SPD Ortsverein Hille

Petitionsausschuss bietet eine Bürgersprechstunde an

OWL/Kreis Herford (pjs). Ärger mit Behörden? Jedermann hat das Recht zur Beschwerde, sagt Artikel 17 des Grundgesetzes. Wer sich von staatlichen Verwaltungsstellen in Nordrhein-Westfalen benachteiligt, ungerecht oder ungleich behandelt fühlt, kann sich an den Petitionsausschuss des Landtages wenden - am Montag, 9. Juni, sogar direkt vor Ort im Herforder Kreishaus.

Hier findet von 14 bis 18 Uhr eine Sprechstunde des Petitionsausschusses statt. Menschen aus der gesamten Region - also nicht nur aus dem Kreis Herford, sondern auch aus angrenzenden Kreisen, Städten und Gemeinden - können die Möglichkeit nutzen, ihre Probleme mit Kommunal- und Landesbehörden den Abgeordneten und Mitarbeitern des Ausschusses zu erläutern.

Bürgerinnen und Bürger, die ihr Anliegen persönlich in der Amtshausstraße 3 in Herford vorbringen möchten, können sich von Montag, 2. Juni, an unter der Sondertelefonnummer 0211/884-4333 anmelden (10 bis 15 Uhr).

Der Petitionsausschuss kann sich mit allen Anliegen befassen, die sich auf Verwaltungsmaßnahmen von Ämtern und Behörden beziehen, die der Aufsicht des Landes unterstehen. Dies sind unter anderem Ministerien, Bezirksregierungen, Gemeinden, Städte, Kreise, Versorgungs- und Finanzämter, Landesversicherungsanstalten, die Polizei und Schulen des Landes.

»Nicht helfen können wir jedoch bei Nachbarschaftsstreitigkeiten oder wenn es um Gerichtsentscheidungen geht«, stellte Franz Muschkiet, der Leiter des Petitionsreferates, gestern klar.

Ankündigung aus dem Westfalen-Blatt vom 31.05.2008