Die Landtagsabgeordneten Howe und Haseloh (SPD) fordern: „Verwirrung um „Soli“ schnell beenden!“
Kreis Minden-Lübbecke: Nach dem Chaos um das Rauchverbot in Kneipen kommt aus der NRW-Landesregierung erneuter Wirbel. Anlass ist ein Gutachten für Finanzminister Linssen (CDU), nachdem die Kommunen angeblich –wie bisher angenommen – nicht zu viel, sondern zu wenig Solidarbeitrag für den Aufbau Ost gezahlt haben sollen.
Zunächst habe der Verfassungsgerichtshof Münster das Land verpflichtet, den Kommunen zuviel einbehaltene Solidarmittel nachzuzahlen. Die Landesregie-rung zahlte daraufhin eine erste Abschlagszahlung von 650 Millionen Euro, die nun – so Inge Howe und Karl-Heinz Haseloh – möglicherweise zurückgezahlt werden soll.
„Die sich jetzt andeutende Trendwende des Finanzministeriums macht eine seriöse Finanzplanung unserer Städte und Gemeinden im Mühlenkreis un-möglich“, befürchten beide SPD-Landtagsabgeordnete. Wenn die Städte das Geld nun zurückzahlen müssen, hat das möglicherweise gravierende Folgen für die städtischen Haushalte.
- Die Stadt Minden hat aufgrund des Gerichtsurteils insgesamt 3,28 Mio. Euro erhalten.
- Porta Westfalica erhielt 457.000 Euro.
- Hille bekam 632.000 Euro und Petershagen 1,06 Mio. Euro.
- Die Stadt Bad Oeynhausen erhielt 1,13 Mio. €.
Und die Städte und Gemeinden im Altkreis Lübbecke erhielten insgesamt 3,98 Mio. Euro: 792.000 Euro für Espelkamp, 523.000 Euro gingen an Hüllhorst, 908.000 Euro erhielt die Stadt Lübbecke. Preußisch Oldendorf bekam 503.000 Euro, Rahden 659.000 Euro und die Gemeinde Stemwede erhielt 602.000 Euro.
„Diese Gelder sind im laufenden Haushalt unserer Kommunen bereits eingeplant“, so Howe und Haseloh. Beide fordern deshalb auch den CDU-Landtagsabgeordneten Friedhelm Ortgies auf, sich gemeinsam mit ihnen dafür einzusetzen, dass die Gelder nicht zurückgezahlt werden müssen. „Schließlich war es gerade die CDU, die die vom Gericht verordnete Nachzahlung im März wie ein verspätetes Weihnachtsgeschenk verkauft hatte, auch hier bei uns im Kreis.“
Damit nicht genug: Über 20 Kommunen in NRW planen eine erneute Klage gegen das Land, weil sie sich ungerecht behandelt fühlen. Sie fordern bis Ende Juni eine Nachzahlung.
