Ausbau in Aussicht gestellt
In Aussicht gestellt, aber keine verbindliche Zusage: Das gilt für die Fahrbahnerneuerung und den Neubau eines Rad-/Gehwegs an der Eickhorster Straße in Hille.
Ulrich Windhager, Leiter der Regionalniederlassung OWL des Landesbetriebs Straße in Minden, stellte kürzlich dem Bauausschuss die Planungen vor, betonte dabei aber ausdrücklich, dass zwar die Wahrscheinlichkeit, dass die Arbeiten im nächsten Jahr realisiert würden, hoch sei, es aber keine verbindliche Zusage der Landesregierung gebe.
Zusammen mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Karl-Heinz Haseloh, seines Zeichens Verkehrsexperte, war Windhager Anfang des Jahres in Düsseldorf, um das Projekt abzustimmen.
Das Straßenstück zwischen der Straße Am Kanal und dem vorhandenen Radweg an der Kirche wird grundlegend erneuert. Für die umfassende Sanierung der Fahrbahn werden laut Ulrich Windhager für 2009 Gelder aus dem Programm "Erhaltungsmittel" in Aussicht gestellt. Wenn der Rad-/Gehweg gebaut wird, stammt das Geld aus einem Sonderprogramm des Landes für innovative Radwege.
Rüttgers und Sommer unter Druck
"Mit seiner Feststellung, dass es mittelfristig zu einer Entwicklung zu einem zweigliedrigen Schulsystem komme, belegt CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, dass nun endlich auch innerhalb der CDU die Debatte über die notwendige Veränderung unseres Schulsystems angekommen ist. Nach dem sich schon die FDP für diesen Weg ausgesprochen hat, geraten Ministerpräsident Rüttgers und seine Schulministerin nun in den eigenen Reihen unter Druck. Endlich erkennen auch führende Unionspolitiker, dass das starre Festhalten am dreigliedrigen Schulsystem keine Zukunft hat", erklärt die stellvertretende Vorsitzende der NRWSPD, Ute Schäfer, nach entsprechenden Presseberichten vom 7. April 2007.
NRWSPD-Landesparteitag: Starke Städte. Starkes Land.
Unter dem Motto "Starke Städte. Starkes Land." fand in Düsseldorf der Landesparteitag der NRWSPD statt.
Hannelore Kraft ist mit hervorragenden 96,61 % erneut zur Landesvorsitzenden gewählt worden. Für Hannelore Kraft stimmten 427 Delegierte mit Ja, 14 mit Nein bei 1 Enthaltung (Bei ihrer ersten Wahl 2007 hatte Hannelore Kraft 95,6 % der Stimmen erhalten). Britta Altenkamp, Birgit Fischer, Jochen Ott und Ute Schäfer wurden als stellvertretende Landesvorsitzende gewählt. Michael Groschek wurde als Generalsekretär, Norbert Römer als Schatzmeister bestätigt.
Wir werden mit diesem Parteitag abermals deutlich machen, dass die Genossinnen und Genossen an Rhein und Ruhr klare Alternativen zur unsozialen Politik der Landesregierung anbieten.
Nachdem wir auf dem letzten Parteitag unser Konzept "Die Beste Bildung für alle" mit breiter Mehrheit beschlossen haben, hat die NRWSPD in Düsseldorf einen Leitantrag zur Kommunalpolitik verabschiedet, der sich in den Wahlprogrammen vor Ort wiederfinden wird. Wir bereiten uns damit programmatisch auf die Kommunalwahl im nächsten Jahr sowie auf die Landtagswahl 2010 vor.
Links:
- Alle Informationen, Anträge und Tagesordnung zum Landesparteitag am 05.04.2008 in Düsseldorf
- Wir berichten live im Weblog der NRWSPD
- Rede der NRWSPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft: Starke Städte. Starkes Land.
