Howe und Haseloh für Rücknahme der Novellierung des Sparkassengesetzes
„Als Finanzminister macht Linssen die falschen Vorschläge!“
Kreis Minden-Lübbecke: Vier Sparkassenträger und zahlreiche Filialen bilden im Kreis Minden-Lübbecke ein funktionierendes Netz für die Sparkassenkunden.
Dies kann sich zukünftig ändern, wenn es nach dem Willen der Landesregierung geht. Gestern fand in Düsseldorf die öffentliche Anhörung zur Novellierung des Sparkassengesetzes statt – begleitet von tausenden demonstrierenden Bankangestellten.
Dieser Protest wird von den heimischen SPD-Abgeordneten Inge Howe und Karl-Heinz Haseloh unterstützt: „Die beabsichtigten Änderungen leisten einer späteren Privatisierung unserer Sparkassen Vorschub und werden zu Recht von den Sparkassen und ihren Verbänden abgelehnt.“
Auch aus dem Kreisgebiet, der Stadtsparkasse Bad Oeynhausen nehmen Mitarbeiter an der Demonstration in Düsseldorf teil. „Ein langer Zug von etwa 3.000 Demonstranten bewegt sich auf der Graf-Adolf-Straße zum Landtagsgebäude“ berichtet Haseloh aus seinem Düsseldorfer Büro.
Hauptkritikpunkte an dem Gesetzesentwurf sind die Schaffung eines gesetzli-chen Finanzverbundes zwischen den Sparkassen und der WestLB, der in dieser Form einmalig in Deutschland wäre sowie die beabsichtigte Einführung von Trägerkapital, wofür kein Bedarf bestehe.
Weiterer Kritikpunkt ist vorgesehene beliebige Verwendung der ausgeschütteten Gewinne. Dies sei „ein regelrechter Systembruch“ so die beiden SPD-Landespolitiker, da „die Gemeinnützigkeit das wesentliche Merkmal der Sparkassen ist und die Gewinne nicht für den städtischen Haushalt vorgesehen sind“.
SPD-Abgeordnete erkunden Mühlenkreis mit Rad
Landespolitiker machen Station an der Mindener Schiffmühle
Minden/Kreis Minden-Lübbecke: "Auf dem Rad erlebt man die Vorzüge unserer Region am intensivsten", meinen die beiden heimischen SPD-Landespolitiker Inge Howe und Karl-Heinz Haseloh. Deshalb luden sie einige Fraktionskollegen aus dem Düsseldorfer Landesparlament zu einer Fahrradtour durch den Mühlenkreis ein.
Die Schiffmühle in Minden war eines der Ziele, die die Radgruppe anfuhr, nachdem sie vorher bereits Station in Porta Westfalica machte und dort von Bürgermeister Stephan Böhme empfangen wurde. "Minden gehört zu den ältesten Schiffmühlen-Standorten in Deutschland", wusste Ekkehard König, Vorsitzender des Schiffmühlen-Vereins zu berichten und begrüßte die politischen Gäste.
Erste urkundliche Erwähnungen dieser besonderen Mühlenart gehen zurück auf das Jahr 1326. Seit 1998 schwimmt nunmehr eine Rekonstruktion auf der Weser und verwöhnt die Besucher mit ihrer Gastronomie. Vornehmlich aus Eichenholz hergestellt ist "sie eine deutliche Attraktion am Weserradweg" wie Ute Schäfer, stellv. Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion feststellte. Sie und ihre Kollegen nutzten die Gelegenheit, um sich bei Kartoffelpuffer und Apfelmus zu stärken.
Der Deckel muss weg!
Schießstand als Politikum
Der Ründerother Schützenverein wartet schon lange auf eine Entwidmung ihres Schießstandes. Diese ist für eine weitere Nutzung notwendig. Probleme gibt es dabei aber mit der Bahn.
Engelskirchen - Der Ründerother Schießstand ist zum Politikum auf Landesebene geworden. Bauministerium und Petitionsausschuss sind unterschiedlicher Meinung darüber, ob die Schützen hier weiter trainieren dürfen.
28 Jahre lang ging alles gut. Seit 1980 ist der Schützenverein Mieter des ehemaligen Güterschuppens, in dem zuvor ein Lebensmittelgeschäft untergebracht war, berichtet Vereinsgeschäftsführer Franz-Willi Speck. Die Güterhalle wurde damals mit Genehmigung der Bahn zum Schießstand ausgebaut. Auch die Polizei erteilte eine Erlaubnis, Kreisbauamt und Gemeinde wurden informiert.
