SPD Ortsverein Hille

Beim diesjährigen Jahresempfang des SPD-Kreisverbandes Minden-Lübbecke in Bad Oeynhausen trafen programmatische Grundsatzreden auf konkrete kommunalpolitische Erfahrung. Als Gastredner durften die Minden-Lübbecker Genoss*innen den Oberbürgermeister der Stadt Hamm, Marc Herter, im Schloss Ovelgönne gegrüßen.

Klare Kante in bewegten Zeiten

Der Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Minden-Lübbecke, Micha Heitkamp, eröffnete die Veranstaltung mit einer deutlichen Standortbestimmung. Seine Diagnose: Der Neoliberalismus habe an Strahlkraft verloren – doch die erhoffte soziale und demokratische Stabilisierung sei ausgeblieben. Stattdessen gewännen libertäre und autoritäre Strömungen an Einfluss.

Heitkamp warnte davor, dass Hass, Ausgrenzung und demokratiefeindliche Tendenzen zunehmend salonfähig würden – von kommunalen Gremien bis hin zur europäischen Ebene. Demokratische Institutionen müssten wieder gestärkt und klar gegen menschenfeindliche Ideologien verteidigt werden.

Freiheit neu definieren

Im Mittelpunkt seiner Rede stand ein sozialdemokratisches Verständnis von Freiheit. Dieses grenzt sich bewusst von einem rein libertären Freiheitsbegriff ab, der vor allem „Freiheit von“ – etwa von Steuern, Regulierung oder sozialer Verantwortung – betone.

Demgegenüber stelle die SPD die „Freiheit zu“ in den Vordergrund:

Die Freiheit, das eigene Leben unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Hautfarbe, sexueller Orientierung oder sozialem Status selbstbestimmt gestalten zu können. Freiheit und Gerechtigkeit seien keine Gegensätze, sondern zwei Seiten derselben Medaille.

Investitionen statt Appelle

Angesichts globaler Umbrüche und geopolitischer Spannungen forderte Heitkamp massive Investitionen in Industrie, Infrastruktur und europäische Zusammenarbeit. Appelle zu mehr Fleiß oder schärfere Krankmeldungsregeln seien keine Antwort auf strukturelle Herausforderungen.

Ein konkreter Vorschlag für die kommende NRW-Landtagswahl:

Ein staatlich finanziertes Startkapital von 5.000 Euro für jedes Neugeborene, verzinst und zum 18. Lebensjahr ausgezahlt. Finanziert werden solle dies über eine gerechter ausgestaltete Erbschaftsteuer. Ziel sei mehr Chancengleichheit von Beginn an.

Kommunale Praxis als Erfolgsmodell

Während Micha Heitkamp die politischen Leitlinien für eine sozialdemokratische Politik skizzierte, lieferte Marc Herter konkrete Beispiele aus der kommunalen Praxis.

Herter, der bei der letzten Kommunalwahl mit deutlicher Mehrheit im Amt bestätigt wurde, sprach weniger über parteipolitische Strategien als über gesellschaftliche Stabilität als Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg.

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Nachdem zu Wochenbeginn durch Medienberichte eine rechtswidrige Dienstanweisung aus dem Wirtschaftsministerium öffentlich geworden ist, die inzwischen gelöscht werden musste, sorgt nun ein weiteres internes Rundschreiben für Empörung. Wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, hat auch das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen Hinweise zum Umgang mit Streikmaßnahmen veröffentlicht, die Beamtinnen und Beamte ausdrücklich vor einer Solidarisierung mit Tarifbeschäftigten warnen. Damit steht nach dem Wirtschaftsministerium nun auch das grüne Verkehrsministerium in der Kritik.

