SPD Ortsverein Hille

Inge Howe: Unerträgliche Bearbeitungsdauer soll von acht auf zwei Wochen gesenkt werden

Auf eine Bearbeitungszeit von Beihilfeanträgen innerhalb von 14 Tagen einschließlich der Auszahlung drängt der Petitionsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen. Ab April 2008 wird es zunächst eine Bearbeitungszeit von drei bis vier Wochen geben, wie die Vorsitzende des Ausschusses, Inge Howe, mitteilte.

Zahlreiche Eingaben, in denen die langen Bearbeitungszeiten der Beihilfeanträge durch das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) kritisiert wurden, haben den Petitionsausschuss zu drei Erörterungsterminen mit dem Finanzministerium und dem LBV veranlasst.

Derzeit liegen die Bearbeitungszeiten bei acht Wochen und länger, trotz wiederholter Ankündigungen, dass sich die Lage bessern werde. Inge Howe: "Dieser Zustand ist unzumutbar. Der Petitionsausschuss ist deshalb aktiv geworden und hat nun die Zusage, dass die Bearbeitungszeiten deutlich verkürzt werden."

Das Finanzministerium soll bis zum 6. Mai dieses Jahres im Unterausschuss "Personal" einen entsprechenden Bericht vorlegen. Die Abgeordneten des Petitionsausschusses erwarten einen effizienten Mitteleinsatz, den Einsatz moderner Software sowie die Überprüfung und Straffung aller Abläufe, die mit dem Beihilfewesen zu tun haben.

Da nicht zuletzt die zahlreichen verwaltungsintensiven Änderungen im materiellen Beilhilferecht (z.B. die Regelung zu den nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten) mit verantwortlich für die langen Bearbeitungszeiten waren, engagiert sich der Ausschuss zudem für eine Vereinfachung des Beihhilferechts.