SPD-Infodienst
No Nokia, So nicht!
Der Plan des Handyherstellers Nokia, sein Werk in Bochum aufgeben zu wollen, hat einen bundesweiten Aufschrei der Empörung ausgelöst. Trotz eines Rekordgewinns von 7,2 Milliarden Euro, den die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter maßgeblich miterwirtschaftet haben, sollen die 2.300 Beschäftigten vor die Tür gesetzt werden. Es geht eine Welle der Wut durch Deutschland, heißt es in einer Resolution der SPD-Landtagsfraktion. SPD-Fraktionschefin Hannelore Kraft hat der Landesregierung in einer Aktuellen Stunde der SPD vorgeworfen, von der Schließungsankündigung für das Nokia-Werk in Bochum überrascht worden zu sein: "Die Regierung hatte kein Frühwarnsystem und war völlig unvorbereitet." Gerade bei einem Subventionsempfänger wie Nokia hätte sich die Landes- regierung verpflichtet gewesen, sich über alle Pläne des Unternehmens auf dem Laufenden zu halten.
Downloads:
Rede von Hannelore Kraft
Resolution der SPD-Landtagsfraktion
Aktionsseite der NRWSPD
Aktionsseite der IG Metall
Landesregierung setzt Salamitaktik bei der WestLB-Krise fort
"Die Landesregierung lässt auch weiterhin das Parlament und die Öffentlichkeit über die wahren Ausmaße der WestLB-Krise im Unklaren. Finanzminister Linssen hat in der heutigen Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses einräumen müssen, dass noch weitere Wertberichtigungen möglich sind. Das bestätigt unsere Befürchtungen, dass bei den WestLB-Verlusten das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist", kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Gisela Walsken.
Zwei Ehrungen für 40-jährige Mitgliedschaft
Neben Wahlen standen zwei Ehrungen für 40-jährige Mitgliedschaft und ein Referat des Bundestagsabgeordneten Lothar Ibrügger im Mittelpunkt der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Oberlübbe-Unterlübbe.
Als Vorsitzende wurde Hannelore Stehrenberg einstimmig bestätigt. Ebenso bestätigt wurden die bisherigen Stellvertreter Gerhard Ahrensmeier und Herbert Kottkamp. Neu im Vorstand als weiterer stellvertretender Vorsitzender ist Paul von Trzebiatowski, der den Ortsverein auch im Gemeindeverbandsvorstand vertreten wird. Weitere Mitglieder im geschäftsführenden Vorstand sind Dietrich Damerau (Kassierer) und Elke Heintz (Schriftführerin).
Arbeitsplätze im Nokia-Werk Bochum erhalten - Nokia muss die Schließungspläne zurücknehmen
Die Landesregierung muss aktive Strukturpolitik betreiben
Die SPD-Landtagsfraktion hat heute auf Ihrer auswärtigen Fraktionssitzung im Jahrhunderthaus der IG-Metall in Bochum einstimmig die nachfolgende Resolution zum Erhalt des Nokia-Werkes in Bochum verabschiedet. Anschließend nahm die SPD-Fraktion unter der Führung der Vorsitzenden Hannelore Kraft geschlossen an der Demonstration zum Erhalt des Nokiastandortes Bochum teil
Umstrittene Kopfnoten verursachen eine Million Stunden Unterrichtsausfall
Ute Schäfer betont, mit Noten könne man keine Pädagogik machen.
"Diese Inflation von sechs Kopfnoten für jeden Schüler und jede Schülerin ist bundesweit einmalig. Es ist ein Skandal, dass die Landesregierung dafür den Ausfall von einer Million Unterrichtsstunden billigend in Kauf nimmt und dass die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP dem Treiben der Schulministerin tatenlos zusehen", stellte die stellvertretende Vorsitzende der SPD Landtagsfraktion, Ute Schäfer, heute in Düsseldorf fest.