Hierzu erklären Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende, und Lena Teschlade, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Lisa Kapteinat:

„Es ist höchst besorgniserregend, dass nach der rechtswidrigen und erst nach öffentlichem Druck gelöschten Dienstanweisung aus dem Wirtschaftsministerium nun ein weiteres grünes Ministerium mit fragwürdigen Hinweisen zum Streikrecht auffällt. Bereits im Fall des Wirtschaftsministeriums war der Versuch unübersehbar, Beschäftigte einzuschüchtern und Arbeitskämpfe administrativ zu erschweren. Dass nun auch im Verkehrsministerium ein Rundschreiben kursiert, das Beamtinnen und Beamte ausdrücklich vor einer Solidarisierung mit ihren streikenden Kolleginnen und Kollegen warnt und ihnen im Zweifel sogar sogenannte unterwertige Tätigkeiten in Aussicht stellt, offenbart ein problematisches Verständnis dieser Landesregierung vom verfassungsrechtlich geschützten Streikrecht.

Das Streikrecht ist ein hohes Gut unseres Rechtsstaates. Es darf nicht durch interne Anweisungen unterlaufen oder faktisch ausgehöhlt werden. Statt die Tarifauseinandersetzung im Öffentlichen Dienst mit Respekt gegenüber den Beschäftigten zu führen, entsteht der Eindruck, als wolle die schwarz-grüne Landesregierung vor allem die Auswirkungen der Streiks begrenzen – notfalls auf dem Rücken der Beschäftigten.

Nach den Vorgängen im Wirtschaftsministerium haben wir bereits parlamentarische Fragen gestellt. Nun stellt sich umso dringlicher die Frage: Handelt es sich hier um Einzelfälle in zwei grünen Ministerien – oder existieren vergleichbare Anweisungen auch in weiteren Ressorts? Die Landesregierung muss vollständig und transparent offenlegen, wer diese Schreiben verantwortet hat, wie sie abgestimmt wurden und welche politische Linie dahintersteht. Wer Vertrauen zurückgewinnen will, darf nicht weiter auf Salamitaktik setzen.“

Lena Teschlade:

„Für uns ist klar: Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst haben in dieser Auseinandersetzung unsere volle Solidarität. Sie leisten tagtäglich unverzichtbare Arbeit – in Schulen, bei der Polizei, in der Justiz, in der Verwaltung. Wenn sie für faire Löhne und bessere Arbeitsbedingungen kämpfen, dann ist das ihr gutes Recht.

Gerade vor dem Hintergrund der bereits bekannt gewordenen problematischen Anweisung aus dem Wirtschaftsministerium senden die neuen Berichte aus dem Verkehrsressort ein völlig falsches Signal. Statt Druck und Warnungen brauchen die Beschäftigten Respekt und Wertschätzung. Wir stehen fest an ihrer Seite und erwarten von der Landesregierung, dass sie zur Sachlichkeit zurückkehrt und das Streikrecht nicht weiter infrage stellt.“

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt das Engagement vieler angestellter Lehrkräfte und Beschäftigter im Bildungsbereich, die heute im Rahmen der Tarifrunde ihre berechtigten Forderungen auf die Straße tragen. Schulen sind das Herz unserer Gesellschaft, und es braucht faire Arbeitsbedingungen, verlässliche Personalausstattung und eine angemessene Entlohnung – nicht nur für verbeamtete Lehrkräfte, sondern gerade auch für alle angestellten Pädagoginnen und Pädagogen sowie für alle pädagogischen Fachkräfte.