Im April 2002 kam es dann zu dem spektakulären Beinahe-Einsturz des Giebels. Die Instandsetzung brachte das Kreisbauamt auf den Plan, das nun feststellte, dass die Nutzung des Bahnschuppens durch die Schützen illegal ist. Für eine neue Genehmigung bedürfe es einer Entwidmung des Gebäudes durch das Eisenbahnbundesamt - ein Vorgang, von dem sonst im Zusammenhang mit der Wiehltalbahn die Rede ist.
Darauf setzte ein längerer Streit ein, der vor zwei Jahren bei einem Ortstermin mit allen beteiligten Behörden beigelegt werden sollte. Die Bahnimmobilien-Gesellschaft versprach tatsächlich, die Entwidmung zu beantragen. Doch passiert ist bis heute nichts, klagt Schützengeschäftsführer Speck.
Radeln mit Herz
SPD-Abgeordnete des Landtages in Bad Oeynhausen
Bad Oeynhausen "Auf dem Rad erlebt man die Vorzüge unserer Region am intensivsten", finde ndie beiden heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe und Karl-Heinz Haseloh.
Deshalb luden sie den Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses des Landes NRW, Günter Garbrecht und weitere Fraktionskollegen zu einer Fahrradtour durch den Mühlenkreis ein. So informierten sich die Politiker bei einem Zwischenstopp ausführlich im Herz- und Diabetiszentum NRW in Bad Oeynhausen.
"Ich sehe, Sie unternehmen etwas für ihre eigene Gesundheit und gehen mit gutem Beispiel voran", begrüßte Prof. Dr. Otto Foit die Besucher, um anschließend Struktur und Besonderheiten der Spezialklinik für Herz-Kreislauf und Diabetiserkrankungen tu erläutern und über den Stand modernster Thorax- und Kardiovaskularchirugie zu informieren.
Das neue Heimgesetz: "Wohn- und Teilhabegesetz"
In 2006 haben der Bund und die Länder sich innerhalb der Föderalismusreform darauf geeinigt, dass das Heimgesetz künftig als Länderaufgabe wahrgenommen werden soll.
Im Heimgesetz waren die "Mindeststandards" eines Heims definiert. Verschiedene Länder, darunter auch NRW haben in der Vergangenheit darüber hinaus Standards für ihr Bundesland festgelegt.
Parallel zum Verfahren der Föderalismusreform hat die SPD-Fraktion im Landtag von NRW ihre Vorstellungen eines künftigen Landesgesetzes in Eckpunkten dargelegt. Die Landesregierung hat dies fast ein Jahr später in 2007 nachgeholt. Wenn man die Eckpunkte von SPD und Landesregierung gegenüberstellt, so muss man feststellen, dass sie fast deckungsgleich sind.
SPD-Abgeordnete kritisieren NRW-Heimgesetz
Die ostwestfälischen SPD-Landtagsabgeordneten Günter Garbrecht (Bielefeld) und Inge Howe (Minden) haben gestern in Bielefeld Korrekturen am neuen NRW-Heimgesetz gefordert.
Nach ihrer Einschätzung behindert der Gesetzentwurf der Landesregierung alternative Wohnformen, die pflegebedürftigen Menschen eine ambulante Versorgung ermöglichen. Durch die enge Fassung des Gesetzes werde der Grundsatz „ambulant vor stationär“ ausgehebelt, wenn nicht sogar unmöglich gemacht, kritisierte Garbrecht.
Hintergrund der Kritik ist der in Paragraf 2 festgelegte Geltungsbereich des Gesetzes. Demnach fallen Wohnformen bereits unter das Heimgesetz, wenn sowohl der Wohnraum als auch der Pflegedienst jeweils von einem Anbieter gestellt werden.
Landtag Nordrhein-Westfalen - Die Haushaltsberatung
Das Etatrecht - das 'Königsrecht' des Parlaments: Zu den vornehmsten und ältesten Rechten eines Parlaments gehört das Recht, über den Staatshaushalt zu bestimmen. Allein das Parlament ist befugt, mittels Steuergesetzgebung ins Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger zu greifen, um die für die Finanzierung der staatlichen Aufgaben notwendigen Gelder zu bekommen.
