Rollender Protest
Warum zum Ortstermin des Petitionsausschusses am Bahnhof massenhaft Rollifahrer erwartet werden
Bad Oeynhausen. Sie machen ihrem Ärger Luft: Mit einer geballten Präsenz von Rollstuhlfahrern am Bahnhof rechnet Wilhelm Brandt am kommenden Mittwoch. Dann wird sich der Petitionsausschuss des Landtages vor Ort ein Bild davon machen, wie verloren Menschen mit Gehbehinderungen am Bad Oeynhausener Bahnhof sind. „Ich gehe davon aus: Der Bahnhof wird voll“, so Brandt.
Eine Demonstration mag Brandt diese Zusammenkunft der Rollifahrer nicht nennen. „Wir wollen einfach zeigen, wie viele Menschen mit Behinderungen in Bad Oeynhausen zum Zug kommen wollen, es aber nicht können“, so der Vorsitzende des Behindertenbeirates.
Der bemüht sich schon seit neun Jahren, die Situation für Menschen mit Behinderung am Bahnhof zu verbessern. Ende vergangenen Jahres schien der Durchbruch schon geschafft. Die Bahn sicherte den Bau von zwei Aufzügen zu den Bahnsteigen zu – und zog das Versprechen Mitte Mai dieses Jahres wieder zurück (die NW berichtete).
Hannelore Kraft: Bei Hilfen für Kommunen muss Bedürftigkeit statt Himmelsrichtung Richtschnur sein
Zu der Forderung des Vorsitzenden der nordrhein- westfälischen Zukunftskommission, Lord Ralf Dahrendorf, der Solidarbeitrag für den Aufbau Ost müsse auf den Prüfstand, erklärte die Vorsitzende der SPD- Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, heute in Düsseldorf: "Der Vorsitzende der nordrhein- westfälischen Zukunftskommission kritisiert genau das, was ich bereits vor Monaten angemahnt habe."
"Wenn es um die finanzielle Unterstützung von Städten und Gemeinden geht, muss künftig Bedürftigkeit statt Himmelsrichtung die Richtschnur sein. Ich begrüße es sehr, dass Lord Ralf Dahrendorf und die Zukunftskommission offensichtlich diese Position einnehmen wollen." Dabei sollten Kennziffern wie Verschuldungsgrad, Arbeitslosenquote oder Steuerkraft berücksichtigt werden, ergänzte die SPD- Fraktionschefin: "Es gibt etliche hoch verschuldete Kommunen in Nordrhein- Westfalen, insbesondere im Ruhrgebiet. Sie benötigen dringend finanzielle Unterstützung."
Petitionsausschuss prüft
Eingang der Eingabe aus Echthausen gegen das Crossgelände bestätigt - Anwohner und Bürgerinitiative müssen sich jetzt gedulden
ECHTHAUSEN Die Vorsitzende des Petitionsausschusses im Landtag Nordrhein-Westfalen hat den Eingang der Eingabe von Anwohnern und Mitgliedern der BI "Lebenswertes Ruhrtal" bestätigt. "
Der Petitionsausschuss wird Ihr Vorbringen im Rahmen seiner Möglichkeiten und Befugnisse sorgfältig prüfen", verspricht Inge Howe den Echthauser Bürgern, die sich bekanntlich dafür stark machen, dass sich nun auch die Landespolitik das Thema Crossplatz und die damit verbundenen Belästigungen vornimmt.
Dass sich die Absender allerdings in Geduld üben müssen, schreibt die Landtagsabgeordnete ebenfalls: Grundsätzlich werde die Prüfung bei der Vielzahl der vorliegenden Petitionen einige Zeit in Anspruch nehmen, heißt es aus Düsseldorf.
Petitionsausschuss beschäftigt sich mit Aufzügen am Oeynhausener Bahnhof
Ortstermin im August
Wir berichteten schon mehrmals über die Situation am Bahnhof von Bad Oeynhausen bezüglich den Zugangsproblemen für Menschen mit Behinderungen zu den Bahnsteigen.
Der Beirat für Menschen mit Behinderungen hatte sich nach mehren erfolglosen Gesprächen mit Verantwortlichen der Deutschen Bahn AG an den Petitionsausschuss des Landtages gewandt.
Kurz vor dem Ortstermin kündigte die Bahn den Bau neuer Aufzüge für das Jahr 2008 an, daraufhin wurde von Seiten des Petitionsausschuss der geplante Ortstermin abgesagt.
