling (NABU) und Daniel Lükemeier für Hille Windkraft mit Augenmaß.
Die Präsentationen trugen wesentlich zum Wissen über das komplexe Verfahren bei.

„Die vielen Beiträge aus der Bürgerschaft und der respektvolle Austausch zeigen, dass solche Veranstaltungen notwendig und sinnvoll sind“, sagte Susanne Steuber, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hiller Gemeinderat. „Wir möchten weiterhin für eine Energiewende eintreten, die im Einklang mit sozialer Gerechtigkeit und echter Bürgerbeteiligung steht.“

Sönke Westerholt von der SPD Hille lobte besonders das Engagement der lokalen Initiativen: „Ein großer Dank geht an Daniel Lückemeier und die Bürgerinitiative ‚Hille-Windkraft mit Augenmaß‘ für ihre sachlichen Beiträge und ihren kontinuierlichen Einsatz. Solche Beteiligung ist entscheidend für eine informierte und ausgewogene Diskussion.“

Neben Vertreter*innen der Bürgerinitiativen und dem NABU-Kreisverband Minden-Lübbecke kamen viele unterschiedliche Perspektiven auf die geplanten Windkraftprojekte zur Sprache. Auch wenn Vertreter der Verwaltung an diesem Abend nicht aktiv eingebunden waren, sorgte die Veranstaltung insgesamt für mehr Klarheit bei den Anwesenden.

Die SPD Hille bekräftigt ihr Ziel, Windkraftprojekte in Hille nur dann mitzutragen, wenn eine echte finanzielle Bürgerbeteiligung sichergestellt ist, Belastungen gerecht verteilt werden und die Bevölkerung frühzeitig in die Planung einbezogen wird.

weiterlesen

Zur Einigung von Bund und Ländern bei der Aufteilung der Kosten des geplanten Investitionsprogramms für die Wirtschaft erklären Achim Post, Vorsitzender der NRWSPD, und Wiebke Esdar, Vorsitzende der NRW-Landesgruppe der SPD-Fraktion im Bundestag und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag:

Achim Post, NRWSPD-Vorsitzender:

»Mit der Einigung zwischen Bund und Ländern bei den Finanzierungsfragen beim Wachstumsbooster zeigt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil: Die SPD hat die Kommunen fest im Blick. Trotz angespannter Haushaltslage werden Städte und Gemeinden vollständig von den Kosten des Wachstumsboosters entlastet – das ist ein starkes Signal für handlungsfähige Kommunen.

Damit wird der Wirtschaftsstandort Deutschland zukunftsfest und international wettbewerbsfähig aufgestellt – ohne die Kommunen zu belasten. Denn klar ist: Wenn wir jetzt gezielt in wirtschaftliche Stärke investieren, steigen morgen auch die staatlichen Einnahmen. Bis dahin brauchen gerade die Kommunen Entlastung und genau die kommt jetzt mit den geplanten Reformen und dem geplanten Sondervermögen Infrastruktur.

Der Bund steht damit zu seiner Verantwortung für die Städte und Gemeinden. Jetzt sind die Länder gefragt. Sie müssen dafür sorgen, dass das Geld schnell dort ankommt, wo es gebraucht wird: bei den Menschen vor Ort. Die Grundlagen sind gelegt, jetzt braucht es Schnelligkeit und Entschlossenheit bei der Umsetzung vor Ort. Gerade für die Kommunen in NRW ist eine schnelle Entlastung von besonderer Bedeutung.«

weiterlesen

Deutschland braucht jetzt Investitionen in die Zukunft. Der Haushaltsentwurf 2025 liefert die richtige Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit – klug, verantwortungsvoll und mit einem klaren Fokus auf wirtschaftliches Wachstum und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher:

„Nach den schwierigen Jahren der Haushaltsdebatten und Krisenbewältigung zeigt sich die SPD-Bundestagsfraktion mit dem nun vorgelegten Haushaltsentwurf 2025 sehr zufrieden. Wir danken Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich für die zügige, sachliche und konstruktive Vorlage des Entwurfs.

