NRW-Tag 2008
Zum NRW- Tag 2008: Landtag schlägt Zelt in Wuppertal auf
Ganz Nordrhein- Westfalen blickt vom 29. bis 31. August nach Wuppertal. Auf den Straßen der Stadt wird ein buntes Bühnenprogramm zeigen, wie vielfältig das Leben im Lande ist. Auch der Landtag Nordrhein- Westfalen ist am 30. und 31. August vor Ort.
Am Samstag von 11 bis 20 Uhr sowie am Sonntag von 11 bis 18 Uhr können sich Besucherinnen und Besucher im Zelt des Landtags über die parlamentarische Arbeit informieren und mit Abgeordneten ins Gespräch kommen.
"Ich freue mich auf viele interessante Begegnungen und möchte alle Bürgerinnen und Bürger herzlich einladen, das Zelt des Landtags zu besuchen", erklärt Landtagspräsidentin Regina van Dinther, die gemeinsam mit den Vizepräsidenten des Landtags zum NRW-Tag nach Wuppertal kommt.
Aktuelle Anfragen
Die Landtagsabgeordneten Inge Howe und Karl-Heinz Haseloh haben zwei kleine Anfragen an die Landesregierung gestellt:
Ärztliche Versorgung im ländlichen Raum Kreis Minden-Lübbecke
Aus vielen ländlichen Regionen sind Klagen über Praxisschließungen und
hören. Aufgrund der Altersstruktur der niedergelassenen Ärzte wird die
dass sich diese Situation in den nächsten Jahren verschärfen wird. Die Situation verdeutlicht auch der aktuelle Ärzteatlas des Wissenschaftlichen Institutes der AOK.
In der kleinen Anfrage "Ärztliche Versorgung im ländlichen Raum Kreis Minden-Lübbecke" fragen die Abgeordneten nach der Situation im Kreis Minden-Lübbecke.
Aktueller Stand der Lehrerversorgung an Minden-Lübbecker Schulen zu Beginn des Schuljahres
In vielen Gesprächen vor Ort werden die Abgeordneten auf die Themen der „Lehrerversorgung“, „Unterrichtsausfall“ und „Fachlehrermangel“ angesprochen.
In der kleinen Anfrage "Aktueller Stand der Lehrerversorgung an Minden-Lübbecker Schulen zu Beginn des Schuljahres" wollen die Abgeordneten von der Landesregierung erfahren, wie sich die Lehrerstellen im Kreis Minden-Lübbecke entwickeln und welche Maßnahmen die Landesregierung ergreift um etwaigen Lehrstellenmangel entgegenzuwirken.
Mehr zum Thema:
Anfragen an die Landesregierung
SPD-Sommerfest wieder großartiger Erfolg
Mehrere Hundert Gäste verbringen geselligen Nachmittag rund ums Kutenhauser Heimathaus
In einem wettermäßig eher durchwachsenen Sommer lockten strahlender Sonnenschein und angenehme Temperaturen sowie viele interessante Angebote am 17. August 2008 mehrere Hundert Besucher zum Sommerfest der SPD Kutenhausen am Heimathaus.
Ortsvorsteherin Birgitt Keil und Ortsvereinsvorsitzender André Gerling konnten als Ehrengäste auch die beiden Mindener-Lübbecker Abgeordneten Lothar Ibrügger und Inge Howe, sowie Achim Post, den stellvertretenden Bundesgeschäftsführer der SPD und Kandidaten für die Bundestagswahl 2009 am Heimathaus begrüßen.
Eine, wie auch in den Vorjahren, bei jung und alt sehr gefragte Attraktion war wieder das Bingo-Spiel, dass von vielen örtlichen Firmen mit Sachpreisen unterstützt wurde. Die einzelnen Runden der Bingo-Lotterie, für die „Glücksfee“ Dieter Böttger wieder zahllose Lose unters Volk bringen konnte, zogen jedes Mal zahlreiche junge und ältere Besucherinnen und Besucher in ihren Bann.
SPD-Kommunalpolitiker aus dem Mühlenkreis zu Besuch beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) in Münster
Rund 70 Mio. Euro für Menschen mit Behinderungen fließen ins Kreisgebiet
Minden-Lübbecke: Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) mit Sitz in Münster ist für viele Politiker und Bürger, die nicht im ständigen Kontakt mit dem Kommunalverband stehen, oftmals ein unbekanntes Wesen. Dabei trägt der LWL dafür Sorge, dass Menschen mit Behinderungen soweit wie möglich ihr Leben selbstbestimmt gestalten können. Er trägt die Kosten für Wohnen, Betreuung und Förderung dieser Menschen. Die Planausgaben für das Jahr 2007 beliefen sich auf insgesamt 1,55 Mrd. Euro und machen rund 75 % des Gesamthaushalts des Landschaftsverbands aus.