Hierzu erklärt Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Landesregierung darf die Herausforderungen an den Schulen nicht weiter aussitzen. Wir brauchen spürbare Verbesserungen bei Löhnen, Arbeitszeitregelungen und tariflichen Bedingungen, um Lehrkräfte zu halten und wieder mehr Menschen für den Beruf zu begeistern. Lehrkräfte leisten tagtäglich Hervorragendes für unsere Kinder und Jugendlichen – dafür verdienen sie Anerkennung, Respekt und eine zukunftsfähige Perspektive. Unser Dank gilt daher allen Beschäftigten, die heute für ihre Kolleginnen und Kollegen, für starke Schulen und für gute Bildung eintreten. Die SPD-Fraktion steht an ihrer Seite und erwartet, dass im bevorstehenden Tarifdialog substanzielle und ernstzunehmende Angebote vorgelegt werden, statt weiter auf Zeit zu spielen. Dass im gesamten Land mehr als 8000 Lehrkräfte fehlen, hat vor allem auch etwas mit den immer schlechter werdenden Bedingungen und der wenig attraktiven Vergütung zu tun. Eine faire Bezahlung ist das Mindeste, um unseren Lehrkräften im Land Dank und Anerkennung widerzuspiegeln. In Bildung investierten heißt auch, angemessene Gehälter sowie gute und gesunderhaltende Arbeitsbedingungen zu schaffen.“

Die neue NRW-Familienministerin Verena Schäffer hat im Interview mit der Rheinischen Post die Einführung von Kernzeiten in den Kindertageseinrichtungen im Rahmen der schwarz-grünen Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) verteidigt. Kitas müssen dann Fachkräfte wie Erzieherinnen und Erzieher täglich nur noch an fünf Stunden Kernzeit beschäftigen; in der Randzeit reichen Ergänzungskräfte aus.

Hierzu erklärt Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Es gibt immer mindestens zwei Möglichkeiten auf Probleme zu reagieren: Entweder helfe ich aus, damit gesellschaftliche und gesetzliche Ansprüche erfüllt werden können, oder ich kapituliere vor der Herausforderung. Auch die neue Familienministerin Verena Schäfer hat sich bei der schwarz-grünen Reform des KiBiz für die zweite Variante entschieden. Die Ministerin macht die Krise zum neuen Standard. Wir sehen insbesondere im Winter, wenn die Krankeitswellen die Kitas treffen, wie stark das System unter Druck steht. Dann muss man aber genau dafür Lösungen finden und finanzieren, statt auf breiter Front Qualität zu reduzieren.

Unsere Antwort lautet: Trägerübergreifende Springer-Pools organisieren und finanzieren. Die Stadt Velbert macht es vor und hat Kita-Ausfälle deutlich reduzieren können. Außerdem müssen wir mehr Fachkräfte ausbilden. Unter Schwarz-Grün ist hier ein massiver Einbruch zu verzeichnen. Zudem müssen die bestehenden Fachkräfte entlastet werden. Auch hier will der KiBiz-Entwurf der Landesregierung das Gegenteil: Die Mehrheit der Kitas soll künftig weniger Mittel für Kita-Helfer erhalten. Eine Wende in der Kita-Politik wäre vor der Einbringung des Gesetzentwurfes in den Landtag noch möglich gewesen. Doch die neue Ministerin hat sich für ‚Augen zu und durch‘ entschieden. Jetzt ist sie im Verteidigungs- statt im Gestaltungsmodus.“

Zum heute veröffentlichten Ausbildungsreport 2025 des DGB NRW erklärt Lena Teschlade, Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Arbeit und Soziales:

Der Ausbildungsreport des DGB macht deutlich, dass wir in NRW beim Thema Ausbildung noch immer zu viele junge Menschen verlieren. Besonders alarmierend ist: Mehr als jeder fünfte junge Mensch zwischen 20 und 34 Jahren bleibt dauerhaft ohne Berufsabschluss. Das ist das zweitschlechteste Ergebnis aller Bundesländer. Während die Anzahl der Ausbildungsplätze weiter zurückgegangen ist, steigt die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber. Hier muss die Landesregierung dringend handeln, damit wieder mehr Betriebe Verantwortung übernehmen und jungen Menschen einen Ausbildungsplatz anbieten. Dies wäre auch der richtige Weg, um dem Fachkräftemangel zu begegnen.
Auch die Lage derjenigen, die sich in Ausbildung befinden, bleibt angespannt. Zwar sind sieben von zehn jungen Menschen mit ihrer Ausbildung zufrieden, doch die Unterschiede zwischen den Branchen sind enorm und strukturelle Probleme bestehen fort. Besonders kritisch bleibt die Belastung im Ausbildungsalltag: Ein Drittel der Azubis (33 Prozent) leistet regelmäßig Überstunden, in einigen Berufen sogar bis zu 58 Prozent. Das ist für uns nicht hinnehmbar. Auch ausbildungsfremde Tätigkeiten sind weiterhin ein Problem: 15 Prozent der Auszubildenden müssen regelmäßig Aufgaben übernehmen, die nichts mit ihrer Ausbildung zu tun haben – vom Kaffeekochen bis zu Putzdiensten. Das kostet wertvolle Lernzeit und schmälert die Ausbildungsqualität.

