Hille-Hartum. Ohne Informationen über den "Besuch" der Staatsanwaltschaft im Rathaus Anfang vergangener Woche gingen die Politiker und Politikerinnen aus der letzten Gemeinderatssitzung.
Der Rat tagte am vergangenen Donnerstag unter Vorsitz des Bürgermeisters, die Staatsanwaltschaft beschlagnahmte montags zuvor Unterlagen
Doch davon erfuhren drei der vier Fraktionen nach Auskunft ihrer Vorsitzenden erst bei der Lektüre des Mindener Tageblatts am Freitag. Lediglich Kurt Riechmann, Chef der Fraktion FWG / Die Grünen, wusste schon dienstags Bescheid, hatte er doch einen Tag zuvor vergeblich versucht, ins Rathaus zu telefonieren. "Alle Leitungen waren besetzt, das hat mich stutzig gemacht."
"Wir haben von der Verwaltung keine Informationen in der Ratssitzung bekommen", sagte gestern CDU-Fraktionsvorsitzender Heinz-Friedel Fabry auf MT-Anfrage. Auch die SPD-Fraktion habe, berichtete ihr Vorsitzender Michael Schweiß, davon erst aus der Presse erfahren. Genauso erging es nach Auskunft von Ludwig Volkmann, Vorsitzender der FDP-Fraktion, den drei Liberalen im Gemeinderat.
Ob das kommunale Parlament es als Vertrauensbeweis des Bürgermeisters bewertet hätte, wenn dieser sie über die Vorkommnisse im Rathaus informiert hätte, bleibt offen - dazu wollte niemand richtig Stellung beziehen oder eine Bewertung abgeben. "Kein Kommentar", hieß es bei CDU und SPD unisono. "Es wäre schön gewesen, aber grundsätzlich sage ich dazu nichts", wagte sich Ludwig Volkmann ein wenig weiter vor. Und Kurt Riechmann hatte auf die "Weisheit des Bürgermeisters gehofft" und sich gewünscht, "dass er uns im nicht-öfffentlichen Teil der Ratssitzung eine Mitteilung gegeben hätte. Dann wäre viel Wirbel vermieden worden."
Quelle: MT-Online vom 27. Februar 2008
