Der Regionalvorsitzende der SPD Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) Ostwestfalen-Lippe, Peter Bernard, hat die Debatte um eine längere Lebensarbeitszeit scharf kritisiert. Er bezeichnete die Forderungen als zynisch und lenkte den Fokus stattdessen auf die strukturellen Probleme des Rentensystems und notwendige Reformen nach europäischem Vorbild.
Eine Rentendebatte, die die Falschen belastet
„Die ständige Forderung, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen länger arbeiten, geht an der Realität vorbei und ist einfach nur eine Kapitulationserklärung vor den eigentlichen Problemen“, so Peter Bernard. „Wer in der Pflege, auf dem Bau oder in der Produktion hart körperlich gearbeitet hat, kann nicht einfach bis 69 oder 70 Jahre durchhalten. Wir müssen aufhören, das Problem auf dem Rücken der hart arbeitenden Menschen auszutragen. Das wahre Problem liegt woanders.“
Bernard betont, dass die aktuelle Diskussion die entscheidenden Fakten ausblendet: „Es ist ein Skandal, dass Jahr für Jahr rund 63 Milliarden Euro an versicherungsfremden Leistungen aus der Rentenkasse finanziert werden – also Leistungen, die eigentlich aus dem Steuerhaushalt bestritten werden müssten. Das ist keine Rentenleistung, das ist eine Subventionierung anderer Politikbereiche auf Kosten der Beitragszahler. Diese 63 Milliarden Euro fehlen den Beitragszahlern und sind der Hauptgrund, warum die Debatte um die Rentenfinanzierung immer wieder auf die gleiche Art und Weise geführt wird.“
Was Deutschland braucht: Mehr Tarifbindung und eine echte Reform
Die AfA OWL fordert stattdessen konkrete Maßnahmen, die das Rentensystem stärken, ohne die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zusätzlich zu belasten:
1. Mehr Tarifbindung: Ein höherer Organisationsgrad in den Tarifverträgen führt zu höheren Löhnen und damit auch zu höheren Einzahlungen in die Rentenkasse. Gerechte Löhne sind die beste Vorsorge für die Rente.
2. Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze: Es ist an der Zeit, die Beitragsbemessungsgrenze deutlich anzuheben oder abzuschaffen. Es kann nicht sein, dass hohe Einkommen über eine bestimmte Schwelle hinaus nicht zur Finanzierung unserer Gemeinschaftsaufgabe beitragen. Eine Anhebung oder Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze stärkt die Kassen der Rentenversicherung und entlastet diejenigen mit geringeren Einkommen.
3. Echte Rentenreform nach europäischem Vorbild: Statt am starren deutschen System festzuhalten, müssen wir uns Modelle anschauen, die funktionieren. Länder wie die Schweiz, die Niederlande oder Österreich zeigen, wie ein stabiles Rentensystem durch eine breitere Basis und eine transparente Finanzierung funktionieren kann.
4. Längere Wartezeiten: Als Teil einer umfassenden Reform muss auch eine ehrliche Debatte über Wartezeiten geführt werden, die sicherstellt, dass das Rentensystem nachhaltig und generationengerecht finanziert wird, ohne die Lebensarbeitszeit willkürlich zu verlängern.
„Ein Rentensystem, das nur auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer finanziert wird, kann nicht zukunftsfähig sein. Wir müssen eine solidarische Rentenversicherung für alle schaffen, die von fairen Löhnen, stärkerer Beteiligung der Arbeitgeber und einer gerechteren Lastenverteilung getragen wird“, so Bernard abschließend.
„Die AfA OWL wird sich weiterhin mit aller Kraft für ein Rentensystem einsetzen, das den Menschen Sicherheit im Alter garantiert.“
