Kopfnoten auf Abschlusszeugnissen sofort streichen
In einem Eilantrag für die Plenarsitzung des Landtags in dieser Woche fordert die SPD-Fraktion die nordrhein-westfälische Schulministerin auf, die sogenannten Kopfnoten zumindest auf Abschlusszeugnissen bereits für das laufende Schuljahr zu streichen.
„Die SPD-Landtagsfraktion bietet jede Unterstützung an, wenn die Landesregierung bereit ist, dieses Experiment auf dem Rücken der Schulabgängerinnen und Schulabgänger noch in letzter Minute abzubrechen“, erklärte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ute Schäfer.
Das unausgegorene Konzept der Landesregierung zur Bewertung von Arbeits- und Sozialverhalten durch Schulnoten bereite gerade auf Abschluss- und Abgangszeugnissen große Probleme und könne zu erheblichen Nachteilen führen.
"Diese Problematik hat nun auch Schulministerin Sommer in der vergangenen Woche vor Elternverbänden erstmals eingestanden und Handlungsbedarf eingeräumt. Die von der Landesregierung angekündigte Überprüfung nach diesem Schuljahr kommt jedoch für die Schulabgängerinnen und Schulabgänger dieses Jahres zu spät", stellte die SPD-Bildungspolitikerin fest.
Den Schulen drohe, so Schäfer weiter, nach der Zeugnisausgabe in diesem Jahr eine Flut von Widersprüchen und Klagen gegen eine Notenpraxis, die voraussichtlich bereits zum Zeitpunkt der Widerspruchs- und Gerichtsentscheidungen keinen Bestand mehr haben werde.
Landtagsabgeordnete erörtern regionale Arbeitsmarktsituation
Arbeitsmarktgespräch der Landtagsabgeordneten Inge Howe und Karl-Heinz Haseloh
Kreis Minden-Lübbecke: Über die aktuelle Entwicklung des regionalen Arbeits- und Ausbildungsmarktes informierten sich die beiden SPD-Abgeordneten Inge Howe und Karl-Heinz Haseloh in einem gemeinsamen Gespräch mit Dr. Amin Barthel, Leiter der Herforder Arbeitsagentur und Thomas Fischer, neuer Geschäftsstellenleiter in Minden.
Während sich der Arbeitsmarkt im Agenturbezirk Herford weiterhin positiv entwickelt und die Zahl der arbeitslos gemeldeten Menschen, insbesondere auch der Jüngeren unter 25 und Älteren über 50, stetig sinkt, entspanne sich die Lage auf dem heimischen Ausbildungsmarkt nicht, erfuhren beide Abgeordnete.
Dr. Amin Barthel und Thomas Fischer lobten die gestiegene Ausbildungsbereitschaft der Unternehmen vor Ort, allerdings könne aufgrund der weiterhin hohen Schulabgängerzahlen in OWL noch keine Entwarnung gegeben werden. Zwei Jugendliche müssten im Agenturbezirk Herford weiterhin um eine Stelle konkurrieren.
Ute Schäfer: Verschärftes Abitur und sechs Kopfnoten sind schwere Hypothek
"Beim Zentralabitur tauchen auch in diesem Jahr täglich neue Probleme auf. Nach der ersten Pannenserie durch falsche oder unzureichende Aufgabenstellungen folgt nun der nächste Paukenschlag: Offensichtlich waren die Prüfungen in einigen Fächern zu schwer bzw. zu umfangreich. Selbst sehr gute Schülerinnen und Schüler sind an ihre Grenzen gestoßen.
Doch anstatt die Fakten auf den Tisch zu legen und Lösungsvorschläge zu präsentieren, wiegelt das Schulministerium die Kritik nur ab", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, nachdem bekannt wurde, dass die Pannenserie beim zweiten Durchgang des Zentralabiturs in Nordrhein-Westfalen nicht abreiße.
Ute Schäfer: Initiative gegen Sitzenbleiben ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung
"Die gemeinsame Aktion der Lehrerverbände und des Landes zur Reduzierung der Sitzenbleiberquote ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Er war längst überfällig, weil die Zahl der Sitzerbleiber nach dem Regierungswechsel angestiegen ist und jährlich rund 60.000 Schülerinnen und Schüler nicht versetzt werden.
Mit dieser Initiative ist aber auch das Eingeständnis seitens der Schulministerin verbunden, dass ein bloßer Satz im Schulgesetz, nachdem die Versetzung der Regelfall ist, die Schulrealität ebenso wenig verändert hat wie die Vergabe von Gütesiegeln", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, anlässlich der heutigen Pressekonferenz, in der Schulministerin Sommer mit Vertretern der Lehrerverbände ihre auf 300 Projektschulen abzielende Initiative vorstellte.
