Arbeiterwohlfahrt auf Erfolgskurs
Kreiskonferenz des Kreisverbandes Minden-Lübbecke / Toni Fritz im Amt bestätigt
Minden-Dützen (smö). "Ein Verband ist immer nur so gut wie seine Mitarbeiter", zollte Kreisverbandsvorsitzende Toni Fritz den hauptamtlichen Mitarbeitern der Arbeiterwohlfahrt Respekt für die geleistete Arbeit.
Von Sigrid Möller
Zu seiner alle vier Jahre stattfindenden Kreiskonferenz hatte die Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Minden-Lübbecke in das Dorfgemeinschaftshaus Dützen eingeladen. Lobende Worte für den Verband fand auch Ralf Niermann, selbst Mitglied der Arbeiterwohlfahrt.
"Die aufgestellten Werte von 1919 haben bis heute nicht an Bedeutung verloren, und die AWO ist ein ganz wichtiger sozialer Verband im Kreis und auch für die Stadt Minden", sagte er und ließ dabei den Spagat, der zwischen den finanziellen Belangen gesucht werden muss, nicht außer Acht.
Die Wichtigkeit verdeutlichte er mit seinen genannten Zuschüssen des Kreises von 240 000 Euro an die Arbeiterwohlfahrt und 33 000 Euro für die Infozentren Pflege.
SPD-Infodienst
SPD General spricht Klartext
Bei den Plenartagen in dieser Woche hat die SPD Klartext geredet. Mike Groschek verdeutlichte in seinem Debattenbeitrag den klaren Kurs der Partei bezogen auf die Linke: Die SPD will stärkste politische Kraft in Nordrhein-Westfalen werden, die Regierung stellen und den Einzug der Linkspartei in den Landtag verhindern.
Wir suchen nicht die Zusammenarbeit mit der Linkspartei, sondern die Auseinandersetzung.
Petitionsausschuss: Schnellere Bearbeitung der Beihilfeanträge erreicht
Inge Howe: Unerträgliche Bearbeitungsdauer soll von acht auf zwei Wochen gesenkt werden
Auf eine Bearbeitungszeit von Beihilfeanträgen innerhalb von 14 Tagen einschließlich der Auszahlung drängt der Petitionsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen. Ab April 2008 wird es zunächst eine Bearbeitungszeit von drei bis vier Wochen geben, wie die Vorsitzende des Ausschusses, Inge Howe, mitteilte.
Zahlreiche Eingaben, in denen die langen Bearbeitungszeiten der Beihilfeanträge durch das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) kritisiert wurden, haben den Petitionsausschuss zu drei Erörterungsterminen mit dem Finanzministerium und dem LBV veranlasst.
Derzeit liegen die Bearbeitungszeiten bei acht Wochen und länger, trotz wiederholter Ankündigungen, dass sich die Lage bessern werde. Inge Howe: "Dieser Zustand ist unzumutbar. Der Petitionsausschuss ist deshalb aktiv geworden und hat nun die Zusage, dass die Bearbeitungszeiten deutlich verkürzt werden."
SPD-Infodienst
Turbo-Abitur nur mit Ganztag
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ute Schäfer hat in einer von der SPD beantragten Aktuellen Stunde der schwarz-gelben Landesregierung bei der Schulzeitverkürzung am Gymnasium "eine dilettantische Umsetzung" vorgeworfen.
Richtig ist, die Schulzeit bis zum Abitur auf acht statt bisher neun Jahre am Gymnasium zu verkürzen (G 8). Doch der schwarz-gelbe Regierungsmurks hat dazu geführt, dass Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer sowie die Eltern ratlos und überfordert sind.
Nach dem verzweifelten Versuch, den Samstagsunterricht wieder einzuführen, will die schwarz-gelbe Koalition nun angeblich überflüssigen Unterrichtsstoff aus den Lehrplänen streichen. "Wer zwölf anstatt der 13 Schuljahre auf dem Weg zum Abitur will, der muss den Ganztag ermöglichen", stellt die SPD-Bildungsexpertin klar.
