Wenn die Regenwassergebühr höher als die Rente ist
Sorgen und Kuriositäten in der ortsnahen Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses
Kreis Herford. Im Umgang mit Behörden fühlen sich Bürger oft in der Sackgasse. Der Petitionsausschuss des Landtages versucht aus Nöten und Zwangslagen heraus zu helfen. Gestern hielten fünf Abgeordnete Sprechstunde im Herforder Kreishaus. Sie bekamen einiges zu hören. Die Ausschussmitglieder sind zur Verschwiegenheit verpflichtet, und können die Sachlage nur andeuten.
"Meine Regenwassergebühren sind doppelt so hoch wie meine Rente", beklagte sich eine alte Frau aus dem Kreis Herford bei der Ausschussvorsitzenden Inge Howe.
Im Streit mit einer Berufsschule über die Anerkennung der Abschlussprüfung erhofft sich eine Familie aus Herford Hilfe für ihr Kind. Mit einer Petition möchte eine andere Familie einen neuen gesetzlichen Betreuer für ihr behindertes Kind durchzusetzen. "Das wird schwierig", sagt Inge Howe. Da hat auch sie selbst gestaunt: Zwei Jahre brauchte ein Standesamt aus dem Kreis Minden-Lübbecke, um für ein heiratswilliges Ausländer-Paar sämtliche Formalitäten für eine Hochzeit zu erledigen.
"Immer wieder müssen wir uns mit Schulfragen auseinander setzen", sagt Sigrid Beer aus Paderborn. Bei einer Schule im Kreis Herford gibt es einen Konflikt um die Bildung kleiner Klassen und die Schaffung einer Konrektorenstelle.
Gelita feiert Jubiläum / Geschäftsführer würdigt hoch motivierte Mitarbeiter
"Gelenkschmiere" aus Minden
Minden (mt). Drei Worte reichen Karl-Ernst Hunting, um ein traditionsreiches Mindener Unternehmen, das an der Friedrich-Wilhelm-Straße tätig ist, zu charakterisieren: Leise, solide, erfolgreich.
Der Geschäftsstellenleiter der Industrie- und Handelskammer in Minden übergab gestern die Ehrenurkunde der IHK für ein besonderes Jubiläum: 150 Jahre Gelita. In einem kurzen und flotten Festakt mit zahlreichen Gästen, darunter die Landtagsabgeordnete Inge Howe, wurden die unternehmerischen Leistungen der Gelatine-Fabrik gewürdigt.
Der Vorstand Marketing/Vertrieb der Gelita-Holding, Dr. Axel Albers aus Eberbach, zu der das Mindener Werk nach zahlreichen Eigentümerwechseln inzwischen gehört, erinnerte an die 80 000 Tonnen Gelatine, die mehr als 2700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an 20 Gelita-Standorten produzieren. Damit ist das Unternehmen mit einem Anteil von 27 Prozent Weltmarktführer in diesem Bereich.
Schüler- Umfrage belegt systematische Mängel beim Zentralabitur
Zu der heute von der Landesschülervertretung und Spickmich.de vorgestellten Umfrage zum Zentralabitur erklärt die stellvertretende Vorsitzender der SPD- Landtagsfraktion, Ute Schäfer:
"Die Umfrage belegt gravierende Mängel beim Zentralabitur, die die Landesregierung jetzt nicht mehr wegdiskutieren kann. Wenn an zahlreichen Schulen ganze Leistungskurse in die Abweichungsprüfung müssen, sprechen wir nicht mehr von kleinen Fehlern, sondern von einem fehlerhaften System. Die Schulministerin muss ihre Verharmlosungsstrategie aufgeben und schnellstens für Transparenz sorgen.
Ich fordere die Landesregierung deshalb auf, dem Landtag umgehend einen Bericht vorzulegen, der aufzeigt, wie viele Schülerinnen und Schüler in die Abweichungsprüfung müssen. Vor allem muss Frau Sommer endlich die Frage beantworten, wie sie den betroffenen Schülerinnen und Schüler helfen will."
Haseloh und Howe wollen Neuregelung
Pensionskürzungen bei Polizei und Feuerwehr
Minden (mt/sbo). Der nordrhein-westfälische CDU-Finanzminister habe laut Aussage der SPD angekündigt, den Antrag der SPD-Landtagsfraktion, die Feuerwehr- und Polizeizulage bei der Berechnung der Versorgung pensionierter Polizei- und Feuerwehrbeamte zu berücksichtigen, abzulehnen.
Dazu erklärten die SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe und Karl-Heinz Haseloh: "Damit erweist sich die CDU/FDP-Koalition und vor allem der NRW-Ministerpräsident, der sich selbst gerne auf der bundespolitischen Bühne als Beschützer der Renten aufspielt, als Rosstäuscher." Fakt sei vielmehr: "Während er in Berlin fordert, die Rentenpolitik sozialer zu gestalten, kürzt er in Düsseldorf die Pensionen für Feuerwehrleute und Polizeibeamte."
