Mit rund 6000 Petitionen zur Erhöhung der Beamtenbesoldung und der
Versorgungsbezüge hat sich die Gewerkschaft "komba nrw" gestern an
den Landtag Nordrhein-Westfalen gewandt. Der Ladesvorsitzende Silberbach
übergab die gesammelten Petitionen an Inge Howe, der Vorsitzenden des
Petitionsausschusses, sowie an den Referatsleiter Franz Muschkiet.
Zugleich fand vor dem Parlamentsgebäude eine Demontration kommunaler
Beamtinnen und Beamte gegen Einsparmaßnahmen im Beamtenbereich statt.
News der Bundes-SPD
Eine neue Zeit braucht eine neue SPD. Deshalb entwickelt die SPD ein neues Grundsatzprogramm und erneuert sich zugleich.
Rente ist mehr als Mathematik. Rente ist mehr als Demografie. Rente ist eine entscheidende Frage der Gerechtigkeit.
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News der NRWSPD
Von Wiebke Esdar und Achim Post
Jochen Ott zur Änderung der Förderkriterien des GRW-Programms die dazu führen könnten, dass mehrere Großstädte an Rhein und Ruhr ab 2028 aus der Förderung fallen.
Die SPD ist dagegen, den staatlichen Unterhaltsvorschuss nur noch bis zum 16. Lebensjahr zu zahlen. Stattdessen will sie die Regeln für Unterhaltspflichtige verschärfen. Jochen Ott zum Präsidiumsbeschluss der SPD vom 17. August 2026.
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