Fünf Monate wären alte und neue Bürgermeister und Räte parallel im Amt
SPD-Landtagsabgeordnete lehnen vorgezogene NRW-Kommunalwahl als „demokratischen Unsinn“ ab
Minden-Lübbecke: „Je mehr Bürger zur Wahl gehen, desto stärker ist die demokratische Legitimation der gewählten Mandatsträger“, erklären die beiden heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe und Karl-Heinz Haseloh. „Wenn dieser Grundsatz von allen Demokraten getragen wird, warum soll dann die Kommunalwahl auf den Juni vorgezogen werden“, fragen beide mit Hinweis auf die Planspiele der Landesregierung.
Die Zahlen zur Wahlbeteiligung der vergangenen Bundestags-, Kommunal- und Europawahlen sprechen eine deutliche Sprache. Am 16. Oktober 1994 – als zuletzt beide Wahlen auf einen Termin fielen – lag die Wahlbeteiligung im Kreis Minden-Lübbecke bei 82 Prozent. Bei den Kommunalwahlen am 26. September 2004 gingen leider nur 56 Prozent der stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger unseres Mühlenkreises in die Wahlkabinen. Die Bundestagswahlen folgten am 18. September 2005 mit 78 Prozent Wahlbeteiligung.
Untragbar, dass Bedienstete mehr als acht Wochen auf ihr Geld warten
Inge Howe und Thomas Trampe-Brinkmann kritisieren Beihilfesituation der berechtigten Landesbeschäftigten
Als untragbaren Zustand haben Inge Howe, Mitglied des Petitionsausschusses, und Thomas Trampe-Brinkmann, Sprecher der SPD-Fraktion im Unterausschuss "Personal" des Haushalts- und Finanzausschusses, die derzeitige Situation für die beihilfeberechtigten Beschäftigten des Landes bezeichnet.
"Bearbeitungszeiten von mehr als acht Wochen für einen Beihilfeantrag sind nicht akzeptabel", so Howe und Trampe-Brinkmann. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Landesbediensteten wegen der langen Bearbeitungszeiten teilweise über zwei Monate in Vorkasse für ärztliche Behandlungen oder Krankheitsaufwendungen treten müssten."
Die beiden SPD-Politiker erinnerten daran, dass die Betroffenen oftmals Beschäftigte des einfachen und mittleren Dienstes seien, für die diese Bearbeitungszeiten eine unzumutbare finanzielle Belastung bedeuteten.
Nagelstudio und Spielplatz sind zu laut
Kreis Euskirchen. Ein riesiger Erdhügel, auf dem gebaut werden soll, ein Nagelstudio, in dem auch nachts noch Betrieb ist oder ein Spielplatz, auf dem in den Abendstunden Saufgelage stattfinden - die Mitglieder des Petitionsausschusses des Landes beschäftigten sich gestern mit vielfältigen Problemen der Bürger.
Die Vorsitzendes des Ausschusses, Inge Howe, war mit ihren Landtagskollegen Rita Klöpper, Josef Wirtz, Reinhard Jung und dem Referatsleiter Franz Muschkiet ins Euskirchener Kreishaus gekommen, um sich vor Ort von knapp 40 Bürgern aus dem Kreis, aber auch aus Nachbarkreisen, ihre Probleme mit Behörden anzuhören.
„Jetzt sind wir dran“
„Jetzt sind wir dran“, diesen selbstbewussten Anspruch erheben die Frauen in der SPD anlässlich des Internationalen Frauentages 2008.
Wir wollen gute Arbeit. Das heißt für uns, wir wollen gleiche Chancen für Frauen und Männer auf dem Arbeitsmarkt. Immer mehr Frauen sind erwerbstätig, doch das Arbeitszeitvolumen, das von ihnen geleistet wird, sinkt. Immer noch bekommen Frauen in Deutschland über 20 Prozent weniger Geld für ihre Erwerbsarbeit – sagt die amtliche Statistik. Somit teilen sich immer mehr Frauen einen immer kleineren Kuchen. Mit geringfügiger Beschäftigung, die für Frauen häufig die einzige Erwerbstätigkeit darstellt, lässt sich keine eigenständige Existenz sichern.
