SPD Ortsverein Hille

In der Ratssitzung am 15.05.25 wurde deutlich, dass die Bürger bei schwerwiegenden Planungen, wie Windenergieanlagen, mitgenommen werden wollen. Daher wird die SPD eine Informationsveranstaltung durchführen. Folgende Personen sollten Position beziehen: BUND, 1000m für Hille, BI Hille Ort, Vertreter der Parteien,

Hiermit sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger eingeladen am 25. 06. um 19.00 Uhr in das Volkeninghaus, an der Kirche Hille, zu kommen.

Folgende Punkte werden von der SPD verfolgt:

1. Bürgerbeteiligung als Voraussetzung für neue Windkraftanlagen

Neue Windkraftanlagen in Hille sollen künftig nur noch genehmigt werden, wenn eine maßgebliche finanzielle Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ermöglicht wird – idealerweise über bestehende oder neu zu gründende Genossenschaftsmodelle. Hierzu soll die Verwaltung beauftragt werden zu prüfen, ob und wie rechtlich verankert werden kann, dass nur Betreiber mit echter Bürgerbeteiligung zum Zuge kommen.

2. Bevölkerung an der Planung beteiligen

Die Bürgerinnen und Bürger Hilles müssen frühzeitig und umfassend in die Planung neuer Windkraftprojekte einbezogen werden. Nur durch transparente Verfahren und echte Mitbestimmung kann Akzeptanz geschaffen werden.

3. Belastung und Nutzen gerecht verteilen

Diejenigen Anwohnerinnen und Anwohner, die in besonderem Maße von den Belastungen durch Windkraftanlagen betroffen sind, müssen auch am stärksten vom wirtschaftlichen Nutzen profitieren.

4. Keine Überfrachtung des Gemeindegebiets mit Windkraftanlagen

Eine solche Entwicklung lehnen wir entschieden ab.

Die SPD-Fraktion sieht es als ihre Verantwortung an, sowohl die ökologischen Ziele der Energiewende als auch die sozialen und demokratischen Grundsätze des Gemeinwesens zu wahren.

weiterlesen

Die SPD-Fraktion bringt am heutigen Donnerstag, 22. Mai 2025, den Antrag „Gesundheit vor Ort: Erreichbare Versorgung, wenn sie gebraucht wird“ in den Landtag ein.

Hierzu erklärt Thorsten Klute, Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Gesundheit und Pflege:

„NRW funktioniert, wenn Menschen sich sicher fühlen. Dazu gehört eine gute und wohnortnahe Gesundheitsversorgung. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich sicher sein, dass sie einen Hausarzt erreichen können, Medikamente in der Apotheke vor Ort erhalten und im hohen Alter gepflegt werden können. Diese wohnortnahe Versorgung ist in NRW gefährdet. Immer mehr Hausärzte gehen in Rente und geben ihre Praxis ohne Nachfolger auf. Immer mehr Pflegeeinrichtungen gehen in die Insolvenz und Apotheken sind im ländlichen Raum eine Ausnahme geworden. Lange Anfahrtswege und Wartezeiten sind die Folge. Dieser Entwicklung muss die Landesregierung jetzt schnell entgegentreten!

Wir fordern von der Landesregierung, endlich geeignete Maßnahmen umzusetzen. Die Zeit des Fingerzeigs nach Berlin ist vorbei. In NRW trägt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann die Verantwortung, im Bund die neue Gesundheitsministerin Nina Warken. Gemeinsam könnte man viel schaffen: Investitionen in Medizinische Versorgungszentren auch in kommunaler Trägerschaft als Anlaufstellen vor Ort, Wohnquartiere so entwickeln, dass Gesundheit mitgedacht wird, und endlich mit allen Akteuren des Gesundheitswesens ein enges Versorgungsnetzwerk aufbauen. Das sind die Vorschläge der SPD-Fraktion. Viel Zeit bleibt nicht mehr.“

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen debattiert in dieser Woche unter anderem über zwei SPD-Anträge, die die Kinder und Jugendlichen direkt betreffen. Den Anfang macht heute der Antrag „Ohne Bus nix los – ohne Ticket keine Schule? Selbstwirksamkeit von Kindern und Jugendlichen stärken“. Morgen wird der Antrag „Gebt den Kindern das Kommando – denn sie wissen sehr wohl, was sie tun: Stadtentwicklung gehört auch in Kinderhände“ beraten.

Hierzu erklärt Dr. Dennis Maelzer, Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Kinder, Jugend und Familie:

„Gebt den Kindern das Kommando, denn die Welt gehört in Kinderhände. Kinder müssen schließlich am längsten mit den Entscheidungen leben, die Erwachsene treffen. Darum wollen wir ihnen auch in Planungsverfahren eine Stimme geben und bei der Planung von Schulen, Schulhöfen und Kitas ihre Beteiligung aktiv einfordern. Bei Planungsverfahren des Landes soll eine Jugendbeteiligung zur Pflicht werden. Der Landtag hat die Landesregierung bereits aufgefordert, einen Kinder- und Jugendcheck in Gesetzgebungsverfahren zu prüfen. Wir sind enttäuscht, dass Schwarz-Grün hier seit Beginn der Wahlperiode keinen Schritt vorangekommen ist. Umso mehr machen wir jetzt Druck für echte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen.