Es braucht dringend bessere Rahmenbedingungen, damit wir weniger junge Menschen verlieren. Dazu gehört auch ein starkes Übergangssystem mit Programmen wie ‚Kein Abschluss ohne Anschluss‘. Die Sparmaßnahmen der schwarz-grünen Landesregierung in diesem Bereich deuten genau in die falsche Richtung.

In der jährlichen ADAC-Staubilanz hat Nordrhein-Westfalen erneut den unrühmlichen Spitzenplatz verteidigt. 280.000 Kilometer Stau wurden in NRW insgesamt gezählt. Allein auf den Autobahnen standen PKW und LKW rund 168.000 Stunden – umgerechnet rund 7.000 Tage. Das entspricht einem Zuwachs von noch einmal acht Prozent gegenüber dem Vorjahr und bestätigt die erst kürzlich veröffentliche Statistik von TomTom. 

Hierzu erklären Alexander Vogt, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Gordan Dudas, verkehrspolitischer Sprecher:

Alexander Vogt:

„Mit 280.000 Kilometern Stau ist Nordrhein-Westfalen bundesweit das Stauland Nummer Eins. Seit bald einem Jahrzehnt wurden von den CDU-geführten Landesregierungen Sanierungen verschleppt, Brücken vernachlässigt und Baustellen schlecht koordiniert – erst unter den früheren NRW-Verkehrsministern Hendrik Wüst und Ina Brandes, und heute unter dem amtierenden Minister Oliver Krischer. Für Pendlerinnen und Pendler bedeutet das jeden Tag verlorene Lebenszeit – und für unseren Wirtschaftsstandort einen millionenteuren Wettbewerbsnachteil. Die tausenden Staus in NRW müssen von CDU und Grünen endlich ernst genommen werden: Wir brauchen mehr Personal bei Straßen.NRW und mehr Investitionen in unsere Infrastruktur.“

Gordan Dudas:

„Gerade erst haben wir über den Stau in unseren NRW-Städten gesprochen, wo mit Essen, Köln, Düsseldorf und Wuppertal gleich vier Städte Plätze in den deutschen Top 10 belegen. Stau kostet Nerven, Geld und Lebensqualität. Das wissen die Menschen in NRW nur zu gut – gerade in Regionen, die jahrelang von Brückensperrungen und Umleitungen betroffen waren. Statt Zuständigkeiten zwischen Land, Bund und Kommunen hin- und herzuschieben, braucht es endlich Mut zur Verantwortung, verlässliche Daten und eine klare Priorität für Erhalt und Sanierung. Trotz unserer wiederholten Hinweise und Aufforderungen, hier endlich tätig zu werden, ist die Landesregierung erschreckend untätig. Der Ministerpräsident muss das Thema endlich zur Chefsache machen. Die Investitionen von heute entscheiden darüber, ob wir morgen freie Bahn haben – für Beschäftigte, Familien und Betriebe. Die Fahrt zur Kita, Schule oder Arbeit darf nicht das permanente Frusterlebnis am frühen Morgen sein. So verlieren die Menschen das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Staates. Es muss alles dafür getan werden, dass NRW wieder funktioniert und Nordrhein-Westfalen diesen ungeliebten Spitzenplatz abgibt.“

NRW-Innenminister Herbert Reul hat heute in Düsseldorf die Effizienzinitiative „Polizeiliche Aufgabenkritik und Vorschläge“ vorgestellt. 

