SPD-Fraktion auf Info-Visite bei der Sparkasse
Minden-Lübbecke. Einen Informationsbesuch aus Anlass der „weltweiten subprime-Krise, der Verwerfungen rund um die WestLB und deren Folgen für die öffentlichen Kreditinstitute“ stattete jetzt der Vorstand der SPD-Kreistagsfraktion gemeinsam mit den heimischen SPD-Landtagsabgeordneten der Sparkasse Minden-Lübbecke ab.
Einen profunden Einblick in die Situation und deren Ursachen sowie Einschätzungen der Konsequenzen und Perspektiven leistete dabei Sparkassenvorstand Wolfgang Kirschbaum. Fazit: Die Sparkasse sei nicht direkt betroffen und aufgrund ihrer überaus gesunden Verfassung auch in der Lage, den auf Landesebene verhandelten Finanzierungsbeitrag aller Sparkassen zur Sicherung der WestLB zu leisten. Bittere Pille für die Standortgemeinden des kommunalen Kreditinstituts: Aufgrund dieser außerordentlichen Belastung in Millionenhöhe sinkt die Steuerkraft der Sparkasse, mit messbaren Folgen auch für die Gewerbesteuer.
Für die Zukunft erhofften sich Politik und Sparkassenvorstand gemeinsam eine solide und zukunftsgerechte Neuorientierung der Landesbank, die derartige Belastungen künftig ausschließt und keine Beeinträchtigung der Geschäftsfelder der Sparkassen erzeuge.
Ehrung für besonders treue Parteimitglieder - Ruth Klusmeier ist seit 40 Jahren in der SPD-Ortsgruppe Dehme
Bad Oeynhausen-Dehme (feu). Bei der Jahreshauptversammlung der SPD Dehme wurden Mitglieder (Anmerkung der Redaktion: durch Inge Howe) geehrt, die sich durch eine besondere Treue zum Ortsverein auszeichnen.
So wurden Birgit Schlehofer für zehnjährige, Ewald Brinkmann und Helga Buhr für 20jährige und Wilhelm Henneking für 30jährige Mitgliedschaft ausgezeichnet. Ruth Klusmeier ist sogar schon seit 40 Jahren in der Partei aktiv und wurde von Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann persönlich beglückwünscht.
Die Zahl der Mitglieder des Ortsverbands sank um zwei auf 42. Die Wahlen im „Dehmer Hof“ bestätigten Dieter Müller als Ortsverbandsvorsitzenden und Ewald Brinkmann als stellvertretenden Vorsitzenden.
Aus: NW - Bad Oeynhausener Kurier, Dienstag 04. März 2008
Bürgerinitiative und SPD fordern: Vorberg muss sich bewegen
Herdecke. Der Kompromiss aus zum Wertstoffaufbereitungs-Zentrum (WAZ) bleibt für alle verbindlich. Darauf hat die Landtagsabgeordnete Inge Howe in einer Bürgerversammlung der SPD Ostende hingewiesen.
Die Vorsitzende des Petitionsausschusses des Landtages machte den Vertretern der Bürgerinitiative (BI) Semberg Mut, sich weiterhin für ihre Rechte einzusetzen. "Ihre Chancen stehen nicht schlecht", so die Politikerin. Mit insgesamt sechs Eingaben zum Herdecker WAZ hatte sich die SPD-Abgeordnete Inge Howe im Petitionsausschuss befasst. Daraufhin regte das Gremium ein Mediationsverfahren durch das Umweltministerium an.
Politikerin machte Bürgerinitiative Mut
Herdecke. Inge Howe (MdL) machte den Vertretern der Bürgerinitiative Semberg Mut, sich weiter für ihre Rechte einzusetzen. Der Kompromiss aus der Mediation zum Wertstoffaufbereitungs-Zentrum Vorberg bleibe für alle verbindlich. ...
... Darauf wies die Vorsitzende des Petitionsausschusses des NRW-Landtages jetzt in einer Bürgerversammlung der SPD-Ostende hin.
"Ihre Chancen stehen nicht schlecht", so die Politikerin. Mit sechs Eingaben hatte sich die SPD-Abgeordnete Inge Howe im Petitionsausschuss befasst. Daraufhin regte das Gremium das Mediationsverfahren durch das Umweltministerium an. Auf Einladung ihres Kollegen Thomas Stotko kam Howe nun nach Herdecke, um sich über die Ergebnisse zu informieren. Doch die sind bisher dürftig. Erst letzten Dienstag schickte die Firma Vorberg einen geänderten Genehmigungsantrag an die Verwaltung. Darin gab sie Auskunft darüber, wie der Betrieb die Anwohner besser vor Lärm, Staub und Gerüchen schützen will - über zwei Jahre nach den Gesprächen.
