Im Kreishaus beschweren
Petitionsausschuss bietet eine Bürgersprechstunde an
OWL/Kreis Herford (pjs). Ärger mit Behörden? Jedermann hat das Recht zur Beschwerde, sagt Artikel 17 des Grundgesetzes. Wer sich von staatlichen Verwaltungsstellen in Nordrhein-Westfalen benachteiligt, ungerecht oder ungleich behandelt fühlt, kann sich an den Petitionsausschuss des Landtages wenden - am Montag, 9. Juni, sogar direkt vor Ort im Herforder Kreishaus.
Hier findet von 14 bis 18 Uhr eine Sprechstunde des Petitionsausschusses statt. Menschen aus der gesamten Region - also nicht nur aus dem Kreis Herford, sondern auch aus angrenzenden Kreisen, Städten und Gemeinden - können die Möglichkeit nutzen, ihre Probleme mit Kommunal- und Landesbehörden den Abgeordneten und Mitarbeitern des Ausschusses zu erläutern.
Bürgerinnen und Bürger, die ihr Anliegen persönlich in der Amtshausstraße 3 in Herford vorbringen möchten, können sich von Montag, 2. Juni, an unter der Sondertelefonnummer 0211/884-4333 anmelden (10 bis 15 Uhr).
Land will Kommunen erneut zur Kasse bitten
Die Landtagsabgeordneten Howe und Haseloh (SPD) fordern: „Verwirrung um „Soli“ schnell beenden!“
Kreis Minden-Lübbecke: Nach dem Chaos um das Rauchverbot in Kneipen kommt aus der NRW-Landesregierung erneuter Wirbel. Anlass ist ein Gutachten für Finanzminister Linssen (CDU), nachdem die Kommunen angeblich –wie bisher angenommen – nicht zu viel, sondern zu wenig Solidarbeitrag für den Aufbau Ost gezahlt haben sollen.
Zunächst habe der Verfassungsgerichtshof Münster das Land verpflichtet, den Kommunen zuviel einbehaltene Solidarmittel nachzuzahlen. Die Landesregie-rung zahlte daraufhin eine erste Abschlagszahlung von 650 Millionen Euro, die nun – so Inge Howe und Karl-Heinz Haseloh – möglicherweise zurückgezahlt werden soll.
SPD-Frauen mit neuem Vorstand
Melanie Ochsenfarth übernimmt das Amt der Vorsitzenden
Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) in Minden hat einen neuen Vorstand gewählt.
Als Vorsitzende vertritt Melanie Ochsenfarth mit ihren beiden Stellvertreterinnen Gabriele Erzigkeit und Gerlind Pracht die SPD-Frauen Minden nach außen.
"Besonderer Dank gilt unserer ausscheidenden Vorsitzenden Anja-Katrin Hampel", sagte Ochsenfarth. Die Funktion der Schriftführerin füllt Gabriele Herbusch weiterhin aus. Im weiteren Vorstand sind neben Inge Howe, Landtagsabgeordnete der SPD, Bettina Lauer, stellvertretende SPD-Stadtverbandsvorsitzende, sowie Inge Dürrkopp, AsF-Ehrenvorsitzende, aktiv. Beisitzerinnen sind Iris Grieger, stellvertretende Vorsitzende der AfA, und Waltraud Eickmeyer.
Einsatz für einen noch ungehobenen Schatz
Forum "Weserzukunft" zeigte Chancen und Möglichkeiten zur Entwicklung des Flussgebietes ebenso auf wie Grenzen
Minden (mt). Eigentlich wollen sie alle nur das eine, diejenigen, die zum "Forum Weserzukunft" zusammengekommen waren: Die Menschen und den Fluss enger zusammen bringen. Über Schwerpunkte und Wege muss man sich jedoch noch einig werden.
Die Stadt Minden und die "Weserfreunde" hatten interessiertes Fachpublikum zur Tagung in die ehemalige Löfflersche Saftfabrik geladen. Nach thematisch breit gefächerten Referaten wurde hier lebhaft diskutiert.
Muss die Wasser- und Schiffahrtsverwaltung zustimmen, wenn die Weserfreunde Befestigungssteine ausdem Fluss holen und Buhnen entfernen wollen? Das nämlich würde die engagierte Gruppe aktiver Mindener Fachleute und interessierter Laien gern tun. Denn sie haben zwar schon zweimal einen Badestrand aufgeschütttet, das Vergnügen im kühlen Nass trüben jedoch jeweils die spitzen Steine im Wasser.