Hierzu erklärt Christina Kampmann, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Belastungsgrenze der Polizei ist längst erreicht. Immer neue Aufgaben ohne spürbare Entlastung sind kein tragfähiger Weg. Deshalb ist es richtig, dass Innenminister Herbert Reul die Frage stellt, welche Aufgaben die Polizei künftig noch leisten soll – und welche nicht mehr. Für uns ist dabei entscheidend: Diese Debatte darf nicht zu einer verdeckten Sparrunde werden. Mehr Arbeitsstunden, weniger Unterstützung durch Tarifbeschäftigte oder ein stiller Personalabbau bekommt von uns keine Zustimmung.

Gleichzeitig erwarten wir endlich konkrete Verbesserungen für die Polizistinnen und Polizisten. Über Aufgabenkritik wird seit Jahren geredet, ohne dass sich im Alltag viel ändert. Umso irritierender ist es, wenn der Minister sensible Vorschläge öffentlich in den Raum stellt, ohne die Betroffenen umfassend einzubeziehen – etwa bei der möglichen Abschaffung der Verkehrsdirektionen. Das ist respektlos gegenüber denen, die dort rund um die Uhr wichtige Arbeit leisten.

Dabei gibt es genug Stellschrauben, an denen man schnell drehen könnte: weniger unnötige Bürokratie, ein kritischer Blick auf interne Kennzahlen, der Einsatz moderner Technik bei der Unfallaufnahme oder eine klare Abgrenzung zu Aufgaben, die eigentlich andere Behörden erledigen müssten. Bei vielen Vorschlägen sind wir gesprächsbereit. Aber es gibt auch rote Linien – und die sind unübersehbar. Die Sicherheit und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten dürfen nicht zum Experimentierfeld werden.“

Der nordrhein-westfälische Städtetag sowie der Städte- und Gemeindebund NRW haben in der heutigen Ausgabe der Neuen Westfälischen deutliche Kritik an der „NRW-Sportmilliarde“ der schwarz-grünen Landesregierung geäußert. Es handle sich nicht um zusätzliches Geld, sondern um eine bloße Zusammenrechnung bereits feststehender Mittel, und sei eine Nebelkerze. 

Hierzu erklärt Lisa Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Schon beim sogenannten „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“ der schwarz-grünen Koalition musste man beim genauen Hinsehen feststellen, dass das Paket zu großen Teilen aus Bundesgeldern besteht oder Mittel sind, die den Kommunen sowieso über das Gemeindefinanzierungsgesetz in den kommenden Jahren zustehen. Wenn Städtetag und Städte- und Gemeindebund nun auch bei der NRW-Sportmilliarde von einer „Nebelkerze“ sprechen, dann ist das noch höflich formuliert. Es ist wieder eine Trickserei von Ministerpräsident Hendrik Wüst. Und wenn man noch genauer hinsieht, erkennt man die Doppelbuchung: Alle Gelder, die uns jetzt als Sportmilliarde verkauft werden, wurden bereits im „NRW-Plan“ eingesetzt. Diese Augenwischerei hat offensichtlich Methode.

Die schwarz-grüne Koalition gaukelt aber nicht nur vor, etwas für den Sport zu tun, sie gefährdet damit auch die Bewerbung um die Olympischen Spiele. Wir wollen, dass in diesem Rahmen wirklich mehr für den Sport getan wird – sowohl in den Vereinen als auch in den Schulen. Mit dieser Trickserei erweist Ministerpräsident Hendrik Wüst unserer Bewerbung einen Bärendienst.“