Verfehlungen auf der Baustelle Klinikum Minden
Bußgelder und weitere offene Verfahren
Minden / Minden-Lübbecke: Die Aufträge des Landes an zweifelhafte Bauunternehmer beim Bau des Klinikums Minden waren auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion erneut Thema im zuständigen Arbeitsausschuss.
Zu dem dort vorgestellten Bericht der Landesregierung erklärte Inge Howe, heimische SPD-Landtagsabgeordnete: "Dieser Bericht war ein Schlag ins Gesicht der nordrhein-westfälischen Bauwirtschaft und ihrer Beschäftigten. Überwiegend osteuropäische Unternehmen waren am Klinikum tätig. Bei ihnen wurden erhebliche Verfehlungen festgestellt. Die Ursache dafür ist, dass bereits bei der Auftragsvergabe die Verantwortlichen allem Anschein nur das 'Billigsten-Prinzip' im Blick hatten. Arbeitnehmerrechte, Arbeitnehmerschutz und Arbeitnehmerentlohnung spielten offensichtlich keine Rolle."
Entschlossener Blick in die Zukunft
Hundert Jahre SPD Minderheide mit Henning Scherf als ganz besonderem Geburtstagsgast
Minden (rkm). "Freunde seid willkommen", sangen der Chor "Frohsinn", und es waren viele gekommen zur Hundertjahrfeier des SPD-Ortsverbandes Minderheide. Es galt, mit berechtigtem Stolz Rückblick auf die Vergangenheit zu halten, Freude über die vielen Erfolge zu empfinden und entschlossen in die Zukunft zu blicken.
Ein vielseitiges Programm bereitete den Genossen und ihren Gästen fröhliche Stunden, aber auch besinnliche Betrachtungen über Ereignisse und Schicksale einer sehr wechselvollen vergangenen Zeit.
Bundestagsabgeordneter Lothar Ibrügger, Landtagsabgeordnete Inge Howe, Landrat Dr. Ralf Niermann und Bürgermeister und Unterbezirksvorsitzender Michael Buhre übermittelten ihre Glückwünsche und erinnerten in ihren Grußworten an die Geschichte der SPD.
Bahn spielt auf Zeit - Neuer Ortstermin angekündigt
Anfang Dezember berichteten wir, dass Rollifahrer vom Bad Oeynhausener Bahnhof aus, nicht in Richtung Bielefeld fahren können, weil sie mit ihren Rollstühlen derzeit keinen Zugang zum Bahnsteig 2 haben. Und dass der bisherige Zugang über die beiden Lastenaufzüge nicht mehr möglich sind, da diese endgültig außer Betrieb gesetzt werden mussten.
Gerhard Götsche, Vorsitzender des Freundeskreises der Rollifahrer, hatte deshalb den Petitionsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtages angerufen, damit endlich Bewegung in die Angelegenheit kommt.
Der Petitionsausschuss hörte die Rufe aus Bad Oeynhausen und Inge Howe, Vorsitzende des Petitionsausschusses des Landtages NRW, kündigte einen Ortstermin an. Noch vor dem angesetzten Termin flatterte dem Petionsausschuss, ein Schreiben der Deutschen Bahn AG ins Haus.
Die Bahn kündigte in diesem Schreiben an, dass die Aufzüge im vierten Quartal 2008 ersetzt sein werden, daraufhin wurde der Ortstermin von Seiten des Petitionsausschusses abgesagt.
Vor einigen Wochen schien auch endlich Bewegung in die Sache zu kommen, als die Deutsche Bahn AG erste Pläne für die Einrichtung zweiter moderner Aufzüge vorlegte, diese sollten zentral in der Unterführung vom Bahnhofsgebäude zum Gleis errichtet werden.
In der vergangenen Woche kündigte die Deutsche Bahn AG plötzlich an, dass die Planungen für die Aufzüge vorerst auf Eis gelegt werden, da die Bahn derzeit bundesweit an allen Bahnhöfen "eine Bestandsaufnahme zur Steuerung zukünftiger Bedarfe und Investitionen" durchführe.
Gegenüber der lokalen Presse sagte Inge Howe, dass sie "stinksauer" sei und kündigte an, dass sie einen "neuen Ortstermin des Petitionsausschusses einberufen" werde, zudem auch Vertreter der Deutschen Bahn AG erwartet werden.
Mehr zum Thema:
Petition aus dem "Froschloch" beschäftigt den Landtag
Eine Petition aus der Dortmunder Siedlergemeinschaft "Froschloch" beschäftigt den Petionsausschuss des nordrhein-westfälischen Petitionsausschusses.
Wir berichteten bereits auf dieser Webseite über den Fall "Froschloch":
Auch die "Südwestzeitung" hat sich des Petitionsfalls "Froschloch" angenommen und berichtet in ihrer Ausgabe vom 29.05.2008.