Goldmedaille für eine Vordenkerin
Minden (mt). Der Weg zum Erfolg ist von Erfindungen gepflastert. Kleine pfiffige Ideen hat Karin Ressel zu Hauf gehabt - alles mit dem Ziel, junge Mädchen für gewerblich-technische Berufe zu begeistern. Jetzt hat sie für den von ihr konzipierten Berufsparcours eine Goldmedaille erhalten.
Es ist nicht so, dass die Prophetin im eigenen Land nichts gilt. Aber die Anerkennung für die Geschäftsführerin des Technikzentrums des Kreises Minden-Lübbecke kam in diesem Fall von außen. Bei der internationalen Erfindermesse in Nürnberg, der "Ideen - Erfindungen - Neuheiten", der IENA 2007, begeisterten die Angebote des in Hille entwickelten und mithilfe von heimischen Firmen und Schulen in die Tat umgesetzten Berufsparcours Besucher und Juroren so sehr, dass Karin Ressel für "hervorragende Leistungen" eine von 15 Goldmedaillen verliehen wurde.
Vom Autolärm bis Bretterzaun
Inge Howe, als Vorsitzende des Petitionsausschusses des nordrhein-Westfälischen Landtages, und drei ihrer Kollegen aus dem Petitionsausschuss saßen Mitte März an den Dialog-Telefonen der "Kölschen Rundschau", um den Lesern bei Problemen mit den Kommunen und Landesbehörden zu helfen.
Der Bericht aus der "Kölschen Rundschau" zur Telefonaktion
.::Links Petitionsausschuss des Landtages
Innenminister beobachtet, redet, aber handelt nicht
Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2007 für das Land Nordrhein-Westfalen durch den Innenminister erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, heute in Düsseldorf: "Landesinnenminister Wolf beobachtet, redet, aber handelt nicht.
Obwohl der Verfassungsschutzbericht klar feststellt, dass rechtsextreme Parteien verstärkt in die Kommunalpolitik eindringen wollen, blockiert er das NPD-Verbotsverfahren, lehnt eine Sperrklausel für die Kommunalwahl ab und überlässt die Auseinandersetzung mit den Rechtsextremisten den Städten und Gemeinden."
Wer wie Wolf bürgerschaftliches Engagement vor Ort für Demokratie und Toleranz stärken wolle, müsse selbst durch ein finanzielles Engagement Flagge zeigen. Rudolph: "Wir fordern die Einrichtung eines Unterstützungsfonds für regionale und lokale Initiativen, die beispielsweise auf landesweite rechtsextremistische Aufmärsche mit Gegenveranstaltungen reagieren."
Britta Altenkamp: KiBiz verschärft die soziale Schieflage bei den Kindergartengebühren
"Der gestern veröffentlichte Kindergartenmonitor belegt: In keinem Politikfeld ist die soziale Schieflage so groß wie bei der frühkindlichen Bildung. Vor allem durch das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) der CDU/FDP-Koalition verschlechtert sich die Chancengleichheit der Kinder in Nordrhein-Westfalen.
Ihre Bildungschancen hängen vom Geldbeutel ab und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf leidet unter den teilweise sehr hohen Kindergartenbeiträgen", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, heute in Düsseldorf.
Auth im Amt bestätigt
Versammlung des Sozialverbandes
Minden (mt/soni). Der Ortsverband Minderheide des Sozialverbands Deutschland hat 2008 Zuwachs bekommen. Neunzehn Neueintritte waren zu verzeichnen. Damit hat der Ortsverband 118 Mitglieder.
Diese positive Bilanz zog der Vorsitzende Gerhard Auth bei der Jahreshauptversammlung. Als Ehrengäste begrüßte er Gerda Seiler, Vertreterin des Kreisvorstandes, und Inge Howe, Mitglied im Landtag und Vorsitzende des Petitionsausschusses. Ehrungen standen auch auf dem Programm. Für zehnjährige Mitgliedschaft wurden Walter Brandhorst und Friedrich Lüttge geehrt. Gerhard Auth wurde für seine zehnjährige ehrenamtliche Tätigkeit ausgezeichnet.
