Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Hille beantragt, dass die Verwaltung in der Sitzung des Betriebsausschusses des Abwasserbeseitigungsbetriebes am 10.04.2008 folgenden Beschluss herbeiführt:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW für straßenbauliche Maßnahmen umgehend zu überarbeiten und einen Entwurf zur Beschlussfassung vorzulegen.
Begründung:
In der Sitzung des Bauausschusses am 03.04.2008 sind die Planungen zum Verkehrslenkungskonzept/ Straßenbauprogramm der Gemeinde Hille mitgeteilt worden. Entsprechend der Beratungsfolge soll am 10.04.2008 auch der Betriebsausschuss des Abwasserbeseitigungsbetriebes unterrichtet werden. Vor der Einleitung und Umsetzung einzelner Maßnahmen des Verkehrslenkungskonzeptes/ Straßenbauprogrammes sind die Bürgerinnen und Bürger in die Überlegungen mit einzubeziehen. Wir halten es für unumgänglich, dass die Betroffenen aufgrund einer angepassten Beitragssatzung (siehe auch Pressebericht im Mindener Tageblatt vom 05.04.2008) dabei über die konkreten finanziellen Folgen aufgeklärt werden können.
Mit freundlichen Grüßen
(Schweiß)
Fraktionsvorsitzender
