SPD-Fraktion besucht die Gildemeister AG
Bereits zum dritten Mal tagten die Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion nicht im gewohnten Fraktionssaal im Landtag von Nordrhein-Westfalen, sondern besuchten die Firma Gildemeister AG in Bielefeld. Das Tratitionsunternehmen aus Bielefeld ist Weltmarktführer im Bereich von CNC-gesteuerten Drehmaschinen. Unter den Teilnehmern Klaus Brandner der Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit in Berlin.
Ute Schäfer: Sommers Hauptschulmärchen glaubt niemand mehr
"Während auch heute in den Medien über das massive Hauptschulsterben in Nordrhein- Westfalen berichtet wird, präsentiert CDU- Ministerin Sommer ein weiteres Kapitel ihres Märchens von der heilen Hauptschulwelt", erklärte Ute Schäfer, stellvertretende Vorsitzende der SPD- Landtagsfraktion, zur Pressekonferenz der NRW- Schulministerin heute in Düsseldorf.
"Die Realität sieht anders aus. Die Hauptschule ist nicht nur von zurückgehenden Schülerzahlen betroffen. Sie leidet auch unter einer erschreckend niedrigen Akzeptanz. Trotz guter Arbeit der Kollegien und erheblicher zusätzlicher Ressourcen ist die Hauptschule durch ihre Stellung im Schulsystem kaum in der Lage, den Schülerinnen und Schülern Anreize und berufliche Perspektiven zu bieten."
Schließung des Nokia Werks Bochum ist ein schwarzer Tag für NRW
Hannelore Kraft erklärt, dieser Rückschlag mache deutlich, wie zerbrechlich die wirtschaftliche Erholung in NRW sei.
Die Vorsitzende der SPD- Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat die Entscheidung von Nokia, ihre Produktion in Nordrhein- Westfalen einzustellen, als schwarzen Tag für Bochum, das Ruhrgebiet und Nordrhein- Westfalen insgesamt bezeichnet.
Unterschiedliche Vergabepraxis bei den umstrittenen Kopfnoten führt zu Ungerechtigkeiten und Willkür
Ute Schäfer betont, Arbeits- und Sozialverhalten wie Zuverlässigkeit, Selbstständigkeit, Verantwortungsbereitschaft, Team- oder Konfliktfähigkeit ließen sich nicht in Noten fassen.
"Die unterschiedliche Vergabepraxis der nordrhein- westfälischen Schulen bei den umstrittenen Kopfnoten zeigt, wie unsinnig das Vorhaben von Schulministerin Sommer ist", erklärte Ute Schäfer, stellvertretende Vorsitzende der SPD- Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf zu aktuellen Medienberichten.
"Ziffernnoten für das Arbeits- und Sozialverhalten sind nicht nur pädagogischer Humbug, sondern führen auch zu Ungerechtigkeiten und Willkür. Wir teilen deshalb die Auffassung der Kirchen, der Landessschülervertretung, vieler Schulen und Eltern, dass die wichtige und richtige Bewertung des Arbeits- und Sozialverhaltens in Form von Noten nicht sinnvoll ist, weil sie keine differenzierte Aussagekraft haben. Arbeits- und Sozialverhalten wie Zuverlässigkeit, Selbstständigkeit, Verantwortungsbereitschaft, Team- oder Konfliktfähigkeit lassen sich nicht in Noten fassen. Dafür bedarf es vielmehr einer differenzierten Beurteilung in Berichtsform, die im rot- grünen Schulgesetz bereits verankert war."
"Rückgang in OWL deutlich größer"
Hille-Oberlübbe (mt). "Die Menschen müssen keine Angst haben, das ALG II fließt weiter", kommentierte Klaus Brandner das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Hartz-IV-Reform. Über das Optionsmodell im Kreis Minden-Lübbecke diskutierte der Parlamentarische Staatssekretär gestern mit kommunalen Vertretern in der Alten Lübber Dorfschule.
Als die Landtagsabgeordneten Karl-Heinz Haseloh und Inge Howe im Sommer die Einladung an den Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales ausgesprochen hatten, war der Gütersloher MdB noch gar nicht in seiner neuen Spitzenfunktion tätig. Erst Ende November zog er mit Olaf Scholz als neuem Chef ins Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein.
Aktuelle Zahlen bringen Hauptschulmärchen von Rüttgers und Sommer ans Tageslicht
Als "Hauptschulmärchen" hat die stellvertretende Vorsitzende der SPD- Landtagsfraktion, Ute Schäfer, die Durchhalteparolen von Ministerpräsident Rüttgers und Schulministerin Sommer kritisiert, die Hauptschule in NRW stabilisiere sich.
"Vor dem Hintergrund der aktuellen Schülerzahlen vom Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik ist genau das Gegenteil der Fall. Die Schülerzahlen sind an den Hauptschulen im Vergleich zum vorigen Schuljahr landesweit um 6,6 Prozent zurückgegangen.
Keine andere Schulform hat einen so drastischen Schülerrückgang zu verkraften wie die Hauptschule. Vor diesem Hintergrund ist die Realitätsverweigerung des Ministerpräsidenten bedenklich, wenn er in seiner Pressekonferenz zum Jahresauftakt immer noch von einer weiteren Stärkung der Hauptschulen redet. Statt Stärkung erleben wir seit Jahren das Ausbluten des Auslaufmodells Hauptschule", sagte Schäfer heute in Düsseldorf.
SPD fordert Stopp des Staatswaldverkaufs in NRW
Svenja Schulze merkt an, wenn der Wald nur noch in der Hand von Privatbesitzern sei, werde es immer schwieriger, die ökologische Schutz- und Erholungsfunktion des Waldes zu sichern.
"Der Wald in Nordrhein- Westfalen wird den Haushaltsinteressen des CDU- Finanzministers geopfert", warnte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion, anlässlich des Beschlusses der schwarz- gelben Landesregierung zum Verkauf von Staatswald, der auf Antrag der Sozialdemokraten heute im Umweltausschuss thematisiert wird.
Mindestlöhne schützen Arbeitnehmer vor menschenunwürdiger Bezahlung
Rainer Schmeltzer macht deutlich, dass SPD und DGB gemeinsam für einen gesetzlichen Mindestlohn kämpften.
"Mindestlöhne stärken Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie schützen Menschen, die jeden Tag zur Arbeit gehen, vor einer menschenunwürdigen Bezahlung", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, heute in Düsseldorf.