Die SPD- Bildungsexpertin rechnete vor: Aufgrund der zusätzlichen Arbeitsbelastung können die Schulen einen Unterrichtstag als Ganztagskonferenz nutzen, um die von CDU und FDP neu eingeführten Kopfnoten zu beraten. Dies hatte Schulministerin Sommer in einem Erlass kurz vor Weihnachten verfügt. Das ergibt zwei Konferenztage pro Schuljahr. Damit fallen bei etwa 100.000 Klassen, die es an den Schulen in NRW gibt, zwei Mal im Jahr im Durchschnitt fünf Schulstunden aus. Dies summiert sich landesweit auf einen Unterrichtsausfall von einer Million Stunden im Schuljahr 2007/2008.
Hilferufe an den Landtag
Düsseldorf. Der Petitionsausschuss half nicht nur einer serbischen Mutter und ihren Kindern.Fast 5000 Petitionen gingen 2007 ein. "Fast alle sind berechtigt", so die Vorsitzende.
Auch Staatsdiener sind nicht unfehlbar, sondern manchmal ungerecht und treffen Fehlentscheidungen. Wenn Mitarbeiter nordrhein-westfälischer Behörden Beschlüsse gegen die Interessen einzelner Menschen vollziehen, bleibt den Betroffenen als letzte Hoffnung oft nur ein Hilferuf an den Landtag übrig.
Allein im vergangenen Jahr gingen 4835 Petitionen in Düsseldorf ein. "Fast alle Anliegen sind berechtigt", zieht Inge Howe (SPD), seit zweieinhalb Jahren Vorsitzende des Petitionsausschusses, Zwischenbilanz. "Die Querulantenquote liegt weit unter fünf Prozent."
Häufig gelingt den Ausschussmitgliedern eine Vermittlung zwischen Hilfesuchenden und Behörden vor Ort. "Die Erfolgsquote liegt zwischen 30 und 50 Prozent", sagt Sprecherin Sigrid Beer (Grüne).
No, Nokia - So nicht!
Der Mobilfunkhersteller Nokia plant seine Produktionsstätte in Bochum zu schließen, um die Produktion nach Rumänien zu verlagen. Der Auftrag für den Bau der neuen Produktionsstätte wurde bereits 2007 vergeben, man kann davon ausgehen, dass die Schließung seit längeren geplant ist und es im Grund um Gewinnmaximierung geht.
Die NRWSPD solidarisiert sich mit den Mitarbeitern des Nokia-Standortes in Bochum und hat einen Aufruf gegen die Schließungspläne gestartet, der bereits von über 6500 Menschen unterstützt wurde:
NO, Nokia- so nicht!
Eiskalt und berechnend plant Nokia die Schließung des Werkes in Bochum!
Über 2.300 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen ihren Job verlieren. Gefährdet sind auch zahlreiche Beschäftigte bei Zulieferern und Leiharbeitsfirmen.
Wir finden uns mit der unverantwortlichen Entscheidung der Manager nicht ab. Wir akzeptieren ein derart marktradikales Vorgehen nicht länger. Wir wollen nicht Marktwirtschaft pur, sondern soziale Marktwirtschaft.
Die Zeit ist reif, sich dagegen zu wehren!
Nein zur Schließung des NOKIA-Werkes in Bochum!
Hier haben Sie Gelegenheit, gegen das Vorgehen von NOKIA zu protestieren und so die Macht der Verbraucher deutlich machen.
Geben Sie ihre Stellungnahme ab, ihre Meinung zählt! Nur öffentlicher Druck kann das Unternehmen zum Einlenken bringen.
Auch Sie können den Aufruf unterstützen: No, Nokia - So Nicht
No, Nokia - So nicht!
Die Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft, hat das Unternehmen Nokia aufgefordert, ihre Schließungspläne für das Werk in Bochum zurück zunehmen: "Das Verhalten von Nokia ist ein Skandal. Rund 60 Millionen Euro Subventionen hat das Unternehmen erhalten. Das Werk in Bochum schreibt schwarze Zahlen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben noch vor Weihnachten einen Bonus erhalten für ihre gute Arbeit.
Gleichzeitig war die Entscheidung für die geplante Verlagerung der Produktion nach Rumänien offenbar längst gefallen. Das ist unanständig, eiskalt und berechnend. So geht man nicht mit Beschäftigten um.