Gesundheitsministerium übernimmt bei Pflegestützpunkten SPD-Position gegen den eigenen Minister
„Die SPD Landtagsfraktion hat bereits im vergangenen Monat in dem Antrag 'Angebote aus einer Hand sicherstellen – Pflegestützpunkte in NRW einführen!' deutlich gemacht, dass das von Bundesgesundheitsministerin Schmidt erarbeitete Modell der Pflegestützpunkte auch für Nordrhein-Westfalen richtig und sinnvoll ist. Das hat jetzt offensichtlich auch das Gesundheitsministerium erkannt.
Nur der zuständige Minister Laumann wehrt sich noch und zeigt keine Einsicht“, kommentierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Britta Altenkamp Medienberichte, nach denen ein Vertreter des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales die Einführung von Pflegestützpunkten in NRW angekündigt habe.
Demokratie direkt - Boom der direkten Bürgerbeteiligung
Wählen ist out: Die Bundesbürger entdecken Petitionen und Volksentscheide. Sie nutzen dafür so eifrig das Internet, dass nun schnellere Technik zur Verfügung gestellt werden muss.
Von Marc Widmann
Jeder hat das Recht, sich "mit Bitten oder Beschwerden" an die Parlamente zu richten. So steht es im Grundgesetz, und Jürgen Lüwer tut genau das. Er hat sich lange genug erregt über diese "Riesenplakate", die vor jeder Wahl ganze Straßenzüge "verschandeln".
Deshalb hat Bürger Lüwer auf die Internetseite des Bundestags geklickt: Unter der Rubrik "öffentliche Petitionen" hat er ein Formular ausgefüllt und nun, nur wenige Tage darauf, steht sein Text auf einer Internetseite des Parlaments. Mit dem Titel: "Verbot von Wahlplakaten".
Jeder Deutsche kann seine Forderung nun innerhalb von sechs Wochen "mitzeichnen", indem er einfach Name und Adresse eingibt. 74 Mitstreiter hat Jürgen Lüwer so schon gefunden. 49.926 fehlen ihm noch, erst dann wird ihn der Petitionsausschuss des Bundestags in eine Sitzung einladen und ihn sein Anliegen persönlich vortragen lassen.
Svenja Schulze: Viel Wind um nichts in der schwarz-gelben Energiepolitik
"Jetzt wird offenkundig, dass CDU und FDP keinen gemeinsamen Plan für das Energieland Nordrhein-Westfalen haben. Wenigstens scheint die CDU zu begreifen, dass der von der SPD im Düsseldorfer Landtag geforderte Austausch alter Windräder nicht länger behindert werden darf", erklärte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Svenja Schulze, zu den neuen Eckpunkten der CDU-Fraktion zur Energieversorgung.
"Die schwarz-gelbe Landesregierung verhindert mit Höhenbegrenzungen und Abstandsregelungen den Wechsel zu neuen leistungsfähigen Windrädern. Deshalb muss der schwarz-gelbe Windkrafterlass umgehend geändert werden, durch den die Landesregierung bislang das sogenannte Repowering, den Austausch vieler alter Windräder durch wenige neue, leistungsstärkere und leisere Anlagen, verhindert. Wenn das nicht passiert, ist der Krach in der CDU/FDP-Koalition in der Energiepolitik nur viel Wind um nichts."
Ute Schäfer: FDP verschärft das Chaos in der NRW-Bildungspolitik
Zur Forderung von FDP-Generalsekretär Christian Lindner, Nordrhein-Westfalen solle sich dem geplanten gemeinsamen Zentralabitur von Bayern, Baden-Württemberg, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt anschließen, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Ute Schäfer:
"Das Chaos in der Bildungspolitik der CDU/FDP-Koalition geht weiter. Obwohl Schüler, Eltern und Lehrer schon völlig verunsichert sind - das Turbo-Abitur und die Kopfnoten sind hierfür nur zwei Beispiele - setzt die FDP noch einen drauf." Die Schulen hätten vor wenigen Tagen nur kurz aufatmen können, als CDU-Schulministerin Sommer nach massiver Kritik ihre Pläne zur Neugestaltung der gymnasialen Oberstufe einkassierte. "Aber anstatt endlich Ruhe an den Schulen einkehren zu lassen, sorgt der FDP-Generalsekretär für neue Verunsicherungen", betonte die SPD-Bildungsexpertin.