„Wir sind die Brücke zum Bürger“
INGE HOWE ist Vorsitzende des Petitionsausschusses des NRW-Landtags. Mit ihr sprach Verena Müller.
Frage: Was reizt Sie an der Arbeit im Petitionsausschuss?
Howe: Bevor ich 2000 in den Landtag gewählt wurde, war ich Personalratsvorsitzende eines Krankenhauses. Ich habe mich also schon immer gerne um die Anliegen der Leute gekümmert. Das Besondere des Petitionsausschusses ist, dass ich mit den Bürgerinnen und Bürgern in direktem Kontakt stehe. Wir sind die Brücke zwischen den Bürgern und der Landespolitik.
Frage: Beeinflussen die Petitionen die Entscheidungen des Landtags?
Howe: Ja, wenn Gesetze oder Verordnungen nicht ganz stimmig sind und Dinge schief laufen, sehen wir das anhand der Eingaben. In solchen Fällen leiten wir dann die abgeschlossenen Petitionen an die Fachausschüsse mit der Bitte weiter, das Gesetz zu überdenken.
Erfahrungswissen der 550 Beschäftigten wird weltweit nachgefragt
Minden: Verkehrsexperten der SPD-Landtagsfraktion, an deren Spitze ihr Sprecher Dieter Hilser sowie der Vorsitzende des Ausschusses Bauen und Verkehr Nordrhein Westfalen Wolfgang Röken, der Bundestagsabgeordnete Lothar Ibrügger und Mindens Bürgermeister Michael Buhre informierten sich diese Woche vor Ort über den Standort der Deutschen Bahn Systemtechnik in Minden.
Anlässlich einer auswärtigen Sitzung des Arbeitskreises Bauen und Verkehr der SPD-Landtagfraktion, die auf Initiative des heimischen Landtagsabgeordneten Karl-Heinz Haseloh stattfand, wurde die Delegation im ehemaligen Regierungsgebäude zu Minden vom Geschäftsführer der DB-Systemtechnik Klaus-Albert Bolten empfangen: „Von den 950 Beschäftigten an unseren drei Standorten in München, Brandenburg und Minden arbeiten allein 550 Beschäftigte hier in der Domstadt.“ Darüber hinaus sei die Leitung des Unternehmens in dem historischen Gebäude angesiedelt, dass bis 1947 noch Sitz der damaligen Bezirksregierung gewesen ist. Jetzt tüfteln und prüfen dort 170 Ingenieure und Techniker an neuen Fahrzeug- und Bremstechniken moderner Bahnsysteme.
"Es besteht weiter Regelungsbedarf"
Minden (mt). Bei den Arbeitlosen gibt es seit der Reform vor drei Jahren eine Zwei-Klassen-Gesellschaft. Wie sich das im Kreis Minden-Lübbecke mit der Agentur für Arbeit einerseits und Kreis und Kommunen andererseits darstellt, darüber ließ sich gestern der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium , Klaus Brandner (SPD), vor Ort informieren.
Ob Arbeitslosengeld I oder II - wieviel registierte Arbeitslose es im Kreis Minden-Lübbecke genau gibt, kann niemand sagen. Der Grund: Die Bereiche der beiden zuständigen Organisationen sind nicht vergleichbar. Die Herforder Geschäftsstelle der Bundesagentur für Arbeit betreut mit ihren Nebenstellen in Minden, Lübbecke und Bad Oeynhausen (auch zuständig für Löhne), die Arbeitsuchenden, die weniger als ein Jahr ohne sozialversicherungspflichtigen Job waren. Der Kreis und seine Kommunen kümmern sich um Menschen, die es aus verschiedensten Gründen auf dem Arbeitsmarkt schwer haben.
Gemeinderat nicht über Beschlagnahme von Unterlagen informiert
Hille-Hartum. Ohne Informationen über den "Besuch" der Staatsanwaltschaft im Rathaus Anfang vergangener Woche gingen die Politiker und Politikerinnen aus der letzten Gemeinderatssitzung.
Der Rat tagte am vergangenen Donnerstag unter Vorsitz des Bürgermeisters, die Staatsanwaltschaft beschlagnahmte montags zuvor Unterlagen
Doch davon erfuhren drei der vier Fraktionen nach Auskunft ihrer Vorsitzenden erst bei der Lektüre des Mindener Tageblatts am Freitag. Lediglich Kurt Riechmann, Chef der Fraktion FWG / Die Grünen, wusste schon dienstags Bescheid, hatte er doch einen Tag zuvor vergeblich versucht, ins Rathaus zu telefonieren. "Alle Leitungen waren besetzt, das hat mich stutzig gemacht."