Auf Einladung der beiden SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe und Karl-Heinz Haseloh besuchte nun eine Gruppe verantwortlicher SPD-Kommunalpolitiker aus dem Mühlenkreis das „Westfalenparlament“ in Münster. Im Landeshaus wurde den Besuchern anhand eines aktuellen Informationsfilms zunächst ein Überblick über die Aufgaben des Landschaftsverbands vermittelt.
Neben der Behindertenhilfe umfassen die Leistungen des LWL zudem Aufgaben im Bereich der Psychiatrie und des Maßregelvollzugs. Er führt Förderschulen und engagiert sich in der Jugendhilfe. Die Kulturgüter der Region zu schützen gehört ebenfalls zum Aufgabenbereich des LWL, wofür zum Beispiel die Glashütte Gernsheim in Petershagen steht.
Bad Oeynhausen: Bahnhof soll barrierefrei werden
Über 100 Betroffene beim Anhörungstermin mit dem Petitionsausschuss / Aufzüge sollen im Juni fertig sein
Bad Oeynhausen. Pfiffe, Plakate, harsche Worte: Peter Kradepohl, Leiter des Regionalbereichs NRW bei der Bahn, hat sicher schon herzlichere Empfänge erlebt als gestern am Bahnhof Bad Oeynhausen. Hier schlug ihm der geballte Unmut von mehr als 100 Menschen mit Gehbehinderungen, viele davon im Rollstuhl, entgegen. Kradepohl versprach: „Bis 30. Juni 2009 sind die Aufzüge zu den Bahnsteigen fertig.“
Inge Howe, Vorsitzende des Petitionsausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag, hatte den Bahnvertreter zum Ortstermin nach Bad Oeynhausen eingeladen. „Hat die Bahn kein Herz für Behinderte?“ fragten einige der Betroffenen auf Plakaten oder zeigten dem Bahnvertreter gar die „rote Karte“. „Ich würde gern auch von Bad Oeynhausen mit dem Zug fahren können“, erklärte Robert Block. Der 15-Jährige ist Schüler der Schule am Weserbogen und demonstrierte, weil er hofft, „dass wir es schaffen, die Aufzüge doch noch in diesem Jahr zu bekommen“.
Hintergrund: Im vergangenen Jahr hatte die Bahn schriftlich zugesichert, Aufzüge zu Gleisen noch in diesem Jahr zu bauen. Im Mai aber hatte sie das Versprechen zurückgenommen (wir berichteten). In der Modernisierungsoffensive, bei der 100 Bahnhöfe in NRW bis 2013 umgestaltet werden sollen, ist Bad Oeynhausen vertreten. „Wir werden die beiden Aufzüge vorziehen und Anfang des Jahres mit dem Bau beginnen“, erklärte Kradepohl. 480.000 Euro pro Stück kalkuliert die Bahn für die Aufzüge.
„Wer soll Ihnen denn diese Märchen noch glauben?“ rief da empört Ratsherr Rainer Müller-Held (Grüne). Und auch Wilhelm Brandt, Vorsitzender des Behindertenbeirates, erklärte: „Ich glaube gar nichts mehr. Wir wollen jetzt Taten sehen.“
„Ich kann den Ärger der Menschen 100-prozentig verstehen“, versicherte Kradepohl. Aber Bad Oeynhausen sei leider kein Einzelfall. „Dass hier großer Bedarf für einen behindertengerechten Ausbau besteht, das haben wir gesehen“, sagte er. Deshalb sei Bad Oeynhausen ja auch in das Modernisierungsprogramm aufgenommen, das einen kompletten behindertengerechten Umbau mit einem geschätzten Kostenvolumen von 5,3 Millionen Euro vorsieht. Doch wo Bad Oeynhausen auf der Prioritätenliste landet, sei noch nicht klar.
