MT-Foto: Manfred OttoMinden (mt). Bei den Arbeitlosen gibt es seit der Reform vor drei Jahren eine Zwei-Klassen-Gesellschaft. Wie sich das im Kreis Minden-Lübbecke mit der Agentur für Arbeit einerseits und Kreis und Kommunen andererseits darstellt, darüber ließ sich gestern der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium , Klaus Brandner (SPD), vor Ort informieren.
Ob Arbeitslosengeld I oder II - wieviel registierte Arbeitslose es im Kreis Minden-Lübbecke genau gibt, kann niemand sagen. Der Grund: Die Bereiche der beiden zuständigen Organisationen sind nicht vergleichbar. Die Herforder Geschäftsstelle der Bundesagentur für Arbeit betreut mit ihren Nebenstellen in Minden, Lübbecke und Bad Oeynhausen (auch zuständig für Löhne), die Arbeitsuchenden, die weniger als ein Jahr ohne sozialversicherungspflichtigen Job waren. Der Kreis und seine Kommunen kümmern sich um Menschen, die es aus verschiedensten Gründen auf dem Arbeitsmarkt schwer haben.
War die trotz unterschiedlicher Kundenkreise notwendige Kooperation zu Anfang auch sehr schwer, wurde sie gestern vom Leiter der Arbeitsagentur Herford, Dr. Armin Barthel, als "fruchtbar" bezeichnet. Auch der Staatssekretär nahm den Eindruck mit, dass "die menschliche Kultur hier gut" sei.
Dennoch steht diese Zusammenarbeit auf unsicheren Füßen, denn das Bundesverfassungsgericht hat dem Bund als Gesetzgeber die Jobcenter, in denen Kommunen und Arbeitsagenturen zusammenarbeiten (wie im Kreis Herford) gekippt und eine organisatorische Trennung geboten.
Brandner konnte gestern nicht sagen, wie man in Berlin das Problem lösen will. "Der Bund hat keine Absicht, an den gesetzlichen Grundlagen wesentliche Änderungen vor 2010 vorzunehmen", sagte er. 2010 ist nach der Bundestagswahl, kurz vor dem Ende der Optionslösung, die der Mühlenkreis gewählt hat.
Danch sollten einvernehmliche Lösungen gesucht werden, gegebenenfalls werde die Option bis 2013 verlängert. "Aber es besteht weiter Regelungsbedarf", räumte Brandner ein.
"Schulzeit stellt Weichen für Berufschancen"
Der Staatssekretär war im Rahmen der jährlichen Treffen über Zukunftsperspektiven gekommen, zu denen der heimische Bundestagsabgeordnete Lothar Ibrügger (SPD) führende Politiker aus Berlin in den Mühlenkreis bittet, "um den Draht nach Berlin zu stärken". Bei der Umsetzung des ALG sind Bund, Länder und Kommunen nicht immer einer Meinung, vor allem dann wenn es um die Finanzierung geht. 120 Millionen Euro stelle Berlin dafür dem Kreis zur Verfügung, sagte Ibrügger.
Er sprach besonders die Problematik der Kinder in Hartz-IV-Familien an. Für deren Chancen würden schon früh wichtige Weichen gestellt. "Was bis zum Ende der Schulzeit versäumt wurde, kommt an sozialen Mehrkosten zurück", sah der Bundestagsabgeordnete das Land in der Verpflichtung. Auch die Landtagsabgeordnete Inge Howe (SPD) betonte die "doppelte Verantwortung des Landes" von der vorschulischen Bildung über Ganztagsbetreuung bis zu Studiengebühren.
Brandner sah die Ursacheder auch im Mühlenkreis besser werdenden Arbeitsmarkt-Zahlen in der Agenda-Politik von Ex-Kanzler Schröder. Besonders erfreulich sei, dass die über 50-Jährigen bessere Chancen erhalten.Er räumte auf Nachfrage ein, dass das auch daran liegt, dass Vorruhestandsregelungen gestrichen wurden.
"Man muss denen, die viel tun, nicht sagen, sie sollten noch mehr tun, sondern die auffordern, die noch nichts tun", umschrieb der Staatssekretär die Änderung in der SPD-Haltung zur Ausbildungsförderung. Hatte Arbeitsminister Müntefering noch von einer Ausbildungsplatzabgabe gesprochen, redete Brander jetzt von einem Ausbildungsbonus für die Einstellung von Altbewerbern. "Wer für den Nachwuchs zu wenig tut, darf über Fachkräftemangel nicht stöhnen", sagte der Politiker aus Gütersloh.
Arbeitsagenturleiter Barthel wies darauf hin, dass es unter dem Namen "Wegebau" Mittel gebe, um geringqualifizierte Beschäftigte weiterzubilden. "Das nützt nicht nur ihnen und den Arbeitgebern sondern auch der Zukunftsfähigkeit der Region."
Quelle: Mindener Tageblatt - Ausgabe vom 28.02.2008