Petitionsausschuss befasst sich mit Straßenreinigungsgebühr
DORTMUND Zwar rechtens, aber nicht gerecht ist die Veranlagung zur Straßenreinigungsgebühr in Dortmund.
Zu diesem Schluss kommt die Vorsitzende des Petitionsausschuss des Landtags, Inge Howe (SPD), nach einem Ortstermin am vergangenen Dienstag in der Froschlochsiedlung in Hombruch.
Sie kündigte eine Überprüfung des Kommunalen Abgebengesetzes im Landesparlament an.
Rund 20 Anwohner, Vertreter der Stadt, des Petitionsausschusses und Innenministeriums trafen sich in der Froschlochsiedlung, um das Problem an Ort und Stelle in Augenschein zu nehmen: So zahlen einige Eigentümer der insgesamt 108 Reihenhäuser in der Siedlung 26,15 € Straßenreinigungsgebühr im Jahr, der Nachbar innerhalb des selben Häuserblocks bei gleicher Grundstücksgröße und mit dem selben gemeinsamen Weg zur Straße aber 209 € und manche sogar bis zu 230,12 €. Eine schreiende Ungerechtigkeit, meinen die Siedler. Und nicht nur sie.
Kampf um Gerechtigkeit geht weiter
Hombruch. Ein Kampf um Gerechtigkeit ist rund um den Kuckucksweg in Hombruch entflammt. Wo früher die Anwohner selbst den Besen in die Hand nahmen - und somit auch Straßenreinigungsgebühren sparten - ist seit 2006 die Stadt zuständig. ...
... Und sie kassiert Gebühren, deren Berechnung sich Anliegern und Politikern nicht erschließt. Der Anliegerprotest trägt Früchte: Jetzt kümmert sich der Petitionsausschuss des Landes NRW um Gerechtigkeit und Transparenz. Die Siedlergemeinschaft "Froschloch" um Bernhard Koners und Herbert Schrem-mer moniert seit langem erfolglos die Berechnung der Straßenreinigung nach dem so genannten Frontmetermaßstab, den die Stadt unter drei möglichen Berechnungsmaßstäben gewählt hat.
Hier werden sowohl Anlieger (direkt an zu reinigenden Straße liegend) als auch Hinterlieger (ohne Grundstücksseite an der Straße) zur Berechnung mit herangezogen.
Entscheidung des Landrates zur Ausgliederung des Straßenvermögens
Der SPD-Gemeindeverbandsvorstand diskutierte erneut die rückwirkende Ausgliederung der Werte aller Gemeindestraßen. Diese waren ausgelagert worden, weil die Mittel für Abschreibung, mithin die Instandhaltung von der Gemeinde aufgrund der schlechten Finanzlage nicht mehr aufgebracht werden können.
Der Landrat als Fachaufsicht war zu dem Ergebnis gekommen, dass der mit Mehrheit gegen die Stimmen der SPD-Fraktion gefasste Beschluss des Gemeinderates nicht zu beanstanden ist. Dabei hat er die Frage, ob die rückwirkende Ausgliederung rechtlich zulässig war, ausdrücklich nicht beantwortet. Dem Kreis wird nämlich nach der Gemeindeordnung ein Entscheidungsspielraum eingeräumt. In dessen Rahmen kam er zu der Entscheidung, dass die Beanstandung der Ausgliederung, wenn diese vollzogen ist, unverhältnismäßig wäre.
Würde man die Rückabwicklung anordnen, würden nämlich weitere Belastungen in Form von Personal- und Sachkosten auf die Gemeinde zukommen.
Rüttgers kürzt Pensionen von Polizisten und Feuerwehrleuten
SPD-Landtagsabgeordnete Howe und Haseloh setzen sich für Neuregelung ein
Kreis Minden-Lübbecke: Der nordrhein-westfälische CDU-Finanzminister hatte Donnerstag im Namen der schwarz-gelben Landesregierung angekündigt, den Antrag der SPD-Landtagsfraktion, die Feuerwehr- und Polizeizulage wieder bzw. weiterhin bei der Berechnung der Versorgung pensionierter Polizei- und Feuerwehrbeamte zu berücksichtigen, abzulehnen.
Dazu erklärten die SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe und Karl-Heinz Haseloh: "Damit erweist sich die CDU/FDP-Koalition und vor allem der NRW-Ministerpräsident, der sich selbst gerne auf der bundespolitischen Bühne als Beschützer der Renten aufspielt, als Rosstäuscher."