„Wir werden erstmal der Bahn vertrauen, dass sie ihre Zusagen einhält“, sagte Gerhard Göttsche, der die Petition beim Land eingereicht hatte. „Und wenn die Aufzüge nicht wirklich bis Ende Juni 2009 fertig sind, dann wird sich der Landtag mit dem Fall befassen“, versprach Inge Howe. „Und dann scheuen wir auch nicht davor zurück, auf Mehdorn zuzugehen.“ Im Petitionsausschuss werde sie voraussichtlich im September über den Ortstermin in Bad Oeynhausen berichten. Eine gute Nachricht hatte die SPD-Landtagsabgeordnete für die Schule am Weserbogen. Die hatte für März einen Ausflug der 9. Klasse mit der Bahn geplant. „Ohne Aufzüge müssen wir unseren Ausflug wohl ganz umplanen“, hatte Lehrerin Ute Busse befürchtet. „Die Bahn hat zugesichert, dass sie hier für eine Lösung sorgen wird, so dass die Schüler mit der Bahn fahren können“, so Howe.
Quelle: NW - Bad Oeynhausener Kurier, Mittwoch 13. August 2008
Petitionsausschuss in Bad Oeynhausen
Howe: Ein Teilerfolg in der Aufzugfrage
Am heutigen Dienstag (12.08.08) hat sich der Petitionsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtages zu einen Ortstermin am Oeynhausener Bahnhof eingefunden, um sich vor Ort ein eigenes Bild von den Zugangsprobleme für Menschen mit Behinderungen zu den Bahnsteigen zu machen.
Nachdem die Lastenaufzüge, die bisher den Zugang zu den Gleisen ermöglichte, Ende 2007 außer Betrieb gesetzt wurden, haben Rollifahrer keinen Zutritt zum Bahnsteig 2 (Züge in Richtung Düsseldorf), der Bahnsteig 1 (Züge in Richtung Minden) ist nur über einen unbefestigten Weg erreichbar.
Nachdem der Beirat für Menschen mit Behinderungen erfolglose Gespräche mit der Bahn geführt hat, wand sich dieser an den Petitionsausschuss des Landtages. Dieser beraumte für Dezember einen ersten Ortstermin an, dieser wurde angesagt nachdem die Bahn ankündigte 2008 neue Aufzüge zu errichten.
Diese Ankündigung wurde von Seiten der Bahn Anfang Mai relativiert, erst solle ein bundesweites Modernisierungsaudit durchgeführt werden. Nach der Rücknahme der Zusage, setzte die Vorsitzende des Petitionsausschusses Inge Howe (SPD, aus Minden) den heutigen Ortstermin an am Bahnhof an.
Auch in Minden-Lübbecke zu wenig Lehrer?
SPD-Landtagsabgeordnete Howe und Haseloh stellen Anfrage an die Landesregierung
Kreis Minden-Lübbecke: "In vielen Gesprächen vor Ort werden wir auf Probleme durch Unterrichtsausfalls und fehlender Lehrerstellen in unseren Schulen hingewiesen", erklären Inge Howe und Karl-Heinz Haseloh. Die beiden heimischen SPD-Landtagsabgeordneten nahmen dies nun zum Anlass bei der Landesregierung nachzufragen, wie viele Lehrerstellen in den Schulen im Kreisgebiet konkret zu Beginn des neuen Schuljahres fehlen. "Die Antwort wird spätestens Anfang September vorliegen", so die beiden Landespolitiker.
Kompromiss im Windkraft-Streit
In dem Verfahren um Verzögerungen bei der Genehmigung von Windkraftanlagen im Hüllhorster Ortsteil Huchzen im Jahre 1999 wurde in Zusammenarbeit mit dem Petitionsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtages ein Kompromiss gefunden.
Der Petitionsausschuss hat den Beteiligten einen einvernehmlichen Vorschlag unterbreitet, dieser soll in einer Ratssondersitzung, am 13.08.2008, beraten werden.
Zur Vorbereitung dieser Sondersitzung lädt die SPD-Fraktion zu einer öffentlichen Sitzung am Montag, 11. August, ein. Hier soll über den derzeitigen Sachstand und die Hintergründe des Verfahrens informiert werden. Interessierte Bürger sind herzlich eingeladen.
Als Gesprächspartner werden der Hüllhorster Bürgermeister Wilhelm Henke und die Landtagsabgeordnete Inge Howe (SPD), Vorsitzende des Petitionsausschusses des NRW-Landtages, zur Verfügung stehen.
Beginn der öffentlichen Fraktionssitzung ist am 11.08.08 um 18.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.
Foto: Marcus Winkler/pixelio.de