Wir sehen in dem Entwurf ein klares politisches Signal für den Aufbruch. Für uns als SPD-Fraktion ist die zentrale Botschaft: Das ist ein Wachstums- und Investitionshaushalt. Wir wollen, dass unsere Wirtschaft endlich wieder richtig wächst. Und wir wollen, dass unser Land wieder rundherum gut funktioniert.

Ein Kernstück des Entwurfs ist der Investitionsbooster. Gerade jetzt kommt es darauf an, das Vertrauen von Unternehmen und Investoren zurückzugewinnen. Mit dem Investitionsbooster geben wir privaten Investitionen einen großen Schub – wir setzen damit gezielt Wachstumsimpulse für die nächsten Jahre.

Der Haushaltsentwurf setzt darüber hinaus einen klaren Schwerpunkt: Zukunftsfähigkeit durch gezielte öffentliche Investitionen in Schlüsselbereiche. Wir investieren massiv in Straße und Schiene, in die Digitalisierung, in saubere und günstige Energie und in die beste Bildung für unsere Kinder.

Die SPD-Fraktion sieht sich in ihrer jahrelangen Forderung nach einem stärkeren staatlichen Engagement in öffentliche Investitionen bestätigt: Jetzt packen wir es endlich an. Mit dem Haushaltsentwurf 2025 beginnen wir, den Investitionsstau im Land systematisch abzubauen.

Wir wollen im Herbst einen Haushalt verabschieden, der wirtschaftliche Dynamik auslöst, soziale Sicherheit stärkt und die ökologische Modernisierung Deutschlands voranbringt. Der Haushaltsentwurfs des Bundesfinanzministers ist dafür eine sehr gute Grundlage.“

weiterlesen

Vor dem Hintergrund steigender Mietpreise brauchen wir schnell Maßnahmen, um Bauen und Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Der Bau-Turbo schafft hier Tempo und mehr Möglichkeiten, sagt Esra Limbacher.

"Wohnen ist ein Grundrecht - kein Luxus. Wenn Menschen heute 40 oder gar 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen, zeigt das deutlich, dass hier ist etwas aus dem Gleichgewicht geraten ist. Das ist falsch und muss enden. Deshalb ist jetzt entschlossenes Handeln gefragt.

Unser Ziel ist klar: Bauen und Wohnen müssen wieder bezahlbar werden. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich deshalb dafür ein, die Mietpreisbremse nicht nur zu verlängern, sondern spürbar zu verschärfen. Gleichzeitig wollen wir mit dem Bau-Turbo ein neues Tempo und geringere Kosten beim Wohnungsbau erreichen: schnellere Planungen, beschleunigte Genehmigungen und die Erschließung zusätzlicher Flächen, das ermöglichen wir jetzt. So schaffen wir die Grundlage für deutlich mehr Wohnungen und Häuser - und damit für eine echte Entlastung am Wohnungsmarkt."

Der aktuelle OECD-Bericht macht klar, dass die Steuern auf kleine und mittlere Arbeitseinkommen sinken müssen. Die Koalition hat Steuererleichterungen für mittlere Einkommen mit CDU/CSU im Koalitionsvertrag bereits vereinbart, sie müssen jetzt kommen. Die SPD-Fraktion setzt sich zudem weiterhin klar für eine bessere Umverteilung ein, sagt Wiebke Esdar.

„Der OECD-Bericht verdeutlicht einmal mehr, dass die Steuern auf kleine und mittlere Arbeitseinkommen runter müssen. Die Schwarz-rote Koalition hat sich im Koalitionsvertrag auf eine Reform der Einkommensteuer zur Mitte der Legislatur verständigt, die genau das vorsieht und die arbeitenden Familien in diesem Land entlasten wird. Es ist zentral, dass die Bundesregierung dieses Vorhaben nun mit Hochdruck angeht.

Klar ist auch: Als SPD haben wir dafür geworben, Steuersenkungen für die Mitte durch höhere Abgaben für sehr reiche Menschen und sehr hohe Vermögen zu finanzieren. Darauf konnten wir uns mit der Union nicht verständigen. Wir stehen zu dem Kompromiss im Koalitionsvertrag, unsere Haltung bleibt jedoch klar: Wir setzen uns dafür ein, dass die Super-Reichen in diesem Land etwas höhere Abgaben zahlen, um für sehr viele Menschen das Leben in diesem Land einfacher zu machen.“

weiterlesen