Ministerpräsident Rüttgers verkündet Fortsetzung des schwarz-gelben Regierungsmurks
Als Programm der Enttäuschung hat die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, die Arbeitsplanung der Landesregierung für dieses Jahr bezeichnet, die Ministerpräsident Rüttgers heute in Düsseldorf vorgestellt hat. "Im Westen nichts Neues ist der Titel des Programms. Der Regierungsmurks des Jahres 2007 wird fortgesetzt. Die Landesregierung betreibt weiter Pfusch am Land."
Als politischer Pudding habe sich der Ministerpräsident in der Frage von Erziehungscamps für jugendliche Straftäter erwiesen, kritisierte Kraft: "Der Ministerpräsident hat sich heute sowohl von Bundeskanzlerin Merkel, seinem hessischen Kollegen Koch, seinem eigenen Parteitagsbeschluss vom vergangenen Jahr und seinem Jugendminister Laschet distanziert. Das ist politischer Opportunismus." Dabei habe es in einem Interview des Ministerpräsidenten vom März 2007 noch geheißen "Rüttgers will Straf-Camps für Gewalt-Kids", erinnerte die SPD-Fraktionsvorsitzende.
Luftnummer Ganztag an Gymnasien und Chaos in der Personalpolitik
"Auch ins Neue Jahr startet Ministerin Sommer mit Wunderkerzen in der Schulpolitik: Medienwirksam versprüht sie mit der Ankündigung von Ganztagsgymnasien und der Entlastung älterer Lehrkräfte schöne Funken, lässt dann aber die Schulen schnell wieder im Dunkeln stehen", kommentierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagfraktion, Ute Schäfer, die Äußerungen der Ministerin in den Medien. "Die Einsicht von Schulministerin Barbara Sommer zu Ganztagsangeboten an Gymnasien kommt nicht nur reichlich spät, sondern auch ohne Konzept und finanzielle Ausstattung daher", sagte Schäfer.
SPD Infodienst
Schwarz-gelbe Mehrheit verabschiedet Landeshaushalt zu Lasten der Kommunen
Die Verabschiedung des Haushalts für das kommende Jahr ist traditionell auch ein Rededuell zwischen den Oppositionsspitzen und der Regierung. Dabei hat die SPD-Fraktionsvorsitzende im nordrhein-westfälischen Landtag, Hannelore Kraft , der schwarz-gelben Landesregierung einen Sparkurs auf Kosten von Städten und Gemeinden vorgeworfen: "Ihre Politik schadet den Kommunen." Das hat auch das Landes- verfassungsgericht der Regierung mit seinem Urteil zur Rückzahlung von Solidarbeiträgen für den Aufbau Ost bescheinigt. Das Gericht hatte das Land verurteilt, den Kommunen alleine für das Jahr 2006 rund 450 Millionen Euro zurückzuzahlen. Kraft fasste zusammen, dass der 'Regierungsmurks' der schwarz-gelben Koalition schädlich für das Land ist. "Pfusch am Bau schädigt die Bauherren. Pfusch am Land schädigt die Bürgerinnen und Bürger. Sie betreiben Pfusch am Land."
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Haushaltrede von Hannelore Kraft
Antrag der SPD-Fraktion zur 3. Lesung zum Landeshaushalt 2008
NRW-Beamte übergeben dem Landtag 6000 Petitionen
Mit rund 6000 Petitionen zur Erhöhung der Beamtenbesoldung und der
Versorgungsbezüge hat sich die Gewerkschaft "komba nrw" gestern an
den Landtag Nordrhein-Westfalen gewandt. Der Ladesvorsitzende Silberbach
übergab die gesammelten Petitionen an Inge Howe, der Vorsitzenden des
Petitionsausschusses, sowie an den Referatsleiter Franz Muschkiet.
Zugleich fand vor dem Parlamentsgebäude eine Demontration kommunaler
Beamtinnen und Beamte gegen Einsparmaßnahmen im Beamtenbereich statt.
Landtagsarbeit für russlanddeutsche Frauen
Gesprächskreis erkundet politisches System und besichtigt russische Kunst / Abstecher zum Weihnachtsmarkt
Minden (mt/lkp). Mit anderen Augen als viele andere Besucher haben 20 Frauen aus der ehemaligen Sowjetunion den Düsseldorfer Landtag und die aktuelle Kunstausstellung "Bonjour Russland" gesehen. Die politische und kulturelle Bildungsfahrt hatte die Caritas ermöglicht.
Der Aussiedler-Frauengesprächskreis, der jeden Montag aktuelle Themen aufgreift und diskutiert, nutzte die Einladung der heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe zum Besuch am Rhein. Darauf hatten sich 20 Teilnehmerinnen aus dem Sprachkurs des Caritasverbandes und dem Gesprächskreis mehrere Wochen vorbereitet, um das politische Systems, die Aufgaben des Landtags, der Parteien, ihrer Zusammensetzung und Programme besser zu verstehen und einzelne Abgeordnetenbiographien kennen zu lernen.
Neue Aufzüge kommen
Anfang Dezember berichteten wir, dass Rollifahrer vom Bad Oeynhausener Bahnhof aus, nicht in Richtung Bielefeld fahren können, weil sie mit ihren Rollstühlen derzeit keinen Zugang zum Bahnsteig 2 haben.
Bisher erfolgte der Zugang über die zwei Lastenaufzüge, allerdings sind diese seit Wochen außer Betrieb und Ende des Jahres läuft die Betriebserlaubnis aus und die endgültige Stilllegung droht.
Gerhard Götsche, Vorsitzender des Freundeskreises der Rollifahrer, hatte deshalb den Petitionsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtages angerufen, damit endlich Bewegung in die Angelegenheit kommt.
Aufzüge kommen
Bad Oeynhausen (juk). Am Mittwochabend im Rat nannte Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann das Verhalten der Bahn noch skandalös. Nun verbreitete die Bahn eine gute Nachricht: 2008 will sie zwei neue Aufzüge bauen, mit denen dann auch Menschen mit Behinderungen vernünftig auf die Bahnsteige gelangen können.
Bislang waren Rollstuhlfahrer am Bahnhof Bad Oeynhausen auf zwei Lastenaufzüge angewiesen. Und auch die sind seit sieben Wochen defekt, so dass für Rollifahrer in der Kurstadt gar kein Weg mehr zum Zug führt. "Die vorbereitenden Arbeiten für den Neubau der Aufzüge sind angelaufen", teilte Bahnsprecher Peter Grundmann auf Nachfrage mit. "Im letzten Quartal 2008 können die Aufzüge in Betrieb gehen", so Grundmann. Zu Kosten und Details der Planung könne er noch nichts sagen.