Ohne Führerschein oder Elterntaxi mobil sein? Viele junge Menschen stellt das vor ein Problem. Freunde treffen, der Besuch im Kino oder der Ausflug in die Stadt. Viele Kinder und Jugendliche sind dafür auf den Bus angewiesen. Wir wollen, dass diese Angebote flächendeckend in NRW ausgebaut werden. Und weil wir wissen, dass die wenigsten jungen Menschen über ein dickes Portemonnaie verfügen, wollen wir ihnen ein kostenfreies Deutschlandticket ermöglichen. In einem ersten Schritt für alle unter 14jährigen und in einem zweiten Schritt mit einem kosten-freien U18-Ticket für alle.“

Die SPD Minden-Lübbecke hat sich inhaltlich und personell für die Kreistagswahl aufgestellt: Die 150 Delegierten aus den Ortsvereinen wählten ihre Direktkandidat*innen für die 30 Wahlkreise, stellten die Reserveliste auf und beschlossen das Programm für die Kreistagswahl am 14. September 2025.

Micha Heitkamp, Kreisvorsitzender der SPD, ordnete die Kommunalwahl in das aktuelle Weltgeschehen ein. „Wir erleben gerade an vielen Stellen Umbrüche. Gerade wir als Sozialdemokratie sind gefordert, die Demokratie zu verteidigen.“ Heitkamp betonte, dass es dafür Menschen brauche, die sich in demokratischen Parteien engagieren. „Demokratie ist kein Ponyhof. Alle tragen eine Mitverantwortung dafür, dass es eine gute Zukunft gibt.“ Die Politik müsse aber auch organisieren, dass das Land läuft. „Gerade in Zeiten knapper Kassen ist die Gerechtigkeitsfrage wichtig. Wir müssen über die Verteilung im Land reden“, so Heitkamp.

Ali Dogan betonte in seiner Rede, dass die SPD im Kreis in die Menschen und die Infrastruktur investieren will. „Wir wollen Kitas, die nicht auf Notbetrieb laufen, sondern auf Bildung setzen. Wir wollen Förderschulen und Berufskollegs, die nicht verfallen, sondern wachsen. Wir wollen eine Jugendsozialarbeit, die nicht abwartet, sondern handelt.“

Diese Themen fanden sich dann auch im Wahlprogramm der SPD wieder, das nach reger Diskussion einstimmig von den Delegierten beschlossen wurde. Darin heißt es: „Wir werden die Rahmenbedingungen schaffen, dass die Menschen im Kreis ihr Potenzial besser entfalten können.“ Dafür müsse gezielt in die Menschen und in die Infrastruktur investiert werden.

Sowohl Heitkamp als auch Dogan betonten die wichtige Arbeit der Kreistagsfraktion und bedankten sich bei der Fraktionsvorsitzenden Birgit Härtel. „Du hast in den vergangenen Jahren mit Herz, Verstand und klarer Haltung diese Fraktion geführt. Und das war wahrlich nicht immer vergnügungssteuerpflichtig“, wandte Dogan sich direkt an Härtel. Er freue sich in den kommenden fünf Jahren auf eine starke Sozialdemokratie an der Seite des Landrates.

Die Reserveliste der SPD wird angeführt von der stellvertretenden Landrätin Angelika Buttler aus Bad Oeynhausen. Ihr folgt Thomas Darlath aus Minden und Birgit Härtel aus Porta Westfalica. Auf Platz Vier ist der Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Pock platziert, auf ihn folgt dann Ulrike Grannemann aus Hille. 

Heitkamp freute sich darüber, dass es gelungen sei, ein starkes Team für die Kreistagswahl zusammenzubekommen: „Wir haben einen guten Mix aus erfahrenen und jungen Kandidierenden. Gerade um den Generationswechsel einzuleiten, ist es gut, dass wir auf Platz 6 für Jan Luca Oberländer aus Stemwede einen Juso-Platz geschaffen haben.“

Direktkandidatinnen für Hille:

• Ulrike Grannemann
• Susanne Steuber

weiterlesen

Am morgigen Mittwoch, 21. Mai 2025, berät der Landtag NRW in zweiter Lesung abschließend über das 17. Schulrechtsänderungsgesetz. Es sieht vor, dass die Realschulen dauerhaft die Möglichkeit erhalten, einen Hauptschulbildungsgang ab Klasse 7 einzurichten. Außerdem wird Realschulen mit einem genehmigten Hauptschulbildungsgang ab Klasse 7 ermöglicht, Schülerinnen und Schüler bereits ab der Aufnahme in Klasse 5 nach den Bildungsgangzielen der Hauptschule zu unterrichten.

weiterlesen