Die Landesregierung muss aktive Strukturpolitik betreiben

Die SPD-Landtagsfraktion hat heute auf Ihrer auswärtigen Fraktionssitzung im Jahrhunderthaus der IG-Metall in Bochum einstimmig die nachfolgende Resolution zum Erhalt des Nokia-Werkes in Bochum verabschiedet. Anschließend nahm die SPD-Fraktion unter der Führung der Vorsitzenden Hannelore Kraft geschlossen an der Demonstration zum Erhalt des Nokiastandortes Bochum teil

I. Keine schlüssigen Gründe für Produktionsverlegung: Nokia muss bleiben Der finnische Telekommunikationskonzern Nokia hat am 15. Januar 2008 angekündigt, seine Mobiltelefonproduktion von Bochum in das rumänische Cluj zu verlagern. Damit sind bei Nokia, Leih- und Zeitarbeitsunternehmen sowie Zuliefer- und Servicebetrieben bis zu 4.000 Arbeitsplätze gefährdet. Die drohende Schließung des Bochumer Werks markiert eine neue Dimension in der Historie von Produktionsverlagerungen. Das Unternehmen will die Fertigung verlegen, obwohl der Standort profitabel ist. Die Verlegung erfolgt ausschließlich wegen höherer Profitmöglichkeiten in Rumänien; die Nokia-Fertigung in Bochum ist kein Sanierungsfall, im Gegenteil: Das Werk konnte mit Hilfe und zu lasten der Beschäftigten seine Produktivität Jahr für Jahr steigern. All das reicht der finnischen Konzernspitze nicht aus. II. Subventionen für Nokia: die Karawane zieht weiter Das Land Nordrhein-Westfalen hat das Unternehmen bei der Entwicklung seines Standortes mit eigenen und EU-Mittel in Höhe von nahezu 60 Millionen Euro unterstützt. Die Stadt Bochum und der Bund haben ebenfalls zweistellige Millionenbeträge investiert, um die Rahmenbedingungen für den Nokia-Unternehmensstandort zu verbessern. Die Landesregierung muss kurzfristig und umfassend prüfen, ob das Unternehmen alle Mittel dem Förderzweck entsprechend verwendet hat. Sollte Nokia am Standort Bochum Mittel nicht den Auflagen gemäß verwendet haben, so müssen die Fördermittel zurückgefordert werden. Hinzu kommt, dass die EU den Ausbau der Infrastruktur rund um den neuen Standort in Cluj jetzt wiederum mit erheblichen Mitteln unterstützt hat. Das Verhalten des Unternehmens wird in der Öffentlichkeit als "Subventionshopping" massiv kritisiert. In der Konsequenz muss die EU die Auflagen an Unternehmen zum Verbleib an einem Standort und zur Sicherung von Arbeitsplätzen deutlich erhöhen. Die Richtlinien zur Vergabe von Fördermitteln müssen so gefasst werden, dass ein "Subventionshopping" unmöglich gemacht wird. Die drohende Schließung des Nokia-Werkes zeigt, dass die Bindungsfrist von 5 Jahren zu kurz gefasst ist. Diese kurze Bindungsfrist ist auf den Widerstand der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament gegen längere Bindungsfristen von 10 Jahren zurück zu führen. III. Landesregierung muss aktive Strukturpolitik betreiben Das Frühwarnsystem der Landesregierung hat offensichtlich versagt. Die Entscheidung des Nokia-Managements hat die Landesregierung vollkommen unvorbereitet getroffen. Die Landesregierung muss in Verhandlungen mit Nokia auf der Rücknahme der Schließungsentscheidung bestehen. Die vorhandenen, zukunftsweisenden Initiativen der Wirtschaft und der Stadt Bochum für die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes müssen durch das Land positiv begleitet und unterstützt werden. Dies gilt analog für die gesamte Region. Die Schließung des BenQ-Prdouktionsstandortes in Kamp-Lintfort hat gezeigt, dass die Landesregierung kein Konzept und keine Handlungsoptionen für regionale Krisen hat. Die Wirtschaftsförderpolitik des Landes muss umsteuern. Die Landesregierung muss die Strukturpolitik stärker auf die Regionen ausrichten, die Unterstützung benötigen - in akuten Krisen und mit einer langfristig angelegten aktiven Strukturpolitik. IV: Beschluss Die SPD-Landtagsfraktion fordert das Unternehmen Nokia auf

• seinen Beschluss zur Schließung seines Produktionsstandortes in Bochum zurückzunehmen;

Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf,

• alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Arbeitsplätze des Nokia-Werks am Standort Bochum zu retten;
• in Verhandlungen mit der Nokia-Unternehmensführung zu verdeutlichen, dass alle rechtlichen Möglichkeiten zur Rückforderung von geleisteten Subventionen ausgeschöpft werden;
• in regionalen Krisensituationen den betroffenen Städten und Gemeinden mit einer aktiven Strukturpolitik Unterstützung zu gewähren. Die Unterstützung muss kurzfristige Hilfen und mittelfristige Konzepte für den Strukturwandel umfassen, so dass die regionale Teilhabe an wirtschaftlicher Entwicklung und Beschäftigung gewährleistet wird.