Maifeiertag nur für Gewerkschaftsmitglieder?
Petitionsausschuss ist Anlaufstelle für Wünsche und Anregungen – und auch für Protest
Düsseldorf (lnw). Maifeiertag nur noch für Gewerkschafter, bessere Versorgung behinderter Kinder und Schutz vor dem aggressiven Nachbarn: Mit Wünschen, Anregungen und Protesten wenden sich immer mehr NRW-Bürger an den Petitionsausschuss des Landtages.
Im zweiten Halbjahr 2007 gingen fast 5800 neue Gesuche bei dem Gremium ein, sagte die Ausschussvorsitzende Inge Howe (SPD) gestern im Parlament in Düsseldorf. Wird eine Massenpetition mit mehr als 3600 Eingaben zur Beamtenbesoldung herausgerechnet, ergibt sich unter dem Strich ein Zuwachs von 12,5 Prozent im Vergleich zur ersten Jahreshälfte. Mehr als jede vierte Petition war erfolgreich.
Ostwestfälische SPD-Landtagsabgeordnete besuchen die KMO in Detmold
Beeindruckt waren die SPD Landtagsabgeordneten aus Ostwestfalen- Lippe über die Entwicklung der Kunststoffindustrie in der Region. Die Kunststoffverarbeitungsmesse – kurz KMO – in Bad Salzuflen ist ein Highlight der Messepräsentation in Ostwestfalen-Lippe.
Rund 220 Aussteller aus 10 Nationen präsentieren die neuesten Entwicklungen, wobei die Energieeinsparung in der Produktion einen hohen Stellenwert einnimmt.
Besonders interessant bewerteten die Abgeordneten den Schülertag. Eine Kooperation der Universität Bielefeld und verschiedener Unternehmen macht diesen „Schnuppertag“ für rund 200 Schüler und Schülerinnen möglich. Denn eines wurde schnell klar: Der Nachwuchs in dieser Branche wird händeringend gesucht. Auch das ist ein Signal dieser Messe.
2. Halbjahresbericht des Petitionsausschusses
Im zweiten Halbjahr 2007 haben 5.777 neue Petitionen den Landtag Nordrhein-Westfalen erreicht.
Ohne die anteilig enthaltenen Massenpetitionen waren es 2.105 Eingaben. Dies sind 12,5 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2007, wie die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Inge Howe (SPD), in der heutigen Plenarsitzung des Landtags (16. April 2008) mitteilte.
Schwerpunkte der Petitionsarbeit lagen auf den Gebieten des öffentlichen Dienstrechts, der sozialen Sicherung und der Rechtspflege/Betreuung.
Den 2. Halbjahresbericht des Petitionsausschusses des nordrhein-westfälischen Landtages können Sie hier herunterladen.
Späte Einsicht beim Ganztag - Vorschlag mit schweren Mängeln
Ute Schäfer kritisiert, das angekündigte Ganztagsprogramm für alle weiterführenden Schulen entpuppe sich bei näherer Betrachtung als ein Programm mit schwerwiegenden Mängeln.
Zu der heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und Schulministerin Barbara Sommer zu einer angeblichen "Ganztags- Offensive" in NRW erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD- Landtagsfraktion, Ute Schäfer:
"Erst auf massiven öffentlichen Druck bewegt sich diese Landesregierung. Das jetzt angekündigte und längst überfällige Ganztagsprogramm für alle weiterführenden Schulen entpuppt sich allerdings bei näherer Betrachtung als ein Programm mit schwerwiegenden Mängeln.
Lästige Düfte aus der Räucherei
Bürger tragen ihre Beschwerden vor dem Petitionsausschuss vor
Erstmals in seiner Geschichte reiste der Petitionsausschuss ins Kreishaus von Euskirchen und stand 40 Bürgern Rede und Antwort und hatte ein Ohr für die Probleme der Bürgerinnen und Bürger mit Ämtern und Behörden.
KiBiz ist völlig unterfinanzierter Mumpitz
Britta Altenkamp kritisiert, die Wahrheit über das KiBiz sei, dass der Ausbau an Plätzen auf Kosten der Qualität erfolge.
"Die aktuellen Meldungen der Jugendämter zeigen, dass das Kinderbildungsgesetz hinsichtlich der Zahl der Plätze für Unterdreijährige, der Kindergartenplätze und der Ganztagsplätze völlig unterfinanziert ist.
Dabei ist es an Dreistigkeit nicht zu überbieten, dass der zuständige Minister Laschet das KiBiz als Erfolg feiert, ohne zu erläutern, wie denn der nun belegte erforderliche finanzielle Mehraufwand gedeckt werden soll", sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD- Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, heute in Düsseldorf.
Wieder Pannen beim Zentralabitur - Schlampige Arbeit des Schulministeriums von Ministerin Sommer setzt sich fort
Ute Schäfer erklärt, nach den Fehlern im ersten Zentralabitur sei die Landesregierung wieder nicht in der Lage, korrekte Prüfungsunterlagen sicherzustellen.
Wie im vergangenen Jahr ist es auch beim zweiten Zentralabitur in Nordrhein- Westfalen zu Pannen bei den Prüfungsaufgaben gekommen. Bisher sind drei Fehler bekannt geworden.
Danach enthielt eine Klausur im Leistungsfach Erdkunde eine falsche Zahlenangabe, die erst weit nach Beginn der Klausur korrigiert wurde. Im Fach Leistungskurs Pädagogik wurden die Schülerinnen und Schüler durch ein falsches Wort irritiert. In einem dreiseitigen Aufsatz des US- amerikanischen Psychoanalytikers Bruno Bettelheim "Schulleistungen - ein Thema, an dem sich die Geister scheiden" wurde an einer Stelle das Wort "bewusst" zu "unbewusst" und somit eine völlig andere Interpretationsgrundlage geschaffen. Im Leistungskurs Geschichte wurde schlicht eine zeitliche Angabe vergessen.
Antrag der SPD-Fraktion auf Anpassung der KAG-Satzung
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Hille beantragt, dass die Verwaltung in der Sitzung des Betriebsausschusses des Abwasserbeseitigungsbetriebes am 10.04.2008 folgenden Beschluss herbeiführt:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW für straßenbauliche Maßnahmen umgehend zu überarbeiten und einen Entwurf zur Beschlussfassung vorzulegen.
