No Nokia, So nicht!
Der Plan des Handyherstellers Nokia, sein Werk in Bochum aufgeben zu wollen, hat einen bundesweiten Aufschrei der Empörung ausgelöst. Trotz eines Rekordgewinns von 7,2 Milliarden Euro, den die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter maßgeblich miterwirtschaftet haben, sollen die 2.300 Beschäftigten vor die Tür gesetzt werden. Es geht eine Welle der Wut durch Deutschland, heißt es in einer Resolution der SPD-Landtagsfraktion. SPD-Fraktionschefin Hannelore Kraft hat der Landesregierung in einer Aktuellen Stunde der SPD vorgeworfen, von der Schließungsankündigung für das Nokia-Werk in Bochum überrascht worden zu sein: "Die Regierung hatte kein Frühwarnsystem und war völlig unvorbereitet." Gerade bei einem Subventionsempfänger wie Nokia hätte sich die Landes- regierung verpflichtet gewesen, sich über alle Pläne des Unternehmens auf dem Laufenden zu halten.
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Rede von Hannelore Kraft
Resolution der SPD-Landtagsfraktion
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Jugendstrafrecht Ist keine Spielwiese für Rechtspopulismus
Als letzten Rettungsversuch hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger , die geplante Wahlkampfhilfe der CDU-Minister Laschet und Müller-Piepenkötter für ihren Parteifreund Koch in Hessen bezeichnet: Vor zwei Wochen hatte die schwarz-gelbe Landesregierung angekündigt, in den nächsten Wochen werde ein Erziehungscamp in Bedburg-Hau eingerichtet und eine Verschärfung des Jugendstrafrechts gefordert. Jäger begründete den SPD-Antrag 'Jugendstrafrecht Ist keine Spielwiese für Rechtspopulismus': "Die aktuell erhobenen Forderungen insbesondere der CDU-Justiz- und Innenminister der Länder sind überflüssig und führen im Ergebnis zu keiner wirksamen Bekämpfung der Jugendkriminalität. Wir brauchen in Deutschland keine Strafvollzugsanstalten, in denen Kinder eingesperrt werden. Erforderlich ist es vielmehr, alle vorhandenen Mittel des Staates außerhalb des Strafrechts auszuschöpfen und - wenn nötig - auch neue zu schaffen, um Kindern zu helfen, die Straftaten begangen haben."
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Rede von Ralf Jäger
Antrag der SPD-Fraktion
Neue Chancen für Studierende in NRW
Die Antwort auf die Große Anfrage der SPD zur sozialen Lage der Studierenden in NRW belegt, dass der familiäre Hintergrund entscheidende Auswirkungen auf den Bildungsweg junger Menschen hat. "Das muss sich ändern. Wir brauchen mehr Chancengleichheit", forderte die SPD-Landtagsabgeordneten Heike Gebhard in der Debatte. Die sozialen Schranken im nordrhein-westfälischen Bildungssystem müssen endlich beseitigt werden, um hier mehr Bildungspotenziale zu mobilisieren.
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Rede von Heike Gebhard
Große Anfrage
Antwort der Landesregierung
Antrag der SPD-Fraktion
