Hille-Oberlübbe (mt). "Die Menschen müssen keine Angst haben, das ALG II fließt weiter", kommentierte Klaus Brandner das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Hartz-IV-Reform. Über das Optionsmodell im Kreis Minden-Lübbecke diskutierte der Parlamentarische Staatssekretär gestern mit kommunalen Vertretern in der Alten Lübber Dorfschule.
Als die Landtagsabgeordneten Karl-Heinz Haseloh und Inge Howe im Sommer die Einladung an den Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales ausgesprochen hatten, war der Gütersloher MdB noch gar nicht in seiner neuen Spitzenfunktion tätig. Erst Ende November zog er mit Olaf Scholz als neuem Chef ins Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein.
"Der Rückgang der Arbeitslosigkeit ist in OWL deutlich größer als im Bund", wies Brandner auf eine der Stärken der Region hin und legte Zahlen vor: minus 18,5 Prozent insgesamt in OWL, minus 21,1 Prozent bei den Jugendlichen und minus 26,4 Prozent bei den Älteren über 55 Jahren.
Am heutigen Tage steht ein Förderungspaket für Jüngere zur Diskussion im Kabinett an, verriet der Staatssekretär. "Wir wollen 100 000 Altbewerber in Ausbildung bringen", kündigte Brandner an. Der Bund gebe einen Bonus von 4000 bis 6000 Euro, wenn Unternehmen dafür einen zusätzlichen Ausbildungsplatz schaffen. 300 000 junge Menschen suchen seit mehr als einem Jahr vergeblich eine Lehrstelle oder stecken in Qualifizierungsmaßnahmen.
Brandner führte den Rückgang der Arbeitslosigkeit um 1,25 Millionen Menschen auf die Arbeitsmarktgesetzgebung, Investitionsanreize und die gute Konjunktur zurück. Günter Garbrecht (MdL), Vorsitzender des Landtagsausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, sprach aber auch unverhohlen die "soziale Abstiegsangst" und das "Gefühl von Gängelung" an, die viele Bürger mit der Hartz-IV-Reform verbinden.
Vor dem Hintergrund des Verfassungsgerichtsurteils, das aber "keine Ohrfeige für den Gesetzgeber" sei, forderte er, schnell die Ergebnisse der Umsetzung in den Optionskommunen auszuwerten. Vor diesem Hintergrund schlossen sich gestern die Gespräche des Staatssekretärs und der Landespolitiker mit Landrat Dr. Ralf Niermann und Vertretern aus dem Sozialbereich der Städte und Gemeinden im Mühlenkreis an.
Quelle: Mindener Tageblatt vom 09.01.2008