Nachdem erste Pläne für die neuen Aufzüge veröffentlicht wurden, relativierte die Bahn AG im Mai in einer Erklärung, ihre Ankündigung die neuen Aufzüge würden noch dieses Jahr gebaut und verwiesen auf ein deutschlandweites Audit für Modernisierungsmaßnahmen, welches zuvor laufen solle, bevor neue Aufzüge an Oeynhausener Bahnhof gebaut werden.
Besorgnis über steigende Mieten
SPD informiert über künftige Entwicklung
Minden (mt/lkp). Über den Verkauf der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft hat die SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe Mieter von LEG-Wohnungen in Minden informiert. Etliche Mieter im Bereich Bismarck- und Schillerstraße zeigten sich besorgt über die weitere Entwicklung.
Anlass der erneuten Information war der am 11. Juni unterschriebene Kaufvertrag der Landesregierung mit dem amerikanischen Immobilienfonds Whitehall, einem Tochterunternehmen der Investmentbank Goldmann Sachs.
Der Kauf im Umfang von 787,1 Millionen Euro lasse auf einen Marktwert der verkauften Gesellschaft von etwa 3 bis 4 Milliarden Euro schließen, so Howe. Der Verkauf an eine "Heuschrecke" sei Gegenstand einer aktuellen Stunde im Landtag gewesen. Die SPD trat dabei der Meinung der CDU/FDP-Landesregierung deutlich entgegen, wonach angeblich "alle mit dem Verkauf zufrieden" seien und die verabschiedete Sozialcharta vorbildhaft sei. Sie solle die Folgen des Verkaufs für die bisherigen Mieter, aber auch für die Beschäftigten der LEG regeln. So sollen danach Mieter für die nächsten zehn Jahre Bestandsschutz genießen, für über 60-jährige Mieter gilt dies unbefristet.
FDP-Forderung nach Abschaffung von Gesamtschuloberstufen ist blanker Hohn
"Die falschen Aussagen der FDP zu Gesamtschulen werden durch gezieltes Wiederholen in der Sommerpause nicht richtiger", kommentierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, die Forderung des Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Fraktion zur Abschaffung der Oberstufen von Gesamtschulen.
"Es ist blanker Hohn, wenn Herr Witzel die Gesamtschule als selektive Schulform bezeichnet. Selektiv ist in Nordrhein-Westfalen vor allem eines: das dreigliedrige Schulsystem. Das haben anerkannte Wissenschaftler in zahlreichen Untersuchungen nachgewiesen und angemahnt.
"Androhung ist Nötigung"
Vergangenen Donnerstag trafen sich die SPD Hille und interessierte Bürger zu einer Bürgerversammlung im Gasthaus Ossenfort. Auf der Tagesordnung standen unter anderem Berichte über die Ratsarbeit sowie der Untreueskandal um Bürgermeister Reinhard Jasper.
Ein Thema war die Friedhofsentwicklungsplanung in der Gemeinde Hille. Aufgrund der vorhandenen Freiflächen vor allem auf dem Friedhof in Oberlübbe denken Politik und Verwaltung über neue Bestattungsformen nach. Ratsmitglied Hermann Böhne stellte verschiedene Möglichkeiten vor. So böte sich im Ostteil die Schaffung eines Friedwaldes für das gesamte Gemeindegebiet an. Aber auch so genannte Aschestreuwiesen, Urnenreihengräber inklusive kommunaler Pflege oder halbanonyme Urnen-Gemeinschaftsanlagen könnten verwirklicht werden. Auf dem Friedhof in Hille könnte das anonyme Grabfeld an der Ostseite der Friedhofskapelle erweitert werden. Außerdem wäre die Anlage einer Urnen-Gemeinschaftsgrabanlage auf der Rasenfläche südlich hinter dem Vorhof der Kapelle möglich.
Bericht der SPD-Fraktion zum Antrag auf Einleitung des Abwahlverfahrens
In ihrer letzten Fraktionssitzung hat die SPD auf die Sondersitzung des Rates vom 24.06.2008 zurückgeblickt und den Stand der Einleitung des Abwahlverfahrens besprochen.
Jemand der sich für den öffentlichen Dienst bewirbt und der Untreue überführt ist, bekommt seine Bewerbungsunterlagen sofort zurück. Ein Bediensteter, dem Untreue nachgewiesen wird, wird sofort vom Dienst suspendiert.
Die SPD Fraktion hatte daher den Bürgermeister in der Sitzung zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. Dieser hatte zwar seinen Rücktritt angekündigt, aber den Zeitpunkt offen gelassen. Der Antrag auf Einleitung des Abwahlverfahrens war daher folgerichtig und ist unmittelbar nach der Sondersitzung von allen Mitgliedern der SPD-Fraktion sowie der FWG und der Vertreterin des Bündnis 90/Grüne unterzeichnet worden